2. Rechtsprechung
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LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.04.2022 (5 Sa 100/21)

Weite Auslegung von AusgleichsklauselnEndgültiger Rechtsverzicht zwecks Beendigung des ArbeitsverhältnissesAusgleich aller Ansprüche...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.04.2022 (2 M 19/22)

Schutz vor fremder Einsichtnahme auf das eigene Grundstück; Bauordnungsrechtliche Abstandsflächenbestimmungen zum Schutz des Wohnfrieden...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.04.2022 (10 B 368/22)

Beeinträchtigung des Erscheinungsbilds des als Baudenkmal in die Denkmalliste eingetragenen Hauses durch Verwirklichung des Bauvorhabens...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.04.2022 (2 A 2867/21)

Anspruch auf Vorbescheid zur Erweiterung eines Lebensmitteldiscountermarkts in Außenbereichsinsel

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.04.2022 (3 U 21/20)

Rechte des Betroffenen bei Versendung eines Kontoauszugs an einen unbeteiligten DrittenBegriff des Schadens im Sinne von Art. 82 DSGV...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.04.2022 (1 B 1861/21)

Ansetzen einer Dokumentenpauschale für die Fertigung von Abschriften in Papierform

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.04.2022 (6 E 162/22)

Bestimmen und Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Klageantrags auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit und auf Schadensersat...

BVerfG - Beschluss vom 13.04.2022 (2 BvR 447/22)

Vorläufige Einstellung einer Räumungsvollstreckung i.R.e. Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

OLG Thüringen - Urteil vom 13.04.2022 (2 U 1250/20)

Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallAusgleichs- und Genugtuungsfunktion von SchmerzensgeldBemessung...

OLG Stuttgart - Urteil vom 12.04.2022 (6 U 522/19)

Rückabwicklung eines durch ein Verbraucherdarlehen finanzierten Kaufs eines Pkw nach WiderrufUnterbliebene Rückgabe des finanzierten...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.04.2022 (11 Verg 11/21)

Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerAusschreibung von Unterhaltsreinigungsleistungen an einer HochschuleVorliegen eines...

OLG Karlsruhe - Urteil vom 12.04.2022 (17 U 823/20)

Rückzahlungsansprüche wegen nicht autorisierter ÜberweisungenDarlegungs- und Beweislast für die Autorisierung eines ZahlungsvorgangsAutorisierung...

OLG Karlsruhe - Urteil vom 12.04.2022 (19 U 87/20)

Schadensersatzansprüche gegen einen ArchitektenGesamtschuldnerausgleichsanspruch eines Architekten gegen einen bauausführenden UnternehmerVerletzung...

BFH - Urteil vom 12.04.2022 (VI R 22/20)

Einkünfte aus Land- und ForstwirtschaftBetriebsvermögenseigenschaft eines in ein Umlegungsverfahren eingeworfenen GrundstücksDurchbrechung...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.04.2022 (3 S 470/22)

Ermittlung und Bewertung der Belange bei der Aufstellung der Bauleitpläne durch Abwägung; Gebotenheit der vorläufigen Außervollzugsetzung...

BVerfG - Beschluss vom 11.04.2022 (1 BvR 922/19)

Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.04.2022 (Verg 5/22)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerKosten eines NachprüfungsverfahrensGeltung des Unterliegensprinzips

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.04.2022 (29 U 155/21)

Berücksichtigungsfähigkeit des Mitverschuldenseinwandes des Bauunternehmers wegen Ausführung einer Leistung ohne Stellung einer...

OLG Hamm - Beschluss vom 11.04.2022 (11 U 49/21)

Ansprüche nach einem Fahrradsturz wegen behaupteter VerkehrssicherungspflichtverletzungVerpflichtung zur Reinigung eines Geh- und...

VGH Bayern - Beschluss vom 11.04.2022 (3 C 22.785)

Festsetzung des Streitwerts für eine ergänzende Versorgungsabfindung

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 11.04.2022 (4 Ta 94/22)

Bonusvereinbarung und Gleichbehandlungsgrundsatz als unterschiedliche StreitgegenständeUrteilsstreitwert bei alternativen KlagegründenKeine...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.04.2022 (7 A 403/21)

Antrag auf Erteilung eines planungsrechtlichen Bauvorbescheids; Berechnung der höchstzulässigen Zahl der Wohneinheiten

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.04.2022 (10 D 72/19.NE)

Geltendmachung einer Rechtsverletzung im Normenkontrollverfahren; Geräuschbelastung der mit dem Bebauungsplan zugelassenen Wohnbebauung...

OLG Köln - Urteil vom 08.04.2022 (6 U 162/21)

Bewerbung von Steinspeisesalz mit Himalaya KönigsSalz und Pakistan/PunjabSalz aus der Salt Range in Zentral-PakistanFehlvorstellung...

OLG Köln - Urteil vom 08.04.2022 (6 U 86/21)

Ansprüche nach Verwendung unzulässiger AVB durch eine VersicherungsgesellschaftAbschluss von sogenannten Riester-Verträgen mit unwirksamen...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.04.2022 (A 12 S 3565/21)

Drohen einer Gefahr von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung eines Asylsuchenden bei seiner Rückkehr in den Libanon...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.04.2022 (2 M 14/22)

Berufung eines Bürgers gegenüber einer Beseitigungsanordnung oder Nutzungsuntersagung auf Bestandsschutz; Einstufung der Eigenart...

OLG Hamm - Beschluss vom 08.04.2022 (11 U 147/21)

Schadensersatz wegen einer VerkehrssicherungspflichtverletzungZulässige Verwendung eines StraßenablaufdeckelsEntsprechung einer gültigen...

OLG Köln - Urteil vom 08.04.2022 (6 U 143/21)

Unterlassung der Vermittlung von aufbereiteten Mandatsanfragen an Steuerberater gegen ProvisionVerletzung einer MarktverhaltensnormEntgegennahme...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.04.2022 (10 Sa 1251/21)

Nichtige Willenserklärung und ScheingeschäftBezahltes Arbeitsverhältnis ohne Arbeitsleistung als ScheingeschäftKeine Anwendung...

BGH - Beschluss vom 07.04.2022 (I ZR 73/21)

Aufforderung zur Auskunftserteilung eines Stromlieferanten und Gaslieferanten zwecks Berechnung eines Anspruchs auf Gewinnherausgabe;...

BGH - Beschluss vom 07.04.2022 (V ZR 165/21)

Vermeidung von Überraschungsentscheidungen durch gerichtliche Hinweispflichten i.R.e. Beschlussanfechtungsklage wegen eines materiellen...

BGH - Urteil vom 07.04.2022 (I ZR 217/20)

Unterlassung der Werbung für die Praxis eines Zahnarztes im Internet wegen Irreführung durch die Verwendung der Angabe Kinderzahnarztpraxi...

BGH - Urteil vom 07.04.2022 (I ZR 5/21)

Ermittlung des Verkehrsverständnisses der Werbung mit der Angabe Kinderzahnärztin in Verbindung mit der Bezeichnung Kieferorthopädin;...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.04.2022 (13 A 10278/22.OVG)

Stellen eines Antrags auf Zulassung der Berufung i.R.d. Frist

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.04.2022 (18 A 463/22)

Erteilung des Aufenthaltstitels Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU nur auf Antrag; Inhaberschaft einer Niederlassungserlaubnis als auch...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.04.2022 (7 D 10326/22.OVG)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Eilverfahren

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.04.2022 (6 E 256/22)

Beschwerde gegen die Verweisung eines Rechtsstreits um die Vergabe eines öffentlichen Amtes an das Arbeitsgericht; Auswahlentscheidung...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 07.04.2022 (8 S 847/21)

Berücksichtigen des Interesses des Betriebs einer Shisha-Bar im bisherigen Umfang und der Erweiterung der Terrasse i.R.d. Abwägung...

BGH - Urteil vom 07.04.2022 (I ZR 143/19)

Unterlassung der Werbung für Vitalis Müsli mit Nährwertinformationen pro Portion ohne zusätzliche Angabe des Brennwerts bezogen...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.04.2022 (16 U 5/21)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch in einem Internetforum getätigter Äußerungen über den Umbau eines Lkw zu...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.04.2022 (11 Verg 1/22)

Ausschluss eines Reinigungsunternehmens vom Bieterverfahren wegen unzureichender Aufklärung eines Unterpreisangebots

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.04.2022 (2 D 378/21.NE)

Ausschluss der Anwendung des beschleunigten Verfahrens durch die Möglichkeit einer Beeinträchtigung der Erhaltungsziele und des Schutzzweckes...

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.04.2022 (20 UF 16/22)

Entzug einer PersonensorgeBeschwerde gegen die Bestimmung eines ErgänzungspflegersNachrangige Bestellung eines Jugendamtes als Amtsvormun...

OLG Stuttgart - Urteil vom 07.04.2022 (2 U 63/21)

Wirksamkeit einer AGB-Klausel hinsichtlich eines sich jährlich verlängernden ZulieferervertragesWirksamkeit einer Vertragsänderung...

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.04.2022 (3 Ta 72/21)

Erstattung der Kosten für die Beauftragung eines TerminsvertretersAuslegung von ProzesserklärungenGrundsatz der Vorteilsausgleichung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.04.2022 (6 E 246/22)

Streitwertbeschwerde in einem auf die weitere Einbeziehung in ein Bewerbungsverfahren gerichteten Verfahren; Bemessung des Streitwertes...

BGH - Versäumnisurteil vom 06.04.2022 (VIII ZR 247/20)

Unwirksamkeit einer Mieterhöhung aufgrund unvollständiger Begründung

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.04.2022 (8 C 10960/21.OVG)

Rechtsverordnung zur Festsetzung eines Schutzbezirks zum Schutze einer Belegstelle für Bienen; Geeignetheit der Einrichtung eines...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.04.2022 (1 A 681/22)

Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Zulassungsverfahren; Kontaktierung einer hinreichenden Anzahl von Rechtsanwälten...