2. Rechtsprechung
  3. 2022
Details zeigen
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.03.2022 (L 12 SO 227/19)

Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XII für Personen bis zur Beendigung der SchulausbildungKeine Durchführung von Vergabeverfahren...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.03.2022 (12 U 61/21)

Übermittlung einer Berufungsbegründungsschrift per Boten und TelefaxVorübergehende technische Unmöglichkeit einer Einreichung in...

BVerwG - Beschluss vom 23.03.2022 (4 BN 46.21)

Bloße Klarstellung der Festsetzung eines Bauleitplans

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.03.2022 (4 A 154/21)

Steuerliche Einordnung der Zweitwohnungssteuer unter Anwendung des Steuermaßstabes Flächenmaßstab mit der Berücksichtigung des...

BGH - Urteil vom 23.03.2022 (VIII ZR 133/20)

Erfordernis des Rechtsschutzbedürfnisses als Einschränkung des verfassungsrechtlich abgesicherten Justizgewährleistungsanspruchs;...

BGH - Beschluss vom 23.03.2022 (I ZB 12/22)

Streitwertbescheschwerde betreffend die Heraufsetzung des Streitwerts

BVerwG - Beschluss vom 22.03.2022 (4 BN 54.21)

Zulässigkeit einer baulichen Nutzung (hier: Lückenschluss entlang einer Straße) von der Verwirklichung eines anderen Vorhabens (hier:...

OLG Bamberg - Beschluss vom 22.03.2022 (7 UF 21/22)

Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Errichtung einer gemeinsamen elterlichen SorgeKorrektur einer zuvor ablehnenden EntscheidungAntrag...

OLG Stuttgart - Urteil vom 22.03.2022 (6 U 536/19)

Rückabwicklung eines durch ein Verbraucherdarlehen finanzierten Kraftfahrzeugkaufs nach WiderrufUnwirksame WiderrufsbelehrungUnzureichende...

OLG Celle - Beschluss vom 22.03.2022 (6 W 31/23)

Zulässigkeit der Beschwerde eines Nachlassgläubigers gegen die Feststellung, dass ein anderer Erbe als der Fiskus nicht vorhanden...

BGH - Beschluss vom 22.03.2022 (VI ZB 27/20)

Anforderungen an die Einreichung einer formgerechten Berufungsschrift; Identifizierung des Urhebers der schriftlichen Prozesshandlung...

BVerfG - Beschluss vom 22.03.2022 (1 BvR 618/22)

Beauftragung eines Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens zu den medizinischen Voraussetzungen einer Betreuung hinsichtlich...

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.03.2022 (2 Sa 182/21)

Nachträgliche Geltendmachung von Vergütungsansprüchen aufgrund rückwirkender Anerkennung der Lehrbefähigung

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.03.2022 (8 U 177/20)

Streitwertfestsetzung für ein BerufungsverfahrenAufrechnung von gleichartigen GeldansprüchenWertersatzanspruch für die Nutzung eines...

OLG Stuttgart - Urteil vom 22.03.2022 (6 U 326/18)

Wirksamkeit und Folgen des Widerrufs eines VerbraucherdarlehensvertragesUnzureichende Angaben zum Verzugszinssatz und zur Art und Weise...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.03.2022 (6 B 279/22)

Vornahme des Hinausschiebens des Endes des Vorbereitungsdienstes eines Lehramtsanwärters bzw. dessen Verlängerung um die Dauer der...

OLG Hamm - Beschluss vom 22.03.2022 (5 Ws 393/21)

Bedeutung der Sache für Strafgefangenen als Bemessung des Streitwerts für einen Antrag nach § 109 StVollzGVerhältnismäßigkeit...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.03.2022 (3 S 4115/20)

Darlegung der wirtschaftlichen Unzumutbarkeit der Erhaltung des Eigentumsobjekts im Geltungsbereich einer Gesamtanlagenschutzsatzung...

BGH - Beschluss vom 21.03.2022 (VIa ZR 475/21)

Billigkeitsentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.03.2022 (9 U 25/21)

Aufstellung eines GeldautomatenBeeinträchtigung von Gemeinschaftseigentum (vorliegend verneint)Gefühl der Verunsicherung durch Berichte...

BayObLG - Beschluss vom 21.03.2022 (102 AR 196/21)

Bestimmung eines funktionell zuständigen GerichtsStreitigkeiten aus der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten im Rahmen eines...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.03.2022 (6 UF 23/22)

Zulässigkeit einer Entscheidung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht im einstweiligen Anordnungsverfahren wegen konkreter KindeswohlgefährdungZulässigkeit...

BGH - Urteil vom 21.03.2022 (VIa ZR 275/21)

Prüfung einer zugestellten Klage als demnächst; Miteinrechnung bis zum Fristablauf eingetretener Versäumnisse des Klägers in die...

LAG Chemnitz - Urteil vom 21.03.2022 (2 Sa 68/21)

Freiwilliger Mitarbeiter als ArbeitnehmerVerjährung des Anspruchs auf Arbeitsentgelt

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.03.2022 (7 A 263/21)

Erteilung der Baugenehmigung für die Errichtung einer Überdachung zur Unterstellung von landwirtschaftlichen Nutzfahrzeugen und Geräten...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.03.2022 (4 E 103/22)

Erinnerung gegen die Kostenrechnung für das Beschwerdeverfahren

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.03.2022 (13 A 1745/21)

Anforderungen an den Nachweis des Vorliegens eines Härtefalls eines Studienbewerbers hinsichtlich der zwingenden Notwendigkeit für...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.03.2022 (7 D 303/20.AK)

Regelung zum Mindestabstand für privilegierte Windenergieanlagen; Immissionsrechtlicher Genehmigungsbescheid zur Errichtung und zum...

BVerwG - Beschluss vom 17.03.2022 (4 BN 35.21)

Verneinung der Erforderlichkeit einer (Teil-)Aufhebung eines Bebauungsplans mit Blick auf die Motive der Gemeinde durch das Normenkontrollgerich...

BVerwG - Beschluss vom 17.03.2022 (4 B 2.22)

Erhebliche Beeinträchtigung der Denkmalwürdigkeit eines Baudenkmals/Kulturdenkmals durch ein Umgebungsvorhaben

OLG Stuttgart - Urteil vom 17.03.2022 (2 U 272/21)

Unterlassungsanspruch im Hinblick auf Werbung ohne hinreichende Angabe einer Umsatzsteueridentifikationsnummer (vorliegend verneint)Fehlende...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.03.2022 (6 U 51/21)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Systems zur Restauration von Zahndefekten mit der Möglichkeit der Kalkulation einer Gewinnmarg...

OLG Dresden - Beschluss vom 17.03.2022 (4 U 2276/21)

Ansprüche wegen einer behaupteten Fehlbehandlung eines SchlaganfallsBehandlung nach dem anerkannten Stand der WissenschaftEinwendungen...

OLG Nürnberg - Beschluss vom 17.03.2022 (7 UF 121/22)

Beschwerde gegen die Kostenentscheidung in einem AbstammungsverfahrenMaß des Obsiegens oder Unterliegens bei einer ErmessensentscheidungAusgestaltung...

OLG Stuttgart - Urteil vom 17.03.2022 (2 U 64/20)

Lkw-KartellKartellrechtliche SchadensersatzansprücheVerjährung bei kartellrechtlichen SchadensersatzansprüchenPreisschirmeffektNachlaufeffektPassing-on-EinwandAbgrenzung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.03.2022 (6 E 145/22)

Erfolglose Streitwertbeschwerde in auf Einbeziehung in Auswahlverfahren gerichtetem Verfahren; Streitwertbemessung bei Zulassung bzw....

BSG - Beschluss vom 17.03.2022 (B 9 SB 64/21 B)

Festsetzung eines AuffangstreitwertsBestimmung eines konkreten Streitwerts nach der Bedeutung einer Sache

BSG - Beschluss vom 17.03.2022 (B 9 SB 65/21 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 9 SB 64/21 B v. 17.03.2022

KG - Beschluss vom 17.03.2022 (2 U 4/20)

Handelsvertreter auf Basis eines TankstellenverwaltervertragsZurverfügungstellung von bargeldlosen Zahlungsmöglichkeiten für einen...

BSG - Beschluss vom 17.03.2022 (B 9 SB 66/21 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 9 SB 64/21 B v. 17.03.2022

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.03.2022 (Verg 28/21)

Ausschluss aus dem VergabeverfahrenBeteiligung mehrerer Firmen mit dem gleichen Geschäftsführer am VergabeverfahrenSofortige Beschwerde...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.03.2022 (8 A 11173/21.OVG)

Voraussetzungen der allgemeinen Zulässigkeit einer nicht kerngebietstypischen Spielhalle in einem überwiegend durch gewerbliche Nutzungen...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.03.2022 (2 U 5/21 [Kart])

Ausschreibung Vergabe Wasserkonzession durch GemeindeInhalt Aufforderung an Interessierte zur Angebotsabgabe im VergaberechtIntransparente...

OLG Bremen - Beschluss vom 16.03.2022 (1 W 3/22 (b))

Vorzeitige Besitzeinweisung durch eine Enteignungsbehörde auf fernstraßenplanungsrechtlicher GrundlageÖffentlich-rechtliche Streitigkeit...

VGH Bayern - Urteil vom 15.03.2022 (15 N 21.1422)

Tatsächliche Gefährdung der Grundstücke durch abfließendes Niederschlagswasser aus dem Plangebiet hinsichtlich Verletzung des Abwägungsgebot...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.03.2022 (10 D 246/21.NE)

Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für die Erweiterung der Verkaufsfläche des Lebensmitteldiscountmarktes; Abwägung...

OLG Rostock - Beschluss vom 15.03.2022 (2 U 18/20)

Anforderungen an die Werbung bei Bestehen von zwei gleichnamigen Handelsunternehmen

VG Stuttgart - Urteil vom 15.03.2022 (11 K 14594/17)

Bauaufsichtliches Einschreiten; Windkraftanlage; Periodischer Schattenwurf; schädliche Umwelteinwirkung; erhebliche Belästigungen;...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.03.2022 (11 Verg 10/21)

Auslegung des Leistungsverzeichnisses im Hinblick auf die Anforderungen für Nebenangebote

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.03.2022 (L 6 KR 47/17)

Kostenerstattungsanspruch aufgrund selbst beschaffter Krankenhausbehandlungen zur Durchführung abdomineller Chemoperfusionen und -filtrationenFall...