2. Rechtsprechung
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OLG Koblenz - Urteil vom 07.02.2008 (5 U 869/07)

Zurechnung eines Rechtsgeschäfts zur beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit

I. Die Parteien streiten im Berufungsverfahren über die vom Landgericht verneinte internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte. Der in Deutschland wohnhafte Kläger, von Beruf Bankkaufmann, beansprucht vom beklagten [...]
BGH - Urteil vom 07.02.2008 (IX ZR 149/04)

Haftung eines Rechtsanwalts wegen unrichtiger Beratung über die Wirkungen einer Mietoptionsklausel; Entstehung und Verjährung von...

F. (im Folgenden: Verkäuferin) war Eigentümerin eines Geschäftshauses, das teilweise an die V. GmbH (im Folgenden, auch für ihre Rechtsnachfolgerin: Mieterin) vermietet war, die dort eine Spielhalle betrieb. Der [...]
KG - Urteil vom 04.02.2008 (8 U 167/07)

Kündigung des Mietverhältnis durch Erwerber bereits vor Grundbucheintragung

I. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Berufung gegen das am 9. August 2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 8 C 489/06 -, soweit ihre Klage auf Räumung der vom Beklagten gemieteten Wohnung Nr. [...]
BGH - Beschluß vom 30.01.2008 (XII ZR 146/06)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei einseitiger Erledigungserklärung

Die Beschwerde ist unzulässig. Das Landgericht hat den Beklagten zur Räumung und Herausgabe der von der Klägerin gepachteten Gaststättenräume verurteilt. Der Beklagte hat während des Berufungsverfahrens die Gaststätte [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.01.2008 (4 U 145/07)

Streitwert eines Räumungsvergleichs bei Verpflichtung des Vermieters zur Zahlung einer Umzugskostenbeihilfe

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird 15.670,68 € festgesetzt. Es ist ein Vergleichsmehrwert in Höhe von 1.567,04 € entstanden, so dass der Wert des Vergleichs insgesamt 17.237,72 € beträgt. I. Die Klägerin [...]
BGH - Beschluß vom 29.01.2008 (X ZR 136/07)

Streitwert des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens

Im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert (§ 47 Abs. 3 GKG). Mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde hat sich die Beklagte gegen ihre Verurteilung zur Erteilung [...]
BGH - Urteil vom 29.01.2008 (XI ZR 160/07)

Sicherungswirkung der Bürgschaft eines Bauträgers; Fälligkeit der Forderung aus der Bürgschaft

Der Kläger nimmt die beklagte Bank aus einer Bürgschaft gemäß § 7 Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) in Anspruch. Der Kläger vereinbarte mit der P. GmbH (im Folgenden: Hauptschuldnerin) die Übereignung eines [...]
OLG München - Beschluss vom 24.01.2008 (32 AR 1/08)

Beschwerdegericht für Wohnungseigentumssache in Altfällen

I. Das Amtsgericht verpflichtete die Antragsgegnerin als Wohnungseigentümerin auf Grund des Antrags vom 10.5.2007 zur Zahlung von Wohngeld und einer Sonderumlage. Auf die dagegen eingelegte sofortige Beschwerde gab das [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.01.2008 (I-10 W 6/08)

Miet- und Pachtverhältnis: Gebührenvorschrift des § 41 GKG lex specialis gegenüber § 8 ZPO

Der in London lebende Kläger hat die Beklagten u.a. auf Räumung einer ihm gehörenden Wohnung in Düsseldorf in Anspruch genommen, die Beklagte zu 1) aus Mietverhältnis, den Beklagten zu 2) aus Eigentum. Das Amtsgericht [...]
BGH - Urteil vom 24.01.2008 (IX ZR 201/06)

Haftung des schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters wegen unterlassener Zustimmung zur Weiterleitung von Mietzahlungen an den Hauptvermiete...

Der Kläger vermietete eine in seinem Eigentum stehende Wohnung nebst Tiefgaragenplatz für eine monatliche Miete einschließlich Nebenkosten in Höhe von - umgerechnet - 669,16 EUR an die B. GmbH (fortan: Schuldnerin) als [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.01.2008 (I-24 U 95/07)

Kein Schadensersatzanspruch des Mieters bei Übergabeverzug - Erstattungsanspruch bei Abstandszahlungen

I. Die Berufung der Klägerin hat keine Aussicht auf Erfolg. Zu Recht und mit zutreffenden Erwägungen, auf die verwiesen wird, hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Das Berufungsvorbringen ist nicht geeignet, eine [...]
BGH - Beschluß vom 24.01.2008 (V ZB 99/07)

Räumung einer dem Schuldner in der Zwangsversteigerung belassenen Eigentumswohnung wegen Nichtzahlung des Wohngeldes

I. Das Grundstück L. Straße 53 in I. ist nach dem Wohnungseigentumsgesetz geteilt. 2004 erwarb der Schuldner das im Eingang bezeichnete Wohnungseigentum und bezog die mit dem Miteigentumsanteil an dem Grundstück [...]
AG Berlin-Lichtenberg - 24.01.2008 (10 C 156/07)

Rechte des Mieters bei Anbringung einer Videokamera-Attrappe im Hauseingangsbereich

NZM 2008, 802 WuM 2008, 331 [...]
BGH - Urteil vom 23.01.2008 (VIII ZR 246/06)

Rechte des Verkäufers bei unberechtigtem Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers

Die Klägerin verkaufte und lieferte im Februar 2003 an die Beklagte eine Lichtrufanlage, mit der von Krankenbetten aus Rufsignale an das Pflegepersonal mittels Leuchtzeichen an der Zimmertür sowie mittels akustischer [...]
BGH - Urteil vom 23.01.2008 (VIII ZR 46/07)

Anforderungen an die Bezeichnung eines Schadensersatzanspruchs des Wohnraumvermieters im Mahnbescheid

Die Beklagten waren bis zum 31. Januar 2004 Mieter einer Wohnung der Klägerin in D.. Durch Anwaltsschreiben vom 19. März 2004 nahm die Klägerin die Beklagten auf Schadensersatz in Höhe von 2.000 EUR in Anspruch. Sie [...]
BGH - Urteil vom 23.01.2008 (VIII ZR 82/07)

Feststellung der Personenzahl bei Umlegung der Betriebskosten nach Kopfzahl

Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung in einem Haus der Klägerin, in welchem sich insgesamt 20 Mietwohnungen befinden. Nach dem zugrunde liegenden Mietvertrag hat die Beklagte unter anderem die Betriebskosten für [...]
BGH - Urteil vom 22.01.2008 (VI ZR 126/07)

Einbeziehung Dritter in die Schutzwirkung eines die Streupflicht des Vermieters übertragenden Vertrages

Die Klägerin verlangt von der Beklagten materiellen und immateriellen Schadensersatz für die Folgen eines durch Eisglätte verursachten Sturzes. Am 5. Februar 2001 gegen 9.30 Uhr stürzte die Klägerin beim Verlassen des [...]
KG - Beschluss vom 21.01.2008 (8 W 85/07)

Gewährung von Konkurrenzschutz bei Vermietung von Geschäftsräumen (hier: Friseurgeschäft und Nagelstudio)

Die gemäß § 567 Abs. 1 ZPO statthafte Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Die Antragsteller haben gegen die Antragsgegnerin Anspruch darauf, dass die Antragsgegnerin durch geeignete Maßnahmen auf den Gewerbemieter W. [...]
OLG Köln - Urteil vom 18.01.2008 (1 U 40/07)

Umlage der Kosten für kaufmännische und technische Hausverwaltung als sonstige Betriebskosten in gewerblichem Formularmietvertra...

I. Die Parteien streiten um die Zahlung von Miete, Nutzungsentschädigung und Betriebskosten aus einem gewerblichen Mietverhältnis. Der Kläger ist Eigentümer eines Geschäftshauses in der F-Straße 88 in L. Der Kläger als [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 18.01.2008 (8 WF 10/08)

Gebührenstreitwert für Vaterschaftsfeststellungsverfahren bei gleichzeitiger Geltendmachung von Kindesunterhaltsansprüchen

Mit der im Mai 2005 erhobenen Klage begehrt die Klägerin die Vaterschaftsfeststellung des Beklagten und Unterhalt in Höhe des Regelbetrages ab der Geburt des Kindes am 30.06.2003. Hierfür hat das Amtsgericht in dem [...]
BGH - Beschluß vom 17.01.2008 (IX ZB 142/07)

Anforderungen an die Feststellung der Mehrheit für den Schuldenbereinigungsplan

I. Der Schuldner hat, fußend auf einem Antrag auf Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens und Restschuldbefreiung, unter dem 3. März 2006 bei dem Amtsgericht - Insolvenzgericht - einen Schuldenbereinigungsplan [...]
BGH - Urteil vom 17.01.2008 (III ZR 239/06)

Werbung eines Partnervermittlungsinstituts mit einer nicht vermittlungsbereiten Person; Rechtsfolgen der Nichtmitteilung der ladungsfähigen...

Die Beklagte betreibt eine gewerbliche Partnervermittlung. Sie veröffentlichte am 8. September 2004 eine Zeitungsanzeige, in der eine 'Bea' genannte und mit einem 'Original-Kundenfoto' vorgestellte 'attraktive, [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.01.2008 (27 U 25/07)

Formularmäßige Überbürdung der unbegrenzten Erhaltungslast für ein Gewerberaummietobjekt auf den Mieter

I) Die Klägerin verlangt von der Beklagten restliche Mietnebenkosten aus einem Gewerberaummietvertrag für ein Fitness-Center aus den Kalenderjahren 2002, 2003 und 2004, die sie mit Schreiben vom 21.12.2004 und vom [...]
BGH - Urteil vom 16.01.2008 (XII ZR 216/05)

Umfang der Rechtskraft einer in einem Vorprozess zwischen den Parteien ergangenen Entscheidung

Der Kläger verlangt vom Beklagten aus gekündigten Mietverhältnissen als Ersatz seines Mietausfallschadens für die Monate Oktober 1999 bis Dezember 2000 einen Betrag von 28.974,19 EUR zuzüglich 4.727,39 EUR Nebenkosten [...]
BGH - Urteil vom 16.01.2008 (VIII ZR 254/06)

Voraussetzungen der Kündigung von Mietverhältnissen in einer von einer Bank in der Zwangsversteigerung erworbenen Immobilie

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Räumung und Herausgabe eines von ihnen bewohnten Hausgrundstücks in Anspruch, welches sie im Rahmen eines gegen den Beklagten zu 2 betriebenen Zwangsversteigerungsverfahrens [...]
BGH - Urteil vom 16.01.2008 (VIII ZR 222/06)

Ersatz der Kosten der eigenmächtigen Beseitigung eines Mangels durch den Mieter

Durch Mietvertrag vom 28. Dezember 2001 mietete die Klägerin von dem Beklagten ab dem 1. Februar 2002 eine Doppelhaushälfte. In der Anlage zum Mietvertrag heißt es unter anderem: 'Es wurde folgendes vereinbart: ... [...]
KG - Urteil vom 15.01.2008 (7 U 110/07)

§ 110 InsO hinsichtlich der Wirksamkeit einer Vorausabtretung als Spezialvorschrift gegenüber den Vorschriften über die Insolvenzanfechtun...

Die Stadt W hat der Insolvenzschuldnerin ein Grundstück zu einem symbolischen Zins verpachtet und zugleich vereinbart, dass die Insolvenzschuldnerin die auf dem Grundstück vorhandenen Gebäude saniert und sodann an die [...]
OLG München - Beschluss vom 15.01.2008 (32 Wx 129/07)

Aufwendungsersatzanspruch aus Geschäftsführung gegenüber Wohnungseigentümergemeinschaft

I. Antragstellerin und Antragsgegner sind Wohnungseigentümer in einem Altbau mit 9 Sondereigentumseinheiten. Die Antragstellerin, der die beiden im Dachgeschoss liegenden Wohnungen Nr. 8 und Nr. 9 gehören, hatte im [...]
BGH - Beschluß vom 15.01.2008 (VIII ZR 351/06)

Zustandekommen eines Versorgungsvertrages

Die Revision ist gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für ihre Zulassung nicht mehr vorliegen (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO) und das Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg bietet. Zur Begründung wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.01.2008 (13 U 131/07)

Wert des Beschwerdegegenstandes bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft bzw. Rechnungslegung

Die form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung der Beklagten gegen das am 29.8.2007 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, durch das sie verurteilt worden ist, [...]
KG - Beschluss vom 07.01.2008 (12 U 127/06)

Unstatthafte Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung durch das OLG

Das Begehren des Prozessbevollmächtigten des Beklagten ist als 'Beschwerde' unzulässig; soweit sie deshalb als Gegenvorstellung auszulegen und zu behandeln ist, ist sie erfolglos. I. Die aus eigenem Recht des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.12.2007 (2 U 200/07)

Anspruch auf Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete infolge Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstückes in der ...straße .. in O1. Zwischen der Beklagten und einer Erbengemeinschaft Dr. A-Erben, deren Rechtsnachfolgerin die Klägerin ist, [...]
OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.12.2007 (5 N 57.04)

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.12.2007 (5 N 57.04)

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die gerichtliche Überprüfung ist wegen des fristgebundenen Darlegungserfordernisses (§ 124 a Abs. 4 Sätze 1 und 4 VwGO) auf die von dem Rechtsmittelführer [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.12.2007 (1 U 119/07)

Mietrecht: Eigentümerwechsel ohne Einfluss auf den Fristlauf nach § 544 Satz 1 BGB

I. Die Klägerin begehrt vom Beklagten Räumung und Herausgabe einer Garage. Die Klägerin ist Eigentümerin einer Sammelgaragenhalle. Der Beklagte ist Wohnungseigentümer in der Nachbarschaft (Terrassenhaus) und Mieter [...]
BGH - Beschluß vom 20.12.2007 (IX ZB 189/06)

Versagung der Restschuldbefreiung wegen Falschangaben des Schuldners zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen

I. Auf Antrag des Schuldners vom 14. Oktober 2003 wurde über sein Vermögen am 25. November 2003 das Insolvenzverfahren eröffnet, in dem er Restschuldbefreiung begehrt. Das durch das Finanzamt Naumburg vertretene [...]
BGH - Urteil vom 20.12.2007 (IX ZR 132/06)

Rückforderung der Mietkaution in der Insolvenz des Vermieters

Die Klägerin zahlte im Februar 2001 an die H. AG (fortan: Schuldnerin), von der sie eine Wohnung gemietet hatte, einen Kautionsbetrag in Höhe von 1.700 DM. Die Schuldnerin legte diesen Betrag entgegen § 551 Abs. 3 BGB [...]
BGH - Urteil vom 19.12.2007 (XII ZR 13/06)

Rechte des Vermieters eines Messestandes bei Nichterfüllung des Vertrages durch den Mieter

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Miete für einen Messestand. Die Beklagte meldete sich am 18. Februar 2003 auf einem Anmeldeformular der Klägerin für die von dieser organisierte Fachmesse E. an, die in der Zeit [...]
BGH - Urteil vom 19.12.2007 (XII ZR 61/05)

Formularmäßige Vereinbarung einer zehnjährigen Laufzeit für die Miete von Verbrauchserfassungsgeräten und der Rücknahme unter...

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der Verbraucherinteressen wahrnimmt und in die Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § 4 Abs. 1, 2 UKlaG eingetragen ist. Er verlangt von der Beklagten, die Verwendung [...]
KG - Urteil vom 18.12.2007 (12 U 110/07)

Öffentlich-rechtliche Gebrauchshindernisse und -beschränkungen als Mängel einer Mietsache

Die Berufung der Klägerin gegen das am 12. April 2007 verkündete Urteil der Zivilkammer 25 des Landgerichts Berlin - 25 O 96/05 - wird auch im Umfang der im zweiten Rechtszug erfolgten Klageerweiterung auf ihre Kosten [...]
OLG Köln - Urteil vom 18.12.2007 (22 U 67/07)

OLG Köln - Urteil vom 18.12.2007 (22 U 67/07)

Auf die Berufung des Klägers wird das am 27.03.2007 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 17 O 277/06 - abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 22.998,18 € nebst [...]
BGH - Urteil vom 13.12.2007 (III ZR 116/07)

Eigentumsrechtlicher Schutz eines landwirtschaftlichen Betriebes in der Flurbereinigung

Die Beteiligten streiten um eine Entschädigung wegen Wirtschaftserschwernissen, die im Zuge der Durchschneidung landwirtschaftlicher (Pacht-)Flächen eingetreten sind. Die Beteiligte zu 1 ist Vorhabenträgerin für den [...]
KG - Urteil vom 13.12.2007 (8 U 191/06)

Beurkundungsbedürftigkeit eines im Zusammenhang mit einem Grundstückskaufvertrag abgeschlossenen Mietvertrages

Die Berufungen der Beklagten und des Streithelfers der Beklagten gegen das am 12. Oktober 2006 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin - 12 O 645/05 - werden mit der Maßgabe, dass 1. die Beklagten [...]
BGH - Urteil vom 12.12.2007 (VIII ZR 190/06)

Begriff der Nachforderung von Mietnebenkosten

Die Klägerin ist Vermieterin, die Beklagten sind Mieter einer Wohnung in D.. Am 1. Dezember 2004 erstellte die Klägerin die Abrechnung für das Jahr 2003 über die von den Beklagten übernommenen Nebenkosten. Nach der den [...]
BGH - Urteil vom 12.12.2007 (VIII ZR 11/07)

Begründung eines Mieterhöhungsverlangens durch Bezugnahme auf einen qualifizierten Mietspiegel

Die Beklagten mieteten mit Vertrag vom 24. April 1995 von der Rechtsvorgängerin des Klägers eine Wohnung in Berlin. Seit dem 1. Januar 2001 betrug die Bruttokaltmiete 542 EUR. Mit Schreiben vom 29. Oktober 2003 [...]
BGH - Urteil vom 12.12.2007 (VIII ZR 269/06)

Zulässigkeit eines Teilurteils bei Klage des Vermieters auf Zahlung von Mietzins und Räumung des Mietobjekts

Die Beklagte zu 1 mietete von den Klägern ab dem 1. August 2004 ein Hausgrundstück in S., das sie zusammen mit dem Beklagten zu 2 bewohnt. Die Kläger kündigten im Lauf des Jahres 2005 das Mietverhältnis mit Schreiben [...]
KG - Beschluss vom 12.12.2007 (12 W 87/07)

Voraussetzungen eines sofortigen Anerkenntnisses - Zahlungsklage am letzten Tag der Frist

Die sofortige Beschwerde der Klägerin richtet sich gegen die Kostenentscheidung, soweit ihr darin die Kosten des Rechtsstreits auferlegt worden sind, weil die Beklagten die Klageforderung in Höhe von 16.837,99 EUR [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.12.2007 (I-10 W 160/07)

Scheinmietvertrag nach § 117 BGB zwischen einkommenslosem 18-jährigem Sohn und seinen Eltern

Gemäß § 91 a ZPO hat der Senat wie das Landgericht nur noch über die Kosten des Rechtsstreits zu befinden. Diese Entscheidung hat zwar den bisherigen Sach- und Streitstand zu berücksichtigen. Sie erfolgt aber zugleich [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.12.2007 (6 W 196/07)

Keine Verantwortung des Vermieters von Gewerbeflächen für Wettbewerbsverstöße einzelner Mieter

I. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin, mit der sie den erstinstanzlich zurückgewiesenen Teil ihres Verfügungsantrages weiterverfolgt, ist zwar zulässig, aber nicht begründet. Der Antragstellerin steht der für [...]
OLG Rostock - Urteil vom 10.12.2007 (3 U 7/07)

Nach Abtretung der Miete getroffene Vereinbarung der Vertragspartner über eine vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses

I. Die Klägerin fordert aus abgetretenem Recht Miete und Schadensersatz. In den Jahren 2000 und 2001 schloss die Firma B & S B. und S. mbH (im weiteren B & S) mit dem beklagten Amt vier mit 'Mietvertrag' überschriebene [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 06.12.2007 (III ZR 146/07)

Maßgebliches Recht für die Verjährung von nach dem 1.1.2002 entstandenen Ansprüchen aus einem vor diesem Stichtag begründeten...

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Weiterleitung von Mietzinsen und auf Schadensersatz wegen Mietausfalls sowie im Rahmen einer Stufenklage auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung und weitere Zahlung in Anspruch. [...]