Rechtsprechung | Eintrag 13950 bis 14000 - Die 100 typischen Mandate im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht

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OLG Koblenz - Beschluss vom 15.12.2003 (2 Ss 332/03)

Anforderungen an die Begründung der Zurückweisung eines Ablehnungsantrags; Besorgnis der Befangenheit wegen Äußerungen des Bußgeldrichter...

Das Amtsgericht Koblenz hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 9. Juli 2003 wegen 'einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit nach §§ 24 a, 25 StVG' eine Geldbuße von 250 EUR und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 15.12.2003 (12 U 444/99)

Erlöschen der Betriebserlaubnis wegen Tieferlegung eines Fahrzeugs; Arglist des Verkäufers

NZV 2004, 199 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.2003 (I-1 U 39/02)

Schadensersatzanspruch gegen den Vermittler eines Gebrauchtwagenkaufs wegen Verschweigens eines erheblichen Fahrzeugmangels - hier:...

I. Der Kläger nimmt die Beklagten aus Anlass eines Verkehrsunfalls auf Schadenersatz in Anspruch, den sein Sohn H..... am 19. Januar 2001 mit dem Pkw Nissan Bluebird 2.0 SLX, amtliches Kennzeichen seinerzeit X., [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.12.2003 (1 Ss (OWi) 234 B/03)

Darlegung der Toleranzwerte bei Geschwindigkeitsmessung

I. Das Amtsgericht hat den nicht geständigen Betroffenen durch das angefochtene Urteil wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 60 km/h nach §§ 24, [...]

OLG Hamm - Urteil vom 12.12.2003 (20 U 140/03)

Begriff des Gebrauchs eines Fahrzeugs; Eintrittspflicht der Haftpflichtversicherung bei motorgetriebener Verwendung eines Spülschlauch...

NJW-RR 2004, 603 NZV 2004, 204 VersR 2004, 773 zfs 2004, 171 [...]

OLG München - Urteil vom 12.12.2003 (10 U 2345/03)

Haftung bei einem Unfall zweier Inline-Skater bei einer sog. Blade-Night

NJW-RR 2004, 751 NJW-RR 2004, 751 NZV 2005, 195 OLGReport-München 2004, 315 SpuRT 2004 163 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 12.12.2003 (Ss 527/03 B)

Anforderungen an die Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes

Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen Missachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage' mit einer Geldbuße von 180,00 EUR und wegen 'verbotswidrigen Überfahrens der Fahrstreifenbegrenzung' mit einer Geldbuße von [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.12.2003 (19 B 2526/03)

Der Antragsgegner verwarnte den Antragsteller unter dem 25.5.2000 gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG. Zu diesem Zeitpunkt betrug der Punktestand des Antragstellers 8 Punkte. Mit der weiteren Ordnungswidrigkeit vom [...]

OLG Celle - Urteil vom 11.12.2003 (14 U 112/03)

Beweiswürdigung bei sog. Knallzeugen

Vorinstanz: LG Lüneburg, vom 16.05.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 5 O259/02 OLGReport-Celle 2004, 178 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 11.12.2003 (1 Ss 173/03 a-b)

Zulässigkeit der Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe wegen Härteausgleichs

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil der 3. Strafkammer des Landgerichts Zweibrücken vom 19. Mai 2003 wird auf Kosten der Angeklagten als unbegründet verworfen; die Nachprüfung des Urteils aufgrund der [...]

OLG Celle - Urteil vom 11.12.2003 (14 U 99/03)

Voraussetzung der Annahme eines gestellten Unfalls

Die Berufung ist begründet. I. Entgegen der Auffassung des Landgerichts stehen dem Kläger aus dem behaupteten Verkehrsunfall vom 29. März 2002 keine Schadensersatzansprüche zu. Das erstinstanzliche Urteil beruht auf [...]

OLG Dresden - 10.12.2003 (Ss (OWi) 654/03)

Anforderungen an Atemalkohol-Messungen

NStZ 2004, 352 [...]

OLG München - Urteil vom 09.12.2003 (25 U 1538/03)

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 21.11.2002 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 09.12.2003 (1 Ss 314/03)

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Da in dem angefochtenen Urteil gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 50,- EUR festgesetzt wurde, kommt eine Zulassung der Rechtsbeschwerde nur zur [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.12.2003 (I-4 U 69/03)

Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Verweigerung einer Untersuchung in der Unfallversicherung

VersR 2004, 503 [...]

BGH - Urteil vom 09.12.2003 (VI ZR 38/03)

Anspruch auf immaterielle Entschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts, Auslegung eines Fragesatzes als Behauptung einer...

Die Beklagte hat in der von ihr verlegten Tageszeitung 'Bild' auf der Titelseite der Ausgabe vom 22. September 2000 sowie auf Seite 4 über ein Interview mit dem bekannten Unterhaltungskünstler Udo Jürgens in dem [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 09.12.2003 (3 Ss OWi 781/03)

Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; Begründung der Entscheidung; Bschränkung des Einspruchs

I. Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid des Kreises Minden-Lübbecke vom 11.10.2002 wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24 a Abs. 1 Nr. 2 StVG eine Geldbuße in Höhe von 250,- EURO sowie ein [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.12.2003 (10 S 1908/03)

Fahrerlaubnis - ausländische Fahrerlaubnis, deutsche Fahrerlaubnis, Umschreibung, Eignungszweifel, Ungeeignetheit, medizinisch-psychologisches...

Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das verwaltungsgerichtliche Klageverfahren durch den angegriffenen Beschluss vom 31.07.2003 ist zulässig, aber nicht begründet. Zu Recht hat [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 09.12.2003 (4 U 645/02)

Zustellung in Frankreich gem. Art. 5 und 6 HZÜ; Gerichtszuständigkeit; Sachmangel bei Gebrauchtwagenkauf

A. Die Klägerin macht mit ihrer Klage den Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises für einen gebrauchten Pkw geltend. Die Beklagten schlossen am 15.10.1999 mit der Klägerin einen Kaufvertrag (Bl. 4 ff d. A.) über einen [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 09.12.2003 (1 Ss 289/03)

Einführung in die Hauptverhandlung von gerichtsbekannten und gerichtskundigen Tatsachen - Geständnis bei Geschwindigkeitsüberschreitung...

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 42 km/h eine Geldbuße von 100 EURO festgesetzt und ein [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 08.12.2003 (5 U 76/03)

Zur Haftung eines Autofahrers beim erfassen einer Fußgängerin, die sich nachts im Bereich der Fahrbahnmitte einer Landstrasse aufhäl...

I. Die Klägerin begehrt Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für ihre materiellen und immateriellen Schäden, die sie am 05.06.1999 gegen 2.00 Uhr nachts auf der Landesstrasse 442 bei Kilometer 1,9 zwischen [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 08.12.2003 (12 U 1227/02)

Mithaftung eines Linksabbiegers in eine schräg angeordnete Parkbucht neben der Gegenfahrbahn bei Kollision mit einem überholenden...

I. Die Parteien streiten um restliche Schadensersatzansprüche der Klägerin aus einem Verkehrsunfall, der sich am 24. Februar 2000 gegen 09.05 Uhr auf der zunächst stark abfallenden, am Unfallort aber nur noch ein [...]

LG München II - Urteil vom 05.12.2003 (17 S 21278/02)

Nutzungsausfallersatz - Anspruch bei Totalschaden ohne Ersatzwagenbeschaffung, Voraussetzung bei Motorrad-Ausfall

DAR 2004, 155 DRsp I(123)502g [...]

OLG Köln - Urteil vom 05.12.2003 (19 U 85/03)

Erstattung von Mehrwertsteuer bei fiktiver Ersatzbeschaffung eines gebrauchten Fahrzeugs nach § 249 Abs. 2 S. 2 BGB n.F.; Höhe des...

Eingereicht durch ROLG Conzen (Eickmann-Pohl) VRS 106, 243 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 05.12.2003 (2 Ss OWi 702/03)

Bußgeldbescheid; Wirksamkeit; Umgrenzungsfunktion; Informationsfunktion; mehrere Geschwindigkeitsüberschreitungen

I. Das Amtsgericht Recklinghausen hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 1. Juli 2003 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in acht Fällen acht Geldbußen von jeweils 40,- EURO [...]

BGH - Beschluß vom 04.12.2003 (4 StR 498/03)

Angriff unmittelbar nach dem Anhalten

Ergänzend bemerkt der Senat: Die Verurteilung der Angeklagten wegen tateinheitlich begangenen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer gemäß § 316 a StGB hat auch nach den Maßstäben der geänderten Rechtsprechung des [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 04.12.2003 (12 U 122/03)

Haftungsverteilung bei einem Lückenunfall; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung des Geschädigten...

Die Berufung des Klägers gegen das am 8. Juli 2003 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az.: 6 O 499/01, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.12.2003 (4 Ss OWi 693/03)

Fahrverbot; beharrlicher Verstoß, tatsächliche Feststellungen; Anforderungen; Gesamtzusammenhang

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft zu einer Geldbuße von 135,- EURO verurteilt und ein Fahrverbot von einem [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.12.2003 (4 Ss OWi 786/03)

Lichtzeichenanlage, Gültigkeit für Radfahrer, Radweg, nur eine Ampel über der Straße

I. Die Betroffene ist durch das angefochtene Urteil als Führerin eines Fahrrades wegen vorsätzlichen Rotlichtverstoßes zu einer Geldbuße von 100,00 EUR verurteilt worden. Sie soll am 12. November 2002 gegen 12.15 Uhr [...]

SchlHOLG - Urteil vom 04.12.2003 (7 U 144/01)

Haftung bei Verkehrsunfall infolge der Verschmutzung der Straße durch landwirtschaftlichen Erntebetrieb auf anliegenden Feldern

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls, den der Zeuge S. im Herbst 1999 auf einem Weg in der Nähe von Nordermeldorf erlitten hatte. Am Unfalltage war die Strasse aufgrund [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.12.2003 (8 A 1793/03)

Die Klägerin, ein in den Niederlanden ansässiges Unternehmen, möchte mit ihrem Spezialbergungsfahrzeug liegen gebliebene Busse und LKW's im gesamten Bundesgebiet zur Reparatur an ihren Betriebsstandort schleppen; das [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 03.12.2003 (4 U 760/03)

Rotlichtverstoß führt grds. zur Leistungsfreiheit nach § 61 VVG

Die Berufung des Klägers hat nach Auffassung des Senats keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat ferner keine grundsätzliche Bedeutung; sie erfordert auch keine Entscheidung des Berufungsgerichts zur Fortbildung [...]

BGH - Beschluß vom 02.12.2003 (4 StR 471/03)

Angriff auf Fahrer im Halten

Ergänzend bemerkt der Senat: Die Verurteilung des Angeklagten wegen tateinheitlich begangenen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer gemäß § 316 a StGB hat auch nach den Maßstäben der geänderten Rechtsprechung des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 02.12.2003 (4 Ss OWi 719/03)

Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; Aushilfsfahrer; Voreintragungen

I. Das Amtsgericht Meschede hat gegen den Betroffenen wegen einer am 12. März 2003 begangenen fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 35 km/h außerorts eine Geldbuße von 450,- EURO [...]

BFH - Urteil vom 02.12.2003 (VII R 26/02)

Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Sonderfahrzeuge

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) begehrt für ein Fahrzeug, das er in seinem landwirtschaftlichen Betrieb als Futtermischwagen einsetzt, die Steuerbefreiung für Sonderfahrzeuge gemäß § 3 Nr. 7 Buchst. a des [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 01.12.2003 (1 Ss 40/03)

I. Mit Bußgeldbescheid vom 03.04.2002 wurde gegen den Betroffenen wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um 33 km/h ein Bußgeld von 115,- EUR sowie ein Fahrverbot [...]

OLG Koblenz - 01.12.2003 (12 U 772/02)

Haftungsverteilung bei Fehler eines Fahrschülers beim Linksabbiegen

NJW-RR 2004, 891 NZV 2004, 401 [...]

OLG Koblenz - 01.12.2003 (12 U 1553/02)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem mit überhöhter Geschwindigkeit entgegenkommenden Fahrzeug

NJW-RR 2004, 392 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.12.2003 (1 U 65/03)

Voraussetzungen des Feststellungsinteresses für Ersatzpflicht und Schmerzensgeld bei einem Unfall

Die zulässige Berufung der Klägerin ist begründet. I. Der Klägerin steht gegen die Beklagten wegen des Verkehrsunfalls vom 30.11.2000 gemäß §§ 823 Abs. 1, 847 Abs. 1 BGB, 3 Nr. 1 PflVG ein Anspruch auf Schmerzensgeld [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 01.12.2003 (3 Ss 658/03)

Atemalkolmessung; Feststellungen; Umfang; standardisiertes Messverfahren; Fahrverbot; Absehen

I. Durch Urteil des Amtsgerichts Herford vom 1. August 2003 wurde gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Verstoßes gegen § 24 a Abs. 1 StVG eine Geldbuße von 250,- EURO festgesetzt und ein Fahrverbot von einem Monat [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.12.2003 (1 U 35/03)

Höhe des Schmerzensgeldes wegen unfallbedingter Unterschenkelamputation

Die zulässige Berufung des Klägers ist gegenüber den Beklagten zu 1. und zu 3. begründet; gegenüber dem Beklagten zu 2. unbegründet. I. 1. Dem Kläger steht gegen die Beklagten zu 1. und zu 3. wegen des Verkehrsunfalls [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.12.2003 (1 U 4/03)

Bemessung von Schmerzensgeld und Verdienstausfallschaden nach unfallbedingter Verletzung

Die zulässige Berufung der Klägerin ist zum Teil begründet. I. Der Klägerin steht gegen die Beklagten wegen des Verkehrsunfalls vom 03.11.1997 gemäß §§ 823 Abs. 1, 847 Abs. 1 BGB, 3 Nr. 1 PflVG ein Anspruch auf [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 28.11.2003 (1 Ss 304/03)

Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrages im Bußgeldverfahren; Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Der Betroffene macht ausschließlich die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend. Dabei handelt es sich um eine Verfahrensrüge, die nach [...]

OLG Hamm - (Grund-) Urteil vom 28.11.2003 (9 U 95/02)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Kraftfahrzeugs mit einem bei Dunkelheit außerorts eine Bundesstraße überquerenden Fußgänge...

I. Am späten Abend des 15. Januar 1996 - bei Dunkelheit - überquerte die dunkel gekleidete Klägerin außerorts von in Höhe der Einmündung ' 7 ' die Bundesstraße . Dabei wurde sie von dem auf dieser Straße.aus Richtung [...]

AG Unna - Urteil vom 27.11.2003 (14 C 275/03)

Haftung eines 9-jährigen Kindes für Schäden an einem geparkten Kraftfahrzeug

Die Parteien streiten um Schadenersatz für den von dem Beklagten zu 1) beschädigten Pkw des Klägers. Der am 28.05.1993 geborene Beklagte fuhr am 04.05.2003 mit seinem Fahrrad auf dem B.-Weg in F. Als er einen Schreck [...]

BayObLG - Beschluss vom 27.11.2003 (1 ObOWi 429/03)

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen einer am 9.3.2003 begangenen Ordnungswidrigkeit des fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um 30 km/h zu [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.11.2003 (2 Ss 647/03)

Verjährungsunterbrechung; Zustellung; Verteidigervollmacht; außergerichtliche Vollmacht

I. Das Amtsgericht Iserlohn hat die Betroffene durch das angefochtene Urteil wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße in Höhe von 100,00 EURO verurteilt sowie ein [...]

BGH - Beschluß vom 27.11.2003 (4 StR 338/03)

Angriff auf Fahrer im Halten

Ergänzend bemerkt der Senat: Die Verurteilung des Angeklagten und der nicht-revidierenden Mitangeklagten jeweils wegen tateinheitlich begangenen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer gemäß § 316 a StGB hat auch nach [...]

BGH - Beschluß vom 27.11.2003 (4 StR 311/03)

Führer eines Kraftfahrzeugs nur bei laufendem Motor

Das Landgericht hat die Angeklagten und den früheren Mitangeklagten I. jeweils des schweren Raubes in Tateinheit mit räuberischem Angriff auf Kraftfahrer in zwei Fällen für schuldig befunden und den Angeklagten R. zu [...]

BGH - Beschluß vom 27.11.2003 (4 StR 390/03)

Angriff an einer roten Ampel

Ergänzend bemerkt der Senat: Die Verurteilung des Angeklagten wegen tateinheitlich begangener räuberischer Angriffe auf Kraftfahrer gemäß § 316 a StGB hat auch nach den Maßstäben der geänderten Rechtsprechung des [...]