2. Rechtsprechung
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BAG - Urteil vom 04.05.2022 (5 AZR 474/21)

Unwirksame Überraschungsklausel im ArbeitsvertragKein Junktim zwischen unionsrechtlich geforderter Arbeitszeiterfassung und der Darlegungs-...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.05.2022 (11 D 109/19.NE)

Ausweisung von Versorgungszeiträumen und Reservezeiträumen für die Rohstoffsicherung

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.05.2022 (11 D 135/20.NE)

Einreichen des Normenkontrollantrags der Behörde gegen die Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Landesentwicklungsplan...

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.05.2022 (18 WF 20/22)

Beschwerde gegen die Festsetzung von Unterhaltszahlungen im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt MinderjährigerNachweis von...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.05.2022 (11 D 2/20.NE)

Einreichen des Normenkontrollantrags der Behörden gegen die Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Landesentwicklungsplan...

BVerwG - Beschluss vom 03.05.2022 (5 KSt 1.22 (5 B 33.19 D))

Erinnerung gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung der Geschäftsstelle des Senats

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.05.2022 (7 TaBV 1697/21)

Anfechtung der Wahl zur Vertrauensperson für Schwerbehindertenvertretung bei fehlerhaftem RückumschlagFehlende Absenderangaben auf...

BGH - Beschluss vom 03.05.2022 (II ZR 41/21)

Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung

OLG Bamberg - Beschluss vom 02.05.2022 (2 UF 16/22)

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in eine versäumte BeschwerdeeinlegungsfristAntragstellung bei einem unzuständigen...

OLG Nürnberg - Beschluss vom 29.04.2022 (13 U 4656/21)

Rechtsstellung des Käufers einer EigentumswohnungAnspruch auf Auflassung nach Zahlung eines den Restkaufpreis übersteigenden Betrages...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.04.2022 (11 U 169/20 (Kart))

Schadenersatzansprüche wegen der Nichtnominierung zu Beachvolleyballturnieren durch den DOSBEinrede einer SchiedsvereinbarungVoraussetzungen...

BGH - Beschluss vom 28.04.2022 (V ZB 12/20)

Entscheidung über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen eines Schuldners...

BVerwG - Beschluss vom 28.04.2022 (10 B 2.21)

Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

LSG Thüringen - Urteil vom 28.04.2022 (L 1 U 909/21)

Wiederaufnahme eines Verfahrens über die Feststellung einer WehrdienstbeschädigungZuständiges Gericht für eine WiederaufnahmeklageSchlüssige...

BGH - Beschluss vom 28.04.2022 (V ZR 78/21)

Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts

OLG Hamm - Beschluss vom 28.04.2022 (30 U 32/22)

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung einer BerufungEinfache Signatur eines...

LAG Köln - Urteil vom 28.04.2022 (6 Sa 742/21)

Pflicht des Arbeitgebers aus § 3 Abs. 1 LuftSiSchV zur Schulung des in der Fluggastkontrolle tätigen ArbeitnehmersAnnahmeverzug des...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.04.2022 (8 A 11498/21.OVG)

Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache im Berufungszulassungsverfahren; Erteilung eines Bauvorbescheids für...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.04.2022 (13 D 96/21.EK)

Entschädigungsanspuch wegen überlanger Dauer eines zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahrens

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.04.2022 (WpÜG 2/21)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung vollständiger Akteneinsicht in einem Verwaltungsverfahren nach dem WpÜG

VG Karlsruhe - Urteil vom 27.04.2022 (4 K 2951/20)

Betrieb des Beherbergungsgewerbes; Ausnahme; Ausdrückliche Erteilung einer Ausnahme; Ermessen; Ermessensausfall; Baunachbarstreit;...

BFH - Beschluss vom 27.04.2022 (VIII E 3/21)

Erinnerung gegen eine KostenrechnungGrundsätzliche Übereinstimmung des Streitwerts für Klageverfahren und Beschwerdeverfahren

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.04.2022 (Verg 25/21)

Nachprüfungsantrag im VergaberechtRechtsmitteleinlegung gegen die Entscheidung der VergabekammerTeilnahmewettbewerb für ein Telemedizinisches...

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 27.04.2022 (L 3 U 81/20)

Veranlagung zu einem GefahrtarifZugrundelegung der Gefahrklasse 5,2

OLG Celle - Urteil vom 27.04.2022 (14 U 156/21)

Zahlung von ArchitektenhonorarZulässige PauschalpreisabredeBindung eines Auftragnehmers an eine Pauschale aus einer Honorarvereinbarun...

OLG Celle - Urteil vom 27.04.2022 (14 U 96/19)

Sicherheitsleistung für eine Vergütung aus einem ArchitektenvertragUnterschied in der Bezifferung des eilbedürftigen Sicherungsanspruchs...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.04.2022 (11 W 7/22)

Wirksamkeit von Prämienanpassungen in einer privaten KrankenversicherungBeschwerde gegen eine GebührenstreitwertfestsetzungWirtschaftliche...

VGH Bayern - Urteil vom 26.04.2022 (22 B 21.860)

Ausschluss öffentlich-rechtlicher Nachbarschutzansprüche innerhalb der Gemeinschaft der Miteigentümer desselben Grundstücks durch...

KG - Urteil vom 26.04.2022 (21 U 1030/20)

Anspruch auf Zahlung von ArchitektenhonorarVereinbarung einer gesonderten Fälligkeit von TeilleistungenVertragsrücktritt oder Kündigung...

OLG Celle - Beschluss vom 26.04.2022 (6 U 6/22)

Folgeentscheidung zu OLG Celle v. 28.03.2022, 6 U 6/22

VGH Bayern - Urteil vom 26.04.2022 (8 B 20.1655)

Verfügungsbefugnis des Straßenbaulastträgers als Voraussetzung für den Eintritt der Widmungsfiktion

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.04.2022 (2 Sa 279/21)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBMerkmale einer beharrlichen ArbeitsverweigerungAbmahnungserfordernis bei verhaltensbedingten...

BGH - Beschluss vom 26.04.2022 (VIII ZR 364/20)

Vorschussanspruch des Mieters bei Mietmängeln; Schadensersatzanspruch statt der Leistung

KG - Beschluss vom 25.04.2022 (Verg 2/22)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerInterimsvergabe für Einrichtung und Betrieb von stationären Corona-Testzentren...

KG - Beschluss vom 25.04.2022 (Verg 1/22)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerInterimsvergabe für den Betrieb von Corona-TestzentrenErledigung eines...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.04.2022 (5 MB 9/22)

Einstellung der Vorbelastungsanlagen nur mit den Auswirkungen ihres rechtmäßigen Betriebs in die Ermittlung der Gesamtbelastung;...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 25.04.2022 (3 S 3115/19)

Aufeinander Abstimmen der Bauleitpläne benachbarter Gemeinden i.R.d. Selbstverwaltungsrechts; Ordnungsgemäße Ermittlung und Bewertung...

BAG - Beschluss vom 25.04.2022 (3 AZB 3/22)

Fristwahrung bei Einreichung elektronischer Dokumente nach dem AusbaugesetzRechtsnorm(en) als Grundlage(n) für die Einbettung aller...

BAG - Beschluss vom 25.04.2022 (3 AZB 2/22)

Fristwahrung bei Einreichung elektronischer Dokumente nach dem AusbaugesetzFormwirksamkeit elektronisch eingereichter DokumenteGesetzliches...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.04.2022 (15 W 9/22)

Festsetzung der Gerichtsgebühren bei teilweiser Klagerücknahme

BGH - Beschluss vom 25.04.2022 (VIII ZR 258/21)

Erinnerung gegen den Kostenansatz

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.04.2022 (10 A 676/21)

Erteilung eines Vorbescheids für die Änderung der Nutzung des Wochenendhauses auf dem Grundstück in ein Wohnhaus zum dauerhaften...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.04.2022 (10 B 362/22.NE)

Rechtfertigung der Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans zur Abwehr eines schweren Nachteils in besonders gelagerten Ausnahmefällen;...

OLG Hamm - Urteil vom 21.04.2022 (4 U 39/22)

Irreführende Werbeaussagen über eine WundauflageVerstoß gegen eine MarktverhaltensregelAnwendung des sogenannten Strengeprinzips...

BGH - Beschluss vom 21.04.2022 (I ZR 9/21)

Verfung der Anhörungsrüge

BGH - Beschluss vom 21.04.2022 (I ZR 129/21)

Zahlung einer Vertragsstrafe aufgrund Unterlassungsverpflichtung bzgl. der Werbung mit einem höheren Rückkaufswert der Lebensversicherungen...

OLG Koblenz - Beschluss vom 21.04.2022 (1 U 2211/21)

Voraussetzungen der Schlüssigkeit einer Klage auf Vergütung für MehrleistungenAnforderungen an die Ermittlung des neuen Preises

KG - Beschluss vom 21.04.2022 (22 W 12/22)

Antrag auf Eintragung eines Geschäftsführers als besonderer Vertreter für die Erledigung der laufenden Geschäfte eines VereinsAuslegung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.04.2022 (8 A 1575/19)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für die Erhöhung von Windenergieanlagen

BGH - Beschluss vom 20.04.2022 (I ZB 61/21)

Erneute Streitwertfestsetzung; Unstatthafte Beschwerde der Klägerin und der Drittwiderbeklagten gegen die Entscheidung des Beschwerdegericht...