2. Rechtsprechung
  3. 2022
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BVerwG - Beschluss vom 30.03.2022 (4 C 7.20)

Antrag auf Genehmigung des Flächennutzungsplans - Sachlicher Teilbereich Windkraft; Anpassung des Flächennutzungsplans den Zielen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.03.2022 (10 A 668/19)

Verlängerung der Geltungsdauer eines Bauvorbescheids; Hindernis an der Verwertung der Baugenehmigung aus tatsächlichen oder aus rechtlichen...

OLG Nürnberg - Urteil vom 30.03.2022 (2 U 2777/21)

Anspruch auf Kostenvorschuss für die Beseitigung von Mängeln an GemeinschaftseigentumAbtretbarkeit von Forderungen wegen Mängeln...

OLG Naumburg - Beschluss vom 30.03.2022 (7 Verg 2/22)

Unzulässigkeit des Rechtswegs zu VergabenachprüfungsinstanzenErteilung einer Genehmigung zur Leistungserbringung im bodengebundenen...

LAG Köln - Urteil vom 30.03.2022 (11 Sa 786/21)

Feststellung des Zeitpunkts des Zugangs des Anhörungsschreibens zu einer Kündigung bei der Gesamtschwerbehindertenvertretung einer...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.03.2022 (5 MB 4/22)

Sicherheit und Ordnung des Verkehrs als zu den nach § 45 StVO zählenden geschützten Rechtsgütern; Anordnung von Verkehrsbeschränkunge...

LAG Hamburg - Urteil vom 30.03.2022 (2 Sa 25/21)

Vorübergehende Verrichtung von Arbeit in einem anderen Staat i.S.d. Art. 8 Abs. 2 Satz 2 Rom I-VOWeitergeltung des Tarifvertrags bei...

LAG Hamburg - Urteil vom 30.03.2022 (1 Sa 15/22)

Vorübergehende Auslandsentsendung i.S.d. Art. 8 Abs. 2 Satz 2 ROM-I-VOAuslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenWeitergeltung des...

OLG Celle - Urteil vom 30.03.2022 (3 U 173/21)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

BGH - Versäumnisurteil vom 30.03.2022 (VIII ZR 256/21)

Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete...

BGH - Versäumnisurteil vom 30.03.2022 (VIII ZR 279/21)

Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete

BGH - Urteil vom 30.03.2022 (VIII ZR 277/21)

Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete

BGH - Versäumnisurteil vom 30.03.2022 (VIII ZR 283/21)

Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete

BGH - Versäumnisurteil vom 30.03.2022 (VIII ZR 358/20)

Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete; Annahme einer...

BGH - Urteil vom 30.03.2022 (VIII ZR 121/21)

Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete...

OLG Stuttgart - Urteil vom 29.03.2022 (6 U 582/19)

Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehens bei einem Pkw-Kauf nach Widerruf des KäufersZulässigkeit des Übergangs von der Leistungs-...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.03.2022 (7 A 1048/21)

Erteilung eines positiven Bauvorbescheids zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit für die Nutzung des rückwärtigen Gebäudes zu...

OLG Nürnberg - Endurteil vom 29.03.2022 (3 U 3358/21)

Zulässigkeit einer Preisauszeichnung in weißer Schrift auf einem rot-orange-gelben HintergrundVermeidbare Herkunftstäuschung (vorliegend...

OLG Zweibrücken - Urteil vom 29.03.2022 (5 U 52/21)

Verpflichtung zur Stellung einer Sicherheit für eine WerklohnforderungEinseitige ErledigungserklärungAbschluss eines VerbrauchervertragesGewerkeweise...

BGH - Beschluss vom 29.03.2022 (I ZR 196/15)

Gegenvorstellung gegen die Zurückweisung der Anhörungsrüge

BGH - Beschluss vom 29.03.2022 (I ZB 72/21)

Geltung des Anwaltszwangs für eine erhobene Anhörungsrüge

BGH - Beschluss vom 29.03.2022 (I ZB 78/21)

Geltung des Anwaltszwangs für eine erhobene Anhörungsrüge

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.03.2022 (2 A 720/19)

Festsetzung von öffentlichen Grünflächen auf privaten Grundstücken; Wirsamwerden einer Änderung am Bebauungsplan; Erteilung eines...

BGH - Beschluss vom 29.03.2022 (I ZB 79/21)

Geltung des Anwaltszwangs für eine erhobene Anhörungsrüge

BVerwG - Urteil vom 29.03.2022 (4 C 6.20)

Nachbarklage gegen eine erteilte Baugenehmigung für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in einem faktischen allgemeinen Wohngebiet;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.03.2022 (2 D 351/21.NE)

Statthaftigkeit eines gegen eine Veränderungssperre gerichteten Normenkontrollantrags; Entfallen der Voraussetzungen für den Erlass...

BVerwG - Beschluss vom 29.03.2022 (4 C 4.20)

Befristung einer Baugenehmigung für eine mobile Gastankstelle; Isolierte Anfechtungsklage gegen eine belastende Nebenbestimmung

BGH - Beschluss vom 29.03.2022 (VI ZR 1352/20)

Gewährung von Einsicht auf Verlangen eines Patienten unverzüglich in die vollständige ihn betreffende Patientenakte; Reichweite...

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.03.2022 (2 Sa 200/21)

Subsidiarität des Grundsatzes von Treu und Glauben im KündigungsrechtKeine willkürliche Kündigung bei nachvollziehbarem KündigungsgrundAbgestufte...

OLG Dresden - Urteil vom 29.03.2022 (4 U 980/21)

Ansprüche wegen fehlerhafter ärztlicher BehandlungDiagnoseirrtum als Fehlinterpretation erhobener BefundeKeine Anhörung eines Privatgutachters...

VGH Bayern - Beschluss vom 28.03.2022 (3 CE 22.508)

Freistellung von der Verpflichtung zur Durchführung einer amtsärztlichen Untersuchung hinsichtlich eines Einsatzes eines Amtstierarztes...

SchlHOLG - Beschluss vom 28.03.2022 (54 Verg 11/21)

Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerGebot der Klarheit und...

SchlHOLG - Beschluss vom 28.03.2022 (54 Verg 1/22)

Vergabe von Aufgaben des Rettungsdienstes im Rahmen eines nationalen VergabeverfahrensSofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer...

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 28.03.2022 (6 UF 163/21)

Ruhen einer elterlichen SorgeInhaftierter ElternteilNicht abschließend zu beurteilende Kindeswohlgefährdung

OLG Celle - Beschluss vom 28.03.2022 (6 U 6/22)

Ansprüche aus einem BauvertragDifferenzierung nach Bauvertrag bzw. VerbraucherbauvertragUmbaumaßnahmen an einem bestehenden GebäudeRechtsfolgen...

OLG Celle - Beschluss vom 28.03.2022 (21 UF 57/22)

Herausgabe einer im Alleineigentum stehenden Immobilie eines EhegattenKein Verfahren auf Überlassung einer EhewohnungVorliegen einer...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.03.2022 (2 O 27/22)

Errechnung des Streitwerts bei der Streitwertbeschwerde auf Grundlage des vom Verwaltungsgericht im Wege der Teilabhilfe festgesetzten...

LAG Hamm - Beschluss vom 27.03.2022 (8 Ta 298/22)

Vergleichsmehrwert bei Erledigung weiterer Ansprüche durch Ausgleichsklausel im VergleichErmittlung der Wertbestimmung nach der wirtschaftlichen...

OLG Köln - Urteil vom 25.03.2022 (6 U 98/21)

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen unzulässiger TelefonwerbungKlagebefugnis eines Verbandes zur Förderung gewerblicher...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.03.2022 (1 MB 1/22)

Wahrnehmung effektiven nachbarrechtlichen Rechtsschutzes; Wesentliche Beeinträchtigung des Eindrucks eines unbeweglichen Kulturdenkmals...

BGH - Urteil vom 25.03.2022 (V ZR 92/21)

Entstehen eines Erstattungsanspruchs eines Wohnungseigentümers gegen die Gemeinschaft während seiner Mitgliedschaft als Sozialverbindlichkeit;...

OLG Celle - Urteil vom 25.03.2022 (3 U 130/21)

Wirksamkeit des Widerrufs einer auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten WillenserklärungUnvollständige WiderrufsbelehrungWeiternutzung...

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.03.2022 (4 A 97/21)

Innehaben der Zweitwohnung bei Erwerbszweitwohnungen nicht dauerhaft getrenntlebender Ehepaare; Nicht überwiegend berufliche Nutzung...

OVG Saarland - Urteil vom 24.03.2022 (2 C 40/21)

Kontaktbeschränkungen i.R.d. Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie im Saarland aufgrund Rechtsverordnung; Zulässigkeit des...

BVerfG - Beschluss vom 24.03.2022 (1 BvR 375/21)

Unterbliebene Anhörung im wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren; Grundrechtsgleiches Recht auf prozessuale Waffengleichhei...

BGH - Beschluss vom 24.03.2022 (V ZR 36/21)

Kostenentscheid aufgrund übereinstimmender Erledigungserklärung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.03.2022 (8 B 65/22)

Austausch der aufgestellten Altglascontainer durch lärmarme Altglascontainer mit der Lärmschutzklasse 1

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.03.2022 (6 UF 117/21)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich privater Altersvorsorgeverträge und Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung...

BGH - Beschluss vom 24.03.2022 (I ZB 55/21)

Anspruch des Gläubigers gegen Gerichtsvollzieher auf Auskunft über Konten Dritter unter Verfügunsgberechtigung des Schuldners

BGH - Beschluss vom 24.03.2022 (V ZR 149/21)

Festsetzung des Streitwerts für wohnungseigentumsrechtliche Beschlussklagen; Bemessen des Werts der Beschwer nach dem eigenen Interesse...