2. Rechtsprechung
  3. 2022
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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.02.2022 (2 A 1031/21)

Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Halle hinsichtlich bauplanungsrechtlicher Zulässigkeit unter Berücksichtigung...

OLG Naumburg - Urteil vom 10.02.2022 (2 U 176/20)

Anspruch auf Stellung von Sicherheiten für RestwerklohnKündigung des Vertragsverhältnisses durch den Unternehmer wegen Nichterfüllung...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.02.2022 (15 U 16/21)

Bewerbung eines Angebots von MobilfunkdienstleistungenBewerbung mit Bester MobilfunkHinweis auf ein Abschneiden in einem Kundenbarometer...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.02.2022 (20 U 93/21)

Wechsel eines TelekommunikationsdienstleistersWerbung mit der Angabe Schutz vor doppelten Kosten oder keine doppelten KostenVoraussetzungen...

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 10.02.2022 (4 Ta 383/21)

Streitwert der Klage des Arbeitgebers wegen Feststellung der Erfüllung seiner VersorgungszusageKlage auf Feststellung der Versorgung...

BGH - Beschluss vom 10.02.2022 (I ZR 86/21)

Zulässigkeit der Vereinbarung von geringeren Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts; Unterlassung des Betriebs eines unzulässigen...

OLG Hamm - Urteil vom 09.02.2022 (11 U 71/21)

Schadensersatz wegen einer schuldhaften VerkehrssicherungspflichtverletzungHandlauf an einer Brücke für Fußgänger und RadfahrerHervorstehende...

BVerfG - Beschluss vom 09.02.2022 (2 BvR 1077/21)

Verfassungsbeschwerde gegen die verzögerte Bearbeitung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung betreffend eine Räumungssache;...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.02.2022 (10 S 2199/21)

Zulässigkeit einer Anhörungsrüge hinsichtlich einer Entscheidung über die Kosten

BVerfG - Beschluss vom 09.02.2022 (2 BvR 613/21)

Anforderungen an eine substantiierte Begründung der Verfassungsbeschwerde hinsichtlich Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehö...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.02.2022 (17 U 52/21)

Rückabwicklung eines FahrzeugfinanzierungsvertragsFehlende Angaben zum Verzugszinssatz und der Art und Weise seiner AnpassungRechtsmissbräuchliche...

LAG Köln - Urteil vom 09.02.2022 (11 Sa 534/21)

Auch im Recht der betrieblichen Altersversorgung kein Gleichbehandlungsgrundsatz bei Vollzug gesetzlicher RechtsfolgenParallelentscheidung...

BGH - Beschluss vom 09.02.2022 (XII ZB 474/21)

Antrag auf Wiedereinsetzung wegen der Versäumung der Frist zur Begründung der Beschwerde; Ordnungsgemäßer Antrag auf Fristverlängerung...

BGH - Urteil vom 08.02.2022 (KZR 89/20)

Missbräuchlichkeit des Preisverhaltens eines marktbeherrschenden Unternehmens; Belastung einzelner Abnehmer mit erheblichen Preisaufschlägen...

OLG Brandenburg - Urteil vom 08.02.2022 (6 U 34/21)

Unwirksamkeit einer anwaltlichen VergütungsvereinbarungZusätzliche Rechtsanwaltsvergütung auf Grundlage einer Vergütungsvereinbarung...

BGH - Urteil vom 08.02.2022 (KZR 8/21)

Missbräuchlichkeit des Preisverhaltens eines marktbeherrschenden Unternehmens auf dem Markt für die Überlassung von Schieneninfrastruktureinrichtungen;...

BVerwG - Beschluss vom 08.02.2022 (4 B 25.21)

Voraussetzung einer auf § 25 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BauGB gestützten Vorkaufssatzung; Ermöglichung der Sicherung einer langfristig geordneten...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.02.2022 (2 A 2913/20)

Berufung gegen Verweigerung der Baugenehmigung für Wohnhaus im Außenbereich

BGH - Urteil vom 08.02.2022 (VI ZR 543/20)

Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig im Sinne von § 826 BGB; Ermittlung des Gesamtcharakters des schädigenden...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.02.2022 (2 A 2765/20)

Berufung gegen verweigerte Baugenehmigung für Errichtung eines Lebensmittel-Discounters aufgrund entgegenstehendem Bebauungsplan

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.02.2022 (L 7 KA 2/22 B)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungKeine Berücksichtigung einer Nachvergütung bei einer WertfestsetzungKlageerhebung als...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.02.2022 (2 A 445/21)

Drittanfechtungsklage gegen Baugenehigung für den Neubau eines Wohnhauses mit Werkstatt, Garage und Garagenerweiterung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.02.2022 (12 A 1402/18)

Rechtswidrige Inobhutnahme eines Kindes; Entzug der elterlichen Sorge im Rahmen einer einstweiligen Anordnung; Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes...

BGH - Beschluss vom 07.02.2022 (II ZR 203/21)

Haftung einer Bank wegen Mittäterschaft an einer unerlaubten Handlung durch arglistige Täschung im Hinblick auf die vom Fonds erworbene...

BGH - Beschluss vom 07.02.2022 (II ZR 202/21)

Haftung einer Bank wegen Mittäterschaft an einer unerlaubten Handlung durch arglistige Täschung im Hinblick auf die vom Fonds erworbene...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.02.2022 (10 B 1764/21)

Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit zwölf Wohneinheiten und neun Stellplätzen auf dem Grundstück...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.02.2022 (4 B 1642/20)

Verpflichtung des Betreibers einer Gaststätte zu einer immissionsschutzkonformen Betriebsführung

SchlHOLG - Beschluss vom 04.02.2022 (54 Verg 9/21)

Beschaffung eines Systems zur digitalen Dokumentation im offenen VerfahrenVerlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen...

OLG Stuttgart - Beschluss vom 03.02.2022 (2 U 117/20)

Ansprüche nach dem UWGAntrag auf StreitwertbegünstigungGefährdung der wirtschaftlichen Lage durch Belastung mit Prozesskosten (vorliegend...

OLG Celle - Beschluss vom 03.02.2022 (13 U 75/21)

Unterlassung von Werbeaussagen über NahrungsergänzungsmittelWerbung mit gesundheitsbezogenen AngabenUnzulässige Angaben über Dauer...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.02.2022 (1 KN 19/20)

Führen der Festsetzungen des Bebauungsplans zu einer erheblichen Beschränkung der baulichen Nutzungsmöglichkeiten des Grundstücks;...

OLG München - Beschluss vom 03.02.2022 (28 U 3344/21 Bau)

Anforderungen an die Form der Kündigung eines Bauvertrages

OLG Hamm - Urteil vom 03.02.2022 (4 U 89/20)

Unterlassungsanspruch in Bezug auf eine Präsentation einer Haushaltswaschmaschine (vorliegend verneint)Keine Verpflichtung zur Angabe...

OLG Stuttgart - Urteil vom 03.02.2022 (2 U 117/20)

Unterlassung von Angaben in Vertragsdokumenten betreffend die Überschussbeteiligung in einem sogenannten Versicherungstarif PrivatRente...

LAG Köln - Urteil vom 03.02.2022 (6 Sa 594/21)

Keine Beschränkung der wöchentlichen Arbeitszeit durch Arbeits- oder TarifvertragBegriff des VollzeitarbeitsverhältnissesKeine regelmäßige...

LAG Köln - Urteil vom 03.02.2022 (6 Sa 465/21)

Entgeltzahlungsanspruch des Arbeitnehmers bei unwiderruflicher Freistellung nach KündigungFreistellung unter Anrechnung von Urlaub...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.02.2022 (6 E 935/21)

Bemessung des Streitwerts in einem Verfahren zur Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit

BSG - Urteil vom 03.02.2022 (B 5 R 33/21 R)

Anspruch auf Witwerrente unter Anwendung des bis Ende 1985 geltenden HinterbliebenenrentenrechtsÜberwiegende Bestreitung des Unterhalts...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.02.2022 (9 A 147/21)

Versagung der Erlaubnis zum Erwerb des Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung; Sicherstellung der notwendigen medizinischen...

OLG Köln - Urteil vom 02.02.2022 (11 U 44/21)

Anspruch auf Vorschuss zur Mängelbeseitigung an einem FertighausMangelhafte GebäudeabdichtungSockelputz ohne mineralische DichtschlämmeDrückendes...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.02.2022 (10 A 2841/20)

Einfügen von Wohnhäusern in die Eigenart der näheren Umgebung

OLG Celle - Beschluss vom 02.02.2022 (9 U 108/21)

Werklohnansprüche nach Wartungs- und Reparaturarbeiten an 2 Lokomotiven

OLG Celle - Urteil vom 02.02.2022 (3 U 51/21)

Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach WiderrufUnzureichende WiderrufsbelehrungAntrag auf ErledigungsfeststellungVeräußerung...

OVG Bremen - Urteil vom 02.02.2022 (2 LB 141/21)

Verwendungszulage gegenüber Beamten für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben; Schätzung der Zahl der anspruchsberechtigten Beamtinnen...

OLG Rostock - Beschluss vom 02.02.2022 (2 W 15/21)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungIndizielles Gewicht einer klägerischen Wertangabe für eine StreitwertfestsetzungSofortiges...

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.02.2022 (26 Ta (Kost) 6185/21)

Unterscheidung zwischen Streit- und GegenstandswertGegenstandswert bei fehlendem StreitwertGeltung des § 33 RVG bei Nichtanwendung...

BVerwG - Beschluss vom 01.02.2022 (4 BN 48.21)

Rüge betreffend die gerichtliche Überspannung der Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtsverletzung im Sinne des § 47 Abs....

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.02.2022 (2 D 5/20.NE)

Konfliktsituation zwischen emittierender gewerblicher Nutzung und schutzbedürftiger angrenzender Wohnbebauung; Sondergebiet für einen...

VG Karlsruhe - Urteil vom 01.02.2022 (A 8 K 4171/20)

Zurückweisung; Bevollmächtigter; Rechtsdienstleistung; Persönliches Budget; Kostenvoranschlag; Begleitende Hilfen im Arbeitsleben;...

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.02.2022 (19 Ta 507/21)

Annahme eines Arbeitsverhältnisses bei fehlender Bezeichnung anhand tatsächlicher DurchführungBewertung als Arbeitsverhältnis als...