2. Rechtsprechung
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BVerwG - Beschluss vom 11.05.2022 (4 BN 7.22)

Unbeachtlichkeit von Rügen gegen einen Bebauungsplan; Unbeachtlichkeit eines Rechtsverstoßes bei der Beteiligung der Öffentlichkeit...

OLG Brandenburg - Urteil vom 11.05.2022 (18 U 2/18)

Rechtmäßigkeit einer bebauungsplanakzessorischen AdministrativenteignungKeine Bindungswirkung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.05.2022 (8 C 10646/21.OVG)

Festsetzung eines urbanen Gebiets für einen ursprünglich als Binnenhafengelände genutzten Bereich in einem Bebauungsplan (hier:...

KG - Beschluss vom 11.05.2022 (Verg 5/21)

Beschwerde gegen die Festsetzung einer Verfahrensgebühr in einem Beschlusses einer VergabekammerAnsatz eines überhöhten KonzessionswertesGesamtumsatz...

BVerwG - Beschluss vom 11.05.2022 (1 B 36.22 (1 B 49.21))

Zurückweisung der Anhörungsrüge

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 11.05.2022 (3 S 3180/19)

Berücksichtigen des Vorrangs der Innenentwicklung bei Bebauungsplänen i.R.d. Abwägung; Aufstellen eines Bebauungsplans ohne Umweltprüfung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.05.2022 (7 B 241/22.AK)

Rechtsschutz gegen Genehmigung von Windkraftanlagen wegen des Aufstellens eines Flächennutzungsplans

BGH - Urteil vom 11.05.2022 (VIII ZR 379/20)

Kosten für die Miete von Rauchwarnmeldern als betriebskostenrechtlich nicht umlagefähige Aufwendungen

OLG Karlsruhe - Urteil vom 11.05.2022 (6 U 362/21)

Unterlassungsanspruch wegen behaupteten unlauteren WettbewerbsVerdampferkopf als Bestandteil einer elektronischen ZigaretteCharakteristische...

OLG Hamm - Beschluss vom 11.05.2022 (8 W 7/22)

Beschwerde gegen einen StreitwertbeschlussAnfechtung verschiedener Beschlüsse mit mehreren AnträgenEntlastung von Geschäftsführer...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.05.2022 (4 E 360/22)

Bestimmung des Streitwerts im Wege des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens (hier: Erteilung der Befugnis zur Aufnahme und Ausübung...

LAG Nürnberg - Beschluss vom 11.05.2022 (2 Ta 12/22)

Streitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitStreitwertfestsetzung bei KündigungenStreitwertfestsetzung für einen Weiterbeschäftigungsantra...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.05.2022 (2 D 109/20.NE)

Tatsächliche Gefährdung des außerhalb des Plangebiets gelegenen Grundstücks eines Eigentümers durch unkontrolliert abfließendes...

KG - Beschluss vom 10.05.2022 (Verg 2/21)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerAusschreibung mit europaweiter Bekanntmachung von Sicherheitsdienstleistungen...

KG - Beschluss vom 10.05.2022 (Verg 1/22)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerNachprüfungsantrag gegen eine Interimsvergabe für den Betrieb von Corona-TestzentrenErledigtes...

BVerwG - Urteil vom 10.05.2022 (4 CN 2.20)

Überplanung einer Gemengelage aus Wohnbebauung und Sportanlage; Gerechte Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.05.2022 (20 W 292/20)

Zulässigkeit der Bildung von Sondereigentum hinsichtlich am Heizungsraum einer Wohnungseigentumsanlage

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.05.2022 (10 U 241/21)

Wirksamkeit der Anerkennung der Vaterschaft nach der vom 1.7.1970 bis 30.6.1998 geltenden RechtslageRechte des Erben gegenüber einem...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.05.2022 (2 A 2108/20)

Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids zur Errichtung eines Lebensmitteldiscountmarkts auf dem Grundstück; Einfügen...

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.05.2022 (2 Sa 212/21)

Rechtliche Einordnung des tariflichen Zusatzgeldes gem. § 2 TV T-ZUG

BGH - Beschluss vom 10.05.2022 (VIII ZR 149/21)

Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung; Vorliegen eines Vertrags über Finanzdienstleistungen

OLG Hamm - Urteil vom 10.05.2022 (21 U 2/21)

Forderungen in Höhe von auf Veräußerungserlöse nachträglich gezahlter Umsatzsteuer für WerkverträgeÄnderungen des UmsatzsteuersatzesUmsatzsteueraufwand...

BGH - Urteil vom 10.05.2022 (VI ZR 838/20)

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Fahrzeugs wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasrückführung;...

BGH - Beschluss vom 10.05.2022 (VIII ZR 277/20)

Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung im Mietrecht; Schadensersatzanspruch des Vermieters nach einem beendeten Mietverhältnis...

BGH - Urteil vom 10.05.2022 (EnZR 54/21)

Unberechtigte Stromentnahmen an einer Lieferstelle durch einen Letztverbraucher nach Beendigung der Ersatzversorgung durch Zeitablauf...

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.05.2022 (L 3 AS 1216/22 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Bewilligungsreife eines PKH-Antrags und an eine...

VGH Bayern - Beschluss vom 06.05.2022 (15 NE 22.849, 15 NE 22.875)

Ausformung eines im Grundbuch als Grunddienstbarkeit eingetragenen Quellwasserbezugsrechts

LAG Köln - Urteil vom 06.05.2022 (10 Sa 560/21)

Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen sog. Mobbings am Arbeitsplatz (hier: verneint)

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 06.05.2022 (4 Ta 108/22)

Angriffsinteresse als Wertbestimmung bei Auskunftsbegehren500 Euro Streitwert für Auskunft wegen Zusatzversorgung500 Euro Streitwert...

OLG Hamm - Urteil vom 05.05.2022 (24 U 1/20)

Schadensersatz wegen angeblicher Beeinträchtigungen der Nutzung eines Grundstücks durch WindenergieanlagenIdentität der Begriffe...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.05.2022 (1 KN 3/18)

Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan Groß Tarup K8; Anforderungen an das Rechtsschutzbedürfnis bei Normenkontrollanträgen...

OLG Hamm - Urteil vom 05.05.2022 (24 U 199/19)

Parallelentscheidung zu OLG Hamm 24 U 1/20 v. 05.05.2022

VG Stuttgart - Beschluss vom 05.05.2022 (2 K 225/22)

Energiewende; Konzentrationswirkung; Regionaler Grünzug; Windenergieanlagen; Zielabweichung; Zuständigkeit

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.05.2022 (7 B 1783/21.AK)

Aufstellungsbeschluss für einen Flächennutzungsplan als Voraussetzung für eine Zurückstellung; Steuerung der Ansiedlung von Windenergieanlage...

BVerwG - Urteil vom 05.05.2022 (10 C 4.21)

Wirksame Zulassung der Berufung trotz im Zeitpunkt der Entscheidung über den Berufungszulassungsantrag andauernder Verfahrensunterbrechung;...

LAG Köln - Urteil vom 05.05.2022 (6 Sa 774/21)

Vorschuss auf in der Zukunft entstehende AnsprücheVerrechnung eines Rückzahlungsanspruchs auf entstandene und fällige AnsprücheArbeitszeitkonto...

BVerwG - Beschluss vom 05.05.2022 (6 C 13.20)

Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung i.R.d. Frequenznutzungsbestimmungen

BGH - Beschluss vom 05.05.2022 (EnVR 15/21)

Festsetzung des Gegenstandswerts für das Nichtzulassungsverfahren und Rechtsbeschwerdeverfahren hinsichtlich Kostentragung (hier:...

OLG Nürnberg - Beschluss vom 05.05.2022 (13 W 1050/22)

Streitwert einer Klage auf Zahlung des Restkaufpreises für eine ImmobilieStreitwert der Klage auf AuflassungMaßgeblichkeit des Verkehrswerts...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.05.2022 (6 U 111/21)

Inverkehrbringen eines Ginkgo-Präparats als NahrungsergänzungsmittelFehlende Zulassung oder Genehmigung für ein MittelDarlegungs-...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.05.2022 (8 D 311/21.AK)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage hinsichtlich Nachbarschutzes;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.05.2022 (8 D 297/21.AK)

Nachbarlicher Rechtsschutz gegen die Erteilung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windenergiekraftanlagen

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.05.2022 (8 D 317/21.AK)

Nachbarlicher Rechtsschutz gegen die Erteilung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windenergiekraftanlagen

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 04.05.2022 (5 S 1864/19)

Bestimmen der Erforderlichkeit der Festsetzung in einem Bebauungsplan nach der planerischen Konzeption der Gemeinde i.R.e. Normenkontrollantrags...

BVerwG - Urteil vom 04.05.2022 (9 A 7.21)

Berücksichtigen der Aspekte des globalen Klimaschutzes und der Klimaverträglichkeit bei der Abwägungsentscheidung der Planfeststellungsbehörde;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.05.2022 (8 D 346/21.AK)

Nachbarlicher Rechtsschutz gegen die Erteilung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windenergiekraftanlagen

BFH - Urteil vom 04.05.2022 (I R 25/19)

Körperschaftsteuerliche Behandlung der Vereinnahmung einer Entschädigungszahlung für die Abwendung einer Enteignung durch die Gesellschafter...

OLG Dresden - Beschluss vom 04.05.2022 (4 W 251/22)

Anspruch auf Schmerzensgeld wegen der Folgen einer LeistenhernienoperationAnforderungen an die für den Lauf einer Verjährungsfrist...

BAG - Urteil vom 04.05.2022 (5 AZR 359/21)

Substantiierte Darlegung von Überstunden durch den Kläger im ÜberstundenvergütungsprozessMehrarbeit auf Veranlassung des ArbeitgebersKein...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.05.2022 (12 S 830/22)

Festsetzung des Streitwerts für das vorläufige Rechtsschutzverfahren gegen die Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis...