Rechtsprechung | 2022 | Eintrag 1450 bis 1500

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OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 31.01.2022 (5 LA 308/20)

Erteilung von Genehmigungen für den Mietwagenverkehr i.R.d. Abgrenzung von einfachen Krankenfahrten und Patientenfahrten vom qualifizierten...

BVerwG - Beschluss vom 31.01.2022 (4 BN 25.21)

Anforderungen an den Hinweis auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften i.R.e. Beschwerde gegen...

VGH Bayern - Urteil vom 31.01.2022 (9 N 17.2305)

Recht als Nachbargemeinde auf interkommunale Abstimmung; Normenkontrollantrag der Nachbargemeinde gegen Bebauungsplan; Beeinträchtigung...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.01.2022 (4 UF 201/21)

Voraussetzungen familiengerichtlicher Maßnahmen gemäß §§ 1666, 1666a BGB

OLG Hamm - Beschluss vom 31.01.2022 (4 U 61/21)

Anforderungen an die Darlegung eines Wettbewerbsverhältnisses

OVG Bremen - Beschluss vom 31.01.2022 (1 LA 263/20)

Verpflichtungen aus einem Durchführungsvertrag für ein Wohnbauvorhaben i.R.e. vorhabenbezogenen Bebauungsplans

VG Karlsruhe - Urteil vom 31.01.2022 (2 K 2472/21)

Zahnarzt; Röntgeneinrichtung; Gebühren; Prüfbericht; Sachverständiger; Strahlenschutzbehörde; Strahlenschutzaufsicht; Strahlenschutzverantwortlicher;...

BAG - Urteil vom 30.01.2022 (10 AZR 419/19)

Zulässigkeit der alternativen Klagehäufung gem. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPOAbgrenzung zwischen einheitlichem Streitgegenstand und unzulässiger...

BGH - Urteil vom 28.01.2022 (V ZR 106/21)

Beeinträchtigung oder Erschwerung des Zugangs zum Sondereigentum durch Hindernisse im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums durch...

BGH - Urteil vom 28.01.2022 (V ZR 86/21)

Unterlassungsanspruch der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gegenüber einem einzelnen Wohnungseigentümer bzgl. der zweckwidrigen...

VG Stuttgart - Urteil vom 28.01.2022 (2 K 6153/20)

Abwendungsrecht; Bodenbevorratung; Gemeinbedarf; Sozialer Wohnungsbau; Umlegung; Umlegungsgebiet; Vorkaufsrecht; Wohl der Allgemeinhei...

OLG Dresden - Beschluss vom 28.01.2022 (20 UF 875/21)

Durchführung einer Schutzimpfung gegen des Coronavirus für ein gemeinsames KindÜbertragung der Alleinentscheidungsbefugnis auf einen...

OLG München - Beschluss vom 28.01.2022 (11 W 6/22)

Ansprüche aus einer Partnerschaft von RechtsanwältenBeschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungKeine Trennung einzelner Verfahrensgegenstände...

BGH - Beschluss vom 28.01.2022 (V ZR 86/21)

Wertfestsetzung für das Revisionsverfahren; Abänderung des Streitwerts für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren

BGH - Urteil vom 27.01.2022 (I ZR 7/21)

Ersatz der erforderlichen Aufwendungen bei Berechtigung der Abmahnung i.R.e. Unterlassungsanspruchs von wettbewerbswidrigen Angeboten...

OVG Saarland - Urteil vom 27.01.2022 (2 C 113/21)

Rechtmäßigkeit einer Veränderungssperre für die Aufstellung eines Spartenplans

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.01.2022 (7 A 2644/20)

Rechtmäßigkeit der Ausübung eines durch Satzung eingeräumten gemeindlichen Vorkaufsrechts

OLG Stuttgart - Urteil vom 27.01.2022 (2 U 288/21)

Vorläufige Unterlassung geschäftlicher Handlungen im Zusammenhang mit einer InternetwerbungDringlichkeitsschädliches VerhaltenAntrag...

VGH Hessen - Beschluss vom 27.01.2022 (3 B 1209/21)

Zulassung einer Windenergieanlage an Land mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 m

OVG Hamburg - Beschluss vom 27.01.2022 (2 Bf 147/20.Z)

Beherbergungsbetriebe als Gewerbebetriebe aller Art; Verstoß gegen das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal der Gebietsverträglichkeit...

OVG Hamburg - Beschluss vom 27.01.2022 (5 Bf 349/21.Z)

Gerichtskostenfreiheit der Rechtsstreitigkeiten über die Befreiung von Rundfunkbeiträgen als Angelegenheiten der Fürsorge

BVerwG - Beschluss vom 27.01.2022 (9 A 10.20)

Voraussetzungen für eine Berichtigung des Tatbestands eines Urteils

OVG Bremen - Urteil vom 27.01.2022 (2 LB 133/21)

Verwendungszulage gegenüber Beamten für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben; Schätzung der Zahl der anspruchsberechtigten Beamtinnen...

OLG Hamburg - Urteil vom 27.01.2022 (3 U 6/21)

Vorläufige Unterlassung von Werbeaussagen für ein ArzneimittelArzneimittel zur Behandlung von neovaskulärer altersabhängiger MakuladegenerationInhalt...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.01.2022 (7 A 2645/20)

Rechtmäßigkeit der Ausübung eines durch Satzung eingeräumten gemeindlichen Vorkaufsrechts

OVG Saarland - Urteil vom 27.01.2022 (2 C 289/20)

Mangelhaftigkeit eines im vereinfachten Verfahren beschlossenen Bebauungsplans

LAG Köln - Urteil vom 27.01.2022 (6 Sa 593/21)

Beschränkter Umkreis aufgrund von arbeitsvertraglicher VersetzungsklauselZuweisung einer 70 Kilometer entfernten Arbeitsstätte (Friseursalon)Annahmeverzug...

BGH - Beschluss vom 27.01.2022 (V ZR 64/21)

Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Verfahren betreffebd ein auf das gemeinschaftliche Eigentum bezogenen...

BGH - Urteil vom 27.01.2022 (IX ZR 44/21)

Sicherung des Schadensersatzanspruchs des Vermieters wegen vorzeitiger Beendigung des Vertragsverhältnisses durch ein vertragliches...

OLG Köln - Beschluss vom 27.01.2022 (15 W 54/21)

Parallelentscheidung zu OLG Köln 15 W 55/21 v. 27.01.2022

OLG Köln - Beschluss vom 27.01.2022 (15 W 55/21)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungStreitwert für eine DatenauskunftPauschale Streitwertfestsetzung von 5.000 Euro

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 26.01.2022 (1 ME 119/21)

Bauaufsichtliches Einschreiten gegen die Lagerung von Baumaterialien auf einem Grundstück durch Nutzungsuntersagung; Richten der Zulässigkeit...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2022 (5 S 1259/20)

Begriff der städtebaulichen Maßnahme i.S.v. § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB; Erfassung von tatsächlichen Maßnahmen zur Umsetzung...

VGH Hessen - Beschluss vom 26.01.2022 (4 B 2279/21.T)

Verlängerung einer in einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung eingeschlossenen Rodungsgenehmigung

OLG Dresden - Beschluss vom 26.01.2022 (4 U 1588/21)

Folgeentscheidung zu OLG Dresden 4 U 1588/21 v. 29.11.2021

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.01.2022 (7 A 654/21)

Erteilung eines Bauvorbescheides für die Neuerrichtung eines Einfamilienhauses

BSG - Urteil vom 26.01.2022 (B 6 KA 2/21 R)

Zulassung zur vertragsärztlichen VersorgungKeine Anstellungsgenehmigung für zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Gesellschafter...

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.01.2022 (L 9 SO 12/22 B ER, L 9 SF 2/22 ER)

Unzulässigkeit der Ausschreibung von Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII im sozialrechtlichen DreiecksverhältnisZulässigkeit...

BGH - Beschluss vom 26.01.2022 (XII ZB 227/21)

Glaubhaftmachung der rechtzeitigen Aufgabe des Schriftstücks zur Post durch den Verfahrensbevollmächtigten i.R.e. Wiedereinsetzungsgesuchs;...

OLG Celle - Urteil vom 26.01.2022 (14 U 116/21)

Zahlung von ArchitektenhonorarAbschluss eines Architektenvertrages nach den Vorschriften des BGBRealisierung eines Bauvorhabens unter...

LAG Hamm - Urteil vom 26.01.2022 (3 Sa 1087/21)

Zustandekommen eines ArbeitsvertragsAnfechtung eines Arbeitsvertrags wegen arglistiger TäuschungKeine Offenbarungspflicht einer Schwangerschaft...

BVerwG - Urteil vom 26.01.2022 (6 A 7.19)

Einbeziehen der nichtgebietlichen Teilorganisationen mit eigener Rechtspersönlichkeit auch nach Erlass des Verbots der Gesamtvereinigung...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.01.2022 (Verg 30/21)

Vergabeanfechtung bzw. Nachprüfung eines offenen Verfahrens bezogen auf Sicherungsmaßnahmen für Gleisbauarbeiten mit dem einzigen...

BVerwG - Urteil vom 25.01.2022 (4 CN 5.20)

Darstellen und Festsetzen der Zweckbestimmung und Art der baulichen Nutzung für sonstige Sondergebiete; Festsetzungen zur Verkaufsfläche...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.01.2022 (5 KN 35/21)

Beiladung der betroffenen Grundstückseigentümer in einem Normenkontrollverfahren (hier: Windenergie an Land)

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.01.2022 (4 MB 78/21)

Unfang der aktiven Nutzungspflicht der elektronischen Form im Sinne des § 55d Satz 1 VwGO

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.01.2022 (21 U 15/21)

Formularmäßige Vereinbarung der Pflicht des Auftragnehmers zur Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft

KG - Beschluss vom 25.01.2022 (1 W 18/21)

Identitätsfeststellung von Resettlement-Flüchtlingen aus dem SudanFehlender Nachweis einer ScheidungUnbekannter Aufenthaltsort eines...

OVG Saarland - Urteil vom 25.01.2022 (2 A 322/20)

Verpflichtung zur Veröffentlichung von Angaben zu Nebenbestimmungen in einer öffentlichen Bekanntmachung

VGH Bayern - Urteil vom 25.01.2022 (9 N 19.2169)

Verhältnismäßigkeit einer Inanspruchnahme privater Grundstücke für im Bebauungsplan festgesetzte Regen- und Schmutzwasserleitunge...