Rechtsprechung | Eintrag 5750 bis 5800 - Die 100 typischen Mandate im Erbrecht

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BGH - Urteil vom 18.04.2002 (IX ZR 72/99)

Umfang der Haftung des Notars für den Verlust von Gesellschaftsanteilen aufgrund einer Testamentserrichtung; Kenntnis anderweitiger...

Der Kläger ist Testamentsvollstrecker über den Nachlaß des 1989 verstorbenen K. E. (nachfolgend: Erblasser). Dieser hielt unter anderem Kommanditanteile an zwei Kommanditgesellschaften: der M. K. KG (nachfolgend: M.) [...]

BGH - Urteil vom 17.04.2002 (IV ZR 259/01)

Schenkung durch Übertragung eines Grundstücks in der ehemaligen DDR

Der Kläger verlangt von der Beklagten, seiner Schwester, die Ermittlung des Wertes eines Grundstücks. Es war der Beklagten von der Mutter der Parteien aufgrund eines vor dem Staatlichen Notariat am 28. März 1985 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 17.04.2002 (7 W 16/02 (L))

Bedeutung der Löschung des Hofvermerks nach Abschluss eines Feststellungsverfahrens gemäß § 11 I a HöfeVfO

I. Die Beteiligten sind die Kinder der am 22. Januar 2001 verstorbenen Frau L#### #######. Diese war Eigentümerin des im Grundbuch von ####### Blatt 1345 verzeichneten Grundbesitzes mit einer Größe von 3,1430 ha. [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 17.04.2002 (IV ZR 226/00)

Erbauseinandersetzung durch Begründung von Wohnungseigentum

Die Parteien streiten um die Auseinandersetzung des noch aus einem Hausgrundstück in M. bestehenden Nachlasses der am 30. Mai 1969 verstorbenen Erblasserin. Diese ist zu gleichen Teilen von ihren drei Töchtern beerbt [...]

BFH - Urteil vom 17.04.2002 (X R 8/00)

Verpächterwahlrecht bei Beendigung der Betriebsaufspaltung

A. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war bis 1982 alleiniger Gesellschafter der Autohaus A-GmbH (A-GmbH). Auf dem ihm gehörenden Grundstück M-Straße in R errichtete er eine 'Autowerkstatt' (insbesondere Gebäude, [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 16.04.2002 (15 W 38/02)

Zur Wirksamkeit einer Entscheidung des Familiengerichts, durch die im Wege einer vorläufigen Anordnung der Mutter eines Kindes gem....

I. Die Beteiligte zu 1) ist die Ehefrau des Erblassers, mit der er im gesetzlichen Güterstand gelebt hat. Aus der Ehe sind vier Kinder hervorgegangen, nämlich S O C N geb. O M O sowie St O. Alle Kinder des Erblassers [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.04.2002 (24 U 123/01)

Anwaltshaftung- Entschuldungsvergleich - Insolvenzanfechtung - Weiterleitung von Treuhandgeldern - Schaden

Der beklagte Rechtsanwalt hatte im Oktober 1999 im Auftrag der Insolvenzschuldnerin (nachfolgend Schuldnerin genannt) mit einer Gläubigerin einen Vergleich geschlossen. Danach sollte eine zu Gunsten der Gläubigerin [...]

FG München - Beschluss vom 16.04.2002 (13 V 739/02)

Keine einheitliche und gesonderte Feststellung von Vermögensteuer gegen eine im Wesentlichen auseinandergesetzte Erbengemeinschaft;...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 13 K 5348/01, ob ein Fall von geringer Bedeutung i. S.v. § 180 Abs. 3 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO) vorliegt und der Antragsgegner (das Finanzamt -FA-) daher zu Recht eine [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.04.2002 (15 W 440/00)

Erledigung des Entlassungsverfahrens durch Erledigung der Aufgaben des Testamentsvollstreckers

I. Der Erblasser war Mehrheitsgesellschafter einer Gruppe von ihm über Jahrzehnte aufgebauter Gesellschaften, die von der C F GmbH und Co. KG auf dem Geschäftsfeld Herstellung und Vertrieb von Berufsbekleidung sowie [...]

BGH - Beschluß vom 10.04.2002 (IV ZR 274/01)

Streitwert- und Rechtsmittelbeschwer für Auskunftsanspruch zur Vorbereitung von Pflichtteilsansprüchen

Das mit der Berufung vom Kläger zur Vorbereitung von Pflichtteilsansprüchen weiterverfolgte Auskunftsinteresse ist gemäß § 3 ZPO danach zu schätzen, in welchem Maß die Durchsetzbarkeit des Leistungsanspruchs des [...]

BVerfG - Beschluß vom 09.04.2002 (2 BvR 710/01)

1. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Verwerfung eines Antrags nach § 172 Abs. 2 Satz 1 StPO, mit dessen Hilfe der Beschwerdeführer, der aus Glaubens- und Pietätsgründen mit seiner zwischenzeitlich [...]

OLG Dresden - Urteil vom 05.04.2002 (21 U 2285/01)

Zur Anwendbarkeit des § 528 Abs. 1 BGB auf vor dem 3.10. 1990 nach §§ 282 f. ZGB-DDR abgeschlossene und vollzogene Schenkungsverträg...

Die Klägerin macht als Sozialhilfeträger aus übergeleitetem Recht einen Anspruch auf Rückgewähr einer Schenkung wegen Notbedarfs gemäß § 528 BGB geltend. Frau, geboren am, bewohnte seit 1977 ein Appartment im Wohnstift [...]

BayObLG - Beschluss vom 04.04.2002 (1Z BR 19/01)

Abgrenzung von Erbeinsetzung und Vermächtnis bei mehreren Bedachten

I. Die 1998 im Alter von 86 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet. Ihr Nachlass besteht im wesentlichen aus Bankguthaben im Wert von rund 69000 DM. Mit eigenhändigem Testament vom 8.6.1994 hatte sie verfügt, [...]

FG München - Beschluss vom 04.04.2002 (4 V 5485/01)

Steuerhinterziehung und verlängerte Festsetzungsfrist bei ungenauer Angabe des Verwandtschaftsverhältnisses in der Schenkungsteuererklärung;...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Schenkungsteueranspruch des Antragsgegners noch nicht verjährt ist, weil die Antragstellerin sich als Nichte statt als Großnichte in der Steuererklärung bezeichnet hat. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.04.2002 (4 K 1869/01)

Voraussetzungen der Annahme einer freigebigen Zuwendung durch Einräumung von Nutzungsrechten

Die Beteiligten streiten über eine freigebige Zuwendung durch Einräumung von Nutzungsrechten an Wohnräumen und anderen Grundstücksteilen. Durch notariellen Vertrag vom 10. April 2000 räumte der Kläger seiner [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.03.2002 (10 U 17/01)

Abmahnungspflicht des Vermieters vor Kündigung

Mit Vertrag vom 30.1.1975 (Bl. 6 ff. d.A.) vermietete die Klägerin an Herrn Peter S. senior, den Vater des am 8.7.1984 geborenen Beklagten, das Grundstück D., B.straße 33 mit Gaststätte. In einem Nachtrag vom [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 28.03.2002 (11 U 229/01)

Zur Wirksamkeit eines Vermächtnisses, bei dem ein unterzeichneter und mit der Jahreszahl versehener schriftlicher Vermerk des Erblassers...

Wird gem. § 543 Abs.1 ZPO a.F. abgesehen. Auf das vorliegende Berufungsverfahren sind die Vorschriften der ZPO in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung anzuwenden, da die mündliche Verhandlung, auf die das [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 28.03.2002 (2 UF 50/01)

Alleininhaberschaft eines Ehegatten über ein unter seinem Namen errichtetes Einzelkonto im Innenverhältnis zum anderen Ehegatten...

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Zahlung von Zugewinnausgleich. Die am 30.03.1945 geborene Klägerin und der am 23.12.1942 geborene Beklagte haben am 20.03.1964 die Ehe geschlossen, aus der zwei am 14.08.1965 und am [...]

BGH - Urteil vom 27.03.2002 (XII ZR 143/00)

Umfang der Ausgleichspflicht bei Rückgewähr einer unbenannten Zuwendung

Die Parteien streiten noch über die Höhe des Ausgleichsbetrags, den der Kläger an die Beklagte gegen Rückgewähr des der Beklagten zugewandten Miteigentums an einem Grundstück zu zahlen hat. Die Parteien waren von 1990 [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 27.03.2002 (2 W 24/01)

Kriterien für die Auswahl des Ergänzungspflegers bei Erbauseinandersetzung

Die Mutter der Betroffenen verstarb am 01.10.2000. Ihre Erben sind der Beteiligte zu 1. - ihr Ehemann und Vater der Betroffenen - zur Hälfte sowie die Betroffene, ihr minderjähriger Bruder Justus G. (Justus) und zwei [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 22.03.2002 (16 Sa 1799/01)

Die Klägerin begehrt in Wege der Vollstreckungsgegenklage, die Zwangsvollstreckung eines vor dem Arbeitsgericht Osnabrück geschlossenen Vergleiches für unzulässig zu erklären. Die Klägerin war Arbeitgeberin des am [...]

BFH - Urteil vom 21.03.2002 (IV R 1/01)

Veräußerungsgewinne bei beendeter Zugewinngemeinschaft

Im März 1993 wurde die 1971 geschlossene Ehe der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) mit dem Beigeladenen geschieden. In einer Scheidungsvereinbarung setzten sich die Eheleute über das gemeinschaftliche Vermögen [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 21.03.2002 (5 U 291/01)

Erbauseinandersetzung bei Hausratsgegenständen und Sparkonten

Die Klägerin begehrt die Auseinandersetzung des Nachlasses des am 29. Dezember 1997 verstorbenen H....... W.......... Sie ist die Tochter aus der ersten Ehe des Erblassers; die Beklagte ist seine zweite Ehefrau. Sie [...]

BGH - Beschluß vom 20.03.2002 (IV ZR 3/01)

Rechtsmittelbeschwer bei Verwerfung der Einrede der fehlenden Prozeßkostensicherheit

I. Der Kläger, ein Staatsangehöriger der USA, und die Beklagten sind in ungeteilter Erbengemeinschaft Eigentümer eines Hausgrundstücks. Der Kläger verlangt von den Beklagten Auskunft und Rechnungslegung über die das [...]

BayObLG - Beschluss vom 20.03.2002 (2Z BR 99/01)

Beweiswürdigung im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit - Echtheit einer Schrift

I. Die Beteiligten, Sohn und Mutter, sind Wohnungseigentümer in einer Wohnanlage. Das ungeteilte Anwesen hatten die Beteiligten 1987 als Gesellschafter bürgerlichen Rechts erworben. Die Gesellschaft wurde 1988 [...]

BGH - Beschluß vom 20.03.2002 (IV ZR 145/00)

Die zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten des Beklagten haben schon ihr Rechtsschutzbedürfnis nicht dargelegt. Die von ihnen beanstandete Streitwertfestsetzung gilt nur für das Revisionsverfahren. Es ist nicht [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.03.2002 (20 W 460/01)

Die Erblasserin war in dritter Ehe mit dem Beteiligten zu 2) verheiratet. Aus den ersten beiden Ehen sind der Beteiligte zu 1) und die Beteiligten zu 3) und 4) hervorgegangen. Im Jahr 1989 wurden die Erblasserin und [...]

BFH - Urteil vom 20.03.2002 (II R 53/99)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb durch notariell beurkundeten 'Überlassungsvertrag' vom 14. September 1995 von seinem Vater (V) zwei Grundstücke und zwei Erbbaurechte. Diese dienten der X-GmbH & Co. [...]

OLG Köln - Beschluß vom 19.03.2002 (11 W 19/02)

Schenkungswiderruf bei Gefährdung des Wohnungsrechts des Schenkers durch Androhung der Zwangsversteigerung des Grundstücks

I. Die Antragsteller begehren den Erlass einer einstweiligen Verfügung gerichtet auf die Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Rückübertragung des Eigentums an dem der Antragsgegnerin übertragenen [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 19.03.2002 (7 W 1944/01)

Stundensätze des § 1 Abs. 1 BVormVG als Orientierungshilfe für Mindestvergütung des Nachlasspflegers

I. Der Beteiligte zu 1) begehrt die Festsetzung einer höheren Vergütung für die von ihm ausgeführte Nachlasspflegschaft. Am 29.02.2000 verstarb die am 01.07.1923 geborene Erblasserin I G F geb. D in F . Sie hatte keine [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 19.03.2002 (15 W 87/02)

Änderung der fortgeführten Firma

I. Der Beteiligte ist Inhaber der vorgenannten einzelkaufmännischen Firm, die ursprünglich unter der Bezeichnung 'Messinggusswaren-Fabrik Josef H am 06.05.1938 im Handelsregister des Amtsgerichts eingetragen wurde. Der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.03.2002 (24 U 72/01)

Schadensersatzanspruch gegen Rechtsanwalt, der es unterläßt, Ansprüche gegen den Nachlass im Rahmen einer Nachlassverwaltung rechtzeitig...

Die Klägerin nimmt die beklagten Rechtsanwälte auf Schadenersatz in Anspruch. Am 13. Januar 1988 schloss die am 21. Oktober 1938 geborene Klägerin mit ihrem damaligen Ehemann eine Scheidungsvereinbarung . Am 16. oder [...]

BayObLG - Beschluss vom 18.03.2002 (1Z BR 48/01)

Anordnung der Nachlasspflegschaft bei angekündigter Anfechtungsklage wegen Erbunwürdigkeit

I. Der am 20.8.1999 im Alter von 86 Jahren verstorbene Erblasser war seit 25.6.1999 in zweiter Ehe mit der Beteiligten zu 1 verheiratet. Er hatte keine Kinder. Der Wert des Nachlasses wurde vom Amtsgericht auf rund 2,6 [...]

BayObLG - Beschluss vom 18.03.2002 (1Z BR 46/01)

Aufhebung des Erbvertrages durch nachfolgendes Ehegattentestament - Auslegung einer Verfügungsklausel

I. Der im Jahr 2000 im Alter von 93 Jahren verstorbene Erblasser war in zweiter Ehe verheiratet, die zweite Ehefrau ist 1985 vorverstorben. Diese Ehe des Erblassers blieb kinderlos; aus der ersten Ehe des Erblassers [...]

BVerfG - Beschluß vom 18.03.2002 (1 BvR 2297/96)

Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der elterlichen Namenswahl

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass die von Eltern, die keinen Ehenamen tragen, für ihr erstes Kind getroffene Geburtsnamensbestimmung kraft Gesetzes (§ 1616 [...]

BGH - Urteil vom 15.03.2002 (V ZR 106/01)

Zuteilungsfähigkeit des Erben

Die Parteien streiten um Grundstücke aus der Bodenreform. Bei Ablauf des 15. März 1990 war der Vater des Beklagten, A. F. B., als Eigentümer zweier landwirtschaftlich genutzter Grundstücke im Grundbuch eingetragen. Die [...]

OLG Celle - Beschluss vom 14.03.2002 (6 W 31/02)

Testamentsauslegung und Höfeordnung

Das Rechtsmittel ist unbegründet. Die Erben der am 3. Juni 2001 verstorbenen ....., nämlich der Antragsteller, ....., die Antragsgegnerin (wohl anstelle von .....) und ..... (oder .....), haben nach dem eigenen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.03.2002 (14 K 369/01)

Vermietung und Verpachtung; Darlehenszinsen; Erbschaftsteuer-Finanzierung - Schuldzinsen für ein Darlehen zur Finanzierung der Erbschaftsteuer...

Streitig ist die Anerkennung von Schuldzinsen für ein Darlehen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Der Kläger erwarb im Wege der Erbfolge zwei vermietete Mehrfamilienhäuser in D. Als [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 14.03.2002 (IV 456/00)

Bewertung: Nachweis des niedrigeren gemeinen Wertes eines bebauten Grundstücks als fiktiv unbebautes Grundstück

Streitig sind der Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts des bebauten Grundstücks Sch.-Weg 1 in A. als fiktiv unbebautes Grundstück nach §§ 146 Abs. 6, 145 Abs. 3 Satz 3 BewG und die Zuordnung des ererbten Anteils [...]

BGH - Beschluß vom 13.03.2002 (IV ZR 86/01)

Nichtannahme der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung betreffend die Auslegung eines Vorausvermächtnisses

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b ZPO). Für die weitere Sachbehandlung weist der Senat klarstellend auf folgendes hin: Die [...]

BayObLG - Beschluss vom 13.03.2002 (1Z BR 57/01)

Nachlassverwaltung auf Antrag eines Nachlassgläubigers

I. Der Erblasser ist aufgrund Verfügung von Todes wegen von der Beteiligten zu 1 allein beerbt worden. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind die Eltern des Erblassers. Sie haben als Pflichtteilsberechtigte gegen die [...]

BGH - Beschluß vom 13.03.2002 (IV ZR 86/01)

BayObLG - Beschluss vom 12.03.2002 (1Z BR 14/01)

Abgrenzung von Erbeinsetzung und Vermächtnis bei einer Vielzahl von Bedachten - Beschwerdebefugnis bei bloßer Behauptung subjektiven...

I. Die 1998 im Alter von 82 Jahren verstorbene Erblasserin war Landwirtin gewesen. Ihr Ehemann war bereits 1988 verstorben. Sie hatte keine Kinder. Seit einem stationären Aufenthalt in einer psychiatrischen Klinik vom [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 12.03.2002 (7 AR 42/01)

Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung; Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung

ZEV 2002, 164 [...]

BGH - Urteil vom 07.03.2002 (IX ZR 235/01)

Unterbrechung des Rechtsstreits bei Unfähigkeit eines Rechtsanwalts zur Selbstvertretung

Am 13. Dezember 1997 verstarb der Sohn des Beklagten. Er war Mitgesellschafter und Geschäftsführer der Klägerin, die der Beklagte seit dem 1. Juni 1993 im Rahmen eines Dauermandates außerhalb gerichtlicher Verfahren [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 07.03.2002 (5 U 1591/01)

Widerruf einer Schenkung wegen falscher Verdächtigung; Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung bei unklarer Beweislag...

Die Klägerin schenkte den Beklagten, die ihre Enkelinnen sind, mit Vertrag vom 12. Februar 1999 ein Hausgrundstück. Das begünstigte die Beklagten gegenüber ihrem Vater, der der Sohn der Klägerin und deren potentieller [...]

BGH - Beschluß vom 07.03.2002 (V ZB 24/01)

Stimmrecht des mit einem Nießbrauch belasteten Wohnungseigentümers

I. Die Beteiligten sind bzw. waren bei Einleitung des vorliegenden Verfahrens Wohnungseigentümer einer aus sieben Wohnungen bestehenden Wohnanlage in E., die von dem Beteiligten zu 6 verwaltet wird. Eine der Wohnungen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 07.03.2002 (VI 76/01)

Kosten eines Zivilprozesses nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar

Streitig ist, ob die Kosten eines Zivilprozesses (wegen Erbauseinandersetzung -Pflichtteilsanspruch-) zwischen der Ehefrau (E) des Klägers und deren Mutter (M) als außergewöhnliche Belastun anzuerkennen sind. Der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.03.2002 (13 K 60/00)

Zeitpunkt der Bedarfsbewertung; Grundstücksbewertung bei Betriebsaufspaltung; Feststellung des Grundbesitzwertes auf den 24.12.199...

A. Streitig ist, ob der Grundbesitzwert aus der zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihrem alleinigen Gesellschafter/Grundstückseigentümer vereinbarten Miete abgeleitet werden kann. Der Vater des Klägers, H. F., war [...]

FG München - Beschluss vom 06.03.2002 (11 V 342/02)

Verlustabzug des Erben; Vererblichkeit von Verlusten.; Aufhebung der Vollziehung in Sachen; Einkommensteuer 1999

Der Antragsgegner (Finanzamt) setzte mit Bescheid vom 2. Oktober 2001 gegen die Antragsteller, zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute, für das Streitjahr (1999) Einkommensteuer in Höhe von 319.956 DM fest. [...]