2. Rechtsprechung
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BFH - Beschluss vom 27.11.2003 (VI B 23/00)

Pkw als Arbeitsmittel eines katholischen Geistlichen

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet, da weder der gerügte Verfahrensmangel noch die behauptete grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache vorliegen (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 und 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- a.F. [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.11.2003 (10 S 2048/03)

Fahrerlaubnis - Fahrerlaubnisentziehung, Fahreignung, Cannabis, Regelmäßige Einnahme von Cannabis, Gelegentliche Einnahme von Cannabis,...

Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen [...]
KG - Beschluss vom 26.11.2003 (12 U 181/03)

Nutzungsausfall eines Motorrades bei vorhandener Möglichkeit der Nutzung eines Kfz

Die Berufung war durch Beschluss nach § 522 ZPO zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer [...]
BGH - Beschluß vom 26.11.2003 (2 StR 302/03)

Kilometerzähler ist keine technische Aufzeichnung

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gemeinschaftlichen Betrugs in zehn Fällen jeweils in Tateinheit mit gemeinschaftlicher Fälschung technischer Aufzeichnungen, gemeinschaftlicher Fälschung technischer [...]
OLG Köln - Urteil vom 25.11.2003 (4 U 9/03)

Bösgläubigkeit beim Erwerb eines Kfz; Kein Besitzverlust durch polizeiliche Beschlagnahme; Haftung des unrechtmäßigen Besitzers...

Die Berufungen der Parteien sind zulässig, insbesondere frist- und formgerecht eingelegt. Allerdings hat nur die Berufung des Klägers in Höhe von 4.653,02 EURO Erfolg. In Höhe von 766,67 EURO musste sie erfolglos [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.11.2003 (4 Ss OWi 771/03)

Identifizierung, Foto, Verweisung, schlechtes Foto, keine sichere Identifizierung möglich, Vorbelastungen; Bezugnahme

I. Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid des Landrates des Kreises Soest wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts um 23 km/h ein unter Berücksichtigung von Voreintragungen im [...]
BGH - Beschluß vom 25.11.2003 (4 StR 423/03)

Anrechnung von Bußgeldzahlungen auf die Verfahrenskosten

Auf die Revision des Angeklagten wird die Urteilsformel des Urteils des Landgerichts Kleve vom 16. Juli 2003 aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 28. Oktober 2003 dahin ergänzt, dass der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 25.11.2003 (2 U 22/03)

Möglicher Schadensersatzanspruch wegen Beschädigung eines Kraftfahrzeuges durch von einem Straßenbaum herabfallende Äste

I. Der Kläger macht Ansprüche wegen einer Beschädigung seines Kraftfahrzeuges durch von einem Straßenbaum herabgefallene Äste geltend. Wegen der Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den [...]
AG Bremen - Urteil vom 25.11.2003 (10 C 407/03)

Straßenverkehrsrecht: Haftung des Rückwärtsfahrenden;

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten restlichen materiellen Schadensersatz sowie Schmerzengeld aufgrund eines Verkehrsunfalls geltend. Am 14.06.2001 befuhr der Kläger mit seinem PKW Audi A 4 Avant mit dem amtlichen [...]
BGH - Beschluß vom 25.11.2003 (VI ZR 220/03)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 8. Juli 2003 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, daß die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.11.2003 (1 K 354/01)

Geldwerter Vorteil; Kfz-Nutzung; Privatnutzungsverbot - Geldwerter Vorteil aus privater Kfz-Nutzung bei arbeitsvertraglichem Privatnutzungsverbo...

Streitig ist, ob ein vom Arbeitgeber ausgesprochenes Verbot, den Firmenwagen für private Zwecke zu nutzen, dem Ansatz eines entsprechenden geldwerten Vorteils auch dann entgegensteht, wenn seine Einhaltung nicht [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.11.2003 (1 K 191/02)

Geldwerter Vorteil; Kfz-Nutzung; Privatnutzungsverbot - Geldwerter Vorteil aus privater Kfz-Nutzung bei arbeitsvertraglichem Privatnutzungsverbo...

Streitig ist, ob ein vom Arbeitgeber ausgesprochenes Verbot, den Firmenwagen für private Zwecke zu nutzen, dem Ansatz eines entsprechenden geldwerten Vorteils auch dann entgegensteht, wenn seine Einhaltung nicht [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 24.11.2003 (10 W 553/03)

Beweislastverteilung für den Versicherungsfall Brand oder Explosion in der Fahrzeugversicherung

Die Antragstellern begehrt Prozesskostenhilfe. Sie beabsichtigt, die Antragsgegnerin aus Teilkaskoversicherung in Anspruch zu nehmen. I. Der von der Antragstellerin geleaste PKW BMW 735 i wurde infolge eines Brandes in [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.11.2003 (2 Ss 563/03)

Einstellung eines Verfahrensmangels gemeinsamen Strafantrages der Eltern des verletzten Kindes

VRS 106, 192 [...]
AG Neunkirchen - Urteil vom 21.11.2003 (4 C 35/02)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

Der Kläger macht gegenüber den Beklagten Schmerzensgeldansprüche geltend aufgrund eines Verkehrsunfalles, der sich am 28.5.2001 in W. ereignete. Beteiligt an diesem Verkehrsunfall waren der Kläger als Fahrer seines Pkw [...]
BGH - Beschluß vom 20.11.2003 (IX ZR 25/02)

Haftung eines Rechtsanwalts wegen Versäumung der Frist zur Geltendmachung eines Verkehrsunfallschadens

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Revision im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b ZPO a.F.). Die von der Revision behandelte Frage, wie § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG auszulegen ist, wird nicht [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 20.11.2003 (12 U 89/03)

Grob fahrlässige Unfallverursachung bei Nichtbeachtung des roten Ampellichts

Der Kläger fuhr mit seinem Pkw bei starkem Schneefall und schneebedeckter Fahrbahn in eine Kreuzung ein, obwohl die für ihn maßgebliche Ampel Rotlicht zeigte. Im Kreuzungsbereich stieß er mit einem anderen PKW, der von [...]
BGH - Urteil vom 20.11.2003 (I ZR 104/01)

Rechtsberatung durch Automobilclub; Voraussetzungen der Verbandsklagebefugnis eines örtlichen Anwaltvereins

Der Kläger ist ein dem Deutschen Anwaltverein e.V. angehörender örtlicher Anwaltsverein. Er verfolgt nach § 4 seiner Satzung den Zweck, die beruflichen Interessen der im Bezirk des Landgerichts Frankfurt am Main [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.11.2003 (3 Ss OWi 743/03)

Fahrverbot; Absehen vom Fahrverbot; Aufklärungshilfe

I. Gegen den Betroffenen hat das Amtsgericht Gütersloh mit Urteil vom 14. August 2003 wegen fahrlässiger Begehung einer Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 37 Abs. 2, 49 StVO, 24 StVG eine Geldbuße von 125,- EURO und zugleich [...]
BGH - Urteil vom 20.11.2003 (4 StR 250/03)

Angriff gegen Führer oder Mitfahrer eines Kraftfahrzeugs

Das Landgericht hat die Angeklagten K. und R. jeweils des räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit mit Raub, gefährlicher Körperverletzung und Aussetzung für schuldig befunden und gegen den Angeklagten K. [...]
BFH - Urteil vom 20.11.2003 (IV R 31/02)

Diebstahl eines Betriebs-Pkw

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der zusammen mit seiner Ehefrau (Klägerin und Revisionsklägerin --Klägerin--) zur Einkommensteuer veranlagt wird, betreibt eine Rechtsanwaltskanzlei. Seinen Gewinn ermittelt er [...]
LG Bayreuth - Urteil vom 19.11.2003 (13 S 51/03)

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Ausfallschaden: ersatzfähige Mietwagenkosten - Dauer reparaturbedingten Fahrzeugsausfalls,...

DAR 2004, 94 DRsp I(123)502c-e [...]
BGH - Urteil vom 19.11.2003 (VIII ZR 60/03)

Umfang der Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils

Der Kläger kaufte von der Beklagten mit Vertrag vom 14. September 1998 einen gebrauchten Pkw F. zum Preis von 12.500 DM. Der schriftliche Kaufvertrag enthielt die besondere Vereinbarung: 'Fahrzeug ist unfallfrei'. Der [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 19.11.2003 (II 111/03)

Zu den Darstellungsanforderungen an das tatrichterliche Urteil im Verfahren zur Ermittlung der Atemalkoholkonzentration; Berücksichtigung...

I. Mit Bußgeldbescheid vom 4. November 2002 hat das Einwohnerzentralamt Hamburg gegen die Betroffene wegen Führens eines Personenkraftwagens mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,29 mg/1, begangen am 17. September [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.11.2003 (1 U 62/03)

Zur Räum- und Streupflicht auf innerörtlichen Straßen und Wegen bei satzungsmäßiger Übertragung auf Anlieger

I. Die Parteien streiten vor Allem um die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger für bei einem Sturz auf schneeglatter Fahrbahn erlittene Verletzungen ein Schmerzensgeld zu zahlen. Die Beklagte beruft sich [...]
BGH - Beschluß vom 18.11.2003 (VI ZR 385/02)

Schutz des Vermögens eines Bauunternehmers durch Halteverbote im Rahmen von Baustellen

Die Klägerin führte am 6. Dezember 1999 und an weiteren Tagen Kran- und Schwerlasttransportarbeiten für eine Bauunternehmerin zum Zweck von Bauarbeiten auf einem Privatgrundstück aus. Dazu war wegen der Größe des Krans [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.11.2003 (11 U Kart 35/03)

Kfz-Vertragshändlervertrag: Kein Anspruch des Vertragshändlers auf Zahlung von Finanzhilfen gegenüber dem Hersteller wegen Senkung...

A. Die Klägerin, eines der größten ...-Vertragshändlerunternehmen in Deutschland, verlangt von der Beklagten, der Schadensersatz in Höhe von 1.528.000 EURO wegen Verletzung von Vertragspflichten und nach den §§ 20, 33 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.11.2003 (2 Ss (OWi) 167 B/03)

Urteilsgründe bei Absehen von Regelfahrverbot wegen drohender Insolvenz des Betroffenen

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 500,00 EURO verurteilt. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts befuhr der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.11.2003 (27 U 87/03)

Zum Rechtsfahrgebot und Schneideverbot im einspurigen Kreisverkehr; Haftungsgverteilung bei Kollision

(abgekürzt gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO) Die Klägerin verlangt Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich in einem einspurigen Kreisverkehr mit vier Zubringerstraßen ereignet hat, kurz nachdem [...]
BGH - Urteil vom 18.11.2003 (VI ZR 31/02)

Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall aufgrund grob verkehrswidrigen Verhaltens eines 14-jährigen Radfahrers

Der Kläger begehrt die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zum Ersatz seines materiellen und immateriellen Schadens aus einem Verkehrsunfall vom 28. November 1999, den er - damals im Alter von 14 Jahren - [...]
BFH - Urteil vom 18.11.2003 (VII R 42/02)

Kfz-Steuer; Ultraleichttraktor (sog. Quad) als Lkw?

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Halterin eines Kfz. Es handelt sich um ein offenes Fahrzeug mit vier Rädern, das einen Sitz hat und mit Hilfe eines Motorradlenkers gesteuert wird. Das zulässige [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.11.2003 (1 U 81/02)

Ersatz der materiellen und immateriellen Schäden nach einem Auffahrunfall

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache nur einen geringen Teilerfolg. Das Rechtsmittel ist unbegründet, soweit die Beklagten sich gegen Grund und Höhe des dem Kläger zuerkannten Schmerzensgeldes wenden. [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 17.11.2003 (Ss 69/03 (84/03))

Prozessualer Tatbegriff und Entscheidung von Verkehrsunfallflucht nach Verkehrsunfall aufgrund alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit

VRS 106, 194 [...]
SchlHOLG - Urteil vom 14.11.2003 (9 U 138/00)

SchlHOLG - Urteil vom 14.11.2003 (9 U 138/00)

I. Die Klägerin begehrt, über vorprozessual gezahlte 20.000 DM hinaus, weiteres Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall vom 26. Mai 1994 in H. Die zum Unfallzeitpunkt 45 Jahre alte Klägerin saß in einem Taxi [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.11.2003 (I-22 U 69/02)

Verkehrssicherungspflichten bei Betrieb einer Kart-Bahn

Der Kläger verlangt Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen erlittener Verletzungen bei einem Unfall auf der von der Beklagten betriebenen Kart-Bahn. Die Beklagte betreibt in einer ehemaligen Industriehalle auf der [...]
KG - Urteil vom 13.11.2003 (12 U 43/02)

Haftungsverteilung bei Kollision eines bei Grünlicht in eine Ampel einfahrenden Fahrzeugs mit einem Kreuzungsräumer

MDR 2004, 570 NZV 2004, 574 VRS 106, 165 [...]
AG Nordhorn - Urteil vom 13.11.2003 (3 C 1039/03)

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem jugendlichen Radfahrer

Die Klägerin verlangt von dem mittlerweile 14jährigen Beklagten Schadensersatz anlässlich eines Verkehrsunfalls. Am 05.05.2003 gegen 07.20 Uhr befuhr die Klägerin mit ihrem Pkw Kia Sorrento, amtliches Kennzeichena xxx [...]
KG - Urteil vom 13.11.2003 (20 U 111/02)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Diagnose, Orthopädie, Reitunfall

I. Der Kläger begehrt von den Beklagten als Gesamtschuldner die Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 15.000,00 DM sowie die Feststellung der Ersatzpflicht für künftige immaterielle und materielle Schäden [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 13.11.2003 (4 U 136/03)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Berücksichtigung...

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen. Im Berufungsrechtszug streiten die Parteien noch um die Höhe des Schmerzensgeldes, das der Kläger von den Beklagten beanspruchen [...]
BGH - Urteil vom 13.11.2003 (I ZR 40/01)

Umgekehrte Versteigerung im Internet; Zulässigkeit einer umgekehrten Versteigerung von Gebrauchtfahrzeugen im Internet

Die Parteien streiten um die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer 'umgekehrten Versteigerung' von Gebrauchtfahrzeugen im Internet. Der Kläger ist eine Vereinigung von Gewerbetreibenden und Verbänden von [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.11.2003 (4 Ss OWi 748/03)

Zulassung der Rechtsbeschwerde, Unzulässigkeit, Verletzung des rechtlichen Gehörs, Verfahrensrüge

Durch Bußgeldbescheid des Landrates des Kreises Coesfeld vom 18. November 2002 ist gegen den Betroffenen als Fahrer des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen XXXXXXXXXX wegen einer am 31. Juli 2002 um 11.35 Uhr in [...]
OVG Thüringen - Beschluss vom 11.11.2003 (2 EO 682/03)

Recht der Fahrerlaubnisse - Punktsystem; Entziehung der Fahrerlaubnis; mehrfaches Erreichen der Punktestände

I. Der Antragsteller, der als Berufskraftfahrer beschäftigt ist, ist Inhaber der Fahrerlaubnis der Klasse 2. Nach mehreren straßenverkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeiten in den Jahren 1994, 1995 und 1996 - der [...]
OLG München - Urteil vom 11.11.2003 (30 U 110/03)

Umfang der Gefährdungshaftung

NZV 2004, 205 [...]
OLG Köln - Urteil vom 11.11.2003 (22 U 88/03)

Dauerbruch einer Ventilfeder als Sachmangel; Nachweis des Vorhandenseins des Fehlers bei Gefahrübergang

I. Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im Übrigen zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Zu Recht hat das Landgericht der Zahlungsklage Zug um Zug gegen Rückgabe des Pkws [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.11.2003 (1 U 16/03)

Schmerzensgeld wegen unfallbedingter Schäden an der Halswirbelsäule

I. Die zulässige Berufung des Klägers hat einen geringen Teilerfolg. Das Landgericht hat ihm zu Unrecht einen Ersatzanspruch zum Ausgleich seiner unfallbedingten immateriellen Schäden versagt. Unter Berücksichtigung [...]
KG - Beschluss vom 10.11.2003 (3 Ws (B) 520/03)

Verwertung von tilgungsreifen Eintragungen im Verkehrszentralregister

DAR 2004, 101 VRS 106, 130 [...]
KG - Urteil vom 10.11.2003 (8 U 179/03)

Autokauf, arglistige Täuschung; ...laut Vorbesitzer unfallfrei

1. Die Berufung des Klägers richtet sich gegen das am 8.05.2003 verkündete Urteil des Landgerichts, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe verwiesen wird. Der Kläger beantragt; unter Abänderung des angefochtenen [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.11.2003 (I 1 U 28/02)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall in der Anfahrtphase nach Ampelumspringen

Die Berufung ist zulässig, aber nur teilweise begründet. I. Die Klage auf restlichen Schadensersatz, soweit sie gegen die Beklagten zu 1) und zu 2) gerichtet ist, kann entgegen der Ansicht des Landgerichts keinen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.11.2003 (3 Ss 507/03)

Trunkenheit im Verkehr; Vorsatz; erforderliche Feststellungen; hohe Blutalkoholkonzentration; lange Verfahrensdauer; Strafzumessung;...

I. Das Amtsgericht Bielefeld hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Straßenverkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts [...]
BGH - Beschluß vom 07.11.2003 (4 StR 438/03)

Umfang der Tat beim Fahren ohne Fahrerlaubnis

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis, wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (Fall II 2) und wegen unerlaubten Entfernens vom [...]