2. Rechtsprechung
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LSG Bayern - Beschluss vom 28.02.2022 (L 7 BA 1/22 B ER)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen nach BetriebsprüfungBerücksichtigung von Sachbezügen bei der Berechnung des MindestlohnsErmittlung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.02.2022 (7 B 1842/21)

Anordnung einer Nutzungsänderung einer Gewerbeeinheit in Wohneinheiten

BGH - Urteil vom 25.02.2022 (V ZR 65/21)

Geltung des bisherigen Verfahrensrechts für bis zum 30. November 2020 anhängig gewordene Beschlussersetzungsklagen in analoger Anwendung...

BGH - Urteil vom 25.02.2022 (V ZR 143/21)

Verbot der revisionsgerichtlichen Nachprüfung einer in den Vorinstanzen angenommenen oder verneinten sachlichen Zuständigkeit

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.02.2022 (L 12 AS 493/19)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungPrüfung der Angemessenheit...

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.02.2022 (26 Ta (Kost) 6017/22)

Kosten des Auskunftsverlangens als BeschwerGegenstandswert für Rechtsanwaltsgebühren bei Stufenklage nach § 23 Abs. 1 RVGKlägerisches...

KG - Beschluss vom 25.02.2022 (6 U 218/21)

Verfristete BerufungsbegründungMögliche Infektion mit Corona keine vorübergehende Unmöglichkeit der elektronischen Übermittlung...

OVG Bremen - Beschluss vom 24.02.2022 (2 B 456/21)

Einstweiligenr Rechtsschutz gegen die Beendigung einer vorläufigen Inobhutnahme; Beantragung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.02.2022 (7 D 44/20.NE)

Rechtsschutz von Grundstückseigentümern gegen Festsetzung einer privaten Grünfläche

OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.02.2022 (2 U 3/22)

Amtshaftungsanspruch nach Aufstellung eines FlächennutzungsplansVorgaben zum Inhalt eines Flächennutzungsplans keine Amtspflichten...

BGH - Urteil vom 24.02.2022 (I ZR 128/21)

Erforderlichkeit eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses für die Eigenschaft als Mitbewerber; Unterlassung der Werbung für den...

BVerwG - Beschluss vom 24.02.2022 (4 BN 31.21 (4 CN 1.22))

Verhältnis von § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BauGB zu einer landesrechtlichen Vorschrift (hier: § 4 Abs. 3 GO SH); Unbeachtlichkeit von...

BVerwG - Beschluss vom 24.02.2022 (4 BN 8.22)

Auslegung und Anwendung des Landesentwicklungsplans

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 24.02.2022 (1 ME 186/21)

Entfaltung einer erdrückenden Wirkung durch die vom Grundstück des Nachbarn aus wahrnehmbare Baumasse des Vorhabens hinsichtlich...

BVerwG - Beschluss vom 24.02.2022 (4 BN 49.21)

Städtebauliche Erforderlichkeit einer bauplanerischen Festsetzung; Begründung einer anfänglichen Funktionslosigkeit derselben Festsetzung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.02.2022 (2 A 1479/21)

Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Seniorenzentrums hinsichtlich Nachbarschutzes und Verletzung des Rücksichtnahmegebote...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.02.2022 (20 U 292/20)

Wettbewerbswidrigkeit der Werbung eines Heilpraktikers mit einer Krankengeschichte

BGH - Beschluss vom 24.02.2022 (V ZB 59/21)

Schadensersatzanspruch der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gegen den ehemaligen Verwalter wegen nicht beigetriebener Hausgelder;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.02.2022 (2 A 2020/21)

Baubeseitigungsanordnung einer Mauer als bauliche Anlage wegen materieller Baurechtswidrigkeit

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.02.2022 (L 3 U 179/21 B)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungBedeutung einer SacheGegenstand des konkreten Prozesses

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.02.2022 (6 U 185/20)

Wettbewerbswidrigkeit der Führung der Bezeichnung Mediator nach § 7a BORA auf dem Briefbogen eines Steuerberaters

OLG Nürnberg - Beschluss vom 24.02.2022 (8 W 457/22)

Ansprüche aus einer BetriebsschließungsversicherungAntrag auf Niederschlagung von Gerichtskosten für die Erstellung eines SachverständigengutachtensBegriff...

BVerfG - Beschluss vom 23.02.2022 (1 BvR 717/18)

Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde bzgl. der Zulässigkeit der Tagesschau-App; Unzureichende Darlegungen des Vorliegens der Annahmevoraussetzunge...

BGH - Urteil vom 23.02.2022 (VIII ZR 305/20)

Zulässigkeit von differenzierten Preisabreden in Kaufverträgen über eine mit einem Mietervorkaufsrecht belastete Wohnung; Zahlung...

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.02.2022 (25 Sa 1472/20)

Verantwortlichkeit des Arbeitgebers für Abzug und Abführung der SozialversicherungsbeiträgeAnspruch des Arbeitnehmers auf Abführung...

OLG Hamm - Urteil vom 23.02.2022 (11 U 157/21)

Haftung aus einer Verletzung der VerkehrssicherungspflichtSchuldhafte Amtspflichtverletzung (vorliegend verneint)Begriff der abhilfebedürftigen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.02.2022 (2 E 1017/21)

Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Anfechtung einer baurechtlichen Teilnutzungsuntersagung für ein Zweifamilienwohnhaus

OLG Hamm - Urteil vom 23.02.2022 (11 U 94/21)

Schaden an einer Gasleitung nach einer KampfmittelerkundungHaftung einer OrdnungsbehördeVoraussetzungen für einen RegressVoraussetzungen...

BFH - Urteil vom 23.02.2022 (II R 9/21)

Grunderwerbsteuer für ein unerschlossenes GrundstückGrundstück im erschlossenen Zustand als Gegenstand eines ErwerbsvorgangsKeine...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 22.02.2022 (6 S 1251/20)

Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei Sprengstofflagern; Zuordnung eines Bauvorhabens zu einem Plangebiet...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.02.2022 (1 A 11498/20.OVG)

Unwirksamkeit einer bloß beabsichtigten Planungsänderung; Baugenehmigung für die Nutzungsänderung und Erweiterung eines Verkaufsgebäude...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.02.2022 (2 A 2940/21)

Zurechnung des Verschuldens eines Prozessbevollmächtigten hinsichtlich Versäumung der Begründungsfrist für den Zulassungsantra...

OLG Dresden - Urteil vom 22.02.2022 (4 U 2323/20)

Schadensersatzanspruch nach einer laparoskopischen SigmaresektionAuswahl eines medizinischen Sachverständigen nach einem bestimmten...

BGH - Urteil vom 22.02.2022 (X ZR 102/19)

Schutzfähigkeit und Patentfähigkeit des Streitpatents Herstellung von L-Tryptophan mit einem modifizierten Bakterium der Art Escherichia...

KG - Beschluss vom 22.02.2022 (2 Ws 101/21 Vollz)

Eintausendfünfhundert Euro Streitwert bei Anfechtung eines VollzugsplansRegelmäßig niedrige Streitwerte bei Strafvollzugssachen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.02.2022 (10 A 3523/20)

Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Büro- und Wohngebäudes mit einer Tiefgarage

BGH - Urteil vom 21.02.2022 (VIa ZR 57/21)

Inanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers auf Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Zusammenhang...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.02.2022 (1 AR 2/22 (SA Z))

Voraussetzungen für eine ZuständigkeitsbestimmungStreitigkeiten über Rechte und Pflichten von WohnungseigentümernBindungswirkung...

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.02.2022 (L 9 AS 1075/21 B PKH)

Beschwerde gegen die Ablehnung von PKHGegenstandslosigkeit einer Beschwerde nach Versterben eines Beschwerdeführers

KG - Beschluss vom 18.02.2022 (5 U 1007/20)

Unterlassung wettbewerbswidriger WerbungBewerbung von Masqueliers Anthogenol® OPC KapselnVerstoß gegen eine MarktverhaltensregelungGesundheitsbezogene...

VG Stuttgart - Beschluss vom 18.02.2022 (2 K 5478/21)

Eilrechtsschutz der Nachbarn; Bestimmtheitsanforderungen an Baugenehmigung; Wärmepumpe; Kritische Nähe zur Nachbarschaft; Vereinfachtes...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.02.2022 (4 E 81/22)

Änderung des Werts des Streitgegenstandes für das erstinstanzliche Verfahren

BGH - Urteil vom 17.02.2022 (III ZR 46/20)

Rechtmäßigkeit des Umlegungsbeschlusses des Umlegungsausschusses der Stadt Köln für das Umlegungsgebiet Nr. 415 in Köln-Dellbrück;...

BVerwG - Beschluss vom 17.02.2022 (4 BN 39.21)

Anforderungen an die Bekanntmachung im Anwendungsbereich von § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO und von § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 Alt. 3 BauGB

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.2022 (15 U 24/21)

Unterlassung wettbewerbswidrigen VerhaltensBegriff des operativ plastisch-chirurgischen EingriffsUnlautere Werbung in einem Instagram-AccountWerbung...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.02.2022 (20 W 261/20)

Ablehnung der Bildung von Teileigentum an einer Tiefgarage und einem aufstehenden Gebäude, da nicht in grundbuchrechtlicher Form nachgewiesen...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.02.2022 (11 Verg 8/21)

Zulässigkeit der Ausschreibung eines mit der Delegation von Vergabeentscheidungen betreffend die Ausführung von Abschleppdienstleistungen...

BGH - Urteil vom 17.02.2022 (III ZR 65/20)

Rechtmäßigkeit des Umlegungsbeschlusses des Umlegungsausschusses der Stadt Köln für das Umlegungsgebiet Nr. 415 in Köln-Dellbrück;...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.02.2022 (6 U 202/20)

Unterlassungsansprüche wegen Nachahmung einzelner Modelle von Uhren der Marke Swatch

OLG Thüringen - Urteil vom 17.02.2022 (8 U 1133/20)

Voraussetzungen der Haftung des Architekten wegen Verschuldens bei der BauüberwachungMitverschulden des Bauherrn wegen fehlerhafter...