2. Rechtsprechung
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OLG Braunschweig - Beschluss vom 25.10.2019 (2 UF 117/19)

Beschwerde gegen eine Entlassung als VormundAnhörung der BeteiligtenZuständigkeit für eine Entscheidung über die Entlassung eines...

VGH Bayern - Urteil vom 25.10.2019 (8 A 16.40030)

Beteiligung von Natur- und Umweltschutzverbänden im Auslegungsverfahren; Abwägungsfehler im Zusammenhang mit der Prüfung einer Trassenalternative;...

OVG Saarland - Beschluss vom 25.10.2019 (2 A 325/18)

Begriff der (nicht nur vorübergehenden) Beeinträchtigung eines Denkmals i.R.d. Denkmalschutzes; ; Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen...

VGH Bayern - Urteil vom 25.10.2019 (8 A 16.40026)

Enteignungsrechtliche Vorwirkung eines Planfeststellungsbeschlusses; Ausnahme von den Präklusionsbestimmungen wegen Parallelentscheidung;...

SchlHOLG - Urteil vom 25.10.2019 (1 U 74/18)

Entschädigung für Nutzungsausfall und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten aufgrund eines Planungsfehlers eines ArchitektenSignifikante...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.10.2019 (4 MB 58/19)

Abgrenzung des straßenrechtlichen Gemeingebrauchs von einer Sondernutzung (hier: Plakatwerbung an einem Schaltkasten für Telekommunikationsleitungen);...

BVerwG - Urteil vom 24.10.2019 (3 C 4.18)

Zulässigkeit einer arzneimittelrechtlichen Drittanfechtungsklage; Voraussetzungen für die Drittanfechtung eines arzneimittelrechtlichen...

BGH - Urteil vom 24.10.2019 (III ZR 141/18)

Analoge Anwendbarkeit von § 839a BGB auf Sachverständigengutachten; Grob fahrlässigen Erstellung eines aussagepsychologischen Sachverständigengutachtens...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2019 (3 S 2343/19)

Nachbarstreit um eine Kindertagesstätte; Zulässigkeit einer Anlage zur Kinderbetreuung in einem (faktischen) reinen Wohngebiet; Ausschluss...

VGH Bayern - Beschluss vom 24.10.2019 (8 ZB 19.805)

Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Umgestaltung bzw. Beseitigung eines straßenbegleitenden Kiesstreifens zur Fahrbahn einer...

VGH Bayern - Beschluss vom 24.10.2019 (8 ZB 19.2027)

Klage auf Einziehung eines dem öffentlichen Verkehr als Parkplatz zur Verfügung gestellten Grundstücks; Antrag auf Zulassung der...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.10.2019 (4 A 2565/19)

Zurücknahme einer Berufung; Unwirksamkeit der unselbständigen Anschlussberufung; Streitwertfestsetzung

OLG Celle - Beschluss vom 24.10.2019 (13 Verg 9/19)

Wirksamkeit des ZuschlagsZulässigkeit des Vergabenachprüfungsverfahrens

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.10.2019 (15 B 1090/19)

Beurteilung der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage; Erstmalige endgültige Herstellung einer Erschließungsanlage;...

OLG Brandenburg - Urteil vom 24.10.2019 (12 U 47/19)

Schadensansprüche gegen einen Architekten wegen Verletzung der Bauüberwachungspflicht bei Trinkwasserinstallationen

BAG - Beschluss vom 24.10.2019 (8 AZN 589/19)

Elektronische Signatur und sicherer Übermittlungsweg bei elektronischen DokumentenBesonderes elektronisches Anwaltspostfach als Teil...

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.10.2019 (5 Sa 769/19)

Betriebsstilllegung; Betriebsübergang; Massenentlassung; Nachteilsausgleich

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.10.2019 (21 Sa 1537/18)

Keine Zulage bei bloßer AbwesenheitsvertretungHöhere Vergütung bei qualitativer Mehrleistung

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.10.2019 (Verg 34/16)

Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren nach Rücknahme des Antrags im Hinblick auf die Entscheidung des EuGH über ein...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.10.2019 (8 B 11329/19.OVG)

Fehlende Klagebefugnis eines zum Betrieb einer Bauschuttaufbereitungsanlage von deren Betreiberin (Stadt) eingeschalteten Unternehmens...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.10.2019 (10 A 1801/18)

Nachbarrechtliche Bedenken gegen die Errichtung eines Wohngebäudes mit sechs Wohneinheiten; Nachweis der Veränderung des Gebietscharakters...

VGH Bayern - Beschluss vom 23.10.2019 (15 ZB 18.1275)

Versagung der Bebauung eines Gebäudes mit einem weiteren Geschoss aufgrund der Beeinträchtigung des Erscheinungsbilds eines in unmittelbarer...

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.10.2019 (2 L 56/17)

Anfechtung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Lagerhalle aufgrund behaupteter Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme; Verschlechterung...

OVG Saarland - Beschluss vom 23.10.2019 (2 D 254/19)

Erlass einer gemeindlichen Duldungsanordnung für den Abriss eines Gebäudes; Vorliegen städtebaulicher Missstände bei einem Gebäude;...

VG Stuttgart - Beschluss vom 23.10.2019 (13 K 1922/19)

Windenergie; Rotmilan; Helgoländer Papier 2; standortbezogene Vorprüfung; UVP; FFH-Gebiet; Natura 2000; Abstandsempfehlungen; LUBW;...

BGH - Urteil vom 23.10.2019 (XII ZR 125/18)

Bestand des Mietvertrag einer Gemeinde über ein Objekt zur Unterbringung ihr zugewiesener Flüchtlinge; Abgrenzung zwischen Wohnraummietverhältnis...

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.10.2019 (3 K 3077/19)

Gewährung einer Stundung gegen Ratenzahlung für den Restbetrag einer alten Kindergeldrückforderung

BGH - Beschluss vom 23.10.2019 (I ZB 60/18)

Vertretung eines nicht prozessfähigen Schuldners durch einen Vorsorgebevollmächtigten bei der Abgabe der Vermögensauskunft und der...

KG - Beschluss vom 22.10.2019 (5 U 2/19)

Wettbewerbswidrigkeit der Darstellung von Vitamin- und Nährwertangaben eines Lebensmittels abweichend von der Reihenfolge des Anhangs...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.10.2019 (13 B 600/19)

Umfang des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung von Klagen gegen Entscheidungen der Bundesnetzagentur; Festsetzung und erneute Androhung...

VGH Bayern - Beschluss vom 22.10.2019 (9 ZB 15.2637)

Streit um die Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung einer Teilfläche eines Vereinslokals zu einem Wettbüro; Unzulässigkeit...

OVG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.10.2019 (OVG 10 B 9.18)

Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts zugunsten einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft beim Kauf eines mit einem Wohngebäude...

OLG Brandenburg - Urteil vom 22.10.2019 (6 U 54/18)

Unterlassung irreführender Werbung hinsichtlich mit Provisionsfreiheit beworbener Wohnräume zur MieteWerbung mit einer gesetzlichen...

BAG - Urteil vom 22.10.2019 (3 AZR 429/18)

Gebot der Rechtsquellenklarheit für Tarifverträge und BetriebsvereinbarungenDreistufiges Prüfungsschema bei Eingriffen in Versorgungsrechte...

BGH - Urteil vom 22.10.2019 (VI ZR 71/17)

Schließen eines Verstoßes gegen die Pflicht zur Erhebung und Sicherung medizinischer Befunde und zur ordnungsgemäßen Aufbewahrung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.10.2019 (12 E 355/19)

Bestimmen und Festsetzen des Streitwerts für das Verfahren erster Instanz i.R.d. Rückzahlung von Wohngeld als Geldleistung

VGH Bayern - Beschluss vom 22.10.2019 (6 C 19.1861)

Streitwertbemessung in einem Eilverfahrenauf vorläufige Freihaltung eines Beförderungsdienstpostens; Streitwert in Verfahren des...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.10.2019 (1 LB 3/17)

Beeinträchtigung von öffentlichen Belangen durch ein Vorhaben als sonstiges nichtprivilegiertes Vorhaben bzgl. Erteilung eines Bauvorbescheids...

OLG München - Beschluss vom 21.10.2019 (Verg 13/19)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerDienstleistungskonzessionen zur Stationierung und zum Betrieb von RettungswagenErwerbswirtschaftliche...

VGH Bayern - Beschluss vom 21.10.2019 (20 B 19.32236)

Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen mit muslimisch-sunnitischem Glauben und kurdischer Volkszugehörigkeit auf Zuerkennung...

VGH Bayern - Beschluss vom 21.10.2019 (9 ZB 17.1335)

Nachbarklage gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle; Vorliegen eines Verstoßes...

BVerwG - Beschluss vom 21.10.2019 (4 BN 24.19)

Anforderungen an die Bestimmtheit eines Bebauungsplans; Dokumentation eines gebietsübergreifenden planerischen Gliederungswillens...

LAG Köln - Beschluss vom 21.10.2019 (6 Ta 107/18)

Prozessfähigkeit einer niederländischen BV, deren Funktion des Geschäftsführers durch eine andere juristische Person wahrgenommen...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.10.2019 (2 MB 5/19)

Ermessenserwägungen zu einem Haftungsschuldner hinsichtlich Fehlerhaftigkeit; Heranziehung eines anderen Haftungsschuldners als nomineller...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.10.2019 (1 S 1725/19)

Streit um die Streitwertfestsetzung in einem waffenrechtlichen Verfahren; Begehrte Änderung der Begründung des Widerrufs einer Waffenbesitzkarte;...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.10.2019 (1 O 108/19)

Bestimmung des Streitwerts bei einer auf § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3, S. 3 GewO gestützten Gewerbeabmeldung von Amts wegen

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.10.2019 (1 O 102/19)

Zulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen eine im Zusammenhang mit Terminverlegungsanträgen ergangene Beschwerdeentscheidung

OLG Karlsruhe - Urteil vom 19.10.2019 (19 U 86/19)

Schadensersatzansprüche gegen einen ArchitektenReichweite eines VollstreckungstitelsErneuter (Feststellungs-)Prozess nach einem Feststellungsurtei...

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.10.2019 (9 Sa 25/19)

Höhe von Bonuszahungen aufgrund einer Betriebsvereinbarung

BGH - Urteil vom 18.10.2019 (V ZR 188/18)

Verpflichtung des ehemaligen Verwalter einer klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft zur Tragung der Kosten eines Rechtsstreits im...