Rechtsprechung | 2022 | Eintrag 1500 bis 1550

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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.01.2022 (6 E 839/21)

Streitwertbemessung in einem auf die vorläufige Untersagung der Stellenbesetzung gerichteten Konkurrentenstreitverfahren

OVG Saarland - Beschluss vom 24.01.2022 (2 B 264/21)

Baurechtliche Zulässigkeit der Erteilung einer Teilbaugenehmigung für einen Baugrubenaushub

BVerwG - Beschluss vom 24.01.2022 (9 B 11.21)

Planungsrechtliche Zuordnung eines räumlich isoliert gelegenes vormaligen Kasernengeländes einem unbeplanten Innenbereich oder einem...

BGH - Urteil vom 24.01.2022 (VIa ZR 100/21)

Umfang des Schadensersatzes bei einer sittenwidrige vorsätzlichen Schädigung beim Kauf eines Dieselfahrzeugs im Rahmen des Dieselskandals;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.01.2022 (1 E 919/21)

Festsetzung des Streitwerts auf die Streitwertstufe bis 3.000,- Euro

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.01.2022 (19 E 59/22)

Anforderungen an das Vorliegen eines entscheidungserheblichen Gehörsverstoßes

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.01.2022 (26 Ta (Kost) 6108/21)

Erhöhung des Gegenstandswerts durch hilfsweise Kündigungen im VergleichGebührenrechtliche Bewertung mehrerer Kündigungen mit unterschiedlichen...

KG - Beschluss vom 24.01.2022 (8 W 2/22)

Klage auf Zustimmung zur Auswechslung eines MietersBeschwerde gegen einen StreitwertbeschlussDreieinhalbfacher Jahresbetrag der Nettokaltmiet...

LAG Chemnitz - Urteil vom 24.01.2022 (4 Sa 262/19)

Freie Mitarbeit auf HonorarbasisProgrammgestaltende Tätigkeit eines Journalisten als freie Mitarbeit

LAG Chemnitz - Urteil vom 24.01.2022 (1 Sa 345/21)

Allgemeine Geschäftsbedingungen und ArbeitsverträgeTransparenzgebot als Teil der vertraglichen InhaltskontrolleVerbot der geltungserhaltenden...

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 24.01.2022 (L 2 EG 4/20)

Anspruch auf höheres ElterngeldSchwangerschaftsbedingte EinkommensnachteileVerfassungsrechtlicher Schutzauftrag nach Art. 6 Abs. 4...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.01.2022 (10 S 2618/21)

Interkommunales Abstimmungsgebot bei einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für Windenergieanlagen

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.01.2022 (10 S 1861/21)

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen

LAG Hamburg - Beschluss vom 21.01.2022 (4 Ta 14/21)

Gegenstandswert für die Aufhebung einer personellen Einzelmaßnahme gem. § 101 BetrVGReduzierter Gegenstandswert für die Aufhebung...

LAG Hamm - Beschluss vom 21.01.2022 (8 Ta 186/21)

Drei Bruttomonatsgehälter als Streitwert bei Klage gegen bisherigen und neuen ArbeitgeberKeine Streitwerterhöhung durch Klageerweiterung...

BVerwG - Beschluss vom 21.01.2022 (3 KSt 3.21 (3 B 2.21))

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung

BayObLG - Beschluss vom 20.01.2022 (Verg 7/21)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerVergabe eines Auftrags in einem Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb...

OLG Hamburg - Urteil vom 20.01.2022 (3 U 66/21)

Unterlassung einer Bewerbung von Aminosäureprodukten in KapselformFehlende GrundpreisangabeVergleichbarkeit von Aminosäureprodukte...

OLG Hamburg - Beschluss vom 20.01.2022 (3 U 50/21)

Werbung mit einer unzulässigen gesundheitsbezogenen Angabe (hier: Fatburner)Zurückweisungsbeschluss zu OLG Hamburg 3 U 50/21 v. 22.12.202...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.01.2022 (6 W 1/22 [Kart])

Teilnahmerecht an den paralympischen Winterspielen in PekingUnwirksamkeit einer SchiedsgerichtsvereinbarungMarktbeherrschende Stellung...

OLG Köln - Beschluss vom 20.01.2022 (12 U 101/21)

Rechtsfolgen des Verschweigens eines weiteren Darlehens durch den Darlehensnehmer bei der Kreditwürdigkeitsprüfung

OLG Hamburg - Urteil vom 20.01.2022 (5 U 43/19)

Bewerbung eines deutschen Whiskys unter der Bezeichnung Glen BuchenbachAngabe Glen für einen Whisky als unzulässige Anspielung auf...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 20.01.2022 (8 S 2898/19)

Ausschluss von nicht wesentlich störenden Gewerbebetrieben sowie der der Versorgung der Bewohner des Gebiets dienenden Handwerksbetriebe...

BVerfG - Beschluss vom 20.01.2022 (1 BvR 1377/21)

Erschöpfung des Rechtswegs vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde i.R.e. Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts...

OVG Bremen - Urteil vom 20.01.2022 (2 LB 132/21)

Verwendungszulage gegenüber Beamten für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben; Schätzung der Zahl der anspruchsberechtigten Beamtinnen...

BGH - Urteil vom 20.01.2022 (III ZR 194/19)

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb von Hypothekenanleihen einer AG; Sittenwidrigkeit der Erteilung eines unrichtigen...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.01.2022 (5 MR 11/21)

Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens bei einem Regionalplan für Windkraftanlagen

BVerwG - Beschluss vom 19.01.2022 (4 B 22.21)

Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Landschaft durch das geplante Wohnvorhaben

BVerwG - Beschluss vom 19.01.2022 (4 BN 47.21)

Prägung einer zwischen einem Misch- oder Dorfgebiet und einem Industriegebiet liegenden Außenbereichsfläche von einem der Baugebiete...

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.01.2022 (L 18 AS 1713/18)

Teilweise Rückforderung von GrundsicherungsleistungenÄnderungen von ursprünglich zugrunde gelegten Annahmen für eine vorläufige...

OVG Bremen - Urteil vom 19.01.2022 (2 LB 358/21)

Verwendungszulage gegenüber Beamten für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben; Schätzung der Zahl der anspruchsberechtigten Beamtinnen...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.01.2022 (4 S 1993/21)

Generelle Übertragbarkeit der im Beihilferecht bestehenden Kostenregelungen auf das Dienstunfallfürsorgerecht

BGH - Beschluss vom 19.01.2022 (AnwZ (Brfg) 32/21)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Verlegung der Termins aus erheblichen Gründen

BGH - Urteil vom 19.01.2022 (VIII ZR 123/21)

Geltendmachung von Ansprüchen eines Inkassodienstleisters gegen einen Vermieter wegen eines behaupteten Verstoßes gegen die Begrenzung...

BGH - Urteil vom 19.01.2022 (VIII ZR 122/21)

Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete...

BGH - Urteil vom 19.01.2022 (VIII ZR 124/21)

Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete...

BGH - Urteil vom 19.01.2022 (VIII ZR 196/21)

Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete...

BGH - Beschluss vom 19.01.2022 (XII ZB 183/21)

Auskunftsbegehren über die Person des leiblichen Vaters als eine sonstige Familiensache und Familienstreitsache; Recht eines Kindes...

LAG München - Urteil vom 19.01.2022 (10 Sa 582/21)

Ungleichbehandlung wegen TeilzeitReichweite des Benachteiligungsverbots des § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfGSachliche Rechtfertigungsgründe...

BGH - Versäumnisurteil vom 19.01.2022 (VIII ZR 220/21)

Befugnis zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen im Bereich der Inkassodienstleistungen; Abtretung des Anspruchs auf Rückerstattung...

BVerwG - Beschluss vom 18.01.2022 (6 B 21.21)

Gewährleistung gerichtlichen Rechtsschutzes gegenüber dem Prüfling in Bezug auf die Einhaltung grundlegender Verfahrensanforderungen...

BGH - Beschluss vom 18.01.2022 (II ZR 94/21)

Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts; Zulassungsbeschränkung für Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof (BGH)

BGH - Urteil vom 18.01.2022 (X ZR 125/20)

Teilweise Erstattung der Vergütung für eine Pauschalreise aus übergegangenem Recht eines Versicherungsnehmers; Darlegungslast und...

OLG Stuttgart - Urteil vom 18.01.2022 (6 U 389/21)

Zustandekommen eines Kaufvertrages im FernabsatzRückabwicklungsschuldverhältnis nach WiderrufFehlende Belehrung über ein Widerrufsrech...

OLG Naumburg - Urteil vom 18.01.2022 (1 U 160/19)

Anforderungen an die ärztliche Aufklärung vor der Entbindung eines Kindes

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.01.2022 (4 B 1998/21, 4 E 1026/21 und 4 E 1027/21)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein Beschwerdeverfahren

VG Karlsruhe - Urteil vom 18.01.2022 (8 K 330/20)

Geldleistung; Belegungsbindung; Öffentlich-rechtliche Bindung; Wohnraumbindung; Verstoß; Förderzusage; Bewilligungsbescheid; Wohnberechtigung;...

BGH - Urteil vom 18.01.2022 (X ZR 90/20)

Inanspruchnahme eines Reiseveranstalters aus übergegangenem Recht auf teilweise Rückzahlung der Vergütung für eine Pauschalreise...

BGH - Urteil vom 18.01.2022 (X ZR 92/20)

Inanspruchnahme eines Reiseveranstalters aus übergegangenem Recht auf teilweise Rückzahlung der Vergütung für eine Pauschalreise...

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.01.2022 (26 Ta (Kost) 6004/22)

Anspruch auf Auskunft/BuchauszugKlägerisches Interesse als Wertbestimmung für die Höhe an Anwaltsgebühren§ 23 Abs. 1 RVG als Bewertungsgrundlage...