2. Rechtsprechung
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OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.02.2007 (2 U 220/06)

Mietvertrag: Zum Schriftformerfordernist des § 550 BGB

I. Der Kläger begehrt mit der Klage von den Beklagten die Räumung eines Ladenraumes nebst Nebenräumen. Die Beklagten haben von der Vermieterin A einen Ladenraum nebst Nebenräumen in der ... Straße ... in O1 zum Betrieb [...]
OLG Celle - Beschluss vom 16.02.2007 (2 U 9/07)

Fristlose Kündigung eines Mietvertrages wegen Zahlungsverzuges - Heilung durch Aufrechnung

Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung des Berufungsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erscheint nicht erforderlich zu sein. Die [...]
SchlHOLG - Urteil vom 15.02.2007 (11 U 99/06)

Wegfall der Geschäftsgrundlage bei auf Lebzeit geschlossenen Mietvertrag

I. Die Parteien streiten um die Räumung einer Wohnung nebst weiterer Räumlichkeiten und Garten. Das Landgericht hat die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, die im Hause S.weg...belegene Wohnung, bestehend aus [...]
KG - Urteil vom 15.02.2007 (8 U 130/06)

Aufhebung und Zurückverweisung gemäß § 538 Abs. 2 ZPO

1. Mit der Klage vom 4.10.2002 begehrte der Kläger vom Beklagten zu 1) auf der Grundlage eines Mietvertrages vom 28.7.2000, eines 'Anhangs' vom 11.9.2001, einer Stundungsvereinbarung vom 20.6.2002, einer [...]
KG - Urteil vom 15.02.2007 (8 U 138/06)

Mangelhaftigkeit einer Mietsache bei Abschluss eines Mietvertrages in Kenntnis einer fehlenden behördlichen Genehmigung

I. Die Berufungen der Parteien richten sich gegen das am 06. Juli 2006 verkündete Urteil der Zivilkammer 25 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. A. Berufung der [...]
OLG Dresden - Urteil vom 15.02.2007 (13 U 1797/01)

Anfechtung von Mietzinszahlungen in Insolvenz - Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners; Kenntnis des Anfechtungsgegners;...

Die Parteien streiten im noch nicht rechtskräftig entschiedenen Teil des Rechtsstreits um die Anfechtung von Mietzinszahlungen, die der Beklagte widerklagend verfolgt. Wegen des bereits rechtskräftig entschiedenen [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 15.02.2007 (13 U 145/06)

Terrorversicherungsprämien für gewerbliches Mietobjekt als umlagefähige Betriebskosten

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen im Urteil des Landgerichts wird Bezug genommen. Die Beklagte trägt zur Begründung ihrer Berufung vor, das Landgericht sei zu Unrecht von einem Erstattungsanspruch der Klägerin [...]
KG - Beschluss vom 15.02.2007 (12 W 51/06)

Streitwert bei Vergleich über geminderte Mietansprüche

I. Die Parteien haben vor dem Amtsgericht und dem Landgericht über Mietzinsforderungen betreffend Gewerberäume für die Zeit von März bis Dezember 2004 gestritten. Vor dem Landgericht haben sie sich am 14. September [...]
BGH - Urteil vom 14.02.2007 (VIII ZR 1/06)

Anforderungen an die Betriebskostenabrechnung; Mitteilung der Gesamtkosten einer berechneten Kostenart

Der Beklagte ist Mieter einer in W. gelegenen Wohnung der Klägerin. Nach dem Mietvertrag vom 16./27. März 2000 hat der Mieter Vorauszahlungen für Betriebs- und Heizkosten zu leisten. Am 13. Oktober 2003 rechnete die [...]
BVerfG - Beschluss vom 14.02.2007 (1 BvR 1351/01)

Unzulässigkeit einer Zivilklage wegen fehlenden Güteverfahrens

Der Beschwerdeführer richtet sich gegen die Abweisung einer Schadensersatzklage wegen Nichtdurchführung eines Schlichtungsverfahrens gemäß § 10 des Gütestellen- und Schlichtungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen [...]
BGH - Urteil vom 14.02.2007 (VIII ZR 123/06)

Wiederkehrende Kosten zur Überprüfung der Betriebssicherheit einer Elektroanlage als Betriebskosten

Die Beklagte ist seit 1999 Mieterin einer Wohnung der Klägerin in M.. Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin die Kosten für die Revision der Elektroanlage umlegen kann. Der Mietvertrag vom 16. November 1999 [...]
LG Mannheim - 14.02.2007 (4 S 62/06)

Rechte des Mieters bei Feuchtigkeitsschäden und Schimmelpilzbildung nach Modernisierung der Fenster

NZM 2007, 682 [...]
KG - Beschluss vom 13.02.2007 (8 U 195/06)

Umstellung der Wärmeversorgung während des laufenden Mietverhältnisses

Die Berufung war nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, da sie keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache nicht von grundsätzlicher Bedeutung ist und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung [...]
BGH - 13.02.2007 (VIII ZR 342/03)

Gebührenstreitwert einer Klage auf Mängelbeseitigung

WuM 2007, 207 [...]
BGH - Urteil vom 07.02.2007 (VIII ZR 122/05)

Berechtigung des Vermieters zur einseitigen Erhöhung der Kostenmiete für nicht preisgebundenen Wohnraum

Die Klägerinnen sind aufgrund Mietvertrages vom 27. November 2002 Mieterinnen einer Wohnung der Beklagten im Haus N.straße in B.. Das Gebäude ist etwa 1900 errichtet und in den siebziger Jahren saniert worden. Dazu [...]
BGH - Urteil vom 07.02.2007 (VIII ZR 145/06)

Rechtsfolgen des Beitritts eines weiteren Mieters zu einem unverändert fortbestehenden Wohnraummietvertrag

Mit Vertrag vom 20. September 1991 mietete die Beklagte zu 1 von den Klägern zu 1, 4 und 5 und der Rechtsvorgängerin der Kläger zu 2 und 3 eine Wohnung in der B.straße in B.. § 2 des schriftlichen Vertrages lautet [...]
KG - Beschluss vom 06.02.2007 (1 W 243/06)

Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts bei Beratungshilfe für mehrere Mandanten in einer Mietsache

A. Die Beteiligte zu 1) hat mit einem Schreiben vom 21. November 2005 die nachträgliche Bewilligung von Beratungshilfe wegen der Beratung zweier ihrer Mandanten in einer Mietsache beantragt und insoweit neben der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.02.2007 (I-24 U 111/06)

Zur Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters wegen nicht ausgeführter Schönheitsreparaturen - Anforderungen an Rückgabe...

Die zulässige Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg. Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 08. Januar 2007, in welchem er folgendes ausgeführt hat: I. Die Klägerin macht einen [...]
BGH - Urteil vom 06.02.2007 (X ZR 117/04)

Meistbegünstigungsvereinbarung; Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs zur Vorbereitung einer Schadensschätzung

Die der 'T.-Gruppe' angehörende Klägerin liefert Kunststoffteile an Kraftfahrzeughersteller. Die beklagte A. GmbH (vormals AG) stand und steht mit ihr in Geschäftsbeziehungen. Als 1993 mit D. ein anderer Zulieferer in [...]
BGH - Urteil vom 25.01.2007 (IX ZR 216/05)

Haftung des Insolvenzverwalters wegen Pflichtverletzungen bei der Untervermietung einer angemieteten Immobilie

Die Klägerin, eine Immobilienverwaltungsgesellschaft, vermietete Geschäftsräume, die sie ihrerseits gemietet hatte, an die (spätere) Insolvenzschuldnerin. Über deren Vermögen wurde am 1. März 2003 das [...]
KG - Urteil vom 25.01.2007 (8 U 129/06)

Zur Einhaltung der schriftlichen Form eines Mietvertrags gemäß § 550 BGB bei nicht rechtzeitiger Annahme eines entsprechenden Angebot...

1. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 14.07.2006 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 91 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 25.01.2007 (2 U 1524/06)

Geltendmachung des Anspruchs auf Herausgabe von in Mieträumen eingelagerten Gegenständen wegen verbotener Eigenmacht im Wege einstweiliger...

I. Die Verfügungsklägerin ist eine GmbH nach deutschem Recht, die unter anderem Produkte für Luftfahrzeuge herstellt. Sie wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 09.02.2006 (GA 105 ff.) gegründet und am 23.05.2006 im [...]
KG - Beschluss vom 25.01.2007 (8 W 7/07)

Besitzüberlassungsanspruch des ersten Mieters bei Doppelvermietung

Die gemäß § 567 Abs. 1 Ziff. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer Unterlassungsverfügung mit dem [...]
KG - Urteil vom 25.01.2007 (8 U 140/06)

Vertragswidrige Konkurrenzsituation als zur Minderung des Mietzinses berechtigender Sachmangel der Mietsache

I. Die Berufung der Kläger richtet sich gegen das am 17. Juli 2006 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Kläger tragen zur [...]
BGH - Beschluß vom 25.01.2007 (I ZB 58/06)

Rechtsnatur und Vollstreckung der Verurteilung zu einer Duldung; Beginn der Verfolgungsverjährung

A. Durch rechtskräftiges Urteil vom 26. Februar 2002 hat das Amtsgericht den Schuldner unter Androhung von Ordnungsgeld bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, verurteilt - Zug um Zug gegen [...]
KG - Urteil vom 22.01.2007 (12 U 28/06)

Konkretisierung der Mängel bei Aufforderung zur Beseitigung von Schönheitsreparaturen

I. Der Beklagte mietete durch schriftlichen Mietvertrag vom 24./26. Januar 1994 Gewerberäume zum Betrieb einer Arztpraxis. Gemäß § 3 Ziffer 5 des Mietvertrages übernahm der Mieter die Schönheitsreparaturen. Während des [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.01.2007 (2 U 106/06)

Zum Mangel der Mietsachen wenn das Gebäude durch Sonneneinstrahlung aufgeheizt wird

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte in Anspruch auf Zahlung der Kosten des Einbaus einer Sonnenschutzanlage und Durchführung von baulichen Maßnahmen, welche gewährleisten sollen, dass in den angemieteten Räumen keine [...]
BGH - Urteil vom 19.01.2007 (V ZR 163/06)

Rechtsfolgen der Verhinderung des Wohnungsberechtigten an der Ausübung des Wohnungsrechts aufgrund eines medizinisch notwendigen Aufenthalts...

Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 10. Mai 1980 übertrug der zwischenzeitlich verstorbene Vater des Beklagten diesem zwei Hausgrundstücke. Als Gegenleistung räumte der Beklagte seinen Eltern als Gesamtberechtigten [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.01.2007 (I-10 U 102/06)

Zur Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel in Mietvertrag über gewerbliche Räume

I. Die Parteien streiten über Schadensersatz- und Beseitigungsansprüche der Klägerin aus einem beendeten Mietverhältnis über Gewerberäume zum Betrieb einer Schilder- und Graveurwerkstatt in D. Wegen der erstinstanzlich [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.01.2007 (I-24 W 97/06)

Zur Anfechtbarkeit der Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit; Anhörungsrüge

I. Mit Beweisbeschluss vom 20. Oktober 2004 hat das Landgericht den Beschwerdeführer zu 2) (künftig auch Beteiligter genannt) als Sachverständigen mit der schriftlichen Begutachtung der Frage beauftragt, ob die von der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 18.01.2007 (5 U 86/06)

Zumutbarkeit von Streu- und Räumpflichten für einen Vermieter im Winter

I. Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung der Beklagten im Haus ... Ring ... in W.... Am Morgen des 17. Februar 2005 verließ sie nach ihrem - bestrittenen - Vorbringen gemeinsam mit dem Zeugen F... M... gegen 4.45 Uhr [...]
AG Berlin-Charlottenburg - 18.01.2007 (218 C 441/06)

Rechte des Mieters bei Verlegung des ehemals in der Wohnung installierten Stromzählers in den Keller

MM 2007, 183 [...]
KG - Beschluss vom 15.01.2007 (12 W 5/07)

Streitwertberechnung in Mietangelegenheiten unter Einbeziehung der Mehrwertsteuer auf die Miete

1. Die nach § 68 Abs. 1 GKG zulässige Beschwerde der Beklagten ist aus den zutreffenden Gründen des Nicht-Abhilfe-Beschlusses des Landgerichts vom 8. Januar 2007 zurückzuweisen. Ergänzend wird zu der Rüge der [...]
AG Berlin-Mitte - 11.01.2007 (7 C 147/06)

Mietminderung bei Bauarbeiten an einem gegenüberliegenden Shopping- und Freizeitcenter

MM 2007, 183 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.01.2007 (4 UF 175/06)

Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Hausratsverordnung - Entlassung eines Ehegatten und Sicherungsmaßnahmen

I. Nach Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist die befristete Beschwerde der Antragstellerin zulässig, §§ 629 a Abs. 2, 621 e ZPO. Sie ist auch in der Sache begründet. Gemäß § 5 Abs. 1 der Hausratsverordnung kann [...]
AG Hamburg-Harburg - 08.01.2007 (644 C 334/065)

Mietminderung bei Baulärm durch die Errichtung von Mobilfunkantennen und Strahlenbelastung durch mehrere Mobilfunkantennen

WuM 2007, 621 [...]
AG Ahrensburg - 05.01.2007 (46 C 943/06)

Rechte des Mieters bei Feuchtigkeitsschäden und Schimmelpilzbefall

WuM 2007, 444 WuM 2007, 544 [...]
KG - Beschluss vom 29.12.2006 (12 U 117/06)

Nachforderung von Bewirtschaftungs- und sonstigen Verbrauchsabgaben nach Ablauf der Abrechnungsfrist bei Gewerbemietvertrag zulässig...

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung des Senats zur Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist nicht [...]
KG - Urteil vom 28.12.2006 (12 U 80/06)

Entbehrlichkeit der Fristsetzung bei Erfüllungsverweigerung des Mieters wegen geschuldeter Rückbauarbeiten nach Vertragsbeendigun...

I. Mit seinem am 15. März 2006 verkündeten Urteil, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat das Landgericht die auf Zahlung von Schadensersatz wegen unterlassener Rückbauarbeiten nach [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.12.2006 (I-3 Wx 160/06)

Geltendmachung eines Verzögerungsschadens wegen verspäteter Jahresabrechnung im Wohnungsmietrecht

I. Der Antragsteller ist Eigentümer von 2 Eigentumswohnungen, die er vermietet hat und verlangt vom Antragsgegner Schadenersatz wegen angeblich verspäteter Jahresabrechnung 2001. Der Antragsgegner ist seit dem [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 21.12.2006 (13 U 51/06)

Mietminderung wegen Besucherverkehr der Mitmieter eines Bürogebäudes

Durch schriftlichen Mietvertrag vom 11.2.2004 hat die Beklagte von der Klägerin im 9. Obergeschoß des sogenannten Neckarturmes in H. gelegene Büroräume zum Preis von EUR 11,20 je mqm sowie Kfz-Abstellplätze gemietet. [...]
BGH - Urteil vom 21.12.2006 (IX ZR 66/05)

Ansprüche des Vermieters aus einem vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelösten Mietverhältnisses

Die Klägerinnen hatten der vormaligen Beklagten zu 2 und ihrem Ehemann (fortan: Schuldner) eine Wohnung vermietet. Am 11. Juni 2003 beantragte der Schuldner die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen. Im [...]
BGH - Urteil vom 21.12.2006 (IX ZR 7/06)

Aufrechnung mit Nebenkostenguthaben der Mieter in der Insolvenz des Vermieters

Mit Vertrag vom 15. Februar 2000 mietete der Beklagte von der B. (künftig: Schuldnerin) Gewerberäume in einem Haus in Berlin. Über das Vermögen der Schuldnerin wurde am 1. September 2001 das Insolvenzverfahren eröffnet [...]
KG - Urteil vom 21.12.2006 (8 U 56/06)

Zur Einhaltung der Schriftform bei nicht mehr vorhandenen Anlagen zum Mietvertrag

I. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 27. März 2006 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Beklagte trägt [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.12.2006 (I-10 U 80/06)

Verlängerung eines befristeten Mietverhältnisses mit Verlängerungsklausel

Mit der Klage nimmt die Klägerin die Beklagte aus einem gewerblichen Mietverhältnis in Anspruch. Wegen der getroffenen Feststellungen einschließlich der erstinstanzlichen Anträge der Parteien wird auf den Tatbestand [...]
KG - Beschluss vom 20.12.2006 (12 W 66/06)

Gebührenstreitwert für Klage auf Zahlung von zukünftigem Nutzungsentgelt bis zur Räumung einer Wohnung nach § 3 ZPO zu bestimme...

Auf die zulässige Beschwerde des Klägers war der Streitwerte hinsichtlich des Antrages auf Zahlung von Nutzungsentschädigung für die Zeit bis zur Räumung neu festzusetzen. Die Frage, ob der Gebührenstreitwert einer auf [...]
BGH - Urteil vom 20.12.2006 (VIII ZR 67/06)

Inanspruchnahme des Mieters durch den Gebäudeversicherer bei Verursachung eines Schadens an gemieteten Räumen

Am 22. Dezember 2003 kam es in der Mietwohnung der Beklagten durch einen in Brand geratenen Adventskranz zu einem Brandschaden, den die Klägerin als Gebäudeversicherer durch Zahlung von 25.751,40 EUR an ihren [...]
BGH - Urteil vom 20.12.2006 (VIII ZR 112/06)

Geltendmachung von Ansprüchen aus Wohnraummietverträgen im Urkundenprozess

Die Parteien schlossen am 30. Oktober 2002 einen Mietvertrag über eine Wohnung in B., D.-weg . Die monatliche Miete betrug ab 1. Januar 2004 683,23 EUR, ab 1. Januar 2005 694,61 EUR und ab 1. März 2005 698,97 EUR. Die [...]
BGH - Beschluß vom 19.12.2006 (VIII ZB 49/06)

Zulässigkeit der Streitverkündung gegenüber dem gerichtlichen Sachverständigen

I. Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung der Kläger in H.. Sie minderten die Miete unter Berufung auf Mängel der Mietwohnung. Zur Feststellung der behaupteten Mängel haben die Beklagten ein selbständiges [...]
KG - Beschluss vom 18.12.2006 (25 W 42/06)

Zuständigkeit der Familiengerichte für Ansprüche wegen Nutzung der bisherigen Ehewohnung nach Trennung der Ehegatten

Mit dem angefochtenen Beschluss vom 25.04.2006 hat das Landgericht Berlin den Prozesskostenhilfeantrag des Klägers mit der Begründung zurückgewiesen, dass das Landgericht zur Entscheidung über die Klage sachlich nicht [...]