2. Rechtsprechung
Details ausblenden
BGH - Urteil vom 27.09.2006 (VIII ZR 80/06)

Umlage der Kosten einer Sach- und Haftpflichtversicherung auf die Mieter.

Die Beklagte ist Mieterin einer nicht preisgebundenen Wohnung der Klägerin in B., W.straße ... . Die Parteien streiten um die anteilige Bezahlung von Betriebskosten. Der Mietvertrag der Beklagten mit dem [...]
KG - Beschluss vom 25.09.2006 (12 U 118/05)

Mietminderung wegen Mängeln an Gewerbemieträumen

Beide Berufungen haben keine Aussicht auf Erfolg. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung erfolgreich nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) oder [...]
KG - Urteil vom 25.09.2006 (23 U 107/05)

Prospekthaftung aus geschlossenem Immobilienfonds - Culpa in contrahendo

I. Die klagende Gesellschafterin eines geschlossenen Immobilienfonds begehrt von dem beklagten Gründungsgesellschafter Zahlung der geleisteten Eigenkapitalanteile und Nachschüsse sowie Freistellung von den aus den [...]
BVerfG - Beschluss vom 25.09.2006 (1 BvR 2266/06)

Zulässigkeit der Räumungsvollstreckung bei Suizidalität des Schuldners

Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Umgang mit einer Suizidandrohung im Zusammenhang mit der Zwangsversteigerung von Wohnungseigentum. I. 1. Die 1945 geborene Beschwerdeführerin bewohnt gemeinsam mit ihrem [...]
BVerfG - Beschluss vom 25.09.2006 (1 BvR 2182/06)

Zulässigkeit der Räumungsvollstreckung bei Suizidalität des Schuldners

Aus Anlass einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung zur Unterlassung einer Äußerung ist zu entscheiden, ob die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung in die Wiedereinsetzungsfrist des § 93 Abs.2 Satz 2 BVerfGG [...]
BGH - Urteil vom 20.09.2006 (VIII ZR 279/05)

Formale Anforderungen an die Umlage von Betriebskosten durch schriftliche Erklärung

Die Beklagten sind seit dem 1. Januar 1993 Mieter einer Wohnung der Klägerin in C.. Die Wohnung war zunächst mit einer Gas-Etagenheizung ausgestattet; die Abrechnung der Heizkosten erfolgte direkt im Verhältnis [...]
BGH - Urteil vom 20.09.2006 (VIII ZR 103/06)

Formularmäßige Beteiligung de Mieter einer Erdgeschosswohnung an den Aufzugskosten

Die Beklagten waren aufgrund eines Mietvertrags vom 11. Juni 2002 mit der Rechtsvorgängerin des Klägers ab dem 1. September 2002 Mieter einer Eigentumswohnung im Erdgeschoss einer Seniorenanlage in A.. Das Haus ist mit [...]
BGH - Beschluß vom 19.09.2006 (VIII ZR 336/04)

Kündigungsfrist für vor dem 1.9.2001 abgeschlossenen, aber erst später begonnenen Mietverhältnissen

I. Die Beklagte zu 1 und die Beklagten zu 2 und 3, letztere gemeinschaftlich, schlossen am 27. August 2001 mit der Klägerin als Vermieterin jeweils einen Mietvertrag über eine Wohnung in dem selben Haus. Die Verträge [...]
BGH - Beschluß vom 18.09.2006 (II ZR 10/05)

Anforderungen an den Zeitpunkt eines gerichtlichen Hinweises

I. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird zurückgewiesen, weil keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2 ZPO) vorgesehenen Gründe vorliegt, nach denen der Senat die Revision zulassen darf. Die Verfahrensrügen hat der [...]
OLG Bremen - Urteil vom 13.09.2006 (1 U 28/06 a)

Form- und Inhaltsvorschriften in einem Mietvertrag

I. Wegen des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil (Bl. 55-58 d. A.) Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO. Gegen dieses ihr am 18. Mai 2006 zugestellte Urteil hat [...]
BGH - Urteil vom 13.09.2006 (IV ZR 26/04)

Umfang der Rechtsprechung zum Regressverzicht des Gebäudeversicherers bei leicht fahrlässig verursachten Schäden am Gebäude durch...

Die Klägerin macht in ihrer Eigenschaft als Hausratversicherer Rückgriffsansprüche gegen die Beklagte wegen eines Brandschadens geltend. Der Versicherungsnehmer der Klägerin ist Eigentümer eines Zweifamilienhauses, in [...]
BGH - Urteil vom 13.09.2006 (VIII ZR 105/06)

Anforderungen an die Einsicht in die Abrechnungsunterlagen bei der Mietnebenkostenabrechnung

Die Beklagten waren Mieter einer - nicht preisgebundenen - Wohnung der Kläger in W.. Im Mietvertrag ist vereinbart, dass die Beklagten unter anderem für die Kosten der Heizungs- und Warmwasserversorgung sowie des [...]
BGH - Urteil vom 13.09.2006 (VIII ZR 71/06)

Anforderungen an die Einsicht in die Abrechnungsunterlagen bei der Mietnebenkostenabrechnung

Die Kläger sind Vermieter, die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung in W.. Im Mietvertrag ist vereinbart, dass die Beklagte monatliche Vorauszahlungen auf die Betriebskosten zu leisten hat. Der von den Klägern [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.09.2006 (I-10 U 30/06)

Außerordentliche Beendigung eines Mietverhältnisses: Mietrückstand, Nutzungsentschädigung bei Vorenthaltung der Mietsache, Vermieterpfandrech...

I. Nachdem der Beklagte seine erstinstanzlich erfolglos gebliebene Widerklage im Senatstermin zurückgenommen hat, streiten die Parteien nur noch über die Berechtigung der in Höhe von 30.134,66 EUR durch das Landgericht [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.09.2006 (I-10 U 192/01)

Zur Auslegung einer Zusatzvereinbarung über Nebenkosten bei formularmäßiger Betriebskostenabwälzung in Mietvertrag

Der Kläger nimmt die Beklagte als Zwangsverwalter auf Zahlung von abgerechneten Nebenkosten für die Jahre 1998 und 1999 für das von der Beklagten im Umfang des Vertrages vom 19.08.1997 angemietete Grundstück R. 1, 4 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.09.2006 (16 Wx 154/05)

Kosten-Nutzenrechnung bei nachträglichem Einbau von Heizkostenverbrauchsmessgeräten

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts, die Antragsgegner zum Einbau von Heizkostenverbrauchsgeräten zu verpflichten sowie im Anschluss [...]
FG Saarland - Urteil vom 05.09.2006 (1 K 222/03)

Fremdvergleich bei einem Angehörigen-Mietvertrag

Die Kläger sind Eheleute, die beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie erzielen u.a Vermietungseinkünfte aus einer ca. 70 qm großen 2 ZKB-Eigentumswohnung in C, D-Straße .... Der Rechtsstreit [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.09.2006 (I-24 W 48/06)

Zuständiges Gericht für Entscheidung über Rechtsmittel gegen Wertfestsetzung durch Landgericht als Berufungsgericht

I. Die Klägerin hat den Beklagten auf Räumung der ihm vermieteten Wohnung M-Weg in E. in Anspruch genommen. Das Amtsgericht M. (24 C 165/04) hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin ist der Beklagte [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.09.2006 (I-24 W 45/06)

Zuständiges Gericht für Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung

I. Die Kläger haben die Beklagte, ihre Vermieterin, vor dem Amtsgericht Duisburg auf Feststellung der Unwirksamkeit der von der Beklagten unter dem 24. und 30. Juli 2004 ausgesprochenen Kündigung, auf Herausgabe eines [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 31.08.2006 (I-10 U 46/06)

Verjährungsbeginn von Ersatzansprüchen des Vermieters

I. Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche des Klägers wegen nicht bzw. schlecht ausgeführter Schönheitsreparaturen, Mängelbeseitigungs- und Rückbauarbeiten aus dem zum 31.12.2002 beendeten Mietverhältnis [...]
LG Berlin - 28.08.2006 (62 S 73/06)

Mietminderung bei bei Abschluss des Mietvertrages erkennbaren Bauarbeiten auf einem angrenzenden Betriebsgelände

WuM 2007, 386 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.08.2006 (2 U 247/05)

Verhältnis Vermieterpfandrecht zu nachrangig erworbenem Sicherungseigentum bei vorübergehender Entfernung der Sache vom Mietgrundstüc...

I. Der Kläger begehrt von den Beklagten zu 1) und 2) unter Berufung auf ein Vermieterpfandrecht Herausgabe zweier Kraftfahrzeuge sowie eines Kraftfahrzeuganhängers; die Beklagten wenden ein dem Pfandrecht vorgehendes [...]
OLG Bremen - Urteil vom 23.08.2006 (1 U 27/06 a)

Anforderungen an die Form der Aufhebung einer Schriftformvereinbarung in einem Mietvertrag

I. Wegen des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Mit ihrer Berufung verfolgt die Beklagte ihren erstinstanzlich gestellten Antrag [...]
BGH - Beschluß vom 23.08.2006 (XII ZR 214/04)

Anspruch auf Nutzungsentschädigung bei Einräumung einer Räumungsfrist

I. Die Klägerin verlangt als Zwangsverwalterin eines Grundstücks von der Beklagten Pachtzins und Nutzungsentschädigung in Höhe von insgesamt 50.133,76 EUR. Die Beklagte pachtete mit Vertrag vom 22. Februar 2001 von den [...]
BGH - Beschluß vom 23.08.2006 (XII ZR 205/05)

Ansprüche des Pächters bei vorzeitiger Beendigung des Pachtvertrages und wertsteigenden Investitionen

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 11. November 2005 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache weder grundsätzliche [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.08.2006 (14 A 428/04)

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.08.2006 (14 A 428/04)

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache liegen nicht vor. Es bedarf keiner grundsätzlichen Klärung in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, ob der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 22.08.2006 (4 W 101/06)

Wohnungseigentum: Verwirkung des Anspruchs auf einen der Teilungserklärung entsprechenden Gebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums...

I. Die Beteiligten sind Mitglieder der im Eingang des Beschlusses näher bezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft. Den Eigentümern der Erdgeschosswohnungen (Nr. 1 und 2) wurden in der Teilungserklärung vom 21. Mai [...]
KG - Urteil vom 17.08.2006 (8 U 33/06)

Anforderungen an die Bestimmtheit des Vertragsgegenstandes bei Schriftformerfordernis des Mietvertrages nach § 550 S. 1 BGB

I. Die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten richten sich gegen das am 30. Januar 2006 verkündete und mit Beschluss vom 6. März 2006 berichtigte Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.08.2006 (I-10 U 62/06)

Gebrauchsüberlassung von mit Gesellschaftsmitteln durch Ehefrau des alleinigen Gesellschafters erworbenen Geschäftsräumen an Insolvenzschuldnerin...

I. Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin gegen den Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der im Rubrum genannten Schuldnerin restliche Mietzins- und Nutzungsentschädigungsansprüche aus dem mit [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 14.08.2006 (3 W 78/06)

Streitwertfestsetzung beim Entzug einer Mietsache

I. Der Verfügungskläger mietete von der Verfügungsbeklagten eine Wohnung von ca. 51 mqm, ein Hofgebäude von ca. 50 mqm und für die Zeit der Mitbenutzung des Hofgebäudes durch den Ehemann der Verfügungsbeklagten ein [...]
BGH - Beschluß vom 10.08.2006 (I ZB 135/05)

Vollstreckung eines Räumungstitels bei Geltendmachung des Vermieterpfandrechts durch den Vollstreckungsgläubiger

I. Die Schuldner sind aufgrund des Teilurteils des Landgerichts Berlin vom 10. März 2005 verurteilt, die Wohnung W. in B. im 1. Obergeschoss zu räumen. Mit Schreiben vom 12. April 2005 erteilte die Gläubigerin dem [...]
BGH - Beschluß vom 09.08.2006 (XII ZR 165/05)

Streitwert eines auf ein Konkurrenzverbot gestützten Unterlassungsanspruchs des Geschäftsraummieters gegen den Vermieter

I. Der Kläger pachtete von der Rechtsvorgängerin der Beklagten Räumlichkeiten zum Betrieb einer gastronomischen Einrichtung auf dem Grundstück eines Autohofes. Im vorliegenden Verfahren nimmt der Kläger die Beklagte, [...]
FG Sachsen - Urteil vom 02.08.2006 (6 K 2632/03 (Ez))

Steuerlich anzuerkennendes Mietverhältnis als Voraussetzung für Investitionszulage; Gestaltungsmissbrauch und Fremdvergleich bei...

Die Eltern der Klägerin, die Eheleute ..., waren Eigentümer eines Zweifamilienhauses, dessen eine Wohnung von der Klägerin bewohnt wurde. Die Eheleute ... gaben am 25. März 1990 eine 'gemeinsame Willenserklärung' ab, [...]
BVerfG - Beschluss vom 01.08.2006 (2 BvR 1701/04)

Umfang des rechtlichen Gehörs in einem zivilrechtlichen Berufungsverfahren; Zurückweisung der Berufung durch Beschluss nach Terminsbestimmun...

Der Beschwerdeführer wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen die ohne mündliche Verhandlung erfolgte Zurückweisung seiner Berufung in einem Zivilverfahren. I. 1. Das Amtsgericht verurteilte den Beschwerdeführer [...]
OLG Dresden - Urteil vom 28.07.2006 (5 U 581/06)

Schadensersatzpflicht des Vermieters bei Sturz des Mieters auf nicht normgerechter Raumspartreppe

I. Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche der Klägerin im Zusammenhang mit einem Unfall vom 26.11.2001. Die Klägerin und ihr Ehemann schlossen mit dem Beklagten am 13.07.2001 einen Wohnraummietvertrag. Das [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 27.07.2006 (8 U 364/05)

Kein Kündigungsgrund wegen Überschreitung der mietvertraglichen Renovierungsfrist - Keine Umsatzsteuer auf Schadensersatzforderunge...

A. Die Klägerin nimmt die Beklagte nach Beendigung eines Mietverhältnisses über Gewerberäume auf - soweit für das Berufungsverfahren noch von Bedeutung - Zahlung von Mietzins, Nutzungsentschädigung bis zur Räumung und [...]
BVerfG - Beschluss vom 27.07.2006 (2 BvR 1416/06)

Verfassungsmäßigkeit der Zulässigkeit einer Feststellungsklage nur bei Feststellungsinteresse

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nicht gegeben ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung kommt der Verfassungsbeschwerde nicht zu, [...]
BGH - Beschluß vom 26.07.2006 (XII ZR 46/05)

Ersatz von Verwendungen des Mieters bei vorzeitiger Beendigung eines langfristigen Mietvertrages; Umfang des rechtlichen Gehörs im...

I. Der Kläger verlangt von dem Beklagten Räumung und Nutzungsentschädigung in Höhe von 6.136 EUR für die Zeit von September 2002 bis April 2003 nach fristloser Kündigung des am 1. Dezember 1999 für 10 Jahre zu einem [...]
KG - Beschluss vom 25.07.2006 (8 W 34/06)

Räumung und Herausgabe der Mieträume durch einen bereits ausgezogenen Mieter

Die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 2) gegen die Kostenentscheidung des Landgerichts im Schlussurteil ist gemäß den §§ 567 Abs. 1, 99 Abs. 2 ZPO zulässig. Sie ist innerhalb der Frist nach § 569 Abs. 1 ZPO [...]
KG - Urteil vom 24.07.2006 (8 U 224/05)

Zur Notwendigkeit eines Vorwegabzugs der verbrauchsunabhängigen Betriebskosten bei gemischt genutzten Gebäuden

Die zulässige Berufung des Beklagten ist nur teilweise begründet (I.). Die Widerklage ist unzulässig (II.). I. Die Klägerin hat gegen den Beklagten Anspruch auf Zahlung von 6.734,06 EUR gemäß § 535 Abs. 2 BGB. Der [...]
BGH - Urteil vom 19.07.2006 (VIII ZR 212/05)

Zulässigkeit der Vereinbarung einer Bruttowarmmiete; Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens

Die Klägerin ist Vermieterin, der Beklagte ist Mieter eines in einem größeren Mehrfamilienhaus gelegenen Appartements in M. mit einer Wohnfläche von 18,9 m2. Aufgrund des Mietvertrags vom 24. Oktober 1977 hat der [...]
KG - Urteil vom 17.07.2006 (12 U 23/05)

Schwebende Unwirksamkeit eines Mietvertrages bei fehlender Genehmigung nach § 144 Abs. 1 BauGB

I. Die am 10. Februar 2005 eingelegte und mit einem am 14. April 2005 eingegangenen Schriftsatz begründete Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 12. Januar 2005 zugestellte Urteil des Landgerichts Berlin vom [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.07.2006 (I-10 U 145/05)

AGB: Zulässigkeit einer 10-jährigen Laufzeitvereinbarung im Mietvertrag von Telekommunikationsanlagen

I. Die Klägerin als Rechtsnachfolgerin der F. Gesellschaft zur Lösung nachrichtentechnischer Probleme mbH (nachfolgend: f. GmbH) begehrt von der Beklagten, auf welche die C. E.-P. GmbH als seinerzeitige [...]
BGH - Beschluß vom 13.07.2006 (IX ZB 301/04)

Zulässigkeit der Pfändung mithaftender Mieten oder Pachten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

I. Die Gläubigerin hat nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners aufgrund vollstreckbarer Grundschuldbestellungsurkunde über 90.000 DM nebst Zinsen und der gegenüber dem Insolvenzverwalter [...]
BGH - Beschluß vom 13.07.2006 (IX ZB 288/03)

Zeitliche Geltung des Abtretungsverbots

I. Auf Antrag der Gläubigerin wurde der Schuldner mit Versäumnisurteil des Landgerichts Erfurt vom 24. Februar 1998 verurteilt, an den Gläubiger 16.693,60 DM nebst zuerkannter Zinsen zu zahlen. Die zu erstattenden [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 12.07.2006 (3 U 220/05)

Weitervermietung von Immobilien nach Mieterauszug zu geringeren Mietpreis mit Anrechnung der Mietdifferenz an den früheren Mieter

I. Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der früheren Vermieterin vom Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der früheren Mieterin rückständige Gewerbemiete für drei Monate. Frau M... [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 12.07.2006 (VIII ZR 215/05)

Anforderungen an die schlüssige Darlegung des Anspruchs auf Erhöhung der Bruttokaltmiete

Die Klägerin - eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts - ist Vermieterin, der Beklagte ist Mieter einer Wohnung in Berlin mit einer Wohnfläche von 127,45 m². Die nach dem Mietvertrag monatlich zu zahlende Miete, in der [...]
BGH - Urteil vom 12.07.2006 (XII ZR 39/04)

Formularmäßiger Beitritt des Mieters von Geschäftsräumen in einem Einkaufszentrum zum Beitritt zu einer Werbegemeinschaft

Die Klägerin, eine Werbegemeinschaft in einem Einkaufszentrum, verlangt von der Beklagten, die dort Mieterin ist, ihr beizutreten und die satzungsgemäßen Beiträge zu zahlen. Mit Vertrag vom 18. Dezember 1990 mietete [...]
BGH - Urteil vom 12.07.2006 (XII ZR 178/03)

Umfang der Rechtskraft eines zwischen den Hauptmietparteien ergangenen Feststellungsurteils über den Fortbestand des Hauptmietvertrages;...

Der Kläger nimmt die am Revisionsverfahren allein noch beteiligten Beklagten zu 1 und 2 als Untermieter gesamtschuldnerisch neben weiteren Beklagten auf Zahlung rückständiger Miete nebst Zinsen in Anspruch. Er hatte am [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 12.07.2006 (3 U 158/05)

Prüffähigkeit von Betriebskostenabrechnungen - Verwirkung eines Rechts

I. Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Betriebskostennachzahlungen für die abgerechneten Mietperioden 1997 bis 2002. Der Rechtsvorgänger der Klägerin vermietete dem Beklagten gemäß Mietvertrag vom 19.8.1997 in [...]