2. Rechtsprechung
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BGH - Beschluß vom 11.05.2006 (I ZB 94/05)

Vollstreckung der Verurteilung zur Erteilung einer Betriebskostenabrechnung

I. Der Gläubiger, Mieter einer Wohnung in Berlin, hat gegen die Schuldnerin, seine Vermieterin, ein vorläufig vollstreckbares Versäumnisurteil vom 7. Juli 2004 erwirkt. Die Schuldnerin ist darin verurteilt worden, dem [...]
BGH - Urteil vom 10.05.2006 (XII ZR 23/04)

Verantwortlichkeit des Mieters für Schäden an Sachen des Mieters

Die Klägerin macht Schadensersatz aus einem Mietvertrag geltend. Sie mietete von der Beklagten mit Vertrag vom 31. Mai 1991 Räume zum Betrieb einer Arztpraxis. Am 28. Dezember 2001 kam es in der Praxis der Klägerin zur [...]
BGH - Beschluß vom 10.05.2006 (XII ZR 23/05)

Umfang des Verzichts auf eine Zeugen

I. Die Parteien streiten um Mietzins für die Monate Januar bis April 2003 und - widerklagend - um die Rückzahlung einer Mietkaution. Mit Vertrag vom 30. April 2002 mietete der Beklagte vom Kläger ein Ladenlokal in Köln [...]
BGH - Urteil vom 10.05.2006 (XII ZR 124/02)

Rechtstellung des nichtbesitzenden (Erst-)Mieters bei Doppelvermietung von Gewerberaum

Der Kläger verlangt von der Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunft darüber, in welchem Umfang sie das an den Kläger zur Nutzung als Parkplatz vermietete Grundstück nochmals an Dritte vermietet hat sowie Herausgabe [...]
AG Hamburg - 10.05.2006 (46 C 108/04)

Mietminderung bei Überhitzung einer Dachgeschosswohnung in den Sommermonaten aufgrund unzureichenden Wärmeschutzes

WuM 2006, 609 [...]
BVerfG - Beschluss vom 09.05.2006 (1 BvR 761/06)

BVerfG - Beschluss vom 09.05.2006 (1 BvR 761/06)

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie mangels der gemäß § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG erforderlichen Erschöpfung des Rechtswegs unzulässig ist. Die Beschwerdeführer haben nämlich keine [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.05.2006 (I-24 U 180/05)

Verzicht auf das Vermieterpfandrecht - Nutzungsentschädigung durch den Insolvenzverwalter

I. Der Kläger nimmt den Beklagten als Insolvenzverwalter der G. Metallveredelung GmbH in Anspruch. Das Landgericht hat die in erster Instanz auf Zahlung von 36.624,04 EUR gerichtete Klage nach Beweisaufnahme [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.05.2006 (3 W 18/06)

Zur Bestimmtheit der Klage bei Forderung rückständiger Mietzinsen

Die beabsichtigte Klage hat keine hinreichende Erfolgsaussicht (§ 114 ZPO). 1. Die Klage ist bereits wegen mangelnder Bestimmtheit (§ 253 Abs. 2 Ziffer 2 ZPO) unzulässig. Der Kläger beansprucht rückständige [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.05.2006 (2 U 222/05)

Mögliche Gesundheitsbeeinträchtigung durch Mobilfunkanlage als wichtiger Grund zur Kündigung eines Mietverhältnisses

I. Die Parteien streiten um Räumung und Herausgabe eines Grundstücks, das die Klägerin der Beklagten mit 'Nutzungsvertrag' vom 14.02.2001 zum Betrieb einer Mobilfunkanlage überlassen hat. Auf die tatsächlichen [...]
AG Frankfurt/Main - 05.05.2006 (33 C 582/06 - 50)

Rechte des Mieters bei fehlerhafter Wohnflächenangabe im Zeitungsinserat

WuM 2007, 315 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.05.2006 (I-10 U 174/05)

Zur Wirksamkeit der Renovierungsklausel in einem gewerblichen Mietvertrag

I. Die Beklagte hat von dem Rechtsvorgänger des Klägers ein Ladenlokal zum Betrieb einer Änderungsschneiderei gemietet. In der Berufung streiten die Parteien nur noch darüber, ob die Beklagte zur Ausführung von [...]
BGH - Urteil vom 03.05.2006 (VIII ZR 243/05)

BGH - Urteil vom 03.05.2006 (VIII ZR 243/05)

Der Beklagte mietete mit Vertrag vom 6. September 2003 eine im Haus des Klägers gelegene Wohnung in B.. § 2 Ziff. 1 a des Formularmietvertrags lautet wie folgt: 'Das Mietverhältnis beginnt am 01. Oktober 2003. Der [...]
BGH - Urteil vom 03.05.2006 (VIII ZR 210/05)

Verpflichtung des Zwangsverwalters zur Auszahlung einer Mietkaution bei Beendigung des Mietverhältnisses vor Anordnung der Beschlagnahm...

Die Kläger waren Mieter einer in B. gelegenen Wohnung. Sie entrichteten der Vermieterin die vertraglich vereinbarte Mietkaution. Zum 30. September 2003 kündigten die Kläger den Mietvertrag und zogen aus der Wohnung [...]
BGH - Urteil vom 03.05.2006 (VIII ZR 168/05)

Pflicht des Zwangsverwalters eines vermieteten Grundstücks zur Abrechnung von Betriebskostenvorauszahlungen; Gerichtliche Entscheidung...

Die Kläger mieteten mit Wirkung ab dem 1. November 1999 eine Wohnung in B.. Gemäß § 4 Ziff. 1, 5 und 6 des Mietvertrags vom 27. Oktober 1999 haben die Kläger neben der Miete Vorauszahlungen auf die dort aufgeführten [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.04.2006 (I-10 U 158/05)

Vetragspartner bei Hotelzimmerbuchung über Reisebüro?

Die Begründetheit der Klage setzt voraus, dass die Klägerin (nur sie kommt als Vertragspartner in Betracht, nicht hingegen die Zedentin der Abtretungserklärung vom 17.08.2004; siehe Anlagen K 1, K 6; Bl. 9, 15 GA) mit [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.04.2006 (I-24 U 152/05)

Ausschluss des vertraglichen Kündigungsrechts eines Mieters - Ordnungsgemäße Rückgabe nach Ende des Mietvertrages

Die Kläger sind Miteigentümer von Gewerberäumen in R.. Die Rechtsvorgänger der Kläger hatten durch Mietvertrag (MV) vom 21.05./22.06.1979 an die Beklagte die Räumlichkeiten zum Betrieb eines Lebensmittelmarkts [...]
BGH - Beschluß vom 26.04.2006 (XII ZR 154/05)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei einer Räumungsklage

Die nach § 26 Nr. 8 EGZPO erforderliche Beschwer von über 20.000 EUR ist entgegen der Auffassung der Nichtzulassungsbeschwerde nicht erreicht. 1. Im Ansatz zutreffend geht die Nichtzulassungsbeschwerde davon aus, dass [...]
BVerfG - Beschluss vom 18.04.2006 (1 BvR 31/06)

Schadensersatz wegen unberechtigter Eigenbedarfskündigung bei Wegfall des Kündigungsgrundes nach Ablauf der Kündigungsfrist

I. 1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. November 2005 - VIII ZR 339/04 - (NJW 2006, S. 220). Darin hat dieser entschieden, dass sich der Wegfall des ursprünglich [...]
BGH - Urteil vom 13.04.2006 (IX ZR 22/05)

Abgrenzung von Alt- und Neumasseverbindlichkeiten; Rangfolge der Verbindlichkeiten bei Unzulänglichkeit der Insolvenzmasse

Der Beklagte ist Insolvenzverwalter in dem am 1. Oktober 2002 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der B. Baumaschinen- GmbH (fortan: Schuldnerin). Am 9. Oktober 2002 zeigte er die Masseunzulänglichkeit an. [...]
OLG Köln - Urteil vom 11.04.2006 (4 UF 169/05)

Zustimmung des Ehegatten zur Kündigung der Ehewohnung bei endgültiger Trennung

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Familiengericht der Klage auf Zustimmung zur Kündigung der früheren ehelichen Wohnung stattgegeben. Zur Vermeidung unnötiger [...]
LAG München - Urteil vom 11.04.2006 (6 Sa 1195/04)

Mietminderung bei Werkdienstwohnung eines Schulhausmeisters

Die Parteien streiten über Mietminderungen bei einer Dienstwohnung. Dabei geht es der Beklagten darum, geklärt zu bekommen, ob sie bei Bau- und Sanierungsarbeiten am und in einem Schulgebäude dem dortigen [...]
KG - Urteil vom 06.04.2006 (12 U 4/05)

Schadensersatz des Mieters wegen drohender verspäteter Herstellung eines vom Vermieter zu erstellenden Hotels

I. Die mit Schriftsätzen vom 10. Januar 2005, eingegangen am 12. Januar 2005, und vom 4. Februar 2005, eingegangen am selben Tag, eingelegten und mit Schriftsätzen vom 24. Februar 2005, eingegangen am 25. Februar 2005, [...]
BGH - Urteil vom 05.04.2006 (VIII ZR 163/05)

Unwirksamkeit zweier für sich genommen unbedenklicher Formularklauseln; Sogenannter Summierungseffekt

Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen nicht bzw. nicht ordnungsgemäß ausgeführter Schönheitsreparaturen nach Beendigung eines Mietverhältnisses. Mit Vertrag vom 28. September 1998 hatte der Beklagte von der [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 05.04.2006 (VIII ZR 106/05)

Formularmäßige Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter nach einem starren Fristenplan

Zwischen den Parteien bestand ein Mietverhältnis über eine Wohnung in N.. Für Schönheitsreparaturen enthielt der Mietvertrag vom 12. August 1996 folgende Formularklauseln: '§ 8 Erhaltung der Mietsache ... 2. Der Mieter [...]
BGH - Urteil vom 05.04.2006 (VIII ZR 178/05)

Formularmäßige Vereinbarung eines Fristenplans für vom Mieter vorzunehmende Schönheitsreparaturen; Formularmäßige Vereinbarung...

Die Parteien streiten um die Erstattung von Renovierungskosten nach Beendigung eines Mietverhältnisses. Mit Vertrag vom 29. Juni 1999 hatte der Beklagte von der Klägerin eine Wohnung im Anwesen F. straße in V. ab dem [...]
BGH - Urteil vom 05.04.2006 (VIII ZR 109/05)

Formularmäßige Überwälzung der Beseitigung sämtlicher Tapeten durch den Mieter

Die Parteien streiten um die Rückzahlung einer Kaution nach Beendigung eines Mietverhältnisses. In der Zeit vom 6. November 2000 bis 31. März 2003 hatten die Klägerinnen von der Beklagten eine Wohnung in dem Anwesen [...]
BGH - Urteil vom 05.04.2006 (VIII ZR 152/05)

Formularmäßige Vereinbarung eines Fristenplans für Schönheitsreparaturen sowie der Beseitigung sämtlicher Tapeten durch den Miete...

Die Parteien streiten um Schadensersatz nach Beendigung eines Mietverhältnisses. In der Zeit vom 1. Dezember 1995 bis 30. Juni 2004 hatten die Beklagten vom Kläger eine Wohnung in dem Anwesen O. Straße in V. gemietet. [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 04.04.2006 (4 U 579/04)

Schadensersatz wegen hochwasserbedingten Ölschadens an benachbartem Mietwohngrundstück - Ausgleich von Mietausfall

I. Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin die Beklagten auf Schadensersatz wegen eines Ölschadens in Anspruch, der sich bei einer Überschwemmung der S. Innenstadt durch Hochwasser der Saar zwischen dem 20. und [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.03.2006 (I-10 U 166/05)

Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs bei Fehlen einer für die gewerbliche Nutzung erforderlichen Nutzungsgenehmigung (hier:...

I. Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, den von den Klägern angepachteten Teil des -.hofes in D...zu räumen. Wegen des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien und der getroffenen [...]
BGH - Urteil vom 29.03.2006 (VIII ZR 173/05)

Anforderungen an das Vorliegen eines Gewerbes des Verkäufers beim Verbrauchsgüterkauf; Anwendbarkeit der Vermutung des Vorliegens...

Die Beklagte betreibt die Zucht von Araber-Pferden. Sie verkaufte dem Kläger am 18. März 2002 einen 1997 geborenen Hengst zum Preis von 7.100 EUR. Die Übergabe des Pferdes erfolgte am selben Tag. Mit Schreiben vom 17. [...]
BGH - Urteil vom 29.03.2006 (VIII ZR 250/05)

Voraussetzungen des gesetzlichen Vorkaufsrechts des Mieters einer Eigentumswohnung; Entstehung bei Zweitveräußerung

Die Kläger begehren von den Beklagten Auskunft und Feststellung einer Schadensersatzverpflichtung wegen Vereitelung eines Vorkaufsrechts. Dem liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Kläger sind als Mitglieder einer [...]
BGH - Urteil vom 29.03.2006 (VIII ZR 191/05)

Rechte des Mieters bei unterlassener Nebenkostenabrechnung

Die Kläger sind Mieter einer Wohnung in H., die Beklagte ist die Vermieterin. Mit Schreiben vom 16. September 2002 erteilte die Beklagte eine Abrechnung über die angefallenen Betriebs- und Heizkosten für das Jahr 2001. [...]
AG Dortmund - 28.03.2006 (125 C 13145/05)

Mietminderung bei Abweichung der Wohnfläche von der Angabe in einer zur Vorlage bei der Wohngeldstelle erteilten Bescheinigung

WuM 2007, 503 [...]
BGH - Urteil vom 23.03.2006 (IX ZR 116/03)

Anfechtbarkeit einer einer Vorpfändung nachfolgenden Hauptpfändung

Der Kläger ist Verwalter in dem auf Eigenantrag vom 21. Juni 1999 am 1. Oktober 1999 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der F. GmbH (fortan: Schuldnerin). Auf der Grundlage einer vollstreckbaren [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 23.03.2006 (10 U 1550/05)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln einer Ferienwohnung

Der Senat erwägt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Dem Beklagten wird eine Frist zur Stellungnahme gesetzt bis zum 28. April 2006. Die [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 22.03.2006 (4 U 800/04)

Zur Frage eines Ausgleichs eines durch einen Mieter fahrlässig verursachten Wasserschadens im Verhältnis Gebäudeversicherer/Haftpflichtversichere...

Die Klägerin behauptet, als Wohngebäudeversicherer für einen Wasserschaden am Hausobjekt Raiffeisenstraße 6 in 99084 Erfurt, das im Eigentum ihres Versicherungsnehmers Reiner Heller steht, Aufwendungen i.H.v. EUR [...]
BGH - Beschluß vom 22.03.2006 (XII ZR 58/05)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei einer Räumungsklage

Der nach § 26 Nr. 8 EGZPO erforderliche Beschwerdewert von über 20.000 EUR ist nicht erreicht. Für die Räumungsklage berechnet sich der Wert der Beschwer nach § 8 ZPO. Beruft sich ein Nutzungsberechtigter gegenüber [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 22.03.2006 (VIII ZR 212/04)

Anforderungen an die Formulierung des Antrags in der Berufungsbegründung

Die Beklagten waren gemäß Mietvertrag vom 1. April 1998 Mieter eines Einfamilienhauses des Klägers in H.. Nach Beendigung des Mietverhältnisses am 30. April 2002 hat der Kläger die Beklagten als Gesamtschuldner auf [...]
KG - Urteil vom 21.03.2006 (4 U 97/05)

Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen Mieter einer Eigentumswohnung; Duldung des Rückbaus von Baumaßnahmen

I. Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Duldung von Rückbaumaßnahmen in Anspruch. Die Klägerin und der Streithelfer sind Miteigentümer der Wohneigentumsanlage M....-straße 24/24 a in ... Berlin. Der Streithelfer hatte [...]
LG Rostock - 17.03.2006 (1 S 2/04)

Mietminderung bei Abweichung der tatsächlichen von der vereinbarten Wohnfläche bei Einbeziehung einer Gartenterrasse um mehr als...

WuM 2006, 247 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 17.03.2006 (19 U 119/05)

Anforderungen an ein Schiedsgutachten

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 30. Juni 2005 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]
BGH - Urteil vom 15.03.2006 (VIII ZR 123/05)

Beginn der Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters

Die Beklagte war Mieterin einer Wohnung der Klägerin in B.. Nach dem Mietvertrag vom 3. November 1997 war die Beklagte zur Ausführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet. Mit Schreiben vom 11. Juli 2003 kündigte die [...]
BGH - Urteil vom 15.03.2006 (VIII ZR 134/05)

Rechtsnatur der Bezugnahme auf die gesetzlichen Kündigungsfristen in einem vor dem 01.09.2001 geschlossenen Wohnraummietvertrag

Die Beklagten hatten eine Wohnung des Klägers in D. gemietet. Der Mietvertrag vom 27. Mai 1992 enthält in § 2 Ziff. 1 Buchst. b aa (im Folgenden: § 2) die Formularklausel: 'Der Mietvertrag läuft auf unbestimmte Zeit [...]
BGH - Urteil vom 15.03.2006 (VIII ZR 153/05)

Wiedergabe der Berufungsanträge im Berufungsurteil

Die Klägerin ist Vermieterin einer von den Beklagten gemieteten Wohnung in G.. Sie hat im ersten Rechtszug Ansprüche auf Zahlung von Betriebskosten - Nachzahlungen für die Jahre 2001 und 2002 sowie erhöhte [...]
BGH - Urteil vom 15.03.2006 (VIII ZR 74/05)

Anspruch des Vermieters gegen den Mieter auf Unterlassung des Betriebs einer Mobilfunksendeanlage

Die Kläger sind Mieter einer im Haus des Beklagten gelegenen Dachgeschosswohnung. Der Kläger zu 2 ist aufgrund einer Erkrankung bettlägerig und auf einen Herzschrittmacher angewiesen. Durch Nutzungsvertrag vom 11./24. [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 09.03.2006 (8 U 119/05)

Vorenthaltung der Mietsache durch den Insolvenzverwalter nach der Kündigung eines Tankstellenmietvertrages

A. Die Klägerin nimmt den Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der K. S. KG auf Zahlung von Schadensersatz wegen eines ölunfalles vom 07.09.02 auf dem von der Insolvenzschuldnerin gemieteten Grundstück [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.03.2006 (I-10 U 130/05)

Zum Erfolg einer Kautionsklage bei schlüssigem Vortrag des Bestehens einer Forderung

I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung rückständiger Miete und Kaution in Höhe von insgesamt 161.141.79 EUR. Wegen der getroffenen Feststellungen wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung [...]
BGH - Urteil vom 09.03.2006 (III ZR 235/05)

Anspruch des Wohnungsvermittlers auf Provision

Der Kläger, der unter der Bezeichnung 'Immobilien I.' (u.a.) ein Maklerunternehmen betreibt, nimmt die Beklagten auf Zahlung einer Provision für den Nachweis der Gelegenheit bzw. die Vermittlung des Abschlusses eines [...]
BGH - Urteil vom 09.03.2006 (III ZR 151/05)

Provisionspflicht einer Wohnungsvermittlung

Aufgrund eines Nachweises oder einer Vermittlung der Klägerin mieteten die Beklagten eine Wohnung von deren Eigentümer. In dem Mietvertrag verpflichteten sie sich, an die Klägerin eine Courtage in Höhe von zwei [...]
KG - Beschluss vom 09.03.2006 (12 U 29/06)

Keine Haftung des Vermieters wegen Verletzung der Fürsorge- oder Verkehrssicherungspflicht

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt dem zutreffenden Ergebnis der angefochtenen Entscheidung, welches durch die Berufungsbegründung nicht entkräftet wird. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung [...]