Rechtsprechung | Eintrag 5100 bis 5150 - Handbuch des Mietrechts

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BGH - Urteil vom 12.06.2007 (X ZR 87/06)

Begriff des Reisemangels; Anforderungen an den Hinweis des Reiseveranstalters auf die Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Ansprüchen...

Die Klägerin verlangt von dem beklagten Reiseveranstalter wegen eines im Urlaubsclub erlittenen Unfalls Minderung des Reisepreises, Ersatz von Heilbehandlungskosten, Schmerzensgeld und die Feststellung, dass die [...]

AG Münster - 12.06.2007 (3 C 4552/06)

Rechte des Mieters bei Auftreten eines etwa 40 x 40 cm großen Feuchtigkeitsflecks an der Wohnzimmerwand; Verwirkung des Mängelbeseitigungsrecht...

WuM 2007, 569 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 08.06.2007 (1 W 15/07)

Unbegründeter Eilantrag auf Unterlassung der Prägung von Kfz-Schildern durch Alleinstellung gewährenden gewerblichen Vermieter

I. Die Antragstellerin vermietete der Antragsgegnerin mit Vertrag vom 19.08.1997 eine Teilfläche des Flurstücks xxxx in Köln, Gemarkung Q, Flur 38 'zum Zwecke des Betriebs einer Tankstelle mit Verkaufs-Shop und [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 08.06.2007 (3 W 23/07)

Ausgeübtes Vermieterpfandrecht schließt Ersatzansprüche des Vermieters gem. § 546a BGB aus

Gem. § 114 ZPO kann einer Partei Prozesskostenhilfe gewährt werden, wenn sie aufgrund ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht in der Lage ist, die Kosten ihrer Rechtsverteidigung selbst aufzubringen [...]

AG Berlin-Neukölln - 06.06.2007 (19 C 105/07)

Mietminderung bei zunehmendem Straßenverkehrslärm

MM 2007, 299 [...]

LG Dortmund - 05.06.2007 (1 S 96/06)

Mietminderung bei Abweichung der Wohnfläche von der Angabe in einer zur Vorlage bei der Wohngeldstelle erteilten Bescheinigung

WuM 2007, 503 [...]

OLG München - Beschluss vom 31.05.2007 (34 Wx 112/06)

Sonderrechtsnachfolger als Handlungsstörer - bauliche Veränderungen an Doppelhaushälfte bei vereinbarter wirtschaftlicher Trennung...

I. Das Verfahren betrifft eine Wohnungseigentumsanlage, die aus zwei Doppelhaushälften nebst Garagen besteht. Jeder Doppelhaushälfte ist ein bestimmter Grundstücksteil als Sondernutzungsfläche zugeordnet. Diese sind in [...]

AG Berlin-Schöneberg - 30.05.2007 (104a C 590/06)

Rechte des Mieters bei Strömungsgeräuschen der Heizung

MM 2007, 263 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.05.2007 (15 W 16/07)

WEG: Zur Wirksamkeit von Eigentümerbeschlüssen und Unterlassungsanordnungen der Eigentümerversammlung

I. Die Beteiligten zu 1) bis 3) sind die Mitglieder der eingangs genannten Anlage, die von der Beteiligten zu 5) verwaltet wird. Die zu 1) beteiligte Antragstellerin ist die Eigentümerin der Wohnung im 1. Obergeschoss, [...]

KG - Urteil vom 24.05.2007 (8 U 193/06)

Wahrung der Schriftform eines Mietvertrages auch bei Unterzeichnung von nur einem der Vorstände einer AG ohne Vertretungszusatz

I. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 10. Oktober 2006 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 91 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die [...]

AG Marbach - 24.05.2007 (3 C 462/06)

Mietminderung bei Feuchtigkeitsschäden und Schimmelbildung

WuM 2007, 385 [...]

BGH - Urteil vom 23.05.2007 (VIII ZR 122/06)

Eigenbedarf einer KG an Wohnraum

Die Beklagte ist seit 1996 Mieterin einer Wohnung in B.. Vermieterin war die B.-AG, die auf dem rund 10.000 m² großen Gelände bis 1996 ein Umspannwerk betrieb. Die Klägerin erwarb das Grundstück im Jahr 2001. Unter der [...]

BGH - Urteil vom 23.05.2007 (VIII ZR 231/06)

Berücksichtigung von Nutzflächen bei der Berechnung der Wohnfläche

Mit Vertrag vom 24. Dezember 1999 mietete der Kläger von der Beklagten eine - nicht preisgebundene - Wohnung. Deren Wohnfläche ist im Mietvertrag mit 75,70 qm angegeben. Zu der Wohnung gehören ein in den Bauzeichnungen [...]

BGH - Urteil vom 23.05.2007 (VIII ZR 113/06)

Inanspruchnahme von Eigenbedarf von Wohnraum durch eine Kommanditgesellschaft

Der Beklagte ist seit 1985 Mieter einer Wohnung in B.. Vermieterin war die B.-AG, in deren Dienst der Beklagte stand. Die B.-AG betrieb auf dem rund 10.000 m² großen Gelände bis 1996 ein Umspannwerk. Die Klägerin [...]

BGH - Urteil vom 23.05.2007 (VIII ZR 138/06)

Maßgebliche Wohnfläche für ein Mieterhöhungsverlangen bei höherer tatsächlicher als vereinbarter Wohnfläche

Der Kläger ist Vermieter, die Beklagte ist Mieterin einer Vierzimmerwohnung in Berlin-Tempelhof. In § 1 des mit der Rechtsvorgängerin des Klägers geschlossenen Mietvertrages vom 30. Januar 1989 heißt es: 'Wohnfläche: [...]

KG - Beschluss vom 18.05.2007 (12 U 99/07)

Vertragliche Regelung der Konkurrenzschutzpflichten des Vermieters bei Gewerbemietverträgen eines Einkaufszentrums

Das mit Schriftsätzen vom 19. April 2007 und 4. Mai 2007 vom Kläger eingelegte einheitliche Rechtsmittel ist nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung (vgl. hierzu Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 26. Auflage, vor § 511 ZPO [...]

AG München - 17.05.2007 (453 C 37357/06)

Mietminderung bei Lärmbelästigung durch Bauarbeiten im Haus

NZM 2008, 320 [...]

BGH - Urteil vom 16.05.2007 (XII ZR 13/05)

Formularmäßige Vereinbarung von Öffnungszeiten von Ladengeschäften in Einkaufszentren

Die Parteien streiten darüber, wie lange die Beklagte ihr in einem Einkaufszentrum gelegenes Geschäft geöffnet halten muss. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin war Vermieterin der Gewerbeflächen des Einkaufszentrums [...]

BGH - Urteil vom 16.05.2007 (VIII ZR 207/04)

Formularmäßige Untersagung der Anbringung einer Parabolantenne in einem Wohnraummietvertrag

Die Beklagten sind Mieter einer der Klägerin gehörenden Wohnung in B.. Die Wohnung ist mit einem Breitbandkabelanschluss ausgestattet. Die Beklagten stellten auf dem Balkon der Wohnung eine Parabolantenne auf. Sie [...]

BGH - Urteil vom 15.05.2007 (X ZR 109/05)

Der Kläger verlangt als Sozialhilfeträger aus übergeleitetem Recht die Rückgewähr einer Schenkung wegen Notbedarfs des Schenkers gemäß §§ 528, 812 Abs. 1, 818 Abs. 2 BGB, § 90 BSHG. Am 22. März 1990 schlossen die [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 14.05.2007 (5 U 19/07)

Beurkundungspflicht eines Mietvertrages mit anschließendem Ankaufsrecht des Mieters - Formnichtigkeit des gesamten Mietvertrages

I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten aufgrund einer Mieteintrittsvereinbarung im Wege der Teilklage Zahlung von Mietzins für den Zeitraum Januar bis März 2004. Mit schriftlichem Vertrag vom 08.12.1992 (Anlage K [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 11.05.2007 (8 U 1776/05)

Zur Geltendmachung von Mietzinsrückständen bei Insolvenz des gewerblichen Mieters - Einwand der Masseunzulänglichkeit durch Insolvenzverwalter;...

A. Mit ihrer Klage macht die Klägerin gegenüber dem Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma K... - M... - H... GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) Mietzinsansprüche aus einem Gewerberaummietvertrag [...]

AG Königs Wusterhausen - 11.05.2007 (9 C 174/06)

Mietminderung bei Feuchtigkeit und Schimmelbildung

WuM 2007, 568 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.05.2007 (I-24 U 204/06)

Zur Nebenkostenabrechnung in Mietverträgen - Einzelabrechnungen als Einheit - Verlustzuschläge des Energieversorgers

Die Berufung der Klägerin hat keine Aussicht auf Erfolg. Zwar wendet sie sich zu Recht gegen die vom Landgericht vorgenommene Anrechnung der Beträge, die aus der von der W. AG erfolgten Rückvergütung an die M. GmbH [...]

BGH - Beschluß vom 08.05.2007 (VIII ZR 133/06)

Bemessung der Rechtsmittelbeschwer

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer zwanzigtausend Euro nicht übersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO). Für die Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde [...]

BGH - Beschluß vom 08.05.2007 (VIII ZB 113/06)

I. Der Beklagte ist durch Teilurteil des Amtsgerichts Görlitz vom 24. Mai 2005 zur Räumung und Herausgabe einer Wohnung verurteilt worden, die er vom Kläger gemietet hatte. Gegen das ihm am 8. Juni 2005 zugestellte [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.05.2007 (I-24 U 128/06)

Zur Zulässigkeit und Ausgestaltung der rechtsgeschäftlichen Übertragung eines ganzen Schuldverhältnisses (hier: Mietverhältnisses...

I. Die Klägerin macht Mietzinsansprüche für die Überlassung von Räumen zum Betrieb einer Steuerberaterpraxis geltend. Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Tatbestand wegen der Einzelheiten des Sach- und [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 07.05.2007 (9 U 52/07)

Anwendbares Recht bei Ausschluss der ordentlichen Kündigung für Vermieter in einem vor dem 3. 10. 1990 auf der Grundlage des ZGB-DDR...

I. Die Beklagte schloss mit der Rechtsvorgängerin der Klägerin (VEB Gebäudewirtschaft H. ) am 23.4.1990 einen Mietvertrag über Räume zum Betrieb einer Videothek. Unter II. und IX. des Mietvertrages (Bl. 5R/6 I) heißt [...]

LG Berlin - 07.05.2007 (67 S 461/06)

Rechte des Mieters hinsichtlich des Schallschutzes der Fenster

MM 2007, 310 Grundeigentum 2007, 1052 [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 03.05.2007 (8 U 253/06)

Zur Wirksamkeit einer einseitigen Verlängerungsoption von fünf Jahren in Mietvertrag über gewerbliche Räume - Verstoß gegen Blockierungsverbot...

A. Die Klägerin begehrt von der Beklagten, die Kfz-Schilder herstellt und verkauft, Räumung des von dieser mit Mietvertrag vom 02.01.2001 (Bl. 4 ff. d.A.) für ihren Gewerbebetrieb angemieteten, ca. 80 qm umfassenden [...]

AG Berlin-Mitte - 03.05.2007 (10 C 3/07)

Mietminderung bei Ausfall des Fahrstuhls

MM 2007, 227 [...]

BGH - Beschluß vom 02.05.2007 (XII ZB 156/06)

I. Im Hauptsacheverfahren hat die Klägerin von dem Beklagten zu 1 als Gesamtschuldner mit den Beklagten zu 2 und 3 rückständige Miete in Höhe von 18.446,51 EUR begehrt. Die Beklagten sind als Gesellschaft des [...]

BGH - Beschluß vom 02.05.2007 (XII ZB 205/06)

I. Die Klägerin verlangt nach vorausgegangener ordentlicher Kündigung des Mietverhältnisses vom Beklagten die Räumung und Herausgabe einer Garage. Der Beklagte verteidigt sich unter anderem damit, dass der Klägerin [...]

BGH - Urteil vom 02.05.2007 (XII ZR 178/04)

Wahrung der Schriftform bei Beginn des Mietverhältnisses mit der in der Zukunft liegenden Übergabe der Mietsache; Anforderungen an...

Mit ihrer Widerklage, die allein Gegenstand des Revisionsverfahrens ist, begehrt die Beklagte die Feststellung, dass das Mietverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 14. November 2002 zum 30. Juni [...]

BGH - Beschluß vom 02.05.2007 (XII ZB 157/06)

I. Im Hauptsacheverfahren hat die Klägerin von dem Beklagten zu 2 als Gesamtschuldner mit den Beklagten zu 1 und 3 rückständige Miete in Höhe von 18.446,51 EUR begehrt. Die Beklagten sind als Gesellschaft des [...]

KG - Beschluss vom 28.04.2007 (12 W 35/07)

Bestimmung des Gebührenstreitwerts einer Klage auf zukünftige Leistung von Nutzungsentschädigung für Gewerberaum nach beendetem...

Die nach § 68 Abs. 1 GKG, § 32 Abs. 2 RVG zulässige Beschwerde hat bezüglich des Wertes des Antrags zu 3. (Klage auf zukünftige Leistung von Nutzungsentschädigung) Erfolg; im Übrigen ist sie aus den zutreffenden [...]

OLG Hamm - Urteil vom 27.04.2007 (7 U 52/05)

Eigenkapitalersetzender Charakter der Gebrauchsüberlassung eines Betriebsgrundstückes durch den GmbH-Gesellschafter

A. Die Parteien streiten mit Klage und Widerklage um Zahlung und Rückzahlung der Mieten für ein Betriebsgrundstück bzw. um den Eigenkapitalersatzcharakter der Nutzungsüberlassung. Die Klägerin ist Eigentümerin des [...]

KG - Urteil vom 26.04.2007 (12 U 193/05)

Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung gegen Bürgen nur bei Untergang des Hauptschuldners - Löschung einer GmbH

I. Die Klägerin nimmt die Beklagten als Bürgen für die Verbindlichkeiten (Nutzungsentschädigung/Schadensersatz) aus einem Gewerbemietverhältnis gemäß folgender Aufstellung in Anspruch: November 01 1.364,01 EUR Dezember [...]

OLG Celle - Urteil vom 26.04.2007 (5 U 4/07)

Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen der Verletzung vorvertraglicher Pflichten aus einem Mietvertrag

I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Aufwendungsersatz in Anspruch, nachdem ein in Aussicht genommener Mietvertrag mit der Beklagten als Vermieterin nicht zustande gekommen ist. Wegen des erstinstanzlichen Sach- und [...]

BGH - Urteil vom 25.04.2007 (VIII ZR 234/06)

Wirksamkeit einer einmalig geleisteten Mietvorauszahlung gegenüber dem Grundpfandgläubiger

Der Kläger zu 1 begehrt als ehemaliger Zwangsverwalter von der Beklagten zu 1 Miete bzw. Nutzungsentschädigung für ein in B., S.straße ..., gelegenes Einfamilienhaus für die Zeit von Januar 1998 bis Dezember 2003 in [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 19.04.2007 (I-10 U 122/06)

I. Die Parteien streiten u.a. um die Berechtigung der Räumungs- und Herausgabeklage von 100 qm als Atelier genutzten Räumlichkeiten im Objekt W. 72 in D.H., nachdem der zugrunde liegende Mietvertrag vom [...]

KG - Urteil vom 19.04.2007 (12 U 67/06)

Verhältnis eines Wohnungsvermittlers in Haftungsfällen

I. Die mit am 12. Juli 2006 eingegangenem Schriftsatz vom 11. Juli 2006 eingelegte und begründete Berufung des Beklagten richtet sich gegen das am 13. März 2006 zugestellte Urteil des Landgerichts Berlin vom 2. März [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.04.2007 (I-10 W 58/07)

Allgemeines zum Streitverfahren um einen Wohnraum-Mietvertrag

Vorinstanz: LG Krefeld, vom 16.02.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 312/06 MietR 2008, 37 OLGReport-Düsseldorf 2007, 735 WuM 2007, 591 ZMR 2008, 121 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.04.2007 (I-10 U 122/06)

Sonderkündigungsrecht eines Mietverhältnisses nach § 57a ZVG oder ordentliche Kündigung nach § 580a Abs. 2 BGB nach Grundstücksersteigerung...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.04.2007 (I-10 U 123/06)

Rechtsfolgen fehlender Schriftform hinsichtlich eines verlorenen Baukostenzuschusses durch den Mieter einer Wohnung; Umfang der Bereicherung...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 31. Juli 2006 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die (erweiterte) Widerklage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.04.2007 (I-10 U 126/06)

Rechtsfolgen fehlender Schriftform hinsichtlich eines verlorenen Baukostenzuschusses durch den Mieter einer Wohnung; Umfang der Bereicherung...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 31. Juli 2006 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die (erweiterte) Widerklage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.04.2007 (I-10 U 120/06)

Umfang des Schriftformerfordernisses bei einem Mietvertrag

OLG Celle - Beschluss vom 19.04.2007 (2 W 39/07)

Vollstreckung der Räumung eines untervermieteten Mietobjekts

Die gemäß §§ 793, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ZPO zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen die Festsetzung von Zwangsmitteln wegen der Nichterfüllung der in dem [...]

AG Berlin-Mitte - 19.04.2007 (10 C 24/07)

Mietminderung bei Ausfall des Fahrstuhls

MM 2007, 227 [...]

BGH - Urteil vom 18.04.2007 (VIII ZR 182/06)

Voraussetzungen der fristlosen Kündigung eines Mietverhältnisses wegen erheblicher Gesundheitsgefährdung

Mit Mietvertrag vom 12. Januar 2002 vermietete der Kläger der Beklagten eine etwa 30 qm große Wohnung in einem Anbau seines Hauses. Der Mietvertrag war mit der Begründung auf den 31. Dezember 2003 befristet, dass das [...]