2. Rechtsprechung
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KG - Urteil vom 11.10.2007 (8 U 34/07)

Schweigen des Vermieters auf Bitte um Untervermietungserlaubnis als Verweigerung

I. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 19. Juni 2006 verkündete Teilurteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, soweit die Widerklage abgewiesen worden ist. Auf den Tatbestand und die [...]
BGH - Beschluß vom 11.10.2007 (V ZB 1/07)

Angemessenheit der Vergütung des Zwangsverwalters; Bemessung nach Zeitaufwand

I. Die Schuldner sind Wohnungseigentümer von zwei durch die Ferienpark Vermietungsgesellschaft mbH an Feriengäste vermieteten Appartements, die in der Zeit von Ende Oktober 2003 bis Mitte Mai 2006 der Zwangsverwaltung [...]
BGH - Urteil vom 11.10.2007 (IX ZR 156/06)

Auskehrung nicht verbrauchter Nebenkostenvorauszahlungen an den Ersteher in der Zwangsversteigerung durch den Zwangsverwalter

Der Beklagte war Zwangsverwalter eines Grundstücks, das die Klägerin durch Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts vom 4. Juni 2003 im Wege der Zwangsversteigerung erwarb. Die Aufhebung der Zwangsverwaltung erfolgte mit [...]
ArbG München - Urteil vom 10.10.2007 (36 Ca 1798/06)

ArbG München - Urteil vom 10.10.2007 (36 Ca 1798/06)

1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Beihilfe im Sinne von § 4 Absatz 1 des Vertrags vom 16./18.10.85 auch für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu gewähren. 2. Die [...]
BGH - Urteil vom 10.10.2007 (VIII ZR 331/06)

Anforderungen an die Darlegung der Betriebskosten bei Erhöhung einer Teilinklusivmiete; Wirksamkeit einer Mieterhöhungsvereinbarung;...

Die Beklagten haben von der Klägerin eine 138,96 qm große Wohnung in Düsseldorf gemietet. Ab 1. März 1995 verlangte die Klägerin zusätzlich zur bisherigen (Teilinklusiv-)Miete von 575,50 EUR monatlich und den [...]
BGH - Beschluß vom 10.10.2007 (XII ZR 12/07)

Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

I. Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, verlangt von der Beklagten Miete und Nutzungsentschädigung. Mit schriftlichem Vertrag vom 19. Oktober 1999 vermietete sie das im Miteigentum ihrer Mitglieder [...]
BGH - Urteil vom 10.10.2007 (VIII ZR 279/06)

Geltendmachung von Einwendungen gegen die Nebenkostenabrechnung

Der Beklagte mietete mit Vertrag vom 8. Februar 1997 eine Wohnung des Klägers. In dem verwendeten Mustermietvertrag des Bundesministers der Justiz finden sich in § 2 die folgenden Regelungen: '(1) Die Miete beträgt [...]
BGH - Urteil vom 10.10.2007 (VIII ZR 260/06)

Anbringung einer Parabolantenne durch einen ausländischen Mieter; Berufung auf die Glaubens- und Religionsfreiheit

Die Beklagten, türkische Staatsangehörige alevitischen Glaubens, sind Mieter einer im ersten Obergeschoss gelegenen Wohnung der Klägerin in K.. Der Mietvertrag der Parteien vom 1. Mai 2001 enthält folgende von der [...]
AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg - 10.10.2007 (5 C 313/07)

Rechte des Mieters bei Graffiti-Bemalung des Hauseingangsbereichs

MM 2008, 147 [...]
BGH - Beschluß vom 02.10.2007 (III ZB 47/07)

Streitwert bei Räumungsklagen

I. Der Rechtsvorgänger des Klägers verpachtete dem Beklagten durch Vertrag vom 23. Juli 1991 auf unbestimmte Zeit eine Gartenparzelle, die den Bestimmungen des Bundeskleingartengesetzes unterliegt. Die von dem [...]
BGH - Beschluß vom 27.09.2007 (IX ZB 243/06)

Begriff der groben Fahrlässigkeit

I. Am 18. Juli 2000 beantragte ein Gläubiger der Schuldnerin, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren zu eröffnen. Auf Ersuchen des Insolvenzgerichts übersandte der für die Schuldnerin zuständige Gerichtsvollzieher [...]
BGH - Beschluß vom 27.09.2007 (IX ZR 86/04)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend einen Anwaltsregress wegen der unterlassenen Geltendmachung von Mängeln einer...

Die zulässige Beschwerde (§ 544 ZPO) ist unbegründet. Ein Grund zur Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 ZPO) besteht nicht. Soweit das Berufungsgericht annimmt, die Einrede des nicht erfüllten Vertrages habe geltend [...]
BGH - Beschluß vom 27.09.2007 (IX ZB 16/06)

Zulässigkeit der Vollstreckung von Alt-Unterhalts- und Deliktsgläubigern in die erweitert pfändbaren Bezüge des Schuldners; Entscheidung...

I. Mit Beschluss des Amtsgerichts Heilbronn vom 11. Oktober 2002 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet. Die Gläubigerin ist Inhaberin eines vor Insolvenzeröffnung gegen den Schuldner [...]
BGH - Urteil vom 26.09.2007 (IV ZR 252/06)

Vereinbarung eines Leistungsausschlusses für aufgrund angeborener Krankheiten aufgetretener Indvalidität in einer Invaliditäts-Zusatzversicherun...

Der Kläger verlangt von der Beklagten Versicherungsleistungen aus einer im April 1998 für seinen im Januar 1996 geborenen Sohn genommenen Invaliditäts-Zusatzversicherung. Dem Versicherungsverhältnis liegen unter [...]
BGH - Urteil vom 26.09.2007 (VIII ZR 143/06)

Vereinbarung an der Übernahme anteiliger Renovierungskosten durch den Mieter; Anforderungen an die Transparenz einer Mietvertragsklause...

Die Kläger waren in der Zeit zwischen dem 16. Mai 2001 und dem 31. März 2004 Mieter einer Eigentumswohnung des Beklagten. Der Mietvertrag enthält unter anderem folgende Regelungen: '§ 16 Schönheitsreparaturen 1. Der [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 25.09.2007 (9 U 89/07)

Anforderungen an das Schriftformerfordernis eines Mietvertrages in Bezug auf Grundrissplan und abweichende Nebenkostenberechnung

I. Die Klägerin macht einen Anspruch auf Zahlung von rückständigem Mietzins für die Zeit von Juli bis November 2006 geltend. K. W. als Vermieter und die Rechtsvorgängerin der Beklagten, die S. AG, als Mieterin (im [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 21.09.2007 (14 W 659/07)

Erstattung der Kosten eines Beweissicherungsverfahrens bei Geltendmachung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum durch einzelne Wohnungseigentüme...

Der Kläger ist Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Sie strengte gegen die beiden Beklagten wegen Hochwasserschäden im Keller des Gebäudes (Gemeinschaftseigentum) ein selbstständiges Beweisverfahren an. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.09.2007 (I-10 U 46/07)

Verpflichtung zur Gewährleistung eines verkehrssicheren Zustands der Mieträume und Beachtung der öffentlich-rechtlichen Bauvorschriften...

I. Die Parteien haben erstinstanzlich um wechselseitige Ansprüche aus einem Mietverhältnis gestritten. Wegen der insoweit getroffenen Feststellungen wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung verwiesen (GA [...]
KG - Urteil vom 20.09.2007 (8 U 190/06)

Haftung des Grundstückserwerbers für Mietsicherheiten - Anwendbarkeit des § 566a BGB nach der Mietrechtsreform

I. Die Berufung der Klägerin richtet sich gegen das am 5. Oktober 2006 verkündete Urteil des Landgerichts, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Klägerin hält das Urteil für [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.09.2007 (I-24 U 7/07)

Beginn der Verjährungsfrist für Ersatzansprüche des Vermieters

I. Die Berufung des Klägers hat keine Aussicht auf Erfolg. Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Das Berufungsvorbringen rechtfertigt keine für den Kläger günstigere Entscheidung. Es kann [...]
FG München - Urteil vom 20.09.2007 (5 K 221/06)

Anerkennung eines Mietverhältnisses mit nahen Angehörigen; Fremdvergleich

I. Die inzwischen geschiedenen Kläger reichten für die Kalenderjahre 1997 bis 2001 beim Beklagten, dem Finanzamt Landsberg/Lech, gemeinsame Einkommensteuererklärungen ein. Beide erklärten darin Einkünfte aus [...]
BGH - Urteil vom 19.09.2007 (XII ZR 121/05)

Unterzeichnung eines Mietvertrages durch den Vertreter einer GmbH

Der Kläger (Untervermieter) nimmt die Beklagte als Untermieterin auf Ersatz entgangener Miete für die Monate Mai bis September 2003 in Anspruch, nachdem er den Untermietvertrag der Parteien vom 8. Februar 2001 im [...]
BGH - Urteil vom 19.09.2007 (XII ZR 198/05)

Anforderungen an die Form einer Vereinbarung der Mietvertragsparteien über die Fälligkeit des Mietzinses

Die Parteien streiten darüber, ob sich ein zwischen ihnen bestehendes Mietverhältnis aufgrund einer Verlängerungsklausel über den 14. Juni 2004 hinaus fortgesetzt hat und ob ggf. die Beklagte den Mietvertrag wegen [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 19.09.2007 (VIII ZR 141/06)

Wirksamkeit von gegen Klauselverbote verstoßenden Klauseln im kaufmännischen Verkehr; Formularmäßige Vereinbarung eines Haftungsausschlusses...

Der Kläger kaufte von der Beklagten, einer Vertragshändlerin des Fahrzeugherstellers 'M.-Park', am 27. November 2003 ein gebrauchtes Kraftfahrzeug 'M. ' (Erstzulassung Juni 1996) nebst Zubehör zum Preis von 30.160 EUR. [...]
BGH - Urteil vom 19.09.2007 (VIII ZR 6/07)

Begründetheit eines Mieterhöhungsverlangens wegen Modernisierung bei nicht rechtzeitiger Ankündigung des Beginns der Arbeiten

Der Kläger ist Vermieter, die Beklagten sind Mieter einer Wohnung im zweiten Obergeschoss eines Mehrfamilienhauses in der K.straße in M.. Mit Schreiben vom 18. August 2004 kündigte die Hausverwaltung für den Kläger den [...]
FG München - Urteil vom 19.09.2007 (9 K 1264/06)

Mietvertrag mit nahen Angehörigen; Fehlende tatsächliche Durchführung bei Nichtzahlung der Miete

Streitig ist die steuerliche Anerkennung eines Mietvertrages mit der Tochter. Die Klägerin ist von Beruf Altenpflegerin. Mit notariellem Vertrag vom 3. August 2001 erwarb sie eine Eigentumswohnung in München, F-Str. [...]
BGH - Urteil vom 18.09.2007 (XI ZR 447/06)

Auslegung eines Verzichts auf die Einrede der Verjährung; Rechtsfolgen des Verzichts auf die Einrede der Verjährung durch den Hauptschuldner...

Die Klägerin nimmt das beklagte Land aus einer Bürgschaft in Anspruch. Die Klägerin zählte neben einer örtlichen Volksbank zu den Hausbanken der B.-Gruppe, die im Gebiet des beklagten Landes unternehmerisch tätig war. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 17.09.2007 (5 U 80/07)

Wohnrechtseinräumung: Ohne Vermietungsvereinbarung besteht bei fehlender Nutzung kein Ausgleichsanspruch

(§ 540 ZPO) A) Die Parteien streiten über das Bestehen von Zahlungsansprüchen, die der Kläger gem. § 90 BSHG aus auf ihn übergeleiteten Ansprüchen der Frau Maria K aus einem am 21.12.1979 zwischen der Frau K und der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.09.2007 (19 W 57/07)

Bestimmung des Streitwertes einer Besitzstörungsklage eines Mieters gegen einen Mitmieter zur Abwehr von Lärm- und Geruchsimmissione...

Die Beschwerde ist zur Entscheidung reif. Die Parteien hatten hinreichend Gelegenheit zur Stellungnahme im Beschwerdeverfahren. Die sofortige Beschwerde der Kläger hat Erfolg. Sie führt zur Festsetzung des [...]
KG - Beschluss vom 13.09.2007 (12 U 36/07)

Anforderungen an die Wahrung der Schriftform bezüglich eines Mietvertrages

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch die Berufungsbegründung nicht entkräftet worden sind. Ergänzend wird auf [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 12.09.2007 (VIII ZR 316/06)

Formularmäßige Vereinbarung einer Verpflichtung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen nach Beendigung eines Wohnrum-Mietverhältnisse...

Die Kläger sind Mieter, der Beklagte ist Vermieter der im Tenor genannten Wohnung in B.. Der Mietvertrag vom 2. Mai 2005 enthält zu Schönheitsreparaturen nur folgende Regelung (§ 14 Nr. 2): 'Bei Auszug ist die Wohnung [...]
BGH - Beschluß vom 11.09.2007 (VIII ZR 1/07)

Anforderungen an die Abrechnung der Mietnebenkosten

Die Revision ist gemäß § 552a ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, weil entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht vorliegen (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO) und das [...]
KG - Urteil vom 06.09.2007 (8 U 49/07)

Einstellung der Versorgung fristlos gekündigter Geschäftsmieträume mit Heizwärme als verbotene Eigenmacht i. S. der §§ 858, 862...

1. Die Berufung des Beklagten richtet sich gegen das am 1. 2. 2007 verkündete Urteil der Zivilkammer 25 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Der Beklagte hält das [...]
OLG München - Beschluss vom 06.09.2007 (34 Wx 33/07)

Entbehrliche Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer bei Verlegung einer unterirdischen Gasleitung über gemeinschaftlichen Zugangsweg...

I. Die beiden Antragsteller und die beiden Antragsgegner sind je zur Hälfte die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. Diese besteht im Wesentlichen aus zwei freistehenden Wohngebäuden, einem Vorder- und einem [...]
KG - Beschluss vom 29.08.2007 (12 U 16/07)

Zurechenbarkeit der Unterzeichnung der Ableseprotokolle über den Verbrauch von Heizeinheiten und Wasser

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des [...]
BAG - Urteil vom 29.08.2007 (4 AZR 765/06)

Betriebsübergang eines betriebsmittelarmen DienstleistungsbetriebesZuständigkeit des Revisionsgerichts für die Auslegung Allgemeiner...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 16. Mai 2006 - 7 Sa 2263/05 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.08.2007 (I-24 U 4/07)

Zur Wirksamkeit einer undatierten Nachtragsvereinbarung zu Mietvertrag

Die Berufung des Beklagten hat keine Aussicht auf Erfolg. I. Das landgerichtliche Urteil ist richtig und aus der Berufungsbegründung ergeben sich keine Gründe für die beantragte Abänderung. Ergänzend wird auf folgendes [...]
AG Hamburg - 22.08.2007 (46 C 1/07)

Mietminderung bei Wegfall der Nutzungsmöglichkeit eines Fahrradabstellraums; Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen bei Vermieterwechse...

NZM 2007, 802 WuM 2008, 332 [...]
KG - Beschluss vom 20.08.2007 (12 U 127/06)

Zum Umfang der Rechtkraft einer abgewiesenen Räumungsklage

I. Die Berufung war durch einstimmigen Beschluss nach § 522 ZPO zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die [...]
AG Trier - 20.08.2007 (8 C 279/07)

Mietminderung bei Versagung der Gartennutzung

WuM 2007, 544 [...]
BGH - Beschluß vom 15.08.2007 (XII ZB 82/07)

Berechnung des Endes einer verlängerten Berufungsbegründungsfrist

I. Das Amtsgericht hat die Klage auf Rückzahlung der geleisteten Anzahlung auf einen Mietzins abgewiesen. Das Urteil wurde dem Kläger am 3. August 2006 zugestellt. Dagegen legte der Kläger rechtzeitig Berufung ein. Mit [...]
BGH - Beschluß vom 15.08.2007 (XII ZB 101/07)

Anforderungen an das Verfahren vor Verwerfung eines Rechtsmittels wegen Versäumung der Begründungsfrist; Zulässigkeit eines Wiedereinsetzungsantrage...

I. Die geschiedenen Verfahrensbeteiligten zu 1 und 2 streiten um das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihr gemeinsames minderjähriges Kind. Das Amtsgericht hat das Aufenthaltsbestimmungsrecht der Mutter übertragen und es [...]
AG Berlin-Köpenick - 15.08.2007 (8 C 129/07)

Rechte des Mieters bei großflächig abgefallenem Außenputz

MM 2007, 371 Grundeigentum 2007, 1321 MZM 2008, 643 NJW-RR 2008, 1332 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 13.08.2007 (2 W 71/07)

Ansprüche des Mieters bei verbotener Eigenmacht des Vermieters - Rückübertragungsanspruch des mittelbaren Besitzes

Die gem. § 793 i. V. m. §§ 567 Abs. 1, 569 ZPO zulässige, insbesondere form- und fristgerechte eingelegte, als sofortige Beschwerde geltende Beschwerde ist nicht begründet. I. Das Landgericht Verden hat den Antrag des [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.08.2007 (2 U 229/06)

Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs; Erfordernis einer vorherigen Abmahnung

I. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Räumung und Herausgabe von gewerblich genutzten Räumlichkeiten. Mit Pachtvertrag vom 14.06.2004 (Bl. 12 - 23 d. A.) verpachtete die Klägerin an den Beklagten Räume sowie [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.08.2007 (I-10 U 66/07)

Keine analoge Anwendung des § 556 Abs. 3 auf gewerbliche Mietverhältnisse

Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1, 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, 546 ZPO) noch rechtfertigen die im Berufungsverfahren zu Grunde zu legenden Tatsachen (§§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.08.2007 (I-10 U 148/06)

Untermieterlaubnis: Zur Anwendbarkeit des § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB

I. Die Parteien streiten darüber, ob das mit der Beklagten abgeschlossene Mietverhältnis über das Anwesen 'S.' in D.-H. durch die außerordentlichen Kündigungen des Klägers vom 11.08.2005 und 22.09.2005, hilfsweise vom [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.08.2007 (VI-U (Kart) 10/07)

Wettbewerbsschutz in gewerblichem Mietvertrag

I. Die Parteien streiten um die Feststellung der Beendigung eines Mietverhältnisses und Optionsvertrages und widerklagend um Ansprüche auf Zahlung von Miete, Optionsentgelt und Vertragsstrafe. Die Klägerin ist ein [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.08.2007 (7 U 146/06)

Zur Begründung einer ausschließlichen Zuständigkeit gemäß Art. 22 Nr. 1 EuGVVO für Rückforderungsansprüche des Mieters aus...

I. Der Kläger nimmt die Beklagten auf Rückzahlung eines als Mietzins gezahlten Betrages in Höhe von EUR 2.105,- für ein Ferienhaus in Frankreich in Anspruch. Der Beklagte zu 1 und seine Ehefrau, die Beklagte zu 2, [...]
OLG Dresden - Urteil vom 31.07.2007 (5 U 284/07)

Minderung der Heizkosten wegen Unterschreitens der erforderlichen Raumtemperatur in Büroräumen

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 22. Januar 2007 verkündete Urteil des Landgerichts Dresden (9 O 2217/06) abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 11.335,53 EUR [...]