2. Rechtsprechung
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BGH - Beschluss vom 14.06.2022 (X ZR 147/17)

Ergänzung des Beschlusses über die Festsetzung des Streitwerts

BGH - Beschluss vom 14.06.2022 (VI ZB 26/21)

Ablauf prozessualer Fristen nach Erhebung einer Anhörungsrüge; Eintritt der formellen Rechtskraft (hier: Frist zur Einlegung der...

OLG Brandenburg - Urteil vom 14.06.2022 (6 U 65/21)

Bewerbung eines Likörs ohne Angabe eines GrundpreisesFormulierung von Unterlassungsanträgen im WettbewerbsrechtErstreckung eines...

BGH - Beschluss vom 14.06.2022 (VIII ZR 311/20)

Widerruf einer auf Abschluss eines Leasingvertrags mit Kilometerabrechnung über ein Kraftfahrzeug gerichteten Willenserklärung

LAG Köln - Urteil vom 14.06.2022 (4 Sa 735/21)

Zulässigkeit einer Klageänderung im BerufungsverfahrenBenachteiligungsverbot aus § 612a BGBOrganisationszuständigkeit und -freiheit...

BGH - Urteil vom 14.06.2022 (VI ZR 110/21)

Inanspruchnahme einer Spedition wegen behaupteter Verstöße gegen ein Lkw-Durchfahrtsverbot auf Unterlassung; Voraussetzung für die...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.06.2022 (1 LA 1/22)

Unmöglichkeit einer Übermittlung an das beA aus technischen Gründen

BayObLG - Beschluss vom 13.06.2022 (Verg 6/22)

Vergabe von Versorgungsleistungen für AsylsuchendeBelieferung von Warm- und KaltverpflegungAntrag auf Verlängerung der aufschiebenden...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.06.2022 (2 A 362/22)

Genehmigungspflicht der Nutzungsänderung des Bettenlagers in ein Renovierungsfachbedarfsgeschäft

OVG Bremen - Beschluss vom 13.06.2022 (2 B 106/22)

Ausweisung eines erstmalig eine Freiheitsstrafe verbüßenden Ausländers wegen Beteiligung am Heroin- und Kokainhandel; Gleichzeitige...

OLG Braunschweig - Beschluss vom 13.06.2022 (4 W 16/22)

Festsetzung eines ZuständigkeitsstreitwertsKein eigenes Beschwerderecht eines ProzessbevollmächtigtenGebührenfreiheit nur für statthafte...

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 13.06.2022 (4 Ta 157/22)

Zwei Bruttomonatsgehälter als Streitwert bei Klage auf Arbeitszeitverringerung

BGH - Urteil vom 13.06.2022 (VIa ZR 680/21)

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung...

BayObLG - Beschluss vom 13.06.2022 (Verg 4/22)

Sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung einer VergabekammerAntrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen StandVerschuldete Fristversäumung...

OLG Köln - Urteil vom 10.06.2022 (6 U 204/21)

Unzulässigkeit der Werbung für fernärztliche BehandlungSchutz der öffentlichen Gesundheit und individueller GesundheitsinteressenEinreichung...

OLG Köln - Urteil vom 10.06.2022 (6 U 3/22)

Werbung im Internet für neue PersonenkraftwagenAngaben zum Kraftstoffverbrauch und den CO2-Emissionen erst am Ende eines VideoclipsAutomatische...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.06.2022 (10 A 4789/19)

Beeinträchtigung des Erscheinungsbilds des unter Denkmalschutz gestellten vorderen Wohnhauses und der angebauten ehemaligen Garage...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.06.2022 (10 D 19/20.NE)

Abwägung der öffentlichen und privaten Belange i.R.d. Aufstellung eines Bebauungsplans

VGH Bayern - Urteil vom 10.06.2022 (15 N 21.3287)

Aufstellung des Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren als Bebauungsplan der Innenentwicklung; Abwägung der öffentlichen und...

OVG Saarland - Beschluss vom 09.06.2022 (2 D 22/22)

Vornahme einer inhaltlichen Prüfung des Prozesskostenhilfegesuchs

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.06.2022 (19 E 376/22)

Statthaftigkeit der Beschwerde hinsichtlich Anfechtbarkeit der Ablehnung des Antrags der Prozessbevollmächtigten einer Prozesspartei...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.06.2022 (7 D 49/17.NE)

Ausweisung von Wohngebieten und Flächen für den Gemeinbedarf i.R.e. Bebauungsplans; Anforderungen an den Hinweis auf vorliegende...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.06.2022 (1 KN 22/17)

Durchführen einer Umweltprüfung bei der Aufstellung von Bauleitplänen hinsichtlich Ermittlung und Bewertung von erheblichen Umweltauswirkungen;...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.06.2022 (1 KN 11/18)

Rechtmäßigkeit der Änderung eines Bebauungsplans

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.06.2022 (6 U 12/22)

Werbende Verwendung von Testergebnissen für MatratzenAngabe eines Zusatzes AUSGEZEICHNET auf einer goldenen UmrandungVoraussetzungen...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.06.2022 (6 U 134/21)

Verwirkung einer VertragsstrafeHandelsplattform AmazonKriterien für ein missbräuchliches AbmahnverhaltenAngebliche Täuschung über...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.06.2022 (6 U 102/21)

Unterlassungsansprüche und Vertragsstrafeansprüche wegen eines behaupteten Verstoßes gegen die Pkw-EnVKVAngabe offizieller spezifischer...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.06.2022 (6 U 232/21)

Unterlassungsansprüche wegen der Nutzung des Early Reviewer ProgramsVerkaufsplattform amazon.deUnlautere getarnte Werbung

BGH - Beschluss vom 09.06.2022 (I ZB 27/22)

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz

BGH - Beschluss vom 09.06.2022 (I ZB 28/22)

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.06.2022 (5 Sa 377/21)

Unzulässigkeit der Berufung mangels Auseinandersetzung mit erstinstanzlichem Urteil

BFH - Beschluss vom 09.06.2022 (X B 15/21)

Unterhaltsleistungen als SonderausgabenGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKeine Ausweitung eines Sonderausgabenabzugs...

OVG Saarland - Beschluss vom 08.06.2022 (1 B 30/22)

Rechtsschutz gegen die Erhebung einer Vorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag nach zunächst verneinendem behördlichen Schreibe...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.06.2022 (Verg 19/22)

Ausschließung eines Angebots in einem Vergabeverfahren betreffend die Erneuerung der Fahrzeugrückhaltesysteme auf einer Bundesautobahn...

BVerwG - Beschluss vom 07.06.2022 (4 BN 1.22)

Klärungsbedürftigkeit der rechtlichen Anforderungen an die Feststellung einer originären Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans;...

BVerwG - Beschluss vom 07.06.2022 (4 BN 2.22)

Klärungsbedürftigkeit der rechtlichen Anforderungen an die Feststellung einer originären Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.06.2022 (2 D 289/21.NE)

Formelle Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans; (Möglicherweise) fehlende Öffentlichkeit in einer Ausschusssitzung; Förmlicher Beschluss...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.06.2022 (11 Verg 12/21)

Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerVergabe von AufzügenBegründungsmängel einer BeschwerdeFehlende Beweisantritte

OLG Köln - Urteil vom 03.06.2022 (6 U 47/20)

Bewerbung von Online-Casino- und Automatenspielen über Sender der RTL-GruppeWerbeverbot für Glücksspielwerbung im Fernsehen nach...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 03.06.2022 (5 S 427/21)

Berufung eines nach § 65 Abs. 1 VwGO beigeladenen Nachbarn gegen eine stattgegebene Anfechtungsklage eines Bauherrn gegen die Rücknahme...

BayObLG - Beschluss vom 03.06.2022 (Verg 7/22)

Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerAusschreibung...

BVerfG - Beschluss vom 03.06.2022 (1 BvR 2103/16)

Verfassungsbeschwerde einer deutschen Berufssportlerin gegen die Abweisung einer Klage wegen einer zugunsten des Internationalen Sportschiedsgerichtshofs...

LSG Hessen - Urteil vom 03.06.2022 (L 9 U 203/19)

Anspruch auf Verletztengeld und Verletztenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungUnzulässigkeit eines wirksamen Prozessvergleichs...

OLG Naumburg - Urteil vom 03.06.2022 (7 U 6/22 Kart)

Voraussetzungen des Abschlusses eines Konzessionsvertrages über die Trinkwasserversorgung zwischen einer kommunalen Gebietskörperschaft...

OLG Naumburg - Beschluss vom 03.06.2022 (7 Verg 1/22)

Voraussetzungen der sog. Schwester-Schwester-Vergabe unter von demselben öffentlichen Auftraggeber kontrollierten juristischen Persone...

LAG Nürnberg - Beschluss vom 03.06.2022 (8 Ta 33/22)

Kostenprivilegierung eines Vergleichs nach Urteilsverkündung

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.06.2022 (6 U 60/21)

Angebot von Mietwagenfahrten ohne Wegestreckenzähler zu pauschalen Festpreisen über Vermittlungs-AppsKein Verstoß gegen eine MarktverhaltensregelungBegriff...

OLG Stuttgart - Urteil vom 02.06.2022 (13 U 9/21)

Ansprüche aus einem WerkvertragAbgrenzung von Kauf- und Werklieferungsverträgen und WerkverträgenRechtsgeschäftliche Abnahme eines...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.06.2022 (6 U 205/20)

Ansprüche aus wettbewerbsrechtlichem LeistungsschutzWettbewerbliche Eigenart von Stoffklammern zur Herstellung von NähartikelnHerkunftstäuschung...

BGH - Urteil vom 02.06.2022 (VII ZR 12/21)

Weitere Anwendwarkeit des § 7 Abs. 5 HOAI (2013) unbeschadet des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 4. Juli 2019...