2. Rechtsprechung
  3. 2022
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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.03.2022 (19 B 1776/21)

Teilnahmepflicht am Präsenzunterricht während der Corona-Pandemie im Hinblick auf unverhältnismäßige Gesundheitsgefahren; Rechtmäßigkeit...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.03.2022 (5 MR 12/21)

Entsprechende Heranziehung der Immisionsrichtwerte für Dorf- und Mischgebiete für den Außenbereich; Optisch bedrängende Wirkung...

OLG Köln - Beschluss vom 14.03.2022 (6 U 180/21)

Zurückweisung der Berufung gegen die Verurteilung zur Unterlassung gesundheitsbezogener Werbung für ein Desinfektionsmittel

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.03.2022 (12 S 3283/21)

Festsetzung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit i.R.d. Kostenübernahme und Bewilligung einer schulischen Integrationshilfe...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.03.2022 (6 W 14/22)

Wettbewerbswidrigkeit der Herabwürdigung von Büchern von Wettbewerbern eines Autors als Schrottbücher

BGH - Urteil vom 11.03.2022 (V ZR 77/21)

Beschlussmängelverfahren betreffend die Wirksamkeit der einseitigen Bestellung des Verwalters durch den teilenden Eigentümer; Berechtigung...

OLG Hamm - Urteil vom 11.03.2022 (11 U 163/21)

Schadensersatzanspruch wegen einer VerkehrssicherungspflichtverletzungGefahren durch eine Fahrbahnschwelle für Fahrzeuge mit niedriger...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.03.2022 (5 WF 11/22)

Anforderungen an die Übermittlung der sofortigen Beschwerde im familiengerichtlichen Verfahren

VGH Bayern - Urteil vom 10.03.2022 (22 B 19.197)

Ausschluss öffentlich-rechtlicher Nachbarschutzansprüche innerhalb der Gemeinschaft der Miteigentümer desselben Grundstücks durch...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.03.2022 (11 U 19/21 (Kart))

Rechte eines Vertragshändlers bei unternehmensbedingter Abhängigkeit gegenüber dem Hersteller der von ihm vertriebenen FahrzeugeErstreckung...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.03.2022 (6 U 196/20)

Wettbewerbswidrigkeit unrichtiger Informationen über die Art aufgestellter Container für die Sammlung von Altkleidern gegenüber...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.03.2022 (10 A 319/21)

Verpflichtung zur Beseitigung des Altgebäudes als Voraussetzung für die Erteilung der Baugenehmigung für den Neubau

VGH Bayern - Urteil vom 10.03.2022 (22 B 19.196)

Ausschluss öffentlich-rechtlicher Nachbarschutzansprüche innerhalb der Gemeinschaft der Miteigentümer desselben Grundstücks durch...

BGH - Urteil vom 10.03.2022 (I ZR 70/21)

Vertretungsbefugnis des Haftpflichtversicherer im gegen seinen Versicherungsnehmer geführten Prozess

BGH - Urteil vom 10.03.2022 (I ZR 1/19)

Unterlassung des Angebots eines Front kits als Anbauteile für Automobile hinsichtlich Verletzung des bestehenden nicht eingetragenen...

LAG Köln - Urteil vom 10.03.2022 (6 Sa 635/21)

Fälligkeit des Arbeitsentgelts im Blockmodell AltersteilzeitVerschiebung der Zahlung des Arbeitsentgeltes von Aktiv- in PassivphaseRecht...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.03.2022 (13 B 1893/21)

Vorläufige Zulassung eines Bewerbers auf einen Vollstudienplatz als Zweitstudium an einer Universität für den Studiengang Humanmedizin;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.03.2022 (19 E 147/22)

Anforderungen an die Übermittlung der Beschwerdeschrift als elektronisches Dokument

LAG Köln - Urteil vom 10.03.2022 (6 Sa 634/21)

Fälligkeit der Entgeltzahlungen im Blockmodell AltersteilzeitHälftige Entgeltzahlungen in Aktiv- und PassivphasenWahlrecht des Arbeitgebers...

OLG Hamm - Urteil vom 10.03.2022 (24 U 194/20)

Anspruch auf Zahlung von Restwerklohn für die Errichtung eines BungalowsEinrede der VerjährungDreijährige RegelverjährungBezug...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 09.03.2022 (10 S 2369/21)

Substantiierungslast für die Begründung einer Klagebefugnis eines privaten Dritten hinsichtlich einer für die Errichtung und den...

BGH - Beschluss vom 09.03.2022 (VII ZR 735/21)

Entscheid über alle bisher entstandenen Kosten des Rechtsstreits nach § 91a ZPO von Amts wegen; Beachtung der mutmaßlichen Ausgangs...

VGH Bayern - Urteil vom 09.03.2022 (15 N 21.1756)

Keine Antragsbefugnis aufgrund bloßer Befürchtung unkontrolliert abfließenden Niederschlagswassers; Einhaltung des Spritzabstands...

SchlHOLG - Urteil vom 09.03.2022 (12 U 64/21)

Ansprüche wegen Planung und Bau von ModelleisenbahnlandschaftenKündigung eines Werkvertrages aus wichtigem GrundVerwendung von Vorschusszahlungen...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.03.2022 (Kart 2/21 (V))

Beschwerde gegen einen Beschluss des BundeskartellamtsRechtswidrige Nebenbestimmungen zu einem ZusammenschlussvorhabenMaterielle Beschwer...

BGH - Beschluss vom 09.03.2022 (VII ZR 100/21)

Entscheid über alle bisher entstandenen Kosten des Rechtsstreits nach § 91a ZPO von Amts wegen; Aufhebung der Verfahrenskosten gegeneinande...

KG - Beschluss vom 09.03.2022 (Verg 3/18)

Sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung einer VergabekammerKartellvergaberechtliches Vergabeverfahren in Form eines Teilnahmewettbewerbs...

BVerfG - Beschluss vom 09.03.2022 (2 BvR 91/22)

Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entlassung einer Richterin auf Probe wegen einer Dienstpflichtverletzung; Nichtannahme der...

OLG Celle - Urteil vom 09.03.2022 (14 U 105/21)

Restwerklohnforderung für die Errichtung eines WohnhausesMinderungsansprüche wegen BaumängelnUmstellung eines Minderungsanspruchs...

OLG Dresden - Urteil vom 09.03.2022 (1 U 1167/20)

Ansprüche gegen ein Serviceunternehmen und einem in dessen Diensten stehenden Handwerker wegen Verletzungen von Neben- bzw. Verkehrssicherungspflichte...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.03.2022 (12 S 336/22)

Bemessung und Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Anfechtungsklage gegen die Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt...

BFH - Beschluss vom 09.03.2022 (IX E 3/21)

Erinnerung gegen eine KostenrechnungStreitwert einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen der Feststellung der Nichtigkeit eines Bescheids...

VGH Bayern - Urteil vom 08.03.2022 (10 B 21.1694)

Veranstaltung und Anmeldung einer Versammlung unter freiem Himmel (Klimacamp); Selbstbestimmungsrecht des Grundrechtsträgers über...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.03.2022 (18 A 486/22)

Amtliche Unwetterwarnung als erheblicher Grund für eine beantragte Terminsverlegung einer mündlichen Verhandlung

BGH - Beschluss vom 08.03.2022 (II ZR 190/20)

Zurückweisung der Revision

BGH - Beschluss vom 08.03.2022 (II ZR 197/20)

Zurückweisung der Revision

BGH - Beschluss vom 08.03.2022 (II ZR 191/20)

Zurückweisung der Revision

BGH - Beschluss vom 08.03.2022 (VIII ZR 149/21)

Bestehen eines Widerrufsrechts infolge der Erbringung einer Finanzdienstleistung im Fernabsatz; Rechtsmissbräuchliche Ausübung eines...

OLG Braunschweig - Beschluss vom 08.03.2022 (4 W 9/22)

Wirksamkeit des Widerrufs eines zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufs geschlossenen DarlehensvertragesUnzulässigkeit einer Streitwertbeschwerde...

BGH - Beschluss vom 08.03.2022 (II ZR 51/21)

Wert des Klageantrags betreffend die Nichtigerklärung eines Einziehungs- oder Ausschlussbeschlusses; Verkehrswert von Geschäftsanteile...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.03.2022 (1 C 11462/20.OVG)

Herleitung einer Antragsbefugnis aus einer eigentumsähnlichen Betroffenheit i.R.e. Normenkontrollantrags gegen den Bebauungsplan Hängeseilbrücke...

OVG Saarland - Beschluss vom 07.03.2022 (2 B 42/22)

Vertretungszwang vor dem Oberverwaltungsgericht für eine Anhörungsrüge in Bezug auf eine Prozesskostenhilfeentscheidung; Kostenrechtliche...

SchlHOLG - Beschluss vom 07.03.2022 (3 W 3/22)

Geltendmachung von PflichtteilsansprüchenBeschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungWertbestimmung für eine StufenklageTeilweise...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.03.2022 (2 E 86/22)

Heraufsetzung des Streitwerts pro angegriffener Baugenehmigung im Eilverfahren

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.03.2022 (7 B 1991/21)

Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens i.R.d. Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.03.2022 (10 D 107/19.NE)

Städtebauliche Erforderlichkeit des Ausschlusses von Einzelhandelsbetrieben mit nahversorgungs- und zentrenrelevanten Warensortimenten...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.03.2022 (10 D 11/20.NE)

Bestimmtheit textlicher Festsetzungen in enem Bebauungsplan; Unterlassenen Benennung eines unteren Bezugspunkts für die Ermittlung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.03.2022 (7 B 1732/21.AK)

Interessenabwägung bei der Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids zur bauplanungsrechtlichen Privilegierung der...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.03.2022 (21 U 44/20)

Pflichten des zur Abnahme einer neu errichteten Wohnungseigentumsanlage hinzugezogenen bautechnischen Sachverständigen

VGH Hessen - Urteil vom 03.03.2022 (3 C 2655/19.N)

Auszeichnen der Erhaltungssatzungen oder Milieuschutzsatzungen durch die Zweistufigkeit des Verfahrens