Rechtsprechung | 2022 | Eintrag 1350 bis 1400

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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.02.2022 (10 A 3523/20)

Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Büro- und Wohngebäudes mit einer Tiefgarage

BGH - Urteil vom 21.02.2022 (VIa ZR 57/21)

Inanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers auf Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Zusammenhang...

OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.02.2022 (1 AR 2/22 (SA Z))

Voraussetzungen für eine ZuständigkeitsbestimmungStreitigkeiten über Rechte und Pflichten von WohnungseigentümernBindungswirkung...

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.02.2022 (L 9 AS 1075/21 B PKH)

Beschwerde gegen die Ablehnung von PKHGegenstandslosigkeit einer Beschwerde nach Versterben eines Beschwerdeführers

KG - Beschluss vom 18.02.2022 (5 U 1007/20)

Unterlassung wettbewerbswidriger WerbungBewerbung von Masqueliers Anthogenol® OPC KapselnVerstoß gegen eine MarktverhaltensregelungGesundheitsbezogene...

VG Stuttgart - Beschluss vom 18.02.2022 (2 K 5478/21)

Eilrechtsschutz der Nachbarn; Bestimmtheitsanforderungen an Baugenehmigung; Wärmepumpe; Kritische Nähe zur Nachbarschaft; Vereinfachtes...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.02.2022 (4 E 81/22)

Änderung des Werts des Streitgegenstandes für das erstinstanzliche Verfahren

BGH - Urteil vom 17.02.2022 (III ZR 46/20)

Rechtmäßigkeit des Umlegungsbeschlusses des Umlegungsausschusses der Stadt Köln für das Umlegungsgebiet Nr. 415 in Köln-Dellbrück;...

BVerwG - Beschluss vom 17.02.2022 (4 BN 39.21)

Anforderungen an die Bekanntmachung im Anwendungsbereich von § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO und von § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 Alt. 3 BauGB

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.2022 (15 U 24/21)

Unterlassung wettbewerbswidrigen VerhaltensBegriff des operativ plastisch-chirurgischen EingriffsUnlautere Werbung in einem Instagram-AccountWerbung...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.02.2022 (20 W 261/20)

Ablehnung der Bildung von Teileigentum an einer Tiefgarage und einem aufstehenden Gebäude, da nicht in grundbuchrechtlicher Form nachgewiesen...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.02.2022 (11 Verg 8/21)

Zulässigkeit der Ausschreibung eines mit der Delegation von Vergabeentscheidungen betreffend die Ausführung von Abschleppdienstleistungen...

BGH - Urteil vom 17.02.2022 (III ZR 65/20)

Rechtmäßigkeit des Umlegungsbeschlusses des Umlegungsausschusses der Stadt Köln für das Umlegungsgebiet Nr. 415 in Köln-Dellbrück;...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.02.2022 (6 U 202/20)

Unterlassungsansprüche wegen Nachahmung einzelner Modelle von Uhren der Marke Swatch

OLG Thüringen - Urteil vom 17.02.2022 (8 U 1133/20)

Voraussetzungen der Haftung des Architekten wegen Verschuldens bei der BauüberwachungMitverschulden des Bauherrn wegen fehlerhafter...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.02.2022 (8 A 10980/21.OVG)

Duldung der Besichtigung des Kellers eines Eigentümers eines Wohngebäudes und der Außenanlagen wegen Rissbildung; Vornahme des Eingriffs...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 16.02.2022 (5 S 2207/20)

Gerechte Abwägung der öffentlichen und privaten Belange bei der Aufstellung eines Bebauungsplans (hier: Bebauungsplan Fuchshof Schule...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.02.2022 (1 A 348/22)

Anhörungsrüge wegen Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs i.R.d. Entscheidung des Gerichts über einen Zulassungsantra...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.02.2022 (7 B 1094/21.NE)

Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre i.R.e. Antrags auf Genehmigung der Bordellnutzung im eigenen Gebäude

OLG Celle - Beschluss vom 16.02.2022 (21 W 5/21)

Berichtigung eines GeburtseintragsAnerkennung einer VaterschaftAussetzung einer BeurkundungNicht anfechtbarer verwaltungsinterner Vorgan...

BFH - Beschluss vom 16.02.2022 (X S 16/21, X S 17/21 (PKH), X S 20/21 (PKH))

Zurückweisung einer AnhörungsrügeStichtagsregelung für FestgebührenAnhörungsrüge als ein auf die Fortsetzung des ursprünglichen...

OLG Nürnberg - Beschluss vom 16.02.2022 (3 W 351/22)

Sofortige Beschwerde gegen einen StreitwertbeschlussBeseitigung des Rechtsscheins einer StreitwertfestsetzungUnzulässige Streitwertfestsetzun...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.02.2022 (7 Sa 251/21)

Grundsatz der subjektiven Determination bei der Betriebsratsanhörung nach § 102 Abs. 1 BetrVGVerstoß gegen das Maßregelungsverbot...

OLG Hamm - Urteil vom 15.02.2022 (4 U 142/21)

Bewerbung von Wundversorgungsprodukten gegenüber FachkreisenVerbot von Zuwendungen und sonstigen Werbegaben nach dem HWGBegriff der...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.02.2022 (3 UF 81/21)

Wiederherstellung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei Streit um die Anordnung eines paritätischen Wechselmodells

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.02.2022 (4 UF 8/22)

Anforderungen an die Form der Beschwerdeeinlegung durch das Jugendamt ab dem 1.1.2022

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.02.2022 (2 M 165/21)

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine erteilte Baugenehmigung für die denkmalpflegerische Sanierung, Änderung und Umnutzung eines...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.02.2022 (2 L 5/22)

Änderung der Festsetzungen des Flächennutzungsplans

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.02.2022 (8 Sa 241/21)

Fehlende vertragliche Festlegung der ArbeitszeitVermutung für ein TeilzeitarbeitsverhältnisVergütungseinbehalt wegen kurzfristiger...

OLG Hamm - Urteil vom 15.02.2022 (26 U 21/21)

Schmerzensgeldanspruch wegen fehlerhafter ärztlicher BehandlungFehlende Aufklärung über BehandlungsalternativenVoraussetzungen einer...

OLG Nürnberg - Urteil vom 15.02.2022 (3 U 2794/21)

Unberechtigte Nutzung einer Wortmarke Bewegte MedizinAnsprüche auf Auskunft und Erstattung vorgerichtlicher RechtsanwaltskostenBeeinträchtigende...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.02.2022 (23 U 153/20)

Schadensersatzanspruch wegen einer Pflichtverletzung aus einem ArchitektenvertragVerlegung von Parkett auf einer FußbodenheizungFehlender...

OLG München - Beschluss vom 15.02.2022 (11 W 1320/21)

Beschwerde gegen einen Kostenansatz in einem InsolvenzverfahrenBetriebsfortführung durch einen InsolvenzverwalterAbzug von Ausgaben...

OLG Braunschweig - Beschluss vom 14.02.2022 (4 W 16/21)

Rückabwicklung eines mit einem Kraftfahrzeugkaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrages nach WiderrufSofortige Beschwerde...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.02.2022 (13 A 2027/19.A)

Zulassung der Berufung in Bezug auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

BVerwG - Beschluss vom 14.02.2022 (3 B 21.21 (3 C 6.22))

Streitwertfestsetzung bei der Zuweisung von Zahlungsansprüchen nach VO Nr. 1307/2013/EU

KG - Beschluss vom 11.02.2022 (U 4/21 Kart)

Betrieb von Internetplattformen zur Vermittlung von Interessenten für den Verkauf und die Vermietung von ImmobilienUntersagung der...

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 11.02.2022 (3 W 126/21)

Vollzug einer EigentumsumschreibungNiederschrift über den Bestellungsbeschlus eines WEG-Verwalters

OLG Köln - Urteil vom 11.02.2022 (6 U 84/21)

Unterlassung von Wettbewerbsverstößen auf der Internetseite eines DrittenFehlende Passivlegitimation eines BeklagtenInternationale...

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.02.2022 (26 Ta (Kost) 6230/21)

Wegfall der Verfahrensgebühr bei teilweiser Klagerücknahme vor VerhandlungWegfall der Verfahrensgebühr bei teilweiser Klagerücknahme...

OLG Brandenburg - Urteil vom 10.02.2022 (12 U 28/21)

Ingenieurhonorar für die Planung einer AbwasseranlageKostenvorschussanspruch zur Beseitigung von MängelnMangelhafte PlanungsleistungenKorrosionsbeständigkeit...

BGH - Beschluss vom 10.02.2022 (I ZR 38/21)

Vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs im Hinblick auf eine Zufriedenheitsgarantie gegenüber einem Verbraucher; Rückgabe des Produkts...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.02.2022 (7 D 81/21.AK)

Zurückstellung des Antrags auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung der Errichtung und des Betriebs einer Windenergieanlage

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.02.2022 (7 D 260/20.NE)

Aufstellung eines Bebauungsplans für die Wiedernutzbarmachung von Flächen, Nachverdichtung oder andere Maßnahmen der Innenentwicklung...

BVerwG - Beschluss vom 10.02.2022 (8 B 1.22)

Feststellungsinteresse im Sinne des § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO; Vorbringen einer vermeintlichen Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.02.2022 (7 D 103/20.NE)

Zuführung eines parkartig angelegten bebauten Grundstücks zu einer verdichteten wohnbaulichen Entwicklung

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.02.2022 (5 MR 2/21)

Einhaltung der immissionsschutzrechtlichen Schutzpflichten durch den genehmigten Betrieb der Windenergieanlagen i.R.d. Gebots der Rücksichtnahme;...

BVerwG - Beschluss vom 10.02.2022 (4 B 20.21)

Rückbauanordnung nach Feststellung der Gesamtunwirksamkeit des zugrundeliegenden Bebauungsplans

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.02.2022 (6 U 161/15)

Wettbewerbswidrigkeit der kostenlosen Abgabe eines Schmerzmittels an Apotheker Zu Demonstrationszwecken

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 10.02.2022 (2 L 16/22 (2 L 166/21))

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein noch durchzuführendes Verfahren auf Zulassung der Berufung