2. Rechtsprechung
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OLG Karlsruhe - Urteil vom 18.04.2007 (7 U 186/06)

Mieterhöhungsverlangen bei unwirksamer Klausel über die Abwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter

I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zustimmung zur Erhöhung der monatlichen Grundmiete für die im Dachgeschoss des Hauses in Karlsruhe angemietete Wohnung ab dem 01.12.2005. Durch das angefochtene Urteil, [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 18.04.2007 (3 U 188/06)

Zurückbehaltungsrecht eines Mieters wegen unterbliebener Nebenkostenabrechnungen

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Räumung einer im zweiten Obergeschoss rechts als erste Einheit auf dem Anwesen R...straße ..in ... H... belegenen Wohnung in Anspruch, die sie ihm mit schriftlichem Vertrag vom [...]
BGH - Urteil vom 18.04.2007 (XII ZR 139/05)

Geltendmachung von Erfüllungsansprüchen durch den Mieter

Der Kläger verlangt Räumung von Geschäftsräumen nach außerordentlicher Kündigung des Mietvertrages wegen Zahlungsverzuges. Er vermietete mit schriftlichem Vertrag vom 20. Mai 2003 an die Beklagte im Anwesen K.straße 22 [...]
BGH - Beschluß vom 17.04.2007 (VIII ZB 93/06)

Rechtliche Grundlage eines Anspruchs des Vermieters gegen den Mieter auf Beseitigung einer Parabolantenne

I. Die Klägerin hat die Beklagte mit am 21. November 2005 eingereichter Klage auf Beseitigung einer an der Balkonbrüstung der von der Beklagten gemieteten Wohnung angebrachten Parabolantenne in Anspruch genommen. [...]
BGH - Beschluß vom 17.04.2007 (VIII ZR 63/04)

Recht des Mieters zur Installation einer Parabolantenne zum Empfang ausländischer Fernsehsender

Die Revision ist gemäß § 552a ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, weil entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht vorliegen (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO) und das [...]
OLG Dresden - Urteil vom 17.04.2007 (5 U 8/07)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Vermieters gegen den Mieter wegen Verletzung der Obhutspflicht und Schädigung Dritte...

I. Der Kläger verlangt Ersatz eines Schadens, der ihm dadurch entstanden ist, dass ein offen stehendes Fenster im Mietobjekt des Beklagten zerbrach und die herunterfallenden Glasscheiben zwei Taxis beschädigten, deren [...]
KG - Urteil vom 16.04.2007 (8 U 199/06)

Anspruch des Mieters auf Mietminderung bei Eröffnung eines Konkurrenzbetriebs durch Vermieter in unmittelbarer Nähe des Mietobjekts...

I. Die Berufung des Klägers richtet sich gegen das am 26. Oktober 2006 verkündete Urteil des Landgerichts, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Der Kläger trägt zur Begründung der Berufung [...]
OLG München - Beschluss vom 12.04.2007 (32 Wx 64/07)

Veräußerung des Wohnungseigentums mit Zustimmung des Verwalters unter Ausnahme von Verwandten - keine Privilegierung für BGB-Gesellschaft...

I. a) Der Beteiligte zu 1) ist Eigentümer des verfahrensgegenständlichen Wohnungseigentums. Im Grundbuch ist das Erfordernis der schriftlichen Zustimmung des Verwalters zur Veräußerung des Wohnungseigentums vermerkt, [...]
KG - Beschluss vom 12.04.2007 (12 U 65/06)

Geltung des Wohnungsbindungs-Gesetzes für juristische Personen nur bei vertraglicher Vereinbarung

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung erfolgreich nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) oder nach § [...]
BVerfG - Beschluss vom 12.04.2007 (1 BvR 78/02)

Verfassungsmäßigkeit des Erlaubnisvorbehalts für den Verkauf von Zeitschriften auf öffentlichen Straßen

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Einordnung des Straßenverkaufs von Sonntagszeitungen als erlaubnispflichtige Sondernutzung an öffentlichen Straßen. I. Die Beschwerdeführerin ist Teil des [...]
OLG Bremen - Urteil vom 05.04.2007 (2 U 7/07)

Beeinträchtigung der Kündigung aus wichtigem Grund bei auf Lebenszeit geschlossenen Mietverhältnissen

I. Die Parteien streiten um die Räumung eines vom Beklagten als Wohn- und Geschäftsraum genutzten Grundstücks, dessen Herausgabe der Kläger vom Beklagten verlangt. Das Grundstück straße 84, 28209 Bremen wurde nach [...]
BGH - Urteil vom 04.04.2007 (VIII ZR 223/06)

Anforderungen an die Form eines Verzichts auf die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses

Durch den Kauf des Hausgrundstücks F.straße ... in S. traten die Kläger als Vermieter in den von den Beklagten als Mieter mit der Voreigentümerin geschlossenen Mietvertrag vom 21. November 1991 über eine [...]
BGH - Urteil vom 04.04.2007 (VIII ZR 219/06)

Haftung des neuen Eigentümers für die Rückzahlung der Mietkaution nach Beendigung des Mietverhältnisses; Abrechnung der Nebenkoste...

Die Parteien streiten um Rückzahlung einer Mietkaution. Der Kläger hatte seit dem 1. Juli 1999 von einer Wohnungsbaugesellschaft eine Wohnung in B. gemietet und die Kaution in Höhe von 1.730 DM (884,53 EUR) entrichtet. [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 03.04.2007 (9 U 9/07)

Umfang der Umlage von Nebenkosten

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 14.12.2006 verkündete Urteil des Landgerichts Magdeburg (Az. 10 O 816/06) abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 16.331,99 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.04.2007 (18 U 31/01)

Voraussetzungen der Sachmangelhaftung trotz Gewährleistungsausschluss - Fragliche Zusicherung der Ortsüblichkeit erzielter Mieterträg...

Die Kläger begehren Schadensersatz anlässlich des Kaufs zweier Wohnhausgrundstücke von den Beklagten zu 1.) und 2.), bezüglich dessen die ehemalige Beklagte zu 3.), die während des Rechtsstreits insolvent gewordene [...]
BGH - Urteil vom 28.03.2007 (VIII ZR 199/06)

Formularmäßige Überbürdung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter mit Bestimmung der Ausführungsart

Die Klägerin war Vermieterin, der Beklagte Mieter einer Wohnung in B.. § 2 Abs. 3 des Mietvertrages lautete auszugsweise: 'Der Mieter hat außerdem nach Maßgabe der Allgemeinen Vertragsbestimmungen und der Hausordnung [...]
BGH - Beschluß vom 28.03.2007 (VII ZB 25/05)

Unterbrechung des Zwangsvollstreckungsverfahrens durch Insolvenz des Schuldners; Anforderungen an die Bezeichnung der gepfändeten...

I. Die Drittschuldnerin wendet sich gegen die Wirksamkeit eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses. Die Gläubigerin hat wegen einer Forderung in Höhe von 200.000 EUR einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss [...]
BGH - Beschluß vom 27.03.2007 (VIII ZB 123/06)

Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Anfechtung des erstinstanzlichen Urteils mit ausschließlich neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel...

I. Der Kläger verlangt Räumung und Herausgabe einer an die Beklagten vermieteten Wohnung samt Pkw-Stellplatz. Den Anspruch begründet er mit seiner fristlosen - hilfsweise ordentlichen - Kündigung vom 25. Oktober 2005. [...]
OLG Bremen - Urteil vom 23.03.2007 (5 U 44/06)

Ausgleichsanspruch des Eigentümers gegen ehemaligen Grundstücksmieter wegen Sanierung einer Boden- und Grundwasserverunreinigung

A. Die Parteien streiten um Ausgleichsansprüche wegen der Sanierung einer Boden- und Grundwasserverunreinigung auf dem Grundstück des Klägers. Der Kläger und seine Mutter vermieteten aufgrund eines Mietvertrags vom [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 23.03.2007 (3 U 187/06)

Schadenersatzanspruch des Vermieters bei Scheitern eines langfristig angelegten Mietvertrags über nach Vorgaben des Mieters errichtetes...

I. Die in Gesellschaft bürgerlichen Rechts verbundenen Kläger schlossen mit der Beklagten am 21.08.1996 einen Mietvertrag über ein noch zu errichtendes Gemeindezentrum auf einem Grundstück, das die Kläger von der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.03.2007 (I-10 U 145/06)

Zur Ermittlung des Mietausfallschadens bei verzögerter Weitervermietung infolge fehlender Endrenovierung

I. Die zulässige Berufung hat Erfolg. Der Beklagte hat durch Beschränkung des Rechtsmittels den zuerkannten Anspruch des Klägers wegen eines Mietausfallschadens für die Zeit vom 01.07.2003 bis zum 30.11.2003 in Höhe [...]
BGH - Urteil vom 21.03.2007 (XII ZR 176/04)

Anforderungen an die Form einer Erhöhungserklärung

Die Kläger verlangen von der Beklagten Rückzahlung des von ihnen 1998 bis 2002 über einen Jahresbetrag von 243,60 DM hinaus entrichteten Nutzungsentgelts. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte ist seit [...]
BGH - Urteil vom 21.03.2007 (XII ZR 255/04)

Rechtstellung des Mieters von Geschäftsräumen; Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich der Kaution; Fristlose Kündigung des Mietvertrages...

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Miete und nach Kündigung des Vertrages Ersatz von Mietausfallschaden. Die Beklagte macht widerklagend entgangenen Gewinn geltend. Mit notariellem Vertrag vom 27. September 1999 [...]
BGH - Urteil vom 21.03.2007 (XII ZR 36/05)

Kündigung des Vermieters von Gewerberaum wegen Nichtzahlung der Kaution

Die Parteien streiten um die Frage, ob das zwischen ihnen bestehende Gewerberaummietverhältnis durch fristlose Kündigung der Beklagten beendet worden ist. Mit Vertrag vom 18. Februar 1999 mietete der Kläger von der [...]
BGH - Urteil vom 16.03.2007 (V ZR 190/06)

Verwirkung des Herausgabeanspruchs des eingetragenen Grundstückseigentümers

Die Parteien sind Nachbarn. Den Beklagten gehört das Grundstück Flur 4, Flurstück 330/79, K.str. 13, in R.. Sie besitzen das mit Notarvertrag vom 13. Juli 1978 von ihnen gekaufte Grundstück seit dem 11. März 1978 und [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.03.2007 (I-10 W 17/07)

Mietvertragliche Betriebspflicht eines Geschäftsbetriebes wird bei Krankheit des Geschäftsinhabers nicht unmöglich

I. Die nach §§ 127 Abs. 2, 567 Abs. 1, 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht der Beklagten Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht der [...]
KG - Urteil vom 15.03.2007 (8 U 165/06)

Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Mietausfalls bei Zusammentreffen seiner fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses mit...

I. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 20.Juli 2006 verkündete Urteil der Zivilkammer 25 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Beklagte trägt [...]
BGH - Urteil vom 14.03.2007 (VIII ZR 68/06)

Erstattung der Umsatzsteuer bei Schadensersatzleistungen nach Kündigung eines Leasingvertrages

Die Klägerin überließ der Beklagten aufgrund eines von dieser am 1. August 2002 beantragten Leasingvertrags ein Neufahrzeug C. B. für die Dauer von 48 Monaten bei einer Gesamtfahrleistung von 40.000 Kilometern und [...]
BGH - Beschluß vom 13.03.2007 (VIII ZR 2/06)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Räumung einer Mietwohnung; Begriff der streitigen Zeit

Die Beschwerde ist unzulässig, weil die mit der Revision geltend zu machende Beschwer von über 20.000 EUR nicht erreicht ist (§ 26 Nr. 8 EGZPO). Die (Rechtsmittel-) Beschwer des Beklagten beträgt - allenfalls - [...]
BGH - Beschluß vom 13.03.2007 (VIII ZR 189/06)

Streitwert und Beschwer bei Verurteilung zur Räumung einer Mietwohnung; Begriff der streitigen Zeit

Die Beschwerde ist unzulässig, weil die mit der Revision geltend zu machende Beschwer von über 20.000 EUR nicht erreicht ist (§ 26 Nr. 8 EGZPO). Die (Rechtsmittel-) Beschwer des Beklagten beträgt 12.388,11 EUR und [...]
BGH - Beschluß vom 13.03.2007 (VIII ZR 2/07)

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

I. Das Amtsgericht hat den Beklagten verurteilt, das von ihm gemietete Einfamilienhaus zu räumen und geräumt an die Kläger herauszugeben. Zugleich hat es die Hilfswiderklage des Beklagten abgewiesen, mit der dieser die [...]
OLG Rostock - Urteil vom 12.03.2007 (3 U 67/06)

Zur Geltendmachung offener Betriebskostenvorauszahlungen bei Eintritt der Abrechnungsreife - ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung;...

I. Der Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Schwerin vom 22.07.2002 - Az.: 56 L 29/02 - zum Zwangsverwalter für das Grundstück K. 4-6 - welches zu einem Gesamtobjekt mit dem Namen 'Der W.' gehört - bestellt, [...]
OLG München - Beschluss vom 09.03.2007 (32 Wx 177/06)

Abrechnungsanspruch des Wohnungseigentümers - Recht auf Einsichtnahme in fremde Einzelabrechnungen und Anfertigung von Kopien

I. Die Antragsteller sind Mitglieder einer größeren Wohnungseigentümergemeinschaft, die von der Antragsgegnerin verwaltet wird. Die Anlage umfasst insgesamt 62 Wohn- und Gewerbeeinheiten. Die Antragsteller haben [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 09.03.2007 (10 U 1111/03)

Ausgleich zwischen Gebäude-und Haftpflichtversicherung bei fahrlässiger Schadensverursachung durch den haftpflichtigen Wohnungsmiete...

I. Die Klägerin begehrt in ihrer Eigenschaft als Gebäudeversicherer von der Beklagten als Privathaftpflichtversicherer Ausgleich aufgrund von insgesamt fünf Schadensereignissen. Die Klägerin wurde in fünf Fällen von [...]
LG München I - 08.03.2007 (31 S 14459/06)

Mietminderung bei Feuchtigkeit und Schimmelbildung nach Modernisierung der Fenster

MietR 2008, 5 NZM 2007, 642 [...]
AG Bad Arolsen - 08.03.2007 (2 C 18/07 (70))

Mietminderung bei Katzenhaltung in der Wohnung von Mitmietern

WuM 2007, 191 NZM 2008, 83 [...]
BGH - Urteil vom 07.03.2007 (VIII ZR 247/05)

Formularmäßige Vereinbarung anteiliger Abgeltung von Renovierungskosten bei vorzeitigem Auszug des Mieters

Die Kläger hatten von der Beklagten eine Wohnung in Berlin gemietet. Der Formularmietvertrag vom 30. April 2001 enthält u. a. folgende Regelungen: '§ 4 Mietzins, Nebenkosten und Schönheitsreparaturen ... 6. Der Mieter [...]
BGH - Urteil vom 07.03.2007 (XII ZR 40/05)

Anforderungen an die Form eines Vorvertrages über ein langfristiges Mietverhältnis

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen vergeblicher Planungsaufwendungen aus einer vertraglichen Absprache in Anspruch. Die Parteien trafen am 7. Oktober 1999 eine als 'Mietvertrag' bezeichnete Vereinbarung, mit der [...]
AG Menden - 07.03.2007 (4 C 407/06)

Mietminderung bei Entziehung der Mitbenutzung des Fahrradkellers

WuM 2007, 190 [...]
LG Frankfurt/Main - 06.03.2007 (2-17 S 113/06)

Mietminderung bei Lärmbelästigungen durch eine Großbaustelle

WuM 2007, 316 [...]
LG Berlin - 05.03.2007 (62 T 32/07)

Streitwert für die Zwangsvollstreckung der Verpflichtung zur Wiedererrichtung eines abgerissenen Balkons

MM 2007, 226 [...]
KG - Beschluss vom 01.03.2007 (8 W 66/06)

Wert des Streitgegenstandes bei Klage und Widerklage in Mietsache

Die Beschwerde ist zulässig. Den Prozessbevollmächtigten der Klägerin steht gemäß § 32 Absatz 2 RVG ein eigenes Beschwerderecht zu. Die Beschwerde vom 31. August 2006 lässt zwar offen, ob die Beschwerde im Namen der [...]
BGH - Urteil vom 01.03.2007 (IX ZR 81/05)

Pflicht des Insolvenzverwalters zur Herausgabe einer Mietsache; Rechtsnatur des Anspruchs des Vermieters auf Nutzungsentschädigung...

Die A. AG (fortan: Schuldnerin) hatte bei der Klägerin Fahrzeuge geleast und an Dritte weitervermietet. Nachdem beantragt worden war, das Insolvenzverfahren über ihr Vermögen zu eröffnen, wurde der Beklagte am 11. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.02.2007 (30 U 131/06)

Mangel gemieteter Gewerberäumen wegen zu hoher Raumtemperaturen - Vertragszweck Betrieb einer Spielhalle

I. Der Kläger verlangt von der Beklagten die Vornahme geeigneter Maßnahmen zur Reduzierung der Innentemperaturen in Mieträumen. Die Beklagte ist Eigentümerin des Grundstücks I-Straße in T, das mit einem eingeschossigen [...]
BGH - Urteil vom 27.02.2007 (XI ZR 195/05)

Zulässigkeit der Abtretungen von Darlehensforderungen eines Kreditinstituts; Begriff des Arbeitsplatzes; Abgabe einer Bürgschaftserklärung...

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht der Raiffeisenbank F. (im Folgenden: Zedentin) von den Beklagten zu 1) und 2) im Rahmen einer Teilklage die Rückzahlung eines Darlehens; den Beklagten zu 3) nimmt sie als [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 26.02.2007 (3 W 5/07)

Zur Überlassung der Mietsache an den Mieter durch den Insolvenzverwalter

I. Die Beklagte und Antragstellerin ist seit dem 27.10.2004 Insolvenzverwalterin über das Vermögen der Frau E. H. (Schuldnerin). Diese hatte von der Klägerin mit Vertrag vom 23.08.1994 gewerblich genutzte Räume zum [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 22.02.2007 (13 U 195/06)

Genehmigungsfiktion des § 4 I PrKV für Preisklauseln in vor Inkrafttreten der Preisklauselverordnung geschlossenen Mietverträge...

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Urteil des Landgerichts ist richtig. Auf dessen umfassende und zutreffende Begründung wird verwiesen. Das Berufungsvorbringen rechtfertigt eine Abänderung [...]
BGH - Beschluß vom 22.02.2007 (VII ZB 93/06)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines auswärtigen Rechtsanwalts

I. Der Kläger verlangt von den Beklagten die Erstattung von Anwaltskosten. Der in G. ansässige Kläger machte gegen die Beklagten vor dem 15 Kilometer entfernten Amtsgericht in S. 929,16 EUR nebst Zinsen und [...]
LG Berlin - 22.02.2007 (62 S 277/05)

Rechte des Mieters bei vom Vermieter nicht behobenen Feuchtigkeitsschäden; Verschulden des Vermieters an der Nichtzahlung der Miet...

MM 2007, 181 [...]
BGH - Urteil vom 21.02.2007 (XII ZR 249/04)

Rechtstellung des Mieters eines im Zuordnungsverfahren zugeordneten Grundstücks

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Erstattung von Aufwendungen aus einem gewerblichen Mietverhältnis gemäß § 538 Abs. 2 BGB a.F. Im Sommer 1990 mietete die Klägerin bzw. deren Geschäftsführer von der B. G. und [...]