Die Berufung des Klägers gegen das am 17.06.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster (02 O 11/21) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Kläger. Der [...]
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 4. Kammer - vom 28. März 2022 wird verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 19.05.2022 (9 U 12/21)
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 11.1.2021 - 4 O 5123/19 - abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 23.711,22 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 16. Juli 2021 wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen. Streitwert: 17.500 € I. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.05.2022 (24 U 121/21)
Die Berufung des Klägers gegen das am 5.5.2021 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf [...]
Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Rügeverfahrens. I Der Antragsteller wendet sich mit seiner Anhörungsrüge vom 25. April 2022 gegen den Beschluss vom 24. Februar 2022 - 1 WB [...]
Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 27. Januar 2021 durch Beschluss gemäß § 552a ZPO auf [...]
Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München - 25. Zivilsenat - vom 12. November 2021 gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu [...]
Die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen im Beschwerdeverfahren hat die Antragstellerin zu tragen; im Übrigen findet eine Kostenerstattung im [...]
Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 8. Juli 2021 gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.05.2022 (6 UF 42/22)
Die Beschwerde der Antragsgegnerin wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Anordnung der Überlassung der Wohnung ab dem 1. November 2022 gilt und die übrigen Anordnungen bis zum 31. Oktober 2022 zu erfüllen sind. [...]
Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 16. Februar 2021 durch Beschluss [...]
Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 2. November 2021 gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen [...]
Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München - 25. Zivilsenat - vom 3. Dezember 2021 gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu [...]
Die Berufung der Beklagten gegen das am 19. November 2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bückeburg - Az. 1 O 193/18 - wird zurückgewiesen. Zur Klarstellung wird der Tenor des [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 18.05.2022 (VIII ZR 381/21)
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 4. November 2021 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 30. November 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 18.05.2022 (VIII ZR 380/21)
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 21. Oktober 2021 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 25. November 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 18.05.2022 (VIII ZR 343/21)
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 14. Oktober 2021 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 16. November 2021 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 18.05.2022 (VIII ZR 383/21)
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 4. November 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
Die Beschwerde der Klägerin vom 11.04.2022 gegen die Streitwertfestsetzung in dem Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 29.03.2022 in Form der Nichtabhilfeentscheidung vom 06.05.2022 wird zurückgewiesen. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.05.2022 (4 E 315/22)
Auf die Beschwerde der Antragsteller wird die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 31.3.2022 geändert. Der Streitwert wird für das erstinstanzliche Verfahren auf 500,00 Euro [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.05.2022 (4 E 316/22)
Die Beschwerde der Antragsteller gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung durch Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 31.3.2022 wird verworfen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 18.05.2022 (VIII ZR 28/22)
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 23. Dezember 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das am 19.01.2022 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert. Die Verfügungsbeklagte wird im Wege der einstweiligen Verfügung verurteilt, es [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 17.05.2022 (4 LA 371/19)
Die Anträge des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 14. Kammer, Einzelrichter - vom 23. Oktober 2019 und auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.05.2022 (1 A 10190/22.OVG)
Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 31. Januar 2022 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der [...]
Die Berufung der Klägerin gegen das am 11.05.2021 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Bochum - Kammer für Handelssachen - (I-16 O 102/19) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt [...]
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). I. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.05.2022 (12 U 74/21)
Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin durch einstimmig gefassten Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme und gegebenenfalls auch zur Rücknahme der [...]
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold, verkündet am 15. Oktober 2021, - 3 Ca 732/20 - abgeändert. Die Klage wird vollen Umfangs abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die [...]
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgericht Detmold, verkündet am 15. Oktober 2021, - 3 Ca 696/20 - abgeändert. Die Klage wird vollen Umfangs abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.05.2022 (29 U 94/21)
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 20. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26.4.2021 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als (endgültig) unbegründet [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 16.05.2022 (8 LC 134/20)
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stade - 6. Kammer - vom 2. September 2020 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 16.05.2022 (L 3 SB 46/22 B)
Der Streitwert wird auf 300 Euro festgesetzt. Gemäß § 197a Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i. V. m. § 63 Abs. 2 Satz 1 Gerichtskostengesetz (GKG) setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.05.2022 (11 A 17/22)
Der Antrag wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens je zur Hälfte. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.05.2022 (2 B 97/22.NE)
Die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 00 'O.-----straße ' wird bis zu einer Entscheidung des Senats über einen noch zu stellenden Normenkontrollantrag des Antragstellers vorläufig außer Vollzug gesetzt. Die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.05.2022 (22 U 140/21)
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21.07.2021 verkündete Urteil der Vorsitzenden der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Krefeld unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 12.05.2022 (12 U 141/21)
Auf die Berufung der Klägerin und der Beklagten wird das am 28.06.2021 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 12 O 244/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.05.2022 (7 D 27/20.NE)
Der Normenkontrollantrag wird verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Antragsteller darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 2. Zivilsenat - vom 5. November 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin hinsichtlich des Klageantrags zu 1.1 zu Lasten [...]
Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 18. August 2021 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 12.05.2022 (2 U 18/20)
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 25.09.2020, Az.: 3 O 779/16 (3), wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Neben dem vorliegenden [...]
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 20. Mai 2021 aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Geldern vom 18. November 2020 [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 12.05.2022 (2 Bs 50/22)
Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 11. März 2022 geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen Nr. 4 des Bescheids der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.05.2022 (7 A 800/20)
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln wird geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 8.5.2018 verpflichtet, der Klägerin den am 11.12.2017 beantragten Vorbescheid für 'Umbau und [...]
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 14a. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 28. April 2021 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts [...]
I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 2. September 2021 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen [...]
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 2. September 2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 12.05.2022 (2 E 28/22)
Auf die Beschwerde der Beigeladenen wird die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 4.11.2021 - 5 L 1076/21 - und von Amts wegen in dem Beschluss des Senats vom 25.1.2022 - 2 [...]
Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 7. November 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, Kammer für Handelssachen, - 91 O 114/18 - bei einem Streitwert von 140.000,00 EUR durch [...]