2. Rechtsprechung
  3. 2022
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BGH - Urteil vom 18.01.2022 (X ZR 109/20)

Erstattung der Vergütung für eine Pauschalreise aus übergegangenem Recht eines Versicherungsnehmers; Verpflichtung eines Reiseveranstalters...

BGH - Urteil vom 18.01.2022 (X ZR 88/20)

Inanspruchnahme eines Reiseveranstalters aus übergegangenem Recht auf teilweise Rückzahlung der Vergütung für eine Pauschalreise...

BGH - Urteil vom 18.01.2022 (X ZR 89/20)

Übergang eines ursprünglich dem Reisenden zustehenden Rückzahlungsanspruchs in Höhe der erbrachten Versicherungsleistungen auf...

BGH - Urteil vom 18.01.2022 (X ZR 91/20)

Übergang eines ursprünglich dem Reisenden zustehenden Rückzahlungsanspruchs in Höhe der erbrachten Versicherungsleistungen auf...

BGH - Urteil vom 18.01.2022 (X ZR 93/20)

Inanspruchnahme eines Reiseveranstalters aus übergegangenem Recht auf teilweise Rückzahlung der Vergütung für eine Pauschalreise...

LAG Köln - Urteil vom 18.01.2022 (4 Sa 312/21)

Zulässigkeit eines TeilurteilsAnwendbarkeit des deutschen Kündigungsrechts nach Günstigkeitsvergleich gem. Art. 8 Rom I-VONegative...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.01.2022 (2 A 140/21)

Erteilung eines Bauvorbescheides zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage

OVG Saarland - Beschluss vom 17.01.2022 (2 A 281/21)

Erteilung eines Vorbescheids für eine Pferdehaltung in unbeplanter Ortslage

OLG Frankfurt/Main - Teilurteil vom 17.01.2022 (29 U 222/19)

Ansprüche des Bauherrn aufgrund eines Kranunfalls

KG - Beschluss vom 17.01.2022 (5 W 152/21)

Unterlassung unerbetener Telefonwerbung und unerbetener Zusendung von E-Mails mit werblichem InhaltAnzusetzender GegenstandswertErhöhter...

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.01.2022 (8 W 38/21)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungHöhe des Streitwerts im Falle einer AuflassungsklageVermeidung von zum wirtschaftlichen...

OLG Hamm - Urteil vom 14.01.2022 (26 U 142/21)

Wettbewerbswidrigkeit der Unterstützung von Kunden einer Versicherung beim Ausspruch eines Kontaktverbots zu dieser

OVG Bremen - Beschluss vom 14.01.2022 (1 B 5/22 (PKH))

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufgrund fehlender persönlicher Angaben

BVerfG - Beschluss vom 14.01.2022 (2 BvR 1528/21)

Zulässigkeit einstweiligen Rechtsschutzes gegen Untersuchungsanordnung der Deutschen Telekom AG wegen Zweifeln an Dienstfähigkeit...

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.01.2022 (L 7 KA 26/21 B)

Sachlich-rechnerische Richtigstellung von Behandlungsscheinen für NotfallbehandlungenZeitpunkt eines verfahrenseinleitenden Antrags...

BGH - Urteil vom 13.01.2022 (I ZR 35/21)

Unterlassung der Veröffentlichung von Posts eines Influencers auf Instagram ohne Verdeutlichung des kommerziellen Zwecks der Veröffentlichung;...

BGH - Urteil vom 13.01.2022 (I ZR 9/21)

Anspruch auf Unterlassen der Veröffentlichung von Beiträgen und Werbung durch eine Influencerin auf von ihr betriebenen Accounts...

BGH - Beschluss vom 13.01.2022 (I ZB 30/21)

Unzulässigkeit der Wiederholung der Beschwerde während der noch laufenden Beschwerdefrist bei Zurückweisung der sofortigen Beschwerde...

OLG Bamberg - Beschluss vom 13.01.2022 (2 UF 123/21)

Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe mit RatenzahlungenVerwendung von Vermögen für einen billigenswerten ZweckTilgung von Kindesunterhaltsrückstände...

BGH - Urteil vom 13.01.2022 (I ZR 25/19)

Wettbewerbswidrige Werbung unter den Gesichtspunkten der unzumutbaren Belästigung und der Irreführung; Erfordernis der wirksamen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.01.2022 (19 B 1910/21)

Abgrenzung einer Anhörungsrüge von einem Rechtsbehelf mit Rügen der inhaltlichen Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung

BGH - Urteil vom 13.01.2022 (III ZR 210/20)

Schadensersatzanspruch eines Geschädigten wegen fehlerhafter Anlageberatung; Haftung des für eine Gesellschaft mit beschränkter...

BGH - Beschluss vom 13.01.2022 (I ZR 9/21)

Festsetzung des Streitwerts

FG Münster - Urteil vom 13.01.2022 (3 K 2991/19 E)

Einstufung des Nutzungsersatzes für bereits erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen nach Widerruf eines Darlehens als steuerpflichtige...

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.01.2022 (26 Ta (Kost) 6006/22)

Maximaler Gegenstandswert des dreifachen Jahresbetrags bei wiederkehrenden LeistungenDreifachen Jahresbetrag überschießender Klagebetrag...

BGH - Beschluss vom 12.01.2022 (VII ZA 2/19)

Antrag eines Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung der Rechtsbeschwerde hinsichtlich Pfändungsschutzes...

BGH - Beschluss vom 12.01.2022 (VII ZR 287/20)

Kenntnisnahme des Vorbringens einer Prozesspartei im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren durch das Gericht

OLG Celle - Urteil vom 12.01.2022 (14 U 111/21)

Werklohn für den Einbau einer WärmepumpeWirksamkeit eines WiderrufsRückgabe eines Altgeräts

OLG Nürnberg - Beschluss vom 12.01.2022 (2 W 4619/21)

Beschwerde gegen einen StreitwertbeschlussKeine gestaffelte Streitwertfestsetzung nach Verfahrensabschnitten oder ZeiträumenEinheitliche...

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.01.2022 (26 Ta (Kost) 6068/21)

Erhöhung des Gegenstandswerts bei Einbringung weiterer streitiger Kündigungen in RechtsstreitEntstehung eines Vergleichsmehrwerts...

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.01.2022 (23 SaGa 1521/21)

Einstweilige Verfügung auf WeiterbeschäftigungAnspruch auf Weiterbeschäftigung bei offensichtlich unwirksamer KündigungUnwirksamkeit...

BGH - Beschluss vom 12.01.2022 (VII ZR 391/21)

Schadensersatz wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung eines Fahrzeugs; Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Qualifizierung...

OLG Hamm - Urteil vom 12.01.2022 (11 U 21/21)

Haftung eines gerichtlich bestellten Sachverständigen wegen vermeintlich fehlerhafter medizinischer Gutachten auf Schadenersatz und...

BGH - Beschluss vom 12.01.2022 (VII ZR 222/21)

Schadenersatzleistung im Hinblick auf den Einbau einer Manipulationssoftware zur Steuerung des Abgasrückführungssystems in einem...

BGH - Beschluss vom 12.01.2022 (VII ZR 491/21)

Schadensersatz wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung eines Fahrzeugs; Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Qualifizierung...

VGH Hessen - Beschluss vom 11.01.2022 (3 B 2278/21.T)

Drittanfechtung gegen Genehmigungen zur Errichtung und zum Betrieb von Windenergieanlagen

VGH Hessen - Beschluss vom 11.01.2022 (4 B 1092/21.N)

Vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans

BGH - Beschluss vom 11.01.2022 (KVZ 87/20)

Anhörungsrüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

OLG Hamm - Urteil vom 11.01.2022 (24 U 65/20)

Berechnung des Schadens aufgrund fehlerhafter Baukostenermittlung durch einen Architekten

VGH Bayern - Beschluss vom 11.01.2022 (15 CS 21.2913)

Nachweis der nachbarrechtsrelevanten Unbestimmtheit einer Baugenehmigung

BVerwG - Beschluss vom 11.01.2022 (4 BN 24.21)

Zurückweisung des Antrags auf Zulassung der Revision wegen Verfahrensfehlern

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.01.2022 (2 Sa 115/21)

Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags bei ZahlungsklagenZwingende Eingruppierung bei Erfüllung eines RichtbeispielsAuslegung...

VGH Bayern - Beschluss vom 10.01.2022 (9 ZB 21.2816)

Rechtmäßige Anordnung der Beseitigung einer Glaswand samt Überdachung

OLG Karlsruhe - Urteil vom 10.01.2022 (3 U 30/21)

Insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit der Umwandlung von fondsgebundenen Lebensversicherungen in pfändungsgeschützte Versicherungen...

OLG Köln - Beschluss vom 10.01.2022 (6 U 20/21)

Ansprüche wegen unlauterer Herkunftstäuschung im Sinne von § 4 Nr. 3 lit. a UWG

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.01.2022 (13 E 979/21)

Zulassung eines Bewerbers zum Studium der Humanmedizin über die Härtequote

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.01.2022 (9 Sa 66/21)

Anspruch aus konkludenter VertragsänderungVorrang individueller Vertragsabreden vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen

OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.01.2022 (9 U 358/21)

Vorläufige Weiterführung eines Girokontos für einen VereinFehlende Glaubhaftmachung eines VerfügungsgrundesFührungspersönlichkeiten...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.01.2022 (3 MB 13/22)

Eilbedürftigkeit der Erteilung presserechtlicher Auskünfte; Auskunftsanspruch eines Redakteurs über geplante mobile Geschwindigkeitsmessungen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.01.2022 (2 A 1229/21)

Nichtgewährleistung des Nachbarschutzes bei einer maßgeschneiderten Baugenehmigung