2. Rechtsprechung
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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.01.2004 (8 K 106/02)

Dauer der Kraftfahrzeugsteuer-Befreiung bei Fahrzeugen mit Saisonkennzeichen

Der Kläger (Kl.) ist Halter des erstmals am 05. Mai 2000 zugelassenen und von einem Ottomotor mit 1781 cm3 angetriebenen Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen ... Mit Bescheid vom 19. Februar 2001 befreite der [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 14.01.2004 (4 U 694/03)

Schadenersatz wegen Amtspflichtverletzung - zur Berücksichtigung von Verkehrsverstößen bei Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung für die verzögerte Neuerteilung seiner Fahrerlaubnis für Lkw über 7,5 t nach § 24 Abs. 2 FeV. Deren Aushändigung hat die Führerscheinstelle entgegen ihrer [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.01.2004 (12 W 10/04)

Zur Gewährung von Prozesskostenhilfe für neben Kfz-Haftpfichtversicherer mitverklagten Versicherten

Das Landgericht hat der Klägerin die nachgesuchte Prozesskostenhilfe für die Verteidigung gegen die Widerklage zumindest im Ergebnis zu Recht versagt. Die Klägerin, die mit ihrer Klage die Verurteilung der Beklagten [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 14.01.2004 (5 U 396/03)

Zur grob fahrlässigen Herbeiführung eines Versicherungsfalles beim Umdrehen des Fahrers während der nächtlichen Fahrt

I. Die Klägerin unterhielt bei der Beklagten für ein Leasing-Fahrzeug der Marke BMW, amtliches Kennzeichen, dessen Halter ihr Ehemann war, eine Vollkaskoversicherung. Sie nimmt die Beklagte im vorliegenden Rechtsstreit [...]
BGH - Beschluß vom 14.01.2004 (2 StR 366/03)

Nutzung eines Kraftfahrzeugs zur Tatbegehung

Das Landgericht hat den Angeklagten W. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sechs Fällen und wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Grundstoffen, die zur unerlaubten [...]
BayObLG - Beschluss vom 14.01.2004 (2 St RR 188/03)

BayObLG - Beschluss vom 14.01.2004 (2 St RR 188/03)

Die zulässige Revision des Angeklagten wurde als offensichtlich unbegründet verworfen. Der Senat befasste sich im Vorfeld mit der Frage, ob das angefochtene Urteil wirksam zugestellt worden war. Insbesondere kann der [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.01.2004 (7 A 10206/03)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Cannabis

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis für die Klasse C 1 E. Am 19. Dezember 2001 gegen 22.50 Uhr wurde der Kläger als Führer eines Pkws polizeilich kontrolliert. Dabei sei er laut [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.01.2004 (4 Ss OWi 796/03)

Fahrverbot bei Überschreiten der Ortsgeschwindigkeit

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'Überschreitens der innerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 58 km/h' verurteilt. Ausführungen zur Schuldform lässt das Urteil vermissen. Da das Amtsgericht die nach der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.01.2004 (4 Ss OWi 747/03)

unerlaubtes Rennen; Festsetzung einer Buße

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen durch das angefochtene Urteil wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen § 29 Abs. 1 StVO in Verbindung mit § 49 StVO und §§ 24, 25 StVG eine Geldbuße von 200,00 Euro festgesetzt [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 13.01.2004 (3 U 244/03)

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem auf dem Radweg gegen die Fahrtrichtung fahrenden Radfahrer

Die Parteien streiten um Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls. Am 12.06.2001, 11.00 Uhr, befuhr die Klägerin mit ihrem Fahrrad den linken Radweg der S. Straße in H. stadtauswärts. Auf der anderen [...]
KG - Urteil vom 12.01.2004 (12 U 211/02)

Haftungsverteilung bei einem Unfall an einer ampelgeregelten Kreuzung und ungeklärter Ampelschaltung

Die Berufung der Beklagten ist erfolgreich. Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist der Hergang der Kollision am 2. Dezember 1999 zwischen dem vom Kläger gesteuerten Renault Espace (B-...) und den vom Beklagten zu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.01.2004 (2 Ss OWi 752/03)

Lichtbild; Täteridentifizierung; Bezugnahme; Beschreibung

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach §§ 41 Abs. 2 (Zeichen 274), 49 StVO, 24 StVG zu einer Geldbuße von 375,- EURO verurteilt. Zudem [...]
KG - Urteil vom 12.01.2004 (12 U 21/04)

Anforderungen an den Nachweis des Verschuldens bei einem Unfall beim Linksabbiegen; Rechtzeitige Betätigung des Fahrtrichtungsanzeiger...

Vorinstanz: LG Berlin, vom 16.12.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 24 O 252/01 VRS 106, 186 [...]
LG Heilbronn - Urteil vom 08.01.2004 (2 O 2/03 Sch)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

Der Kläger begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld infolge eines Verkehrsunfalls, der sich am 26.10.2000 auf der Bundesautobahn A 81 Stuttgart in Richtung Würzburg bei Kilometer 544,3 ereignet hat. Der Kläger als [...]
BayObLG - Beschluss vom 08.01.2004 (1 ObOWi 538/03)

Fahrverbot wegen beharrlicher Pflichtverletzung bei Vorahndung oder erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung

I. Das Amtsgericht Ingolstadt hat den Betroffenen am 28.8.2003 wegen einer am 14.3.2003 begangenen Ordnungswidrigkeit des fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts um 29 km/h zu einer [...]
OLG München - Urteil vom 08.01.2004 (1 U 4755/03)

Zur Streupflicht außerhalb geschlossener Ortschaften

Von einem Tatbestand wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen. Der Sachverhalt ergibt sich aus dem Urteil des Landgerichts München II vom 19.08.2003. Mit der Berufung verfolgt der Kläger [...]
AG Hohenstein-Ernstthal - Urteil vom 08.01.2004 (1 C 781/03)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten, Verstoß...

1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 2.500,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.10.2002 zu [...]
OLG Köln - Urteil vom 08.01.2004 (14 U 18/03)

Berücksichtigung der Differenzbesteuerung bei Ermittlung des Wiederbeschaffungswerts

NJW-RR 2004, 597 [...]
OLG Celle - Urteil vom 08.01.2004 (14 U 85/03)

Haftungsverteilung bei Kollision eines mit überhöhter Geschwindigkeit überholenden Sattelzuges und eines die zweite Rückschaupflicht...

Die Berufung des Klägers, mit der dieser seinen Schadensersatzanspruch auf der Basis einer 75 %igen Einstandspflicht der Beklagten für die Folgen des Verkehrsunfalls vom 4. Juli 2001 auf der Kreisstraße ... in der Nähe [...]
OLG Celle - Urteil vom 08.01.2004 (11 U 171/03)

Unterzeichner des Kaufvertrags als Kaufpreisschuldner

I. Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, an den Kläger den wesentlichen Teil eines Kaufpreises für einen Mercedes SLK 200 zu bezahlen. Im Oktober 2000 bot der Kläger seinen Pkw Mercedes SLK 200 im [...]
OLG Celle - Urteil vom 08.01.2004 (14 U 100/03)

Anspruch auf Nutzungsentschädigung für unfallbedingten Ausfall eines Wohnmobils

Die Berufung ist in Höhe von 1593,00 EUR begründet. I. Entgegen der Ansicht des Landgerichts steht dem Kläger eine weitere Nutzungsentschädigung zu, weil für den Erstattungsanspruch nicht auf die Reparatur, sondern die [...]
BFH - Beschluss vom 08.01.2004 (VII B 357/02)

Unzutreffende Besteuerung von Klein-Lkw - unzureichende Sachverhaltsaufklärung der FinVerw

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wendet sich im zweiten Rechtsgang gegen einen Bescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--), durch den die Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung für sein seit März [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 07.01.2004 (1 Ss (Bz) 212/03)

OLG Naumburg - Beschluss vom 07.01.2004 (1 Ss (Bz) 212/03)

Die Zentrale Bußgeldstelle im Technischen Polizeiamt des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Bußgeldbescheid vom 29.04.2002 gegen den Betroffenen wegen zweier Verkehrsordnungswidrigkeiten zwei Geldbußen in Höhe von jeweils [...]
BVerfG - Beschluß vom 07.01.2004 (2 BvR 1704/01)

Grenzen der Strafzumessung durch das Revisionsgericht

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Grenzen der Kompetenz des Revisionsgerichts, bei einer Veränderung des Schuldspruchs die Rechtsfolgenentscheidung selbst zu treffen (§ 354 StPO). I. I. Der Beschwerdeführer wurde [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 06.01.2004 (4 U 936/03)

Kein Schadensersatzanspruch des Unfallverursachers gegen seinen Haftpflichtversicherer wegen dem Haftungsausschluss nach § 11 Nr....

Die Durchführung der Berufung bietet nach Auffassung des Senats keine hinreichende Aussicht auf Erfolg und verbietet daher die Gewährung von Prozeßkostenhilfe (§ 114 ZPO). Der Kläger begehrt - wie erstinstanzlich - von [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 06.01.2004 (4 U 614/03)

Kein Regress bei fehlendem Nachweis der relativen Fahruntüchtigkeit

Die Berufung hat nach einstimmiger Auffassung des Senates keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat ferner keine grundsätzliche Bedeutung, weder die Fortbildung des Rechtes noch die Sicherung einer einheitlichen [...]
VG Potsdam - Beschluss vom 05.01.2004 (10 L 1246/03)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Begriff des vorangegangenen Konsums

Der Antrag ist nach § 80 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. VwGO zulässig und begründet. Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist nach derzeitiger Erkenntnislage rechtswidrig, weshalb das Interesse des Antragsgegner am Sofortvollzug [...]
KG - Urteil vom 05.01.2004 (3 Ws (B) 527/03)

Verhängung eines Fahrverbots bei Existenzgefährdung

DAR 2004, 164 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 05.01.2004 (12 U 1352/02)

Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein eine Unfallstelle mit Blaulicht absicherndes Polizeifahrzeug

DAR 2004, 146 NJW 2004, 1180 NJW 2004, 1180 NZV 2004, 525 NZV 2004, 525 VersR 2004, 1430 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.12.2003 (4 Ss 668/03)

Schuldunfähigkeit, erheblich verminderte Schuldfähigkeit, BAK, Blutalkoholkonzentration, Rückrechnung

Das Amtsgerichts hat den Angeklagten wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit der Sprungrevision, mit der er unter näherer Darlegung die Verletzung [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.12.2003 (I-3 Wx 13/03)

Offenbarungspflichten beim Verkauf eines gebrauchten, nicht vollständig reparierten PKW mit Totalschaden

Vorinstanz: LG Duisburg, vom 23.07.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 10 O 151/02 OLGReport-Düsseldorf 2004, 152 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.12.2003 (I-3 U 13/03)

Zum Umfang der Offenbarungspflicht des Verkäufers eines Gebrauchtwagens mit erheblichem Unfallschaden (wirtschaftlicher Totalschaden...

I. Die Klägerin kaufte am 10. Dezember 2001 bei dem Beklagten für 10.500 DM einen gebrauchten Ford Fiesta. In dem Vertragsformular, das einen Gewährleistungsausschluss enthielt, war bei der Rubrik 'Bezeichnung des [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 23.12.2003 (4 U 127/03)

Zur Sorgfaltspflicht eines PKW-Fahrers, der gegen einen der Abgrenzung einer Tiefgarageneinfahrt dienenden Betonpoller stößt

I. Die Parteien streiten um Schadensersatz auf Grund einer behaupteten Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, auf Grund derer der - unstreitig - im Eigentum der Klägerin stehende Pkw Renault Clio (amtl. Kennz.:) [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 23.12.2003 (3 U 212/03)

Zur Sorgfaltspflicht und Haftung eines zur Überprüfung des Überholvorganges ausscherenden Kraftfahrers

I. Die Parteien streiten um Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls. Am 05.2002 befuhr der Beklagte zu 1) mit seinem bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten Pkw die B 420 aus O. kommend in Richtung S. [...]
OLG Köln - Urteil vom 23.12.2003 (24 U 92/03)

Zur Beweislast des Eigentum am Kfz-Brief

I. Wegen des Sachverhalts wird auf die Feststellungen des angefochtenen Urteils mit der Maßgabe Bezug genommen, dass der Vertrag über die Sicherungsübereignung nicht am 29.01.2001, sondern am 29.10.2001 unterzeichnet [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 22.12.2003 (1 U 12/03)

Gemeinschaftliche Haftung von Kindern für einen Verkehrsunfall

Vorinstanz: LG Zweibrücken, vom 06.12.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 207/01 MDR 2004, 807 OLGReport-Zweibrücken 2004, 180 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 22.12.2003 (12 U 985/02)

Haftungsverteilung bei einem Unfall an einer bevorrechtigten Einmündung

DAR 2004, 272 [...]
BFH - Beschluss vom 22.12.2003 (VII B 43/03)

NZB: Kfz-Steuerbefreiung wegen Schwerbehinderung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Halterin eines Fahrzeuges, für das sie wegen ihrer Schwerbehinderung Kraftfahrzeugsteuerbefreiung in Anspruch nehmen möchte. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das [...]
BFH - Beschluss vom 22.12.2003 (VII B 65/03)

KraftStG: Einordnung als Pkw oder Lkw

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Halter eines Kfz, das er als LKW besteuert wissen will. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) sah das auch von der Verkehrsbehörde ursprünglich als [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.12.2003 (I-1 U 139/03)

Voraussetzungen der Abrechnung eines Verkehrsunfallschadens auf Neuwagenbasis

Die Berufung des Klägers gegen das am 04. Juli 2003 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist [...]
OLG München - Urteil vom 19.12.2003 (10 U 2660/03)

Inanspruchnahme des Haftpflichtversicherers des Erstschädigers für Folgen eines Auffahrunfalls durch einen Zweitschädiger; Schmerzensgeld...

URTEIL In dem Rechtsstreit ### ./. ### wegen Schadensersatzes erläßt der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht und die Richter am Oberlandesgericht und [...]
LG Stuttgart - Urteil vom 19.12.2003 (13 O 51/00)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 09.02.1998 geltend. Neben einer geringen Wertminderung begehrt sie ein angemessenes Schmerzensgeld sowie Feststellung, dass die Beklagte zum [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.12.2003 (1 U 139/03)

Voraussetzungen für die Abrechnung eines Schadens auf Neuwagenbasis (unechter Totalschaden)

Die Berufung ist zulässig, aber nicht begründet. Das Landgericht hat die Klage, mit welcher der Kläger eine Abrechnung seines Schadens auf Neuwagenbasis (unechter Totalschaden) erstrebt, im Ergebnis zu Recht [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 18.12.2003 (12 U 97/03)

Zum Risikoausschluss aufgrund Obliegenheitsverletzung bei Leitungswasserschaden

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten Versicherungsleistungen wegen eines Leitungswasserschadens. Der Kläger ist Eigentümer eines mit einem Vorder- und einem Hinterhaus bebauten Grundstücks in L.. Er unterhält für [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.12.2003 (6 U 105/03)

Haftung eines Radfahrers für Folgen des Sturzes eines anderen Radfahrers im Zuge eines Überholvorgangs; Höhe des Haushaltsführungsschadens;...

Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 11.04.2003 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert. Der Beklagte wird [...]
OLG Celle - Urteil vom 18.12.2003 (8 U 39/03)

Zur Entschädigungspflicht des Kasko-Versicherers nach Diebstahl einer Motoryacht - treuwidriger Einwand der Leistungsbefreiung wegen...

I. Der Kläger macht gegen die Beklagte zu 2 Ansprüche wegen des Diebstahls seiner Yacht '... ', Typ ... , Baujahr 1989, geltend. Im Juni 1998 erwarb der Kläger das Boot zum Preis von 346.240 DM (Bl. 10 - 12 d. A.). [...]
OLG Rostock - Urteil vom 17.12.2003 (6 U 227/02)

Zur Frage der Zusicherung der Unfallfreiheit eines Kfz bzw. des arglistigen Verschweigens von Unfallschäden

A. Die Klägerin verlangt von dem beklagten Gebrauchtwagenhändler im Wege des Schadenersatzbegehrens wegen des Fehlens der aus ihrer Sicht zugesicherten Unfallfreiheit bzw. wegen arglistigen Verschweigens von [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.12.2003 (Ss 508/03)

Rechtsfolgen technischer Veränderungen auf den Fortbestand des Haftpflichtversicherungsvertrages

DAR 2004, 283 VRS 106, 218 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.12.2003 (I-21 U 97/03)

Verkehrssicherungspflicht bei Betrieb einer Autowaschanlage

I. Der Beklagte betreibt in W..... eine Tankstelle mit angeschlossener Waschstraße, in welcher Fahrzeuge zur Reinigung auf einem Förderband durch die festinstallierte Anlage gezogen werden. Am 15.01.2002 fuhr der [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 16.12.2003 (3 U 144/03)

Anscheinsbeweis bei Verkehrsunfall nach Fahrstreifenwechsel

A. Gegenstand der Klage sind Schadenersatzansprüche der Klägerin sowie ein in das Ermessen des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld wegen der Folgen eines Verkehrsunfalles, der sich am 14.04.2000 gegen 15.15 Uhr in der [...]