2. Rechtsprechung
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BayObLG - Beschluss vom 26.07.2022 (Verg 4/22)

Folgeentscheidung zu BayObLG Verg 4/22 v. 13.06.2022

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.07.2022 (5 Sa 284/21)

Tarifübliche VergütungErmittlung des Wirtschaftsgebiets bei ortsgebunden tätigen BetriebenRäumlicher Geltungsbereich eines FlächentarifvertragsSittenwidriges...

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.07.2022 (8 Sa 68/20)

Vollständige Unterrichtung des Arbeitnehmers beim Betriebsübergang gem. § 613a Abs. 5 BGBBeginn der Widerspruchsfrist des § 613a...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.07.2022 (13 A 11241/21.OVG)

Familienasyl oder internationaler Schutz für Familienangehörige; Reichweite des Familienbegriffs in § 26 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 AsylG;...

BayObLG - Beschluss vom 25.07.2022 (Verg 6/22)

Rücknahme eines vergaberechtlichen NachprüfungsantragsFreie Disposition eines Antragstellers hinsichtlich einer RücknahmeBeendigung...

LAG Nürnberg - Beschluss vom 25.07.2022 (4 Ta 204/22)

Bewertung einer Klage auf Abgabe einer WillenserklärungKeine streitwertbegrenzende Anwendung des § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG bei Aufhebungsvertrag...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.07.2022 (8 B 1880/21)

Anordnung der Stilllegung der Bauschuttanlage und Bodenaufbereitungsanlage durch die Behörde bei Errichtung ohne erforderliche Genehmigung;...

OLG Braunschweig - Beschluss vom 21.07.2022 (1 UF 115/21)

Beschwerde gegen einen Beschluss zur elterlichen SorgeAntrag auf Übertragung der gemeinsamen elterlichen SorgeSchwerwiegende und nachhaltige...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 21.07.2022 (5 S 1940/20)

Ermittlung und Bewertung der Belange durch Abwägung bei der Aufstellung der Bauleitpläne; Ermittlung der Standortalternativen für...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.07.2022 (4 UF 269/21)

Weitgehende Aufhebung der Entziehung der elterlichen Sorge für fremd untergebrachte Kinder unter Erlass einer Verbleibensanordnung...

BGH - Beschluss vom 21.07.2022 (I ZB 49/22)

Statthaftigkeit einer Beschwerde hinsichtlich des Kostenansatzes

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.07.2022 (12 Ta 281/22)

Verfahrensbeendigung durch VergleichWertfestsetzung für einen bestandskräftigen VergleichAnhörung der Prozessbeteiligten vor der...

BGH - Urteil vom 20.07.2022 (VIII ZR 361/21)

Formelle Anforderungen an die Erklärung über eine Modernisierungsmieterhöhung; Ausweisung der Gesamtkosten für die durchgeführte...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 20.07.2022 (3 S 3915/21)

Zuständigkeit des Gemeinderats für die Entscheidung über die Ausübung des Rechts zur Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts...

BGH - Beschluss vom 20.07.2022 (IV ZR 430/21)

Zurückweisung der Revision

OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.07.2022 (13 UF 149/20)

Kindes- und BetreuungsunterhaltUnterhaltsbedarf im Fall des paritätischen WechselmodellsTeilweise Anrechnung von Elterngeld

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2022 (8 C 10278/21.OVG)

Straßenrechtlicher Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Ortsumgehung einer Landesstraße; Abwägung von durch den Bau einer...

BGH - Urteil vom 20.07.2022 (VIII ZR 337/21)

Formelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 559b BGB

BGH - Urteil vom 20.07.2022 (VIII ZR 339/21)

Formelle Anforderungen an die Erklärung über eine Modernisierungsmieterhöhung; Ausweisung der Gesamtkosten für die durchgeführte...

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.07.2022 (26 Ta(Kost) 6015/22)

Berechnung des Streitwerts anhand des klägerischen BegehrensMaßgeblichkeit des Klageantrags bei zu geringer Streitwertfestsetzung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.07.2022 (4 E 388/22)

Überprüfung des Verfahrens durch den ganzen Senat zur grundsätzlichen Klärung der Bemessung des Streitwerts (hier: Klage gegen...

OVG Bremen - Beschluss vom 19.07.2022 (1 B 105/22)

Baugenehmigungserteilung im vereinfachten Genehmigungsverfahren bzgl. Nachbarschutzes durch Anfechtung einer Baugenehmigung wegen Verstoßes...

LAG Nürnberg - Beschluss vom 19.07.2022 (2 Ta 49/22)

Streitwerterhöhende Bewertung eines Antrags auf vorläufige WeiterbeschäftigungFestsetzung eines Vergleichsmehrwerts

OLG Dresden - Beschluss vom 19.07.2022 (12 W 367/22)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungKeine gestaffelte Streitwertfestsetzung nach Verfahrensabschnitten oder ZeiträumenStaffelung...

BGH - Beschluss vom 19.07.2022 (VIII ZR 48/22)

Abschließende Regelung für die Erhebung von Gerichtskosten nach § 21 Abs. 1 S. 1 GKG

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.07.2022 (7 A 924/21)

Baugenehmigungserteilung zur Errichtung eines Zweifamilienhauses bzgl. Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme und von Nachbarrechten...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.07.2022 (6 UF 87/22)

Wechselseitige Anträge auf Zuweisung einer ehelichen WohnungBegriff der unbilligen HärteAbstrakte Befürchtung einer Destabilisierung...

VG Karlsruhe - Beschluss vom 18.07.2022 (2 K 399/22)

Baunachbarkonstellation; Nutzungsuntersagung; Sofortige Vollziehung; Vollziehungsinteresse; Abwägung; Art der baulichen Nutzung; Reines...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.07.2022 (12 E 424/22)

Festsetzung des Gegenstandswerts für das Klageverfahren erster Instanz

VG Freiburg - Beschluss vom 15.07.2022 (4 K 1863/22)

Versammlung; Aufzug; Fahrrad-Demonstration; Örtlicher Bezug; Autobahn; Bundesstraße; Auflage; Streckenführung; Verhältnismäßigkei...

BGH - Urteil vom 15.07.2022 (V ZR 127/21)

Vorgabe einer räumlichen Trennung von Wohnen und Gewerbe innerhalb eines Gebäudes in der Teilungserklärung einer Anlage; Wohnnutzung...

LAG Nürnberg - Beschluss vom 15.07.2022 (2 Ta 45/22)

Streitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitKeine Streitwerterhöhung durch WeiterbeschäftigungsantragStreitwertfestsetzung für...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 14.07.2022 (8 S 1717/21)

Erhebliche Beeinträchtigung der Denkmalwürdigkeit eines Denkmals durch die Planung (hier: Schloss Orsenhausen als Kulturdenkmal);...

VG Freiburg - Urteil vom 14.07.2022 (4 K 2423/21)

Vorkaufsrecht; Flächennutzungsplan; Verwendungszweck; Baulandentwicklung; Wohnpolitische Ziele; Geförderter Wohnungsbau; Allgemeinwohl;...

VG Freiburg - Urteil vom 14.07.2022 (4 K 284/22)

Vorkaufsrecht; Flächennutzungsplan; Verwendungszweck; Allgemeinwohl; Planungsabsicht; Bebauungsplanverfahren; alsbald; Realisierungschance;...

BGH - Beschluss vom 14.07.2022 (III ZR 95/21)

Zurückweisung der Anhörungsrüge

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.07.2022 (2 Sa 316/21)

Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines wissenschaftlichen Mitarbeiters eines Bundestagsabgeordneten,...

VG Stuttgart - Urteil vom 14.07.2022 (A 4 K 432/22)

Elektronisches Dokument, Formerfordernis

OLG Naumburg - Beschluss vom 14.07.2022 (9 WF 47/22)

Rechtmäßigkeit einer Ordnungshaftanordnung und eines Haftbefehls zur Erzwingung der Herausgabe von Kindern an das Jugendamt und den...

BVerwG - Beschluss vom 14.07.2022 (6 B 13.22)

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht bei Bedürftigkeit des Empfängers; Gebot der Vorteilsgerechtigkeit

BGH - Urteil vom 14.07.2022 (I ZR 97/21)

Ausreichen der Bezugnahme auf einen USB-Stick mit der Dokumentation eines Telemedienangebots als konkrete Verletzungsform zur Konkretisierung...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.07.2022 (22 U 131/20)

Beurteilung von MRT-Untersuchungen durch Fachärzte für Orthopädie, Chirurgie und Unfallchirurgie als fachfremd im Sinne von § 34...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.07.2022 (4 UF 207/21)

Sorgerechtsentscheidung bei latenter Kindeswohlgefährdung aufgrund herkunftsbedingt fehlender Konfliktlösungsstrategien der Eltern...

BGH - Urteil vom 13.07.2022 (VIII ZR 317/21)

Rückerstattung des Entgelts für Eintrittskarten zu einer wegen der Corona-Pandemie abgesagten Veranstaltung

BGH - Urteil vom 13.07.2022 (VIII ZR 329/21)

Anspruch des Käufers gegen eine Vorverkaufsstelle auf Rückerstattung des Ticketpreises bei Absage der Veranstaltung wegen eines auf...

OLG Köln - Beschluss vom 12.07.2022 (6 W 32/22)

Geschäftliche Handlung einer öffentlichen HandAbgrenzung zwischen erwerbswirtschaftlichen und hoheitlichen TätigkeitenErfüllung...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.07.2022 (1 A 10363/21.OVG)

Anforderungen an die Glaubhaftmachung fehlenden Verschuldens im Sinne des § 60 Abs. 2 VwGO (hier: keine Glaubhaftmachung bei eidesstattlicher...

KG - Beschluss vom 12.07.2022 (1 W 258/22)

Beschwerde gegen die Ablehnung eines GrundbucheintragungsantragsBeseitigung eines Eintragungshindernisses mit Rückwirkung auf den...

BVerwG - Urteil vom 12.07.2022 (4 CN 3.21)

Antragsbefugnis eines Bergwerkunternehmers für einen Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan; Überplanung des noch nicht wiedernutzbar...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.07.2022 (1 C 10936/21.OVG)

Einbeziehung einer Außenbereichsfläche auf Grundlager der bauordnungsrechtlichen Satzungsermächtigung; Ermöglichung einer über...