2. Rechtsprechung
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OLG Celle - Beschluss vom 29.06.2022 (13 Verg 3/22)

Sofortige Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung durch eine VergabekammerÜberhöhter GegenstandswertKostentragungspflicht nach Rücknahme...

BVerwG - Beschluss vom 29.06.2022 (4 BN 16.22)

Folgen von Verfahrensfehlern durch die Wahl des beschleunigten Verfahrens für die Aufstellung des Bebauungsplans der Gemeinde hinsichtlich...

BVerfG - Beschluss vom 29.06.2022 (2 BvR 447/22)

Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Vollstreckungsschutz in einem Räumungsverfahren; Aufklärung des Risikos schwerwiegender...

BGH - Beschluss vom 29.06.2022 (XII ZB 480/21)

Festsetzung der Vergütungsansprüche eines Betreuungsvereins; Bestimmen der dem Betreuer zustehenden Vergütung nach monatlichen Fallpauschalen...

BAG - Urteil vom 29.06.2022 (6 AZR 411/21)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsSinn und Zweck des Garantiebetrags aus § 17 Abs. 4 Satz 2 TVöD-AT a.F.Garantiebetrag...

OLG Köln - Urteil vom 29.06.2022 (11 U 33/20)

Verpflichtung zur Zahlung eines Kostenvorschusses für eine MängelbeseitigungNachforderungen aufgrund einer rechtskräftig festgestellten...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.06.2022 (2 O 23/22)

Streitwert bei der Verpflichtung zur Erteilung einer naturschutzrechtlichen Genehmigung

BGH - Beschluss vom 29.06.2022 (XII ZB 9/22)

Übertragung der Notierung von Fristen an eine Bürokraft i.R. der Büroorganisation einer Rechtsanwaltskanzlei; Eigenverantwortliche...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.06.2022 (7 B 304/22.AK)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb zweier Windenergieanlagen; Anforderungen...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.06.2022 (6 W 30/22)

Wettbewerbswidrigkeit der Werbung eines Herstellers mit einer selbst gegebenen, nicht eingehaltenen unverbindlichen Preisempfehlun...

BGH - Urteil vom 28.06.2022 (KZR 46/20)

Ersatz kartellbedingten Schadens im Zusammenhang mit dem Erwerb von Stahl-Strahlmitteln; Erwerb der Ware von der zur selben wirtschaftlichen...

LSG Bayern - Urteil vom 28.06.2022 (L 7 BA 11/19)

Berichtigung einer offenbare Unrichtigkeit im vorinstanzlichen UrteilFolgen der fehlerhaften Datumsangabe der mündlichen Verhandlung...

OLG Braunschweig - Beschluss vom 28.06.2022 (4 W 20/22)

Rückabwicklung eines mit einem Kraftfahrzeugkaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrages nach WiderrufPrüfungsmaßstab eines...

OLG Köln - Urteil vom 24.06.2022 (6 U 8/22)

Werbung für die die Erstellung und Gestaltung von FotobüchernIsolierte Hervorhebung eines sehr guten Teilergebnisses eines TestberichtsBegriff...

BVerwG - Beschluss vom 23.06.2022 (2 B 38.21)

Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines schwerwiegenden Dienstvergehens; Fehlende Ursächlichkeit der verzögerten...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.06.2022 (20 U 325/20)

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch aufgrund fehlender GrundpreisangabenKlagebefugnis eines Verbands zur Förderung gewerblicher...

BGH - Beschluss vom 23.06.2022 (VII ZR 133/21)

Feststellung des mutmaßlichen Ausgangs der Nichtzulassungsbeschwerde- und Beachtung eines ggf. sich anschließenden Revisionsverfahrens...

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.06.2022 (2 L 84/20)

Verpflichtung der Behörde zur Erteilung einer denkmalrechtlichen Genehmigung zum Abbruch von sechs Wohnhäusern; Vorrang der gemeindlichen...

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.06.2022 (L 4 BA 52/18)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für freie Mitarbeiter einer KindereventagenturVertragsbeziehungen mit DrittenErbringung einer Dienstleistung...

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.06.2022 (L 4 BA 4/18)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Arzt im Zusammenhang mit AmbulanzflügenWerkvertrag mit für das Werkvertragsrecht...

OLG Köln - Urteil vom 23.06.2022 (18 U 8/21)

Erstattung von Beträgen für angeblich illegale Online-Glücksspiele auf einer InternetseiteWirksamkeit von Autorisierungen für ZahlungenUnerheblicher...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.06.2022 (10 B 668/22)

Baugenehmigungserteilung zur Aufstockung eines Zweifamilienhauses hinsichtlich Nachbarschutzes

OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.06.2022 (6 U 259/21)

Ansprüche auf Unterlassung von Werbeaussagen wegen behaupteter WettbewerbsverletzungenZertifizierungsverfahren zur Erlangung der CE-Zertifizierung...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.06.2022 (13 UF 49/22)

Beschwerde gegen die vorläufige Zuweisung einer EhewohnungAntrag auf Einräumung der Mitbenutzung einer WohnungKeine Möglichkeit...

BGH - Beschluss vom 22.06.2022 (XII ZB 442/20)

Festsetzung der Vergütung und Aufwendungsersatz eines Umgangsbegleiters

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.06.2022 (Verg 36/21)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerAusschreibung eines Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb einen...

OLG Hamburg - Beschluss vom 22.06.2022 (15 U 137/21)

Anfechtung einer abgegebenen Unterlassungsverpflichtungserklärung wegen falscher Angaben des abmahnenden Verbandes zur Zahl der ihm...

BSG - Urteil vom 22.06.2022 (B 1 KR 19/21 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die medizinische Erforderlichkeit...

BVerwG - Beschluss vom 22.06.2022 (7 KSt 1.22 (7 A 5.21))

Zurückweisung der Erinnerung gegen die Schlusskostenrechnung; Gegenvorstellung wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit

OLG Koblenz - Beschluss vom 22.06.2022 (Verg 1/22)

Vergabenachprüfungsverfahren im Rahmen einer Auftragsbekanntmachung zur Vergabe von Planungsleistungen zur Gewässerrenaturierung,...

VGH Bayern - Urteil vom 21.06.2022 (8 A 20.40019)

Aufhebung des fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses durch erhebliche Mängel bei der Abwägung (hier: Ausbau der B 173);...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.06.2022 (2 A 1226/19)

Zulässigkeit einer Baugenehmigung mit drei Nachtragsbaugenehmigungen zur Wohnhauserweiterung; Aufhebung einer Baugenehmigung als Nachbarrechtswidrig;...

BVerwG - Beschluss vom 21.06.2022 (6 B 3.22 (6 C 4.22))

Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.06.2022 (5 Sa 256/21)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Grundschullehrers wegen Verbreitung antisemitischer Inhalte in einem geheimen...

BGH - Beschluss vom 21.06.2022 (VI ZR 310/21)

Ersatz materiellen und immateriellen Schadens nach einer augenärztlichen Behandlung; Möglichkeit einer sicheren Beurteilung der hypothetischen...

BGH - Beschluss vom 21.06.2022 (VI ZR 1067/20)

Herausgabe eines während des stationären Aufenthalts eines Patienten im Krankenhaus angeblich angefertigten Schmerzprotokolls; Vorliegen...

OLG München - Beschluss vom 21.06.2022 (32 U 557/22)

Aussetzung eines VerfahrensRückabwicklung eines Leasingvertrags über ein Kraftfahrzeug mit KilometerabrechnungVoraussetzungen eines...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.06.2022 (5 LA 263/19)

Richten der Anordnung der Stilllegung an den Betreiber der immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen nicht genehmigten Anlage;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.06.2022 (11 D 29/21.AK)

Errichtung von Schallschutzwänden zur Lärmsanierung an den vorhandenen Trassen als erheblicher baulicher Eingriff in die Substanz...

OLG Koblenz - Beschluss vom 20.06.2022 (1 U 2211/21)

Voraussetzungen der Schlüssigkeit einer Klage auf Vergütung für MehrleistungenAnforderungen an die Ermittlung des neuen Preises

LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.06.2022 (12 Sa 434/21)

Beweisaufnahme mit oder ohne ParteienWichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBVerdachtskündigung bei Vorliegen eines wichtigen GrundesBeweisvereitelung...

BVerwG - Beschluss vom 20.06.2022 (2 B 45.21)

Dienstliche Beurteilung eines Richters eines Landes im Falle seiner Abordnung an einen Obersten Gerichtshof des Bundes; Beurteilungsbeitrag...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.06.2022 (7 D 84/22.NE)

Statthaftigkeit eines Normenkontrollantrags ohne Abschluss des Bebauungsplanverfahrens

OLG Celle - Urteil vom 16.06.2022 (13 U 67/21 (Kart))

Vorläufige Unterlassung des Neuabschlusses eines Konzessionsvertrages (Wegenutzungsvertrag) über den Betrieb eines StromversorgungsnetzesMarktbeherrschender...

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 16.06.2022 (L 7 KO 4/21)

Festsetzung einer Vergütung als Sachverständiger für ein GutachtenGesondert zusätzlich zu berücksichtigender Zeitaufwand für...

OLG Hamm - Urteil vom 16.06.2022 (24 U 178/15)

Restvergütungsansprüche wegen der Lieferung zweier Blockheizkraftwerke und einer Biogasfackel, da die Auftragnehmerin die geschuldete...

OVG Bremen - Urteil vom 16.06.2022 (1 D 88/21)

Normenkontrollantrag gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan; Hinreichende Ermittlung einer Verkehrslärmzunahme und Richtigkeit...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.06.2022 (11 A 942/22.A)

Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der erheblichen Gründe für die Verlegung einer mündlichen Verhandlung aufgrund Erkrankung...

BVerwG - Beschluss vom 15.06.2022 (9 B 32.21)

Verurteilung eines Grundstückseigentümers zur Durchführung von Erschließungsmaßnahmen auf seinem Grundstück

BGH - Beschluss vom 14.06.2022 (VIII ZR 182/21)

Verwerfung der Revision als unzulässig; Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarf