Rechtsprechung | Eintrag 5050 bis 5100 - Handbuch des Mietrechts

Details ausblenden

BGH - Beschluß vom 25.07.2007 (XII ZR 37/07)

Der Kläger wird, nachdem er die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das am 8. Februar 2007 verkündete Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf zurückgenommen hat, dieses Rechtsbehelfs für verlustig [...]

BGH - Urteil vom 25.07.2007 (XII ZR 143/05)

Rechtsfolgen einer allgemeinen salvatorischen Klausel in einem Gewerberaummietvertrag

Die Kläger verlangen Miete aus einem Mietvertrag vom 16. Januar 1990, den der damalige Eigentümer S. mit dem Beklagten für die Zeit vom 1. März 1990 bis 28. Februar 2010 abgeschlossenen hatte. S. hat das Mietobjekt [...]

OLG Dresden - Urteil vom 24.07.2007 (5 U 489/07)

Kein Verstoß gegen vertragliche Betriebspflicht des Ankermieters eines Einkaufszentrums durch Schließung eines Ladenzugangs

Die Parteien streiten um Pflichten der Klägerin aus einem Mietvertrag vom 27.09.1993 (Annlage K 1 im Anlagenband Klägerin). Es geht um Mietflächen im Einkaufszentrum N in C , die die Klägerin als Mieterin zum Verkauf [...]

AG Münster - 24.07.2007 (3 C 2569/07)

Mietminderung bei Beeinträchtigung der Nutzung eines Kellerraums aufgrund einmaligen Wassereintritts und Verunreinigung der Tiefgarag...

WuM 2007, 544 [...]

AG Münster - 24.07.2007 (3 C 3832/06)

Mietminderung bei Rauchentwicklung aus Heizungsanlagen der Nachbarhäuser

WuM 2007, 505 [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 23.07.2007 (8 W 169/07)

Zur Streitwertfestsetzung einer auf Erteilung der Erlaubnis zur Untervermietung eines gewerblichen Ladenlokals gerichteten Klage

I. Die Klägerin als Mieterin hat den Beklagten als ihren Vermieter auf Zustimmung zur Untervermietung eines gewerblichen Ladenlokals in Anspruch genommen. Das Landgericht, bei dem die Klage am 30.11.2006 anhängig [...]

BGH - Urteil vom 20.07.2007 (V ZR 85/06)

Berechnung des nach einem investiven Verkauf herauszugebenden Erlöses

Die Stadt P. (Stadt) war Verfügungsberechtigte des mit einem Wohnhaus bebauten, ehemals volkseigenen Grundstücks F.straße 6 in P.. Die Verwaltung des Grundstücks erfolgte durch die aus dem örtlichen VEB Kommunale [...]

OLG Celle - Urteil vom 20.07.2007 (2 U 85/07)

Räumungsanspruch des Vermieters bei Insolvenz des Mieters - Beseitigungsanspruch von Einbauten keine Masseverbindlichkeit gem. §...

Der Kläger macht gegen den Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der H. Transport GmbH einen Räumungsanspruch sowie einen Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltung der Mietsache [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.07.2007 (3 W 20/07)

Stufenklage des Vermieters gegen den Mieter auf Auskunft über die eingebrachten Sachen und Herausgabe im einstweiligen Verfügungsverfahren...

I. Der Verfügungsbeklagte wendet sich mit der sofortigen Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung des Landgerichts gemäß § 91 a ZPO nach Erledigung eines Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Das [...]

BGH - Urteil vom 18.07.2007 (VIII ZR 285/06)

Berücksichtigung einvernehmlicher Mieterhöhungen bei der Berechnung der Jahresfrist

Die Parteien streiten über die Berechtigung eines Mieterhöhungsverlangens nach § 558 BGB. Die Beklagten haben von der Klägerin eine 58,97 qm große Wohnung in G. gemietet. Die Miete betrug zuletzt 252,29 EUR zuzüglich [...]

EuGH - Urteil vom 18.07.2007 (Rs C-182/06)

Freizügigkeit: Art. 39 EG - Einkommensteuer für Gebietsfremde - Berechnung des Steuersatzes - Unbewegliche Sachen, die im Gebiet...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 39 EG. 2 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits des Großherzogtums Luxemburg gegen Herrn Lakebrink und Frau Peters-Lakebrink (im Folgenden: [...]

BGH - Beschluß vom 12.07.2007 (V ZB 36/07)

Streitwert und Berufungsbeschwer bei Ansprüchen im Zusammenhang mit der Nutzung eines Hauses

I. Die Ehefrau des Beklagten, H. B., war Eigentümerin eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks in M.. Der Beklagte und seine Frau bewohnten das Haus. Einen Raum im Dachgeschoss hatte H. B. an die Firma B. [...]

BGH - Urteil vom 11.07.2007 (XII ZR 113/05)

Anwendung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes auf einen im Anschluss an einen vor dem Beitritt vereinbarten Nutzungsvertrag geschlossenen...

Der Kläger verlangt nach § 12 des Schuldrechtsanpassungsgesetzes von der Beklagten Entschädigung für eine Garage, die sein Vater 1965 auf einem Grundstück errichtet hat, das im Eigentum eines Dritten stand. Zur [...]

BGH - Urteil vom 11.07.2007 (VIII ZR 230/06)

Kündigungsfrist bei befristeten Mietverhältnissen mit Verlängerungsklausel

Die Klägerin war Mieterin, die Beklagten waren Vermieter einer Wohnung in B.. Der zugrunde liegende Mietvertrag vom 6. Februar 1982 lautete in § 2 wie folgt: '... 1.b) Das Mietverhältnis beginnt am 1. Februar 1984 und [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 11.07.2007 (3 U 75/06)

Zur Frage, ob sich der Herausgabeanspruch des Vermieters auch auf die vom Mieter angefertigten Schlüssel und Schließvorrichtungen...

I. Die Klägerin verlangt nach Erklärung der außerordentlichen Kündigung eines Mietvertrages die Räumung und Herausgabe eines Seegrundstückes sowie die Herausgabe von Schließvorrichtungen zum öffnen eines [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 11.07.2007 (VIII ZR 310/06)

Verhältnis von Geschäftsgebühr und Verfahrensgebühr

Die Kläger vermieteten dem Beklagten mit Vertrag vom 20. Oktober 2005 ab dem 1. Dezember 2005 eine Wohnung in W. zu einer monatlichen Miete von 210 EUR zuzüglich einer Betriebskostenvorauszahlung von 95 EUR. Nachdem [...]

AG Berlin-Köpenick - 11.07.2007 (6 C 71/07)

Mietminderung bei Umwandlung einer Grünfläche in einen Parkplatz

MM 2007, 299 [...]

AG Frankfurt/Main - 09.07.2007 (33 C 1906/06 - 31)

Mietminderung bei Feuchtigkeitsschäden und Schimmelpilzbildung

WuM 2007, 569 [...]

KG - Urteil vom 05.07.2007 (8 U 182/06)

Anforderungen an Wahrung der Schriftform eines Mietvertrages

I. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 14. September 2006 verkündete Urteil der Zivilkammer 25 des Landgerichts, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Beklagte trägt [...]

BGH - Urteil vom 05.07.2007 (IX ZR 185/06)

Fortbestehen eines Mietverhältnisses in der Insolvenz des Vermieters

Der Beklagte ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des H. (fortan: Schuldner), der unter der Bezeichnung 'H.' ein Bauunternehmen betrieb. Mit privatschriftlichem Vertrag vom 11. Februar/10. März [...]

AG Mainz - 03.07.2007 (80 C 96/07)

Rechte des Mieters bei Fehlen einer Briefkastenanlage

NZM 2007, 922 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 03.07.2007 (2 W 56/07)

Voraussetzungen und Durchsetzung eines Anspruchs auf Betriebspflicht aus einem Gewerberaummietvertrag

Die zulässige sofortige Beschwerde der Verfügungsbeklagten zu 1 hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht die nachgesuchte Prozesskostenhilfe versagt, weil die Rechtsverteidigung der [...]

BGH - Urteil vom 29.06.2007 (V ZR 1/06)

Wirksamkeit eines Vertrages bei besonders grobem Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung; Zulässigkeit des Schlusses auf...

Durch notariellen Vertrag vom 1. Juni 1994 verkaufte die Beklagte zu 2 ein in Brandenburg belegenes, über 63.000 qm großes Grundstück zum Preis von 50.000 DM an den Kaufmann I. A. (nachfolgend: Zedent). Eine Teilfläche [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.06.2007 (I-10 U 16/07)

Ersatzanspruch des Mieters wegen sonstiger Verwendungen

Die zulässige Berufung hat in der Sache überwiegend Erfolg. Die Klage ist nur in Höhe von 2.128,89 EUR nebst Zinsen begründet. In Höhe weiterer 15.442,05 EUR steht der Klägerin aus abgetretenem Recht des Zeugen Dr. B. [...]

BGH - Urteil vom 28.06.2007 (IX ZR 73/06)

Zulässigkeit einer Zahlungsklage während der Wohlverhaltensphase

Die Klägerin vermietete der Beklagten einen Frisörsalon in Hamburg. Die monatliche Miete betrug 637,57 EUR. Seit April 2002 blieb die Beklagte den Mietzins schuldig. Auf ihren Antrag wurde das Insolvenzverfahren über [...]

AG Hannover - 28.06.2007 (528 C 3281/07)

Rechte des Mieters bei Störung der Heiztherme; Erstattung der Reparaturkosten; Anwendbarkeit einer Kleinreparaturkostenklausel

WuM 2007, 504 [...]

BGH - Urteil vom 27.06.2007 (XII ZR 54/05)

Formularmäßige Vereinbarung der Beschränkung der Aufrechnung mit Gegenforderungen in einem Gewerberaummietvertrag

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten rückständige Miete aus einem Mietvertrag über Gewerberäume. Gegen die Klageforderung hat der Beklagte die Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen erklärt. Die Klägerin hält die [...]

BGH - Urteil vom 27.06.2007 (VIII ZR 150/06)

Rechtsfolgen des Verstoßes einer Mietpreisvereinbarung gegen gesetzliche Bestimmungen

Die Beklagten waren Mieter einer in H. gelegenen Wohnung des Klägers. Im Mietvertrag vom 26. Juni 1996 vereinbarten die Parteien ab dem 1. August 1996 eine monatliche Nettomiete von 15 DM/m². § 21 des Mietvertrags [...]

BGH - Urteil vom 27.06.2007 (VIII ZR 271/06)

Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum wegen Eigenbedarfs eines Gesellschafters der vermietenden BGB-Gesellschaft

Der Beklagte mietete von der Klägerin, einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, mit Vertrag vom 21. Februar 1987 eine Maisonettewohnung in einem Haus in B.. Gesellschafter der Klägerin waren die damaligen Bewohner des [...]

BGH - Urteil vom 27.06.2007 (VIII ZR 202/06)

Berechtigung des Vermieters zur Umstellung auf Fernwärme

Der Beklagte war Mieter einer Wohnung der Klägerin; das Mietobjekt war unter anderem mit einer ölbetriebenen Zentralheizung und einer Gemeinschaftsantenne ausgestattet. Nach dem Mietvertrag vom 9. Mai 1984 hatte der [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 26.06.2007 (11 U 157/06)

Aufwendungsersatz aus GoA bei Tilgung fremder Mietschulden - Beweislastverteilung zum Bestehen von Sparbuchguthaben

(abgekürzt gem. § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO) Die zulässige Berufung der Beklagten bleibt in der Sache ohne Erfolg. Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht der Klage stattgegeben. Die Klägerin hat gegenüber den Beklagten [...]

OLG Köln - Beschluss vom 25.06.2007 (2 U 39/07)

Pflichten des Zwangsverwalters bei Verwaltung eines Mietobjekts

1. Es bedarf derzeit noch keiner abschließenden Beurteilung durch den Senat, ob dem Beklagten entsprechend dem Antrag vom 23. April 2007 wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den [...]

KG - Urteil vom 25.06.2007 (8 U 208/06)

Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das am 8. November 2006 verkündete Urteil der Zivilkammer 29 des Landgerichts Berlin werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben der Kläger 91 [...]

OLG Köln - Urteil vom 21.06.2007 (12 U 16/07)

Anforderungen an den Nachweis des Verbrauchs von Heizeinheiten und Wasser bei gewerblicher Zwischenvermietung

Die Berufung des Beklagten gegen das am 30. Januar 2007 verkündete Teilanerkenntnis- und Schlussurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Jülich - 10 F 3/07 - in der durch Beschluss vom 21.02.2007 berichtigten [...]

LG Hamburg - 21.06.2007 (307 S 15/07)

Mietminderung bei Baulärm durch die Errichtung von Mobilfunkantennen und Strahlenbelastung durch mehrere Mobilfunkantennen

WuM 2007, 692 [...]

BGH - Urteil vom 20.06.2007 (VIII ZR 244/06)

Ansprüche des Vermieters auf Erstattung der Kosten sog. Nahwärme-Lieferungen

Der Kläger war Mieter, die Beklagte Vermieterin einer Wohnung in B.. Der Mietvertrag vom 19. April 2000 lautete unter anderem wie folgt: '... § 5 Heizung- und Warmwasserversorgung 1. Der Vermieter ist verpflichtet, die [...]

BGH - Urteil vom 20.06.2007 (VIII ZR 257/06)

Kündigung eines auf bestimmte Zeit eingegangenen, sich verlängernden Mietverhältnisses über Wohnraum

Die Beklagte mietete vom Kläger ab dem 1. August 1991 ein Wohnhaus in H.. Der Mietvertrag enthält folgende Regelung: '§ 2 Mietzeit (1) Das Mietverhältnis beginnt am 1. August 1991. (...) a) (nur für Verträge von [...]

BGH - Urteil vom 20.06.2007 (VIII ZR 303/06)

Begründetheit eines Mieterhöhungsverlangens

Die Beklagten mieteten von der Klägerin mit Vertrag vom 19. August 2004 eine 56,98 qm große Wohnung in H. zu einem monatlichen Mietzins von 227,92 EUR (4,-- EUR je qm). Die ortsübliche Vergleichsmiete belief sich [...]

KG - Beschluss vom 19.06.2007 (24 W 5/07)

Wohnungseigentum: Unterlassungsanspruch gegen das Aufstellen eines mobilen Schwimmbeckens auf einer Sondernutzungsfläche

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner ist zulässig (§§ 27, 29 FGG, § 45 WEG), jedoch nicht begründet. Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts beruht nicht auf einer Verletzung des Rechts (§ 27 Abs. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.06.2007 (I-24 U 55/07)

Frist für Rückzahlung der Mietkaution - Voraussetzungen der Aufrechnung der Kaution mit Heizkostennachforderungen

I. Die Berufung des Beklagten hat nach derzeitigem Sach- und Streitstand keine Aussicht auf Erfolg. Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht den Beklagten zur Zahlung von insgesamt 5.759,25 EUR nebst Zinsen verurteilt [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.06.2007 (I-10 U 19/07)

Zur Haftung des einem gewerblichen Mietvertrag beitretenden Mieters für alte Mietverbindlichkeiten - Abgrenzung von Schuldbeitritt...

I. Die Beklagte zu 2) und der Beklagte zu 1), der die Klageforderung anerkannt hat, sind gewerbliche Mieter der Klägerin in der C. in M.-R. Der Mietvertrag vom 16.12.1987 ist zunächst mit dem Beklagten zu 1) [...]

BGH - Beschluß vom 14.06.2007 (V ZB 18/07)

Zulässigkeit der Eintragung des Verzichts auf Wohnungs- oder Teileigentum

I. Der Antragsteller ist Eigentümer des in dem Eingang dieses Beschlusses bezeichneten Wohnungseigentums. In einem notariell beglaubigten Schriftstück vom 20. Juni 2005 erklärte er den Verzicht 'an dem Grundstück gemäß [...]

BGH - Beschluß vom 14.06.2007 (IX ZR 170/06)

Pfändbarkeit eines Wohnrechts

Gemäß § 552a ZPO weist das Revisionsgericht die von dem Berufungsgericht zugelassene Revision durch einstimmigen Beschluss zurück, wenn es davon überzeugt ist, dass die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision [...]

BGH - Beschluß vom 14.06.2007 (V ZB 28/07)

Unterbringung des Vollstreckungsschuldners wegen konkreter Gefahr der Selbsttötung

Die Beteiligte zu 1 betreibt die Zwangsvollstreckung aus einer für sie an dem Grundstück des Schuldners eingetragenen Grundschuld. Die Versteigerung des Grundstücks wurde im Februar 2003 angeordnet. Die Beteiligten zu [...]

LG Dresden - 14.06.2007 (4 S 640/06)

Rechte des Mieters bei Zerstörung der Mietwohnung durch Hochwasser

NZM 2008, 165 [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.06.2007 (5 W 11/07)

Zur Haftung des Insolvenzschuldners für Mietzinsen aus einem vor Insolvenzeröffnung abgeschlossenen Mietvertrag

I. Die Parteien streiten über Ansprüche aus einem gewerblichen Mietverhältnis betreffend den Zeitraum Januar 2003 bis Februar 2005. Der Beklagte mietete mit Vertrag vom 20.11.2001 Räumlichkeiten im Gebäude U. zur [...]

BGH - Urteil vom 13.06.2007 (VIII ZR 78/06)

Anforderungen an die Darlegung eines Verstoßes gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot bei der Versorgung einer Mietwohnung mit Energie...

Die Klägerin begehrt, soweit für das Revisionsverfahren noch von Interesse, von der Beklagten auf der Grundlage der Abrechnungen eines Wärmecontractingunternehmens die Nachzahlung von Heizungs- und Warmwasserkosten für [...]

BGH - Urteil vom 13.06.2007 (VIII ZR 387/04)

Ersatz von Aufwendungen für Veränderungen des Mieters an der Mietsache

Mit Mietvertrag vom 1. Oktober 1982 hatten die Kläger von der Beklagten ein Einfamilienhaus in Görlitz gemietet. Das Mietverhältnis war für die Zeit der Beschäftigung des Klägers zu 2 bei dem von der Beklagten [...]

BGH - Urteil vom 13.06.2007 (VIII ZR 281/06)

Zulässigkeit der außerordentlichen Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Mängeln der Mietwohnung nach Setzung einer Frist zur...

Die Klägerin und ihr Ehemann waren Mieter einer Wohnung der Beklagten in H., H.straße ... . Mit Schreiben vom 14. April 2004 beanstandeten sie, dass sich in der Küche, dem Badezimmer und dem verglasten 'Balkonzimmer' [...]

AG Berlin-Tiergarten - 13.06.2007 (5 C 130/07)

Zulässigkeit einer Widerklage auf Beseitigung von Mängeln einer Mietwohnung

MM 2007, 263 [...]