Rechtsprechung | 2022 | Eintrag 1050 bis 1100

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OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.04.2022 (5 MB 9/22)

Einstellung der Vorbelastungsanlagen nur mit den Auswirkungen ihres rechtmäßigen Betriebs in die Ermittlung der Gesamtbelastung;...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 25.04.2022 (3 S 3115/19)

Aufeinander Abstimmen der Bauleitpläne benachbarter Gemeinden i.R.d. Selbstverwaltungsrechts; Ordnungsgemäße Ermittlung und Bewertung...

BAG - Beschluss vom 25.04.2022 (3 AZB 3/22)

Fristwahrung bei Einreichung elektronischer Dokumente nach dem AusbaugesetzRechtsnorm(en) als Grundlage(n) für die Einbettung aller...

BAG - Beschluss vom 25.04.2022 (3 AZB 2/22)

Fristwahrung bei Einreichung elektronischer Dokumente nach dem AusbaugesetzFormwirksamkeit elektronisch eingereichter DokumenteGesetzliches...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.04.2022 (15 W 9/22)

Festsetzung der Gerichtsgebühren bei teilweiser Klagerücknahme

BGH - Beschluss vom 25.04.2022 (VIII ZR 258/21)

Erinnerung gegen den Kostenansatz

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.04.2022 (10 A 676/21)

Erteilung eines Vorbescheids für die Änderung der Nutzung des Wochenendhauses auf dem Grundstück in ein Wohnhaus zum dauerhaften...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.04.2022 (10 B 362/22.NE)

Rechtfertigung der Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans zur Abwehr eines schweren Nachteils in besonders gelagerten Ausnahmefällen;...

OLG Hamm - Urteil vom 21.04.2022 (4 U 39/22)

Irreführende Werbeaussagen über eine WundauflageVerstoß gegen eine MarktverhaltensregelAnwendung des sogenannten Strengeprinzips...

BGH - Beschluss vom 21.04.2022 (I ZR 9/21)

Verfung der Anhörungsrüge

BGH - Beschluss vom 21.04.2022 (I ZR 129/21)

Zahlung einer Vertragsstrafe aufgrund Unterlassungsverpflichtung bzgl. der Werbung mit einem höheren Rückkaufswert der Lebensversicherungen...

OLG Koblenz - Beschluss vom 21.04.2022 (1 U 2211/21)

Voraussetzungen der Schlüssigkeit einer Klage auf Vergütung für MehrleistungenAnforderungen an die Ermittlung des neuen Preises

KG - Beschluss vom 21.04.2022 (22 W 12/22)

Antrag auf Eintragung eines Geschäftsführers als besonderer Vertreter für die Erledigung der laufenden Geschäfte eines VereinsAuslegung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.04.2022 (8 A 1575/19)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für die Erhöhung von Windenergieanlagen

BGH - Beschluss vom 20.04.2022 (I ZB 61/21)

Erneute Streitwertfestsetzung; Unstatthafte Beschwerde der Klägerin und der Drittwiderbeklagten gegen die Entscheidung des Beschwerdegericht...

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.04.2022 (5 Sa 100/21)

Weite Auslegung von AusgleichsklauselnEndgültiger Rechtsverzicht zwecks Beendigung des ArbeitsverhältnissesAusgleich aller Ansprüche...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.04.2022 (2 M 19/22)

Schutz vor fremder Einsichtnahme auf das eigene Grundstück; Bauordnungsrechtliche Abstandsflächenbestimmungen zum Schutz des Wohnfrieden...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.04.2022 (10 B 368/22)

Beeinträchtigung des Erscheinungsbilds des als Baudenkmal in die Denkmalliste eingetragenen Hauses durch Verwirklichung des Bauvorhabens...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.04.2022 (2 A 2867/21)

Anspruch auf Vorbescheid zur Erweiterung eines Lebensmitteldiscountermarkts in Außenbereichsinsel

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.04.2022 (3 U 21/20)

Rechte des Betroffenen bei Versendung eines Kontoauszugs an einen unbeteiligten DrittenBegriff des Schadens im Sinne von Art. 82 DSGV...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.04.2022 (1 B 1861/21)

Ansetzen einer Dokumentenpauschale für die Fertigung von Abschriften in Papierform

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.04.2022 (6 E 162/22)

Bestimmen und Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Klageantrags auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit und auf Schadensersat...

BVerfG - Beschluss vom 13.04.2022 (2 BvR 447/22)

Vorläufige Einstellung einer Räumungsvollstreckung i.R.e. Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

OLG Thüringen - Urteil vom 13.04.2022 (2 U 1250/20)

Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallAusgleichs- und Genugtuungsfunktion von SchmerzensgeldBemessung...

OLG Stuttgart - Urteil vom 12.04.2022 (6 U 522/19)

Rückabwicklung eines durch ein Verbraucherdarlehen finanzierten Kaufs eines Pkw nach WiderrufUnterbliebene Rückgabe des finanzierten...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.04.2022 (11 Verg 11/21)

Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerAusschreibung von Unterhaltsreinigungsleistungen an einer HochschuleVorliegen eines...

OLG Karlsruhe - Urteil vom 12.04.2022 (17 U 823/20)

Rückzahlungsansprüche wegen nicht autorisierter ÜberweisungenDarlegungs- und Beweislast für die Autorisierung eines ZahlungsvorgangsAutorisierung...

OLG Karlsruhe - Urteil vom 12.04.2022 (19 U 87/20)

Schadensersatzansprüche gegen einen ArchitektenGesamtschuldnerausgleichsanspruch eines Architekten gegen einen bauausführenden UnternehmerVerletzung...

BFH - Urteil vom 12.04.2022 (VI R 22/20)

Einkünfte aus Land- und ForstwirtschaftBetriebsvermögenseigenschaft eines in ein Umlegungsverfahren eingeworfenen GrundstücksDurchbrechung...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.04.2022 (3 S 470/22)

Ermittlung und Bewertung der Belange bei der Aufstellung der Bauleitpläne durch Abwägung; Gebotenheit der vorläufigen Außervollzugsetzung...

BVerfG - Beschluss vom 11.04.2022 (1 BvR 922/19)

Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.04.2022 (Verg 5/22)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerKosten eines NachprüfungsverfahrensGeltung des Unterliegensprinzips

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.04.2022 (29 U 155/21)

Berücksichtigungsfähigkeit des Mitverschuldenseinwandes des Bauunternehmers wegen Ausführung einer Leistung ohne Stellung einer...

OLG Hamm - Beschluss vom 11.04.2022 (11 U 49/21)

Ansprüche nach einem Fahrradsturz wegen behaupteter VerkehrssicherungspflichtverletzungVerpflichtung zur Reinigung eines Geh- und...

VGH Bayern - Beschluss vom 11.04.2022 (3 C 22.785)

Festsetzung des Streitwerts für eine ergänzende Versorgungsabfindung

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 11.04.2022 (4 Ta 94/22)

Bonusvereinbarung und Gleichbehandlungsgrundsatz als unterschiedliche StreitgegenständeUrteilsstreitwert bei alternativen KlagegründenKeine...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.04.2022 (7 A 403/21)

Antrag auf Erteilung eines planungsrechtlichen Bauvorbescheids; Berechnung der höchstzulässigen Zahl der Wohneinheiten

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.04.2022 (10 D 72/19.NE)

Geltendmachung einer Rechtsverletzung im Normenkontrollverfahren; Geräuschbelastung der mit dem Bebauungsplan zugelassenen Wohnbebauung...

OLG Köln - Urteil vom 08.04.2022 (6 U 162/21)

Bewerbung von Steinspeisesalz mit Himalaya KönigsSalz und Pakistan/PunjabSalz aus der Salt Range in Zentral-PakistanFehlvorstellung...

OLG Köln - Urteil vom 08.04.2022 (6 U 86/21)

Ansprüche nach Verwendung unzulässiger AVB durch eine VersicherungsgesellschaftAbschluss von sogenannten Riester-Verträgen mit unwirksamen...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.04.2022 (A 12 S 3565/21)

Drohen einer Gefahr von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung eines Asylsuchenden bei seiner Rückkehr in den Libanon...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.04.2022 (2 M 14/22)

Berufung eines Bürgers gegenüber einer Beseitigungsanordnung oder Nutzungsuntersagung auf Bestandsschutz; Einstufung der Eigenart...

OLG Hamm - Beschluss vom 08.04.2022 (11 U 147/21)

Schadensersatz wegen einer VerkehrssicherungspflichtverletzungZulässige Verwendung eines StraßenablaufdeckelsEntsprechung einer gültigen...

OLG Köln - Urteil vom 08.04.2022 (6 U 143/21)

Unterlassung der Vermittlung von aufbereiteten Mandatsanfragen an Steuerberater gegen ProvisionVerletzung einer MarktverhaltensnormEntgegennahme...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.04.2022 (10 Sa 1251/21)

Nichtige Willenserklärung und ScheingeschäftBezahltes Arbeitsverhältnis ohne Arbeitsleistung als ScheingeschäftKeine Anwendung...

BGH - Beschluss vom 07.04.2022 (I ZR 73/21)

Aufforderung zur Auskunftserteilung eines Stromlieferanten und Gaslieferanten zwecks Berechnung eines Anspruchs auf Gewinnherausgabe;...

BGH - Beschluss vom 07.04.2022 (V ZR 165/21)

Vermeidung von Überraschungsentscheidungen durch gerichtliche Hinweispflichten i.R.e. Beschlussanfechtungsklage wegen eines materiellen...

BGH - Urteil vom 07.04.2022 (I ZR 217/20)

Unterlassung der Werbung für die Praxis eines Zahnarztes im Internet wegen Irreführung durch die Verwendung der Angabe Kinderzahnarztpraxi...

BGH - Urteil vom 07.04.2022 (I ZR 5/21)

Ermittlung des Verkehrsverständnisses der Werbung mit der Angabe Kinderzahnärztin in Verbindung mit der Bezeichnung Kieferorthopädin;...

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.04.2022 (13 A 10278/22.OVG)

Stellen eines Antrags auf Zulassung der Berufung i.R.d. Frist