2. Rechtsprechung
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LSG Bayern - Urteil vom 27.05.2020 (L 4 KR 226/18)

Verwirkung von Honorarnachforderungen des Krankenhauses gegenüber der gesetzlichen KrankenkasseGeltendmachung von Grundrechten durch...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 11. April 2018 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. [...]
BGH - Urteil vom 27.05.2020 (VIII ZR 129/19)

Ausschluss einer Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch das Revisionsgericht i.R.d. Rechtsmittels...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 4. April 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich des Auskunftsantrags (Klageantrag zu 1) und des [...]
BGH - Beschluss vom 27.05.2020 (VIII ZR 384/18)

Vorliegen der Voraussetzungen für die Zulassung der Revision; Abtretungen der Forderungen des Mieters bei Zweckmäßigkeit der Einschaltung...

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 66 des Landgerichts Berlin vom 12. November 2018 - 66 S 19/18 - durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. Die [...]
BAG - Urteil vom 27.05.2020 (5 AZR 387/19)

Teilurteilsverbot des § 301 Abs. 1 Satz 1 ZPOZulässigkeit von Teilurteilen in StufenklagenAuskunftspflicht des Arbeitnehmers über...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 2. Juli 2019 - 1 Sa 369/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Beklagte [...]
OLG München - Endurteil vom 27.05.2020 (7 U 3086/19)

Anspruch eines stillen Gesellschafters auf Vorabzahlung eines Teils des Abfindungsguthabens

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 09.05.2019, Az. 8 HK O 10700/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten des [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 27.05.2020 (2 Sa 1/20)

Entschädigungsanspruch eines Bewerbers wegen vermuteter Altersdiskriminierung in einer Stellenanzeige

1. Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg vom 05.12.2019, Az. 4 Ca 748/19, werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden [...]
BGH - Urteil vom 27.05.2020 (VIII ZR 401/18)

Berufen eines Unternehmers auf seine Unternehmerfreiheit zur Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung wegen des Alters durch Anführen...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 5. Zivilkammer - vom 28. Juni 2018 wird auf ihre Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kostenentscheidung des Landgerichts wie [...]
BGH - Beschluss vom 27.05.2020 (XII ZB 447/19)

Inhaltskontrolle von Scheidungsfolgenvereinbarungen; Zulässigkeit des Antrags auf Durchführung des Versorgungsausgleichs

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 5. September 2019 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Wert: bis 1.500 € A. Die [...]
BAG - Urteil vom 27.05.2020 (5 AZR 258/19)

Keine Altersdiskriminierung bei Berechnung des tariflichen Krankengeldzuschusses nach § 13 Abs. 3 Buchst.b MTV Nr. 2 Kabinenpersonal...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 31. Januar 2019 - 11 Sa 870/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 27.05.2020 (VIII ZR 128/19)

Ausschluss einer Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch das Revisionsgericht i.R.d. Rechtsmittels...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 4. April 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich des Antrags auf Herausgabe zu viel gezahlter Miete in [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 27.05.2020 (VIII ZR 121/19)

Ausschluss einer Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch das Revisionsgericht i.R.d. Rechtsmittels...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 4. April 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich des Antrags auf Herausgabe zu viel gezahlter Miete in [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 27.05.2020 (4 U 87/19)

Höhe des Nutzungsausfallschadens wegen entgangener Nutzung einer Eigentumswohnung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 13.05.2019, Az. 11 O 109/17, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen je [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 27.05.2020 (VIII ZR 31/19)

Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters; Geltendmachung von Ansprüchen des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 24. Januar 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich des Antrags auf Herausgabe zu viel gezahlter Miete [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.05.2020 (12 Sa 716/19)

Haftung des Arbeitgebers für schuldhaft zu spät gezahlten MutterschutzlohnZahlung von Mutterschutzlohn für die Dauer des BeschäftigungsverbotesFahrlässiges...

I. Auf die Berufung des Beklagten und auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 26.09.2019 - 5 Ca 450/19 - teilweise abgeändert und in der Hauptsache wie folgt gefasst: 1. [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.05.2020 (11 Sa 284/19)

Ansprüche einer Bewerberin für eine Dienstleistung als persönliche Assistentin einer schwerhinderten Person wegen Benachteiligung...

Das Versäumnisurteil vom 18.12.2019 wird aufrechterhalten. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur [...]
BAG - Urteil vom 27.05.2020 (5 AZR 247/19)

Kein faktisches Arbeitsverhältnis bei Prozessbeschäftigung zur Abwendung der ZwangsvollstreckungKeine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 21. November 2018 - 4 Sa 388/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten seiner Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 27.05.2020 (4 U 590/20)

Unterlassung von ÄußerungenZeugenaussage in einem Ermittlungsverfahren vor der Polizei oder StaatsanwaltschaftFehlendes Rechtsschutzbedürfni...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]
BAG - Urteil vom 27.05.2020 (5 AZR 101/19)

Revisionsrechtliche Überprüfung der Auslegung einer Vergleichsregelung zur Beilegung von RechtsstreitigkeitenVerständnis der ordnungsgemäßen...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 9. Januar 2019 - 4 Sa 306/18 - aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 13. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 27.05.2020 (2 Ws 161/20)

Keine Verwirkung bei Untätigkeit von weniger als drei JahrenKeine Unbilligkeit der Gebühren bei Abweichung von bis zu 20 Prozent

Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Lüneburg vom 06.03.2020 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.05.2020 (2 Sa 193/19)

Geltung des Tarifvertrages zur Regelung des Besitzstandes aus der bisherigen VAP-Zusatzversorgung nach Beendigung eines an den Stichtagen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 23.04.2019 - 7 Ca 2/19 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits (1. [...]
BFH - Urteil vom 27.05.2020 (XI R 9/19)

Zulässigkeit einer Pensionsrückstellung durch Entgeltumwandlung zu Gunsten des Alleingesellschafter-Geschäftsführers einer Gmb...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 02.04.2019 – 1 K 836/18 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 26.05.2020 (2 Ta 84/20)

Grobe Nachlässigkeit durch Nichtangaben und Nichtvorlage von Unterlagen im ProzesskostenhilfeprüfungsverfahrenKeine Berücksichtigung...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21.11.2018 - 15 Ca 5147/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.05.2020 (8 Sa 779/19)

Eingruppierung einer Schreibkraft in der Justiz im BeamtenverhältnisBeachtung von Differenzierung bei Eingruppierungen nach Anteil...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 11.12.2019 - Az.: 6 Ca 2210/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 26.05.2020 (9 Sa 358/19)

Wichtiger Grund für eine fristlose KündigungVerletzung arbeitsvertraglicher Pflichten eines Chefarztes

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Verden vom 26.03.2019, AZ: 2 Ca 278/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Beendigung [...]
BGH - Urteil vom 26.05.2020 (VI ZR 213/19)

Klage im Zusammenhang mit einem Mammographie-Screening auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens; Abgrenzung eines Befunderhebungsfehlers...

Die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 7. Mai 2019 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin nimmt die Beklagten im Zusammenhang mit einem [...]
BAG - Urteil vom 26.05.2020 (9 AZR 259/19)

Richtlinienkonforme Auslegung des § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlGMitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers an der Urlaubnahme des ArbeitnehmersDispositionsfreiheit...

I. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Dezember 2018 - 9 Sa 1718/18 - teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Auf die Berufung der [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.05.2020 (14 Ta 26/20)

Berücksichtigung des Erwerbstätigenfreibetrags beim Bezug von Krankengeld im Rahmen der ProzesskostenhilfeprüfungZulässigkeit von...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 16. Mai 2019 -3 Ca 383/18- hinsichtlich der Ratenzahlungsanordnung abgeändert. Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.05.2020 (8 Sa 254/17 E)

Gleichlauf des Entgelts und der Beförderung bei beamteten und angestellten LehrkräftenHöhergruppierung einer Lehrkraft nach Wahrnehmung...

Auf die Berufung des beklagten Landes und der Klägerin wird unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Rechtsmittel das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 07.04.2017 - 7 Ca 1975/16 E - teilweise abgeändert und wie [...]
BAG - Urteil vom 26.05.2020 (9 AZR 129/19)

Tariflicher Zusatzurlaub für Beschäftigte in ständiger Wechselschichtarbeit nur bei tatsächlicher ArbeitsleistungTariflicher Zusatzurlaub...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. März 2019 - 18 Sa 568/18 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen im Kostenpunkt insgesamt und in der Hauptsache [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 26.05.2020 (6 U 137/19)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines VerbraucherdarlehensvertragesVoraussetzungen der Verwirkung der Rechte...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 12.02.2019 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.05.2020 (L 3 R 266/19)

Anspruch auf Bewilligung von Leistungen zur Teilhabe am ArbeitslebenKeine Abwendung der Minderung der Erwerbsfähigkeit bei einem Teigmacher-Anlagenbediener...

Die Berufungen werden zurückgewiesen. Kosten sind jeweils nicht zu erstatten. Die Revision wird jeweils nicht zugelassen. I. Zwischen den Beteiligten ist die Bewilligung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben [...]
BSG - Urteil vom 26.05.2020 (B 1 KR 9/18 R)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Versorgung mit dem Arzneimittel Fampyra zur Behandlung einer Gangstörung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Februar 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 25.05.2020 (2 B 66/20)

Antrag auf einstweilige Anordnung auf Gewährung von Eingliederungshilfe in der Form eines persönlichen Budgets für eine Schulassistenz;...

Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller bis zu ihrer Entscheidung über seinen Antrag auf Gewährung von Eingliederungshilfe in der Form eines persönlichen Budgets für [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.05.2020 (16 TaBV 147/19)

Anfechtung der Wahl der SchwerbehindertenvertretungGrundsatz der Chancengleichheit der WahlbewerberWahlwerbung der Amtsinhaber vor...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 5 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. September 2019 – 24 BV 615/18 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.05.2020 (3 Sa 435/19)

Abmahnungserfordernis vor Kündigung bei Pflichtverletzung durch steuerbares VerhaltenBeidseitige Substantiierungspflicht zur Erfüllung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30.10.2019 - Az.: 4 Ca 897/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 25.05.2020 (1 W 5/20)

Untersagung einer unwahren Tatsachenbehauptung

Auf die sofortige Beschwerde des Verfügungsklägers wird der Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 23. Januar 2020 - 2 O 5/20 - aufgehoben. Der Verfügungsbeklagten wird im Wege der einstweiligen Verfügung aufgegeben, [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 25.05.2020 (7 U 163/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Erwerb nach Bekanntwerden des DieselskandalsKenntnis von der Ausstattung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 05.07.2019 (Az.: 3 O 876/18) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 22.05.2020 (5 TaBV 15/18)

Anforderungen an die Tariffähigkeit einer GewerkschaftOrganisationsgrad als Maßstab für die Durchsetzungsfähigkeit einer Gewerkschaf...

Die Beschwerden der Beteiligten zu 5. und zu 11. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 19. Juni 2015 - 1 BV 2/14 - werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass dieser Beschluss wie folgt gefasst wird: Es [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.05.2020 (4 Sa 5/20)

Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Bediensteten der Arbeitsagentur, da eine Vorteilsannahme...

1.) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen (1 Ca 1229/19) vom 11.11.2019, verkündet am 05.12.2019, wird zurückgewiesen. 2.) Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 3.) Die Revision [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.05.2020 (2 Sa 127/20)

Mindestbefristungsdauer eines Arbeitsverhältnisses nach § 1 Abs. 3 ÄArbVtrGBefristete Arbeitsverhältnisse zur Weiterbildung zum...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 16. Dezember 2019, Az. 9 Ca 333/19 , wird abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgrund der Befristungsvereinbarung vom [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.05.2020 (15 TaBV 85/20)

Auswahlrecht des Betriebsratsmitgliedes bei SchulungenKeine Ungleichbehandlung von Gewerkschaftsmitgliedern bei Schulungen

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Potsdam vom 06.11.2019 - 3 BV 33/19 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Beteiligte zu 1) ist [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.05.2020 (L 13 SB 218/19)

Herabsetzung der Höhe des Grades einer Behinderung nach HeilungsbewährungUnzureichende Versorgungsmöglichkeit eines künstlichen...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 15. August 2019 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin deren notwendige außergerichtliche Kosten für das Berufungsverfahren zu [...]
BVerwG - Beschluss vom 20.05.2020 (5 PB 28.19)

Streit um die Verweigerung der Zustimmung zu einer beabsichtigten Übertragung einer funktionsstufenrelevanten Tätigkeit; Unbeachtlichkeit...

Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt - Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen - vom 24. September [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.05.2020 (13 Sa 627/19)

Auslegung eines SozialplansErmittlung von Beschäftigungsjahren durch Auslegung der entsprechenden RechtsgrundlagenVorrang der Auslegungsmethodik...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 10.07.2019 (5 Ca 48/19) abgeändert soweit die Beklagte zur Zahlung von mehr als 6.133,50 € brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.05.2020 (L 3 SB 558/20 B)

Kostenübernahme für Gutachten gemäß § 109 SGG auf die Staatskasse im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an eine wesentliche...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 21.01.2020 aufgehoben. Die Kosten des gemäß § 109 SGG eingeholten Gutachtens des Dr. K. vom 01.12.2017 und die damit verbundenen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 20.05.2020 (5 Sa 1682/19)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Gewährung von Urlaubsschichten für die Zeit einer Erkrankung im Geltungsbereich des Manteltarifvertrages...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne - 3 Ca 594/19 - vom 10.09.2019 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Gewährung weiterer [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.05.2020 (3 Sa 691/19)

Anspruch eines Leih-Arbeitnehmers auf unbefristete Anstellung beim EntleiherBegriff der Unterbrechung i.S. von § 4 Nr. 1 TV LeiZ

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 07.11.2019 - 1 Ca 761/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.05.2020 (12 Sa 721/19)

Rechtliches Interesse an Feststellung bei EingruppierungsklageKein Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz bei Verbleib in bisheriger Entgeltgruppe...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 22.10.2019 - 1 Ca 1758/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. 3. Die [...]
BAG - Beschluss vom 20.05.2020 (7 ABR 42/18)

Ort und Zeitpunkt der Öffnung der Freiumschläge der Briefwähler zur Betriebsratswahl durch den WahlvorstandEinschätzungsprärogative...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. September 2018 - 16 TaBV 50/18 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.05.2020 (7 TaBV 11/19)

Pflicht des Arbeitgebers zur Tragung der Kosten für die Teilnahme von Betriebsratsmitgliedern an Schulungsveranstaltungen

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 27. März 2019, Az.: 2 BV 1/19 wird zurückgewiesen, soweit der Beteiligten zu 2 aufgegeben wird, den Beteiligten zu 1 von [...]