2. Rechtsprechung
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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.03.2022 (6 B 279/22)

Vornahme des Hinausschiebens des Endes des Vorbereitungsdienstes eines Lehramtsanwärters bzw. dessen Verlängerung um die Dauer der...

OLG Hamm - Beschluss vom 22.03.2022 (5 Ws 393/21)

Bedeutung der Sache für Strafgefangenen als Bemessung des Streitwerts für einen Antrag nach § 109 StVollzGVerhältnismäßigkeit...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.03.2022 (3 S 4115/20)

Darlegung der wirtschaftlichen Unzumutbarkeit der Erhaltung des Eigentumsobjekts im Geltungsbereich einer Gesamtanlagenschutzsatzung...

BGH - Beschluss vom 21.03.2022 (VIa ZR 475/21)

Billigkeitsentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.03.2022 (9 U 25/21)

Aufstellung eines GeldautomatenBeeinträchtigung von Gemeinschaftseigentum (vorliegend verneint)Gefühl der Verunsicherung durch Berichte...

BayObLG - Beschluss vom 21.03.2022 (102 AR 196/21)

Bestimmung eines funktionell zuständigen GerichtsStreitigkeiten aus der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten im Rahmen eines...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.03.2022 (6 UF 23/22)

Zulässigkeit einer Entscheidung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht im einstweiligen Anordnungsverfahren wegen konkreter KindeswohlgefährdungZulässigkeit...

BGH - Urteil vom 21.03.2022 (VIa ZR 275/21)

Prüfung einer zugestellten Klage als demnächst; Miteinrechnung bis zum Fristablauf eingetretener Versäumnisse des Klägers in die...

LAG Chemnitz - Urteil vom 21.03.2022 (2 Sa 68/21)

Freiwilliger Mitarbeiter als ArbeitnehmerVerjährung des Anspruchs auf Arbeitsentgelt

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.03.2022 (7 A 263/21)

Erteilung der Baugenehmigung für die Errichtung einer Überdachung zur Unterstellung von landwirtschaftlichen Nutzfahrzeugen und Geräten...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.03.2022 (4 E 103/22)

Erinnerung gegen die Kostenrechnung für das Beschwerdeverfahren

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.03.2022 (13 A 1745/21)

Anforderungen an den Nachweis des Vorliegens eines Härtefalls eines Studienbewerbers hinsichtlich der zwingenden Notwendigkeit für...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.03.2022 (7 D 303/20.AK)

Regelung zum Mindestabstand für privilegierte Windenergieanlagen; Immissionsrechtlicher Genehmigungsbescheid zur Errichtung und zum...

BVerwG - Beschluss vom 17.03.2022 (4 BN 35.21)

Verneinung der Erforderlichkeit einer (Teil-)Aufhebung eines Bebauungsplans mit Blick auf die Motive der Gemeinde durch das Normenkontrollgerich...

BVerwG - Beschluss vom 17.03.2022 (4 B 2.22)

Erhebliche Beeinträchtigung der Denkmalwürdigkeit eines Baudenkmals/Kulturdenkmals durch ein Umgebungsvorhaben

OLG Stuttgart - Urteil vom 17.03.2022 (2 U 272/21)

Unterlassungsanspruch im Hinblick auf Werbung ohne hinreichende Angabe einer Umsatzsteueridentifikationsnummer (vorliegend verneint)Fehlende...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.03.2022 (6 U 51/21)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Systems zur Restauration von Zahndefekten mit der Möglichkeit der Kalkulation einer Gewinnmarg...

OLG Dresden - Beschluss vom 17.03.2022 (4 U 2276/21)

Ansprüche wegen einer behaupteten Fehlbehandlung eines SchlaganfallsBehandlung nach dem anerkannten Stand der WissenschaftEinwendungen...

OLG Nürnberg - Beschluss vom 17.03.2022 (7 UF 121/22)

Beschwerde gegen die Kostenentscheidung in einem AbstammungsverfahrenMaß des Obsiegens oder Unterliegens bei einer ErmessensentscheidungAusgestaltung...

OLG Stuttgart - Urteil vom 17.03.2022 (2 U 64/20)

Lkw-KartellKartellrechtliche SchadensersatzansprücheVerjährung bei kartellrechtlichen SchadensersatzansprüchenPreisschirmeffektNachlaufeffektPassing-on-EinwandAbgrenzung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.03.2022 (6 E 145/22)

Erfolglose Streitwertbeschwerde in auf Einbeziehung in Auswahlverfahren gerichtetem Verfahren; Streitwertbemessung bei Zulassung bzw....

BSG - Beschluss vom 17.03.2022 (B 9 SB 64/21 B)

Festsetzung eines AuffangstreitwertsBestimmung eines konkreten Streitwerts nach der Bedeutung einer Sache

BSG - Beschluss vom 17.03.2022 (B 9 SB 65/21 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 9 SB 64/21 B v. 17.03.2022

KG - Beschluss vom 17.03.2022 (2 U 4/20)

Handelsvertreter auf Basis eines TankstellenverwaltervertragsZurverfügungstellung von bargeldlosen Zahlungsmöglichkeiten für einen...

BSG - Beschluss vom 17.03.2022 (B 9 SB 66/21 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 9 SB 64/21 B v. 17.03.2022

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.03.2022 (Verg 28/21)

Ausschluss aus dem VergabeverfahrenBeteiligung mehrerer Firmen mit dem gleichen Geschäftsführer am VergabeverfahrenSofortige Beschwerde...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.03.2022 (8 A 11173/21.OVG)

Voraussetzungen der allgemeinen Zulässigkeit einer nicht kerngebietstypischen Spielhalle in einem überwiegend durch gewerbliche Nutzungen...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.03.2022 (2 U 5/21 [Kart])

Ausschreibung Vergabe Wasserkonzession durch GemeindeInhalt Aufforderung an Interessierte zur Angebotsabgabe im VergaberechtIntransparente...

OLG Bremen - Beschluss vom 16.03.2022 (1 W 3/22 (b))

Vorzeitige Besitzeinweisung durch eine Enteignungsbehörde auf fernstraßenplanungsrechtlicher GrundlageÖffentlich-rechtliche Streitigkeit...

VGH Bayern - Urteil vom 15.03.2022 (15 N 21.1422)

Tatsächliche Gefährdung der Grundstücke durch abfließendes Niederschlagswasser aus dem Plangebiet hinsichtlich Verletzung des Abwägungsgebot...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.03.2022 (10 D 246/21.NE)

Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für die Erweiterung der Verkaufsfläche des Lebensmitteldiscountmarktes; Abwägung...

OLG Rostock - Beschluss vom 15.03.2022 (2 U 18/20)

Anforderungen an die Werbung bei Bestehen von zwei gleichnamigen Handelsunternehmen

VG Stuttgart - Urteil vom 15.03.2022 (11 K 14594/17)

Bauaufsichtliches Einschreiten; Windkraftanlage; Periodischer Schattenwurf; schädliche Umwelteinwirkung; erhebliche Belästigungen;...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.03.2022 (11 Verg 10/21)

Auslegung des Leistungsverzeichnisses im Hinblick auf die Anforderungen für Nebenangebote

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.03.2022 (L 6 KR 47/17)

Kostenerstattungsanspruch aufgrund selbst beschaffter Krankenhausbehandlungen zur Durchführung abdomineller Chemoperfusionen und -filtrationenFall...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.03.2022 (19 B 1776/21)

Teilnahmepflicht am Präsenzunterricht während der Corona-Pandemie im Hinblick auf unverhältnismäßige Gesundheitsgefahren; Rechtmäßigkeit...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.03.2022 (5 MR 12/21)

Entsprechende Heranziehung der Immisionsrichtwerte für Dorf- und Mischgebiete für den Außenbereich; Optisch bedrängende Wirkung...

OLG Köln - Beschluss vom 14.03.2022 (6 U 180/21)

Zurückweisung der Berufung gegen die Verurteilung zur Unterlassung gesundheitsbezogener Werbung für ein Desinfektionsmittel

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.03.2022 (12 S 3283/21)

Festsetzung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit i.R.d. Kostenübernahme und Bewilligung einer schulischen Integrationshilfe...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.03.2022 (6 W 14/22)

Wettbewerbswidrigkeit der Herabwürdigung von Büchern von Wettbewerbern eines Autors als Schrottbücher

BGH - Urteil vom 11.03.2022 (V ZR 77/21)

Beschlussmängelverfahren betreffend die Wirksamkeit der einseitigen Bestellung des Verwalters durch den teilenden Eigentümer; Berechtigung...

OLG Hamm - Urteil vom 11.03.2022 (11 U 163/21)

Schadensersatzanspruch wegen einer VerkehrssicherungspflichtverletzungGefahren durch eine Fahrbahnschwelle für Fahrzeuge mit niedriger...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.03.2022 (5 WF 11/22)

Anforderungen an die Übermittlung der sofortigen Beschwerde im familiengerichtlichen Verfahren

VGH Bayern - Urteil vom 10.03.2022 (22 B 19.197)

Ausschluss öffentlich-rechtlicher Nachbarschutzansprüche innerhalb der Gemeinschaft der Miteigentümer desselben Grundstücks durch...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.03.2022 (11 U 19/21 (Kart))

Rechte eines Vertragshändlers bei unternehmensbedingter Abhängigkeit gegenüber dem Hersteller der von ihm vertriebenen FahrzeugeErstreckung...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.03.2022 (6 U 196/20)

Wettbewerbswidrigkeit unrichtiger Informationen über die Art aufgestellter Container für die Sammlung von Altkleidern gegenüber...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.03.2022 (10 A 319/21)

Verpflichtung zur Beseitigung des Altgebäudes als Voraussetzung für die Erteilung der Baugenehmigung für den Neubau

VGH Bayern - Urteil vom 10.03.2022 (22 B 19.196)

Ausschluss öffentlich-rechtlicher Nachbarschutzansprüche innerhalb der Gemeinschaft der Miteigentümer desselben Grundstücks durch...

BGH - Urteil vom 10.03.2022 (I ZR 70/21)

Vertretungsbefugnis des Haftpflichtversicherer im gegen seinen Versicherungsnehmer geführten Prozess

BGH - Urteil vom 10.03.2022 (I ZR 1/19)

Unterlassung des Angebots eines Front kits als Anbauteile für Automobile hinsichtlich Verletzung des bestehenden nicht eingetragenen...