2. Rechtsprechung
Details ausblenden
OLG Thüringen - Urteil vom 21.10.2003 (8 U 410/03)

Widerruf der Bezugsberechtigung einer Lebensversicherung durch letztwillige Verfügung

I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Herausgabe einer Lebensversicherungssumme. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der Berufung. Die Erblasserin, Frau Dr. K. K. [...]
LG Magdeburg - Urteil vom 21.10.2003 (6 O 1721/03 (321))

LG Magdeburg - Urteil vom 21.10.2003 (6 O 1721/03 (321))

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen Nichterfüllung nach einem gescheiterten Autoverkauf. Der Kläger war Eigentümer eines Pkw Audi A4. Über einen Freund ließ der Kläger dieses Fahrzeug über das Internet-Auktionshaus [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.10.2003 (9 S 2037/03)

Widerruf der Fahrschulerlaubnis, Zweigstelle, Ausbildungsstätte, Sitzverlegung, Strohmann;

I. Das Landratsamt Waldshut erließ gegenüber dem 1942 geborenen Antragsteller, der seit 1972 in Besitz einer Fahrschulerlaubnis ist, am 06.08.2003 folgende Verfügung: 1. 'Die Ausbildung von Fahrschülern durch sie [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.10.2003 (Ss 410/03 (B))

Umfang der Vollmacht zur Rechtsmitteleinlegung

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen durch Urteil vom 14. Februar 2003 wegen Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von 120,00 Euro verurteilt und ihm gemäß § 25 StVG für die Dauer von einem Monat verboten, [...]
LG Bochum - Urteil vom 17.10.2003 (5 S 109/03)

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Mehrwertsteuer-Abzug vom Wiederbeschaffungswert bei fiktiver Totalschaden-Abrechnun...

Zur Höhe des Abzugs vgl. LG Frankenthal (Urteil vom 22.10.2003 - 2 S 281/03 -, ZfS 2004, 17) und LG Oldenburg (Urteil vom 25.9.2003 - 9 S 553/03 -, DAR 2003, 563 = NJW 2003, 3494). DRsp I(123)500c-d NJW 2004, 235 NZV [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 17.10.2003 (10 U 275/01)

Leistungsfreiheit § 61 VVG in Fällen so genannter Rotlichtverstöße im Kfz-Straßenverkehr: Beweislast

DRsp II(228)187e ZfS 2004, 124 zfs 2004, 124 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 17.10.2003 (10 U 275/03)

Vollkaskoversicherung - Verkehrsunfall aufgrund Rotlichtverstoßes; Missdeutung eines akustischen Signals

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen eines Verkehrsunfalls aus Vollkaskoversicherung in Anspruch. Am 04.05.2002 fuhr der Kläger mit seinem Pkw Opel Zafira aus Richtung Bitburg kommend über die Kaiser-Wilhelm-Brücke auf [...]
BGH - Urteil vom 16.10.2003 (IX ZR 55/02)

Besitzverhältnisse an einem im unmittelbaren Besitz des Geschäftsführers einer GmbH befindlichen PKW nach Beendigung des Organverhältnisse...

Die klagende GmbH wendet sich mit der Drittwiderspruchsklage gegen die Pfändung eines angeblich ihr gehörenden Fahrzeugs. Im Jahre 1994 kaufte die Klägerin bei einem Autohaus in Berlin einen PKW Porsche. Sie ist [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.10.2003 (2 Ss 82/03)

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.10.2003 (2 Ss 82/03)

I. Das Amtsgericht hat festgestellt, dass der Betroffene am 16.10.2002 die K. in H. befuhr und in dieser Straße seinen PKW nach Überwindung des Bordsteins auf dem erhöhten Bereich neben der Fahrbahn abstellte und [...]
OLG Celle - Urteil vom 16.10.2003 (13 U 60/03)

Wettbewerbswidriger Boykottaufruf eines Schilderprägers in der Nähe einer Kfz-Zulassungsstelle

I. Die Klägerin ist ein Unternehmen der Schilderprägerbranche. Sie vertreibt Autokennzeichen u. a. im Erdgeschoss eines Gebäudes in ..., in dem sich - ebenfalls im Erdgeschoss - die KraftfahrzeugZulassungsstelle des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.10.2003 (4 Ss OWi 671/03)

Geschwindigkeitsüberschreitung; grober Pflichtverstoß, Messung im Bereich des geschwindigkeitsreglenden Verkehrszeichens

I. Das Amtsgericht Rheine hat gegen die Betroffene wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft eine Geldbuße von 100,- EURO sowie ein Fahrverbot für die [...]
BGH - Beschluß vom 16.10.2003 (4 StR 275/03)

§ 315b StGB bei vorschriftswidrigem Verkehrsverhalten

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung, wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung, wegen Diebstahls in zehn Fällen, wegen [...]
KG - Urteil vom 16.10.2003 (12 U 58/01)

Haftung des Unfallverursachers für gesundheitliche Beeinträchtigungen bei vorhandenen Schadensanlagen; Umfang des Schadensersatzes...

Der Kläger nimmt die Beklagten als Halterin (zu 1)), Fahrer (zu 2)) und Versicherer (zu 3)) des PKW Audi (B-...) auf Ersatz von Verdienstausfallschäden in Anspruch, die er infolge eines Zusammenstoßes des Audi mit [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 16.10.2003 (12 U 78/03)

Schulbusunfall: Zum Umfang des Ersatzes des materiellen und immateriellen Schadens durch den Kraftfahrthaftpflichtversicherer

I. Der am 10.02.1988 geborene Kläger begehrt von der beklagten Kraftfahrthaftpflichtversicherung die Zahlung von Schmerzensgeld sowie die Feststellung der Ersatzpflicht für künftige materielle und immaterielle Schäden. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.10.2003 (11 U 34/03)

Ansprüche der Bundesrepublik gegenüber einer Gemeinde wegen Unredlichkeit des Rechtserwerbs

Vorinstanz: LG Magdeburg 5. März 2003 5 O 3312/01, NZV 2004, 141 [...]
BGH - Urteil vom 15.10.2003 (VIII ZR 227/02)

Kriterien für die Beurteilung eines unbenutzten Kraftfahrzeug als fabrikneu

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Personenkraftwagen. Der Kläger bestellte am 30. Juni 2000 bei der Beklagten einen Pkw F. V 6 zu einem Kaufpreis von 53.595 DM. Das [...]
OLG Köln - Urteil vom 15.10.2003 (13 U 32/03)

Ablösung der Finanzierung eines Altfahrzeugs durch den Autohändler beim Kauf eines neuen Fahrzeugs

I. Am 28.06.2000 erwarb der Kläger für seine Einzelfirma von dem Autohaus H. einen von der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der A. Privat- und Handelsbank AG, finanzierten PKW Saab 9-3S Coupé 2.0t Ecopower [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 15.10.2003 (5 U 300/03)

Leistungsverweigerungsrecht des Versicherers wegen nicht wahrheitsgemäßer Schilderung des Unfallhergangs

I. Mit der vorliegenden Klage nimmt der Kläger die beklagte Versicherungsgesellschaft aus einem Vollkaskoversicherungsvertrag auf Zahlung in Anspruch. Der Kläger unterhielt bei der Beklagten für seinen PKW eine [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 14.10.2003 (11 CS 03.2433)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Führen eines Kraftfahrzeugs unter Amphetamineinfluss

BESCHLUSS In der Verwaltungsstreitsache ### / ### wegen Entziehung der Fahrerlaubnis (Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO); hier: Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.10.2003 (4 Ss OWi 604/03)

Verstoß gegen § 24 a StVG; drogenkonsum, vorwerfbares Verhalten; Umfang der erforderlichen Feststellungen

Das Amtsgericht Menden hat gegen den Betroffenen 'wegen Führen eines Kraftfahrzeugs unter Einfluss berauschender Mittel (Cannabis) ein Fahrverbot von zwei Monaten Dauer verhängt'. Auf die Festsetzung einer Geldbuße hat [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.10.2003 (2 Ss OWi 219/03)

Verfolgungsverjährung; Bußgeldbescheid, Zustellung; Ersatzzustellung; tatsächliche Benutzung einer Wohnung; langer Zeitraum zwischen...

I. Das Amtsgericht Bochum hat den Betroffenen durch das angefochtene Urteil wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße in Höhe von 375,00 EURO verurteilt sowie ein [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.10.2003 (4 Ss OWi 642/03)

Nichterscheinen zur Hauptverhandlung, Verwerfung des Einspruchs, Antrag auf Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen,...

Durch Bußgeldbescheid des Oberbürgermeisters der Stadt Münster vom 21. Januar 2003 ist gegen den Betroffenen wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 53 km/h und wegen Führens eines [...]
BFH - Beschluss vom 14.10.2003 (VIII R 48/98)

Nutzungsentnahme; Unfall auf Privatfahrt mit betrieblichen Kfz

Die Vorlage an den Großen Senat (Beschluss vom 23. Januar 2001 VIII R 48/98, BStBl II 2001, 395) wird aus verfahrensrechtlichen Gründen zurückgenommen. Der Senat zieht in Erwägung, die Vorlagefrage zu ergänzen und sie [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 13.10.2003 (12 U 1629/02)

Unterscheidung zwischen sachverständigem Zeugen und Sachverständigen - Beweis des ersten Anscheins beim Auffahrunfall - Überholmanöver...

Der Kläger begehrt Ersatz seiner materiellen Schäden aus einem Auffahrunfall, der sich am 19. März 1997 gegen 22.41 Uhr auf der Bundesautobahn 3 in der Fahrtrichtung von Frankfurt nach Köln in Höhe der Gemeinde W... [...]
OLG Dresden - Urteil vom 13.10.2003 (2 Ss 228/03)

Voraussetzungen für die Unwirksamkeit einer Berufungsbeschränkung bei Trunkenheitsfahrten

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 03. Januar 2003 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Angeklagte hat die Kosten seiner Revision zu tragen. I. Das Amtsgericht Dresden hatte [...]
BGH - Beschluß vom 10.10.2003 (IXa ZB 180/03)

Pfändbarkeit einer Rente wegen Erwerbsminderung

I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus insgesamt drei Vollstreckungsbescheiden. Sie beantragte am 4. Februar 2002 den Erlaß eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wegen einer [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 10.10.2003 (1 Ss 220/03)

OLG Thüringen - Beschluss vom 10.10.2003 (1 Ss 220/03)

I. Mit Bußgeldbescheid des Thüringer Polizeiverwaltungsamtes vom 03.02.2003 wurden gegen den Betroffenen wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes eine Geldbuße in Höhe von 250,- EUR angeordnet sowie ein Fahrverbot [...]
BGH - Beschluß vom 09.10.2003 (3 StR 322/03)

Entzug der Fahrerlaubnis gegen Beifahrer

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zur Freiheitsstrafe [...]
BGH - Urteil vom 09.10.2003 (III ZR 8/03)

Schadensersatzansprüche eines Radfahrers gegen die verkehrssicherungspflichtige Gemeinde wegen Verletzung der winterlichen Räum-...

Die bei der klagenden Partnerschaftsgesellschaft beschäftigte M. S. befuhr am Morgen des 17. Dezember 2001 gegen 8.00 Uhr mit ihrem Fahrrad den im Zentrum der beklagten Stadt liegenden Verbindungsweg zwischen der Place [...]
BayObLG - Beschluss vom 09.10.2003 (1 ObOWi 270/03)

Fahrverbot und lange Verfahrensdauer

Das Amtsgericht hatte den Betroffenen am 20.3.2002 wegen einer am 13.12.2000 begangenen fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um 66 km/h zu einer Geldbuße [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 08.10.2003 (9 U 67/03)

Haftungsprivilegierung des Kfz-Halters und -Versicherers bei einem Unfall in einer Kfz-Reparaturwerkstatt

Anmerkung Völker VersR 2004, 68 VersR 2004, 68 [...]
OLG Bremen - Urteil vom 08.10.2003 (1 U 40/03)

Offenbarungspflichten des Verkäufers eines Gebrauchtwagens im Hinblick auf einen gewerblichen Zwischenverkäufer

; 1. Mit schriftlichem Kaufvertrag vom 10.08.2001 (Anlage K 1 = Bl. 5 d.A.) kaufte der Kläger von dem Beklagten - einem gewerblichen Gebrauchtwagenhändler - einen Pkw BMW 525 TDS Touring zu einem Preis von 21.500,00 [...]
BGH - Urteil vom 08.10.2003 (VIII ZR 55/03)

Formularmäßige Abwälzung der Sach- und Preisgefahr eines Kfz-Leasinggebers

Gemäß Antrag der Beklagten vom 5. April 1995 schlossen die Parteien einen Leasingvertrag über einen Personenkraftwagen B.. Dem Vertrag lagen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin (im folgenden: AGB) [...]
LG Gießen - Urteil vom 08.10.2003 (1 S 213/03)

Haftungsverteilung bei Kollision bei zweispurig durchfahrener Linkskurve

Die Berufung der Beklagten ist zulässig, in der Sache aber unbegründet. Das Amtsgericht hat der auf restlichen Schadensersatz bis zu einer Quote von 75 % aus dem Verkehrsunfallgeschehen vom 16.9.2002 gerichteten Klage [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 08.10.2003 (5 U 31/03)

Zulässigkeit einer Drittwiderklage; Rechtsstellung der Haftpflichtversicherung als Nebenintervenientin

NZV 2004, 203 zfs 2004, 274 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.10.2003 (4 Ss OWi 644/03)

Zulassung der Rechtsbeschwerde, Versagung rechtlichen Gehörs, rechtliches Gehör, Fehlentscheidung im Einzelfall, Fahrtenschreiber,...

Das Amtsgericht Lüdinghausen hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit nach §§ 18 Abs. 5, 49 StVO eine Geldbuße von 100,- EUR festgesetzt. Hiergegen richtet sich der Antrag des Betroffenen [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 08.10.2003 (1 U 40/03)

Vom Stand des Kilometerzählers erheblich abweichende tatsächliche Fahrleistung als Fehler eines gebrauchten Kraftfahrzeugs

1. Mit schriftlichem Kaufvertrag vom 10.08.2001 (Anlage K 1 = Bl. 5 d.A.) kaufte der Kläger von dem Beklagten - einem gewerblichen Gebrauchtwagenhändler- einen Pkw BMW 525 TDS Touring zu einem Preis von 21.500,00 DM. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.10.2003 (1 Ss OWi 623/03)

Geschwindigkeitsüberschreitung; standardisiertes Messverfahren; Umfang der tatrichterlichen Feststellungen

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 100,- EURO verurteilt und zugleich gegen ihn ein Fahrverbot von einem Monat [...]
LG Lüneburg - Beschluss vom 07.10.2003 (26 Qs 219/03)

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis: keine Entziehungsmöglichkeit sechs Monate nach der Straftat in Durchschnittsfällen

DRsp IV(449)252e ZfS 2004, 38 zfs 2004, 38 [...]
BGH - Urteil vom 07.10.2003 (VI ZR 392/02)

Rechtsfolgen des Verzichts auf die Einrede der Verjährung in einem Teilungsabkommen

Die Klägerin, eine Krankenkasse, verlangt von dem Beklagten die Erstattung von Leistungen, die sie ihrem Mitglied L. erbracht hat. Die Parteien streiten alleine noch darüber, ob die Ansprüche der Klägerin verjährt [...]
OLG Köln - Urteil vom 06.10.2003 (19 U 227/01)

Begriff des im Keim vorhandenen Mangels; Rechtsfolgen widersprüchlichen Vorbringens

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a.F. in Verbindung mit § 26 Nr. 5 EGZPO sowie § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen.) Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen zulässige Berufung [...]
FG München - Urteil vom 05.10.2003 (4 K 946/99)

Steuerbefreiung für Fahrzeuge im kombinierten Verkehr; Huckepack-Verkehr § 3 Nr. 9a KraftStG; Kraftfahrzeugsteuer

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung im kombinierten Verkehr nach § 3 Nr. 9a KraftStG erfüllt sind. Die Klägerin betreibt eine internationale Spedition. Antragsgemäß hatte der Beklagte [...]
EuGH - Urteil vom 02.10.2003 (Rs C-232/01)

Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Leasing von Fahrzeugen - Zulassungspflicht für ein Fahrzeug im Mitgliedstaat der Wohnung des Arbeitnehmer...

[01] Die Politierechtbank Mechelen hat mit Beschluss vom 11. Juni 2001, beim Gerichtshof eingegangen am 18. Juni 2001, gemäß Artikel 234 EG eine Frage nach der Auslegung der Artikel 10 EG und 39 EG zur [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 02.10.2003 (4 U 180/02)

Voraussetzungen eines qualifizerten Verschuldens des Frachtführers

I. Die Klägerin ist die Transportversicherung der Fa. I... M... Sch... KG in H.... Sie nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht in Anspruch, weil sie ihrer Versicherungsnehmerin Schadensersatz leisten musste. Dem [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.10.2003 (6 U 167/02)

Zum Wettbewerbsverstoß eines Kfz-Anhängers mit Werbetafeln

I. Wegen des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO), gegen das sich die Beklagte mit der Berufung wendet. Die Beklagte beantragt, das [...]
KG - Urteil vom 02.10.2003 (12 U 53/02)

Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall infolge plötzlichen Fahrstreifenwechsels

Die Berufung ist erfolglos. Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht die Beklagten als Gesamtschuldner zum Ausgleich des vollen Schadens verurteilt, den der Kläger bei der Kollision seines Mercedes am 8. Februar 2000 [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 01.10.2003 (4 U 118/03)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde gegenüber Radfahrern hinsichtlich eines Aufbruchs im Fahrbahnbelag

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten wegen einer behaupteten Verletzung der Straßen-Verkehrssicherungspflicht Schadensersatz und Schmerzensgeld. Die Klägerin stürzte mit ihrem Fahrrad am 04.07.2001 gegen 20.05 Uhr [...]
AG Berlin-Mitte - 01.10.2003 (111 C 3313/01)

Haftungsverteilung bei Schäden durch ein umfallendes Motorrad

zfs 2003, 588 [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 01.10.2003 (12 U 52/03)

Keine automatische Mitversicherung einer Thermoausrüstung in der Fahrzeugteilversicherung

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Leistungen aus einer Teilkaskoversicherung. Am 10.07.2001 wurden ein Lkw der Klägerin und die auf dem Lkw aufgeschraubte Thermoausrüstung durch einen Brand unbrauchbar beschädigt. [...]
BGH - Beschluß vom 30.09.2003 (4 StR 314/03)

Zusammenhang mit Pkw-Fahrt erst nach Vollendung und Beendigung der Tat

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßiger Hehlerei in 21 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt; außerdem hat es eine Maßregel nach §§ 69, 69 a StGB angeordnet. Gegen dieses [...]