2. Rechtsprechung
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LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.09.2022 (12 Sa 1220/21)

Zahlungsansprüche einer als Verein tätigen Förderschule gegen das Land BrandenburgSittenwidrigkeit der Vergütungsvereinbarung zwischen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.09.2022 (19 E 602/22)

Bemessen des Streitwerts anhand des Auffangstreitwerts in gerichtlichen Verfahren gegen behördliche Ordnungsverfügungen zur Durchsetzung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.09.2022 (7 D 38/21.AK)

Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Zulassung für die Errichtung und den Betrieb von 5 Windenergieanlagen; Belastung der Bewohner...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.09.2022 (12 E 581/22)

Änderung der Festsetzung des Gegenstandswertes auf die Streitwertbeschwerde

KG - Urteil vom 08.09.2022 (2 U 115/21)

Löschung von eingetragenen AuflassungsvormerkungenKenntnis von der Abberufung eines GmbH-GeschäftsführersErhebung einer Widerklage...

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.09.2022 (15 Verg 8/22)

Zurückweisung eines NachprüfungsantragsEuropaweite Ausschreibung der Beschaffung einer Software für digitales Entlassmanagement...

OLG München - Beschluss vom 07.09.2022 (34 Wx 323/22)

Antrag auf Eintragung einer Zwangssicherungshypothek an einem GrundstückZurückweisung eines ausgedruckten elektronischen AntragsAusgedrucktes...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.09.2022 (Verg 55/21)

Vergabe von Sicherheitsdienstleistungen in einem MuseumAbwertung eines Angebots wegen eines Verstoßes gegen das ArbZG

BayObLG - Beschluss vom 07.09.2022 (Verg 8/22)

Ausschreibung für Apothekenleistungen zur KrankenhausversorgungKostenentscheidung nach Rücknahme eines Rechtsmittels

BAG - Urteil vom 07.09.2022 (5 AZR 507/21)

Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers für geleistete ÜberstundenKein Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers zur Dokumentation...

BSG - Urteil vom 07.09.2022 (B 6 KA 11/21 R)

Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung - hier im Falle der Nachbesetzung der Stelle einer angestellten Ärztin in einem Medizinischen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.09.2022 (22 D 53/22.AK)

Zurückstellung des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsantrags für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen;...

LAG Hamm - Beschluss vom 06.09.2022 (7 TaBV 13/22)

Verbindlichkeit tariflicher Eingruppierungsregeln nach Betriebsübergang auf einen tariflich nicht gebundenen Arbeitgeber

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.09.2022 (6 E 640/22)

Beschwerde eines Verfahrensbeteiligten auf Heraufsetzung des festgesetzten Streitwertes

LAG Thüringen - Urteil vom 06.09.2022 (1 Sa 427/20)

Berechnung des AnnahmeverzugsentgeltsKeine Anrechnung von Entgeltforderungen auf eine Kommanditistenbeteiligung

BGH - Beschluss vom 05.09.2022 (VIa ZR 51/21)

Inanspruchnahme einer Kraftfahrzeugherstellerin und -verkäuferin wegen der behaupteten Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung...

OLG Hamm - Beschluss vom 05.09.2022 (4 U 71/21)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung energieverbrauchskennzeichnungsrelevanter Produkte ohne die Angabe der Energieeffizienzklasse

OLG Köln - Beschluss vom 05.09.2022 (13 U 93/22)

Wiedergutschrift eines ohne Autorisierung von einem Bankkonto abgebuchten BetragsAnsprüche des Bankkunden bei grober Fahrlässigkeit...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.09.2022 (8 A 1574/19)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und Inbetriebnahme einer Putenmastanlage; Zulässigkeit...

OLG Köln - Urteil vom 02.09.2022 (6 U 71/22 (31 O 56/21))

Formularmäßige Vereinbarung des Ausschlusses der fristlosen Kündigung des Belieferungsvertrags im Falle einer kurzzeitigen Nichtverfügbarkeit...

BFH - Beschluss vom 02.09.2022 (VI B 5/22)

Reichweite des GehörsanspruchsNicht zu berücksichtigender VortragKein Verstoß gegen eine Sachaufklärungspflicht

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 01.09.2022 (19 W 81/21 (Wx))

Beschwerde gegen den Beschluss eines GrundbuchamtesÜberleitung von Stockwerkseigentum in Wohnungs- und TeileigentumBeschwerde- und...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.09.2022 (6 UF 18/18)

Verfahren in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren bei fehlender Mitwirkung der im Ausland lebenden Mutter

VGH Bayern - Urteil vom 01.09.2022 (15 N 21.2289)

Normenkontrollantrag eines Eigentümers gegen in einem Bebauungsplan festgesetzte Ausgleichsflächen und Ersatzflächen auf seinem...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.08.2022 (4 A 1188/19)

Bestellung und Zuweisung eines neuen Bezirksschornsteinfegers für die Liegenschaft

OLG Hamburg - Urteil vom 31.08.2022 (5 U 60/22)

Marken-, wettbewerbs- und designrechtliche Ansprüche wegen des Angebots von SäftenWettbewerbliche Eigenart eines MustersAbweichende...

BVerwG - Urteil vom 31.08.2022 (6 A 9.20)

Verbot der Vereinigung Nordadler durch das Bundesinnenministerium wegen verfassungsfeindlicher Haltung durch Wesensverwandtschaft mit...

OLG Hamm - Beschluss vom 31.08.2022 (11 U 9/22)

Ansprüche wegen eines Sturzes als Radfahrerin auf einem für den Kraftfahrzeugverkehr gesperrten Teilstück einer StraßeNahe liegende...

LAG Nürnberg - Beschluss vom 31.08.2022 (2 Ta 45/22)

Streitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitBewertung eines Antrags auf vorläufige WeiterbeschäftigungKeine Streitwerterhöhung...

BGH - Beschluss vom 31.08.2022 (III ZB 54/19)

Erinnerung gegen den Ansatz der Gerichtskosten

BGH - Urteil vom 31.08.2022 (VIII ZR 233/21)

Anforderungen an die Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen; Zulässigkeit einer klageerweiternde...

BGH - Beschluss vom 31.08.2022 (IV ZR 48/22)

Erinnerung gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs

BayObLG - Beschluss vom 31.08.2022 (Verg 18/21)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerVergabe von Abbrucharbeiten im offenen VerfahrenAuslegung eines AngebotsAngabe...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.08.2022 (11 W 4/22)

Rückabwicklung eines LebensversicherungsvertragsBeschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungZinsen und Nutzungen unter dem Gesichtspunkt...

BGH - Beschluss vom 31.08.2022 (I ZB 53/22)

Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig

BGH - Beschluss vom 31.08.2022 (I ZB 52/22)

Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.08.2022 (7 B 925/22)

Gebietsverträglichkeit des Feuerwehrgerätehauses im allgemeinen Wohngebiet; Beeinträchtigung des Erscheinungsbilds des Baudenkmals...

OLG Brandenburg - Urteil vom 30.08.2022 (17 U 1/21 Kart)

Aufhebung eines WegenutzungsvertragsStromversorgungAuswahlverfahren zum Abschluss eines StromkonzessionsvertragsEinstweiliger Rechtsschutz...

BGH - Urteil vom 30.08.2022 (X ZR 84/21)

Entfallen des Entschädigungsanspruchs des Reiseveranstalters bei unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umständen; Erhebliche Beeinträchtigung...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.08.2022 (3 W 60/21)

Auskunft über den Bestand eines NachlassesBeschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungMaterielle Beschwer

LSG Hessen - Urteil vom 30.08.2022 (L 3 U 211/19)

Anerkennung eines Unfallereignisses als Arbeitsunfall in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an eine Einbeziehung in den...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.08.2022 (2 B 542/22)

Abgrenzung einer zulässigen Wohnnutzung von einer sozialen Einrichtung in einem reinen Wohngebiet hinsichtlich Genehmigungsfähigkeit;...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.08.2022 (3 Sa 203/21)

Schwellenwert zur verpflichtenden Benennung eines DatenschutzbeauftragtenDatenschutz-Folgenanalyse bei Datenverarbeitung mit hoher...

LSG Bayern - Beschluss vom 29.08.2022 (L 12 SF 298/18 E)

Verwirkung des Erinnerungsrechts gemäß § 56 Abs. 2 S. 1 RVGErinnerung gegen eine GebührenfestsetzungsentscheidungVoraussetzungen...

LAG Hamm - Beschluss vom 29.08.2022 (5 Ta 223/22)

Erfolgsaussichten im ProzesskostenhilfebewilligungsverfahrenÜberprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse i.S.d. § 114 ff. ZPO

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.08.2022 (1 KN 12/20)

Normenkontrolle gegen die Veränderungssperre für das Gebiet des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans Nr. 7 Windvorranggebiet;...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.08.2022 (7 W 82/18)

Gewährung einer Barabfindung nach Übertragung der Aktien von MinderheitsaktionärenRechtsmissbräuchliche Anspruchsverfolgung (vorliegend...

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.08.2022 (19 W 7/21 (Wx))

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Eintragung einer GrundschuldFormelle Anforderungen an die Verknüpfung einer...

OVG Bremen - Beschluss vom 25.08.2022 (1 B 178/22)

Vorläufige Außervollzugsetzung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans wegen fehlenden Anforderungen an die ordnungsgemäße Verkündun...

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.08.2022 (L 18 AS 784/22 B PKH)

Gesetzliche Vermutung für das Vorliegen einer BedarfsgemeinschaftVoraussetzungen für die Gewährung von ProzesskostenhilfePrüfung...