Rechtsprechung | Eintrag 8150 bis 8200 - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.05.2020 (5 Sa 197/19)

Auslegung einer Abgeltungsklausel in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich hinsichtlich der Erledigung von Ansprüchen auf Urlaubsabgeltun...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 29.08.2019 - 2 Ca 583/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

BAG - Urteil vom 12.05.2020 (3 AZR 161/19)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 157/19 v. 12.05.2020

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Dezember 2018 - 6 Sa 157/18 - aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom [...]

OLG Dresden - Urteil vom 12.05.2020 (4 U 1388/19)

Ärztliche BehandlungsfehlerAuseinandersetzung mit beanstandeten Feststellungen eines erstinstanzlichen GerichtsgutachtensAufklärung...

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]

OLG Dresden - Urteil vom 12.05.2020 (4 U 1523/19)

Sperrung eines Benutzerkontos in einem sozialen NetzwerkVerbot der Drohung mit glaubhaften GewaltsabsichtenKein Anspruch auf erneute...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 31.05.2019 - 2 O 1271/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.05.2020 (L 11 KR 1611/19)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungKeine Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus als Direktversicherung abgeschlossenen...

Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 25.04.2019 sowie der Bescheid der Beklagten vom 24.10.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13.12.2018 aufgehoben. [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 12.05.2020 (8 U 2071/19)

Pflichten des Steuerberaters bei der Erstellung eines Jahresabschlusses mit einem nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag

1. Der Senat beabsichtigt nach vorläufiger Beratung, die Berufung des Klägers gegen das am 30. Oktober 2019 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz, Az. 15 O 802/18, gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.05.2020 (2 Sa 179/19)

Haftung eines als Projektmanager Construction eingestellten Arbeitnehmers wegen der Freigabe von Rechnungen über nicht erbrachte Werkleistungen...

1. Die Berufung wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Schadensersatz. Die Klägerin ist die deutsche Tochtergesellschaft eines international im [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.05.2020 (2 Sa 178/19)

Haftung eines als Projektmanager Construction eingestellten Arbeitnehmers wegen der Freigabe von Rechnungen über nicht erbrachte Werkleistungen...

1. Die Berufung des Beklagten zu 1. wird auf Kosten des Beklagten zu 1. zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Schadensersatz. Die Klägerin ist die deutsche Tochtergesellschaft [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.05.2020 (2 Sa 180/19)

Haftung eines als Projektmanager-Construction eingestellten Arbeitnehmers wegen der Freigabe von Rechnungen über nicht erbrachte Werkleistungen...

LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.05.2020 (8 Sa 817/19)

Auslegung von TarifverträgenTatsächliche Leistung von Überstunden zur Berücksichtigung bei der tariflichen MonatsarbeitszeitTarifliche...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 11. September 2019 - 3 Ca 191/19 E - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.05.2020 (12 A 939/18)

Zulassung der Berufung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO; Förderungsausschluss nach § 3 S. 1 Nr. 3 AFBG

Die Berufung wird gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zugelassen. Die Geltendmachung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) kann sinngemäß auch auf besondere rechtliche [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.05.2020 (3 Sa 237/19)

Wahlrecht des Arbeitgebers bei Mittel zum Ausgleich der Nachteile von Nachtarbeit30%iger Nachtzuschlag in der Höhe angemessen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 14.05.2019, Az.: 6 Ca 822/18 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.05.2020 (12 TaBV 1966/19)

Unzulässigkeit des Antrages auf gerichtliche Zustimmungsersetzung bei falschem DatumVierzehntägige Kündigungserklärungsfrist als...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Potsdam vom 22. August 2019 - 1 BV 34/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Im Streit steht die von [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.05.2020 (17 Sa 696/19)

Voraussetzungen des Anspruchs einer teilzeitbeschäftigten Flugbegleiterin auf Aufstockung der Arbeitszeit auf 100 %

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 7. Mai 2019 - Az. 16 Ca 8572/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, [...]

OVG Thüringen - Beschluss vom 08.05.2020 (3 EN 322/20)

Erneute Aussetzung wegen Missachtung der gerichtlichen Außer-Vollzug-Setzung; Normenkontrollstreit um die Untersagung von Eingliederungshilfe...

§ 10 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Satz 3 der Dritten Thüringer Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Dritte Thüringer SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung - [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 08.05.2020 (12 Ta 317/20)

Aussetzung eines Kündigungsrechtsstreits bis zur Entscheidung über die Wirksamkeit einer zuvor ausgesprochenen KündigungKosten eines...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den eine Aussetzung des Verfahrens ablehnenden Beschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 19.04.2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.05.2020 (6 Sa 556/19)

Zulässigkeit der Geltendmachung erst künftig fällig werdender RenteteilbeträgeFrühpensionierungsvereinbarung zur Abgeltung der...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 18.06.2019 - AZ: 2 Ca 3058/18 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und zum Zwecke der Klarstellung [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.05.2020 (4 Sa 324/19)

Anforderungen an den Nachweis der Zahlung der auf eine Abfindung entfallenden Lohnsteuer und des Solidaritätszuschlags durch den Arbeitgebe...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgericht Bonn vom 15.05.2019 (2 Ca 2034/18) wird als unzulässig verworfen, soweit sich der Beklagte gegen seine Verurteilung, an die Klägerin 2.569,69 Euro nebst [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.05.2020 (4 Sa 662/19)

Berechnung einer fiktiven durchschnittlichen Provision für Krankheits-, Urlaubs- und gesetzliche Feiertage

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.09.2019 (4 Ca 1809/19) abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.106,92 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.05.2020 (17 Sa 1668/19)

Stufenzuordnung einer Verwaltungsangestellten nach dem TVöD-VKA nach einer Höhergruppierung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 10.09.2019 - 3 Ca 384/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird für die Klägerin [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.05.2020 (17 Sa 1168/19)

Eingruppierung einer Sachbearbeiterin im Jugendamt nach dem TVöD-VKA (Abteilung Beistandschaft)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 05.06.2019 - 5 Ca 162/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.05.2020 (26 TaBV 2161/19)

Smiley auf Wahlzettel verstößt mangels Identifikation nicht gegen Grundsatz der geheimen WahlBeteiligungsrecht des Aufsichtsrates...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) bis zu 5) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. November 2019 - 27 BV 7306/19 - abgeändert und die Wahl des Aufsichtsrats vom 6. März 2019 dahingehend [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 07.05.2020 (1 K 11337/18)

Dienstliche Beurteilung; Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung; Beurteilungsrichtlinien; Nachholung der Beteiligung

Der Widerspruchsbescheid der Deutschen Telekom AG, Civil Servants Services vom 26.10.2018 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger für den Beurteilungszeitraum 01.06.2015 bis 31.08.2017 unter Beachtung [...]

BAG - Urteil vom 07.05.2020 (2 AZR 692/19)

Heimatbasis als Indiz für die Ermittlung des Arbeitsortes eines FlugbegleitersInländische Gesetze als Eingriffsnormen i.S.v. Art....

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. Juni 2019 - 11 Sa 812/18 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 07.05.2020 (III ZR 10/19)

Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eines Anstellungsvertrags bei grober Beleidigung des Arbeitgebers oder anderer Betriebsangehöriger;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 27. November 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 07.05.2020 (2 AZR 619/19)

Voraussetzungen einer verhaltensbedingten KündigungMelde- und Naschweispflichten des Arbeitnehmers im Falle der krankheitsbedingten...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 8. Mai 2019 - 10 Sa 52/18 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - [...]

BSG - Urteil vom 07.05.2020 (B 3 KR 7/19 R)

Anspruch auf Kostenerstattung für ein selbstbeschafftes Spezialtherapierad in der gesetzlichen KrankenversicherungSachleistungsanspruch...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. April 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.05.2020 (5 Sa 314/19)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Vergütung von Überstunden

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 6. Juni 2019, Az. 9 Ca 6/19, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 07.05.2020 (3 U 2182/19)

Zulässigkeit der Erbringung von Rechtsdienstleistungen durch den mit der Vergabe und Bauüberwachung beauftragten ArchitektenSchadensersatzansprüche...

Der Senat erwägt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 11. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Trier vom 04.12.2019 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Rechtssache hat [...]

BFH - Beschluss vom 07.05.2020 (V R 19/19)

Rechtliche Einordnung von während der vorläufigen Eigenverwaltung entstandenen Umsatzsteuerverbindlichkeiten als Masseverbindlichkei...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 11.04.2019 – 12 K 2583/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin und [...]

BFH - Beschluss vom 07.05.2020 (V R 14/19)

Rechtliche Einordnung von während der vorläufigen Eigenverwaltung entstandenen Umsatzsteuerverbindlichkeiten als Masseverbindlichkei...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 12.03.2019 – 15 K 1535/18 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der Kläger [...]

BAG - Urteil vom 07.05.2020 (2 AZR 678/19)

Keine Erforderlichkeit zur Mitteilung eines tariflichen Sonderkündigungsschutzes an den Betriebsrat im Rahmen der Anhörung nach §...

1. Auf die Revision der Beklagten wird - unter Verwerfung der Revision als unzulässig im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. Juli 2019 - 4 Sa 143/19 - aufgehoben, soweit darin die nicht das [...]

BSG - Urteil vom 07.05.2020 (B 3 KR 4/19 R)

Anspruch auf Leistungen der häuslichen Krankenpflege in der gesetzlichen Krankenversicherung beim Aufenthalt in einer stationären...

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 31. Januar 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.05.2020 (10 U 178/19)

Inhaltskontrolle eines formularmäßigen DetektivvertragesWirksamkeit im Hinblick auf den Datenschutz observierter PersonenFormularmäßige...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31.10.2019 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (Einzelrichters) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Auf die Hilfswiderklage [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.05.2020 (5 TaBV 18/19)

Gerichtliche Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung und zur Umgruppierung eines Arbeitnehmers

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 21. Mai 2019, Az. 3 BV 54/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.05.2020 (6 Sa 306/19)

Bestimmung des Vertragspartners eines Arbeitsvertrages bei Vertretung zweier Gesellschaften

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 12.04.2019 - 1 Ca 2551/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung einschließlich der Kosten der Nebenintervention hat der Kläger zu [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 07.05.2020 (2 Ta 457/19)

Rechtsweg für Ansprüche des angestellten Geschäftsführers eines Vereins

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 20.11.2019 – 2 Ca 1/20 (früher: 3 Ca 673/19) - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das [...]

LAG Bremen - Urteil vom 06.05.2020 (3 Sa 47/19)

Klageänderung in der BerufungsinstanzArbeitnehmerüberlassung und GemeinschaftsbetriebSchadensersatz bei illegaler Arbeitnehmerüberlassun...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 21.2.2019 - 8 Ca 8305/18 - abgeändert und die Beklagte verurteilt an den Kläger für den Monat Januar 2018 EUR 627,65 brutto [...]

LAG Köln - Beschluss vom 06.05.2020 (9 Ta 48/20)

Versagung der Prozesskostenhilfe für die Erhebung einer Leistungsklage ohne vorherige außergerichtliche Aufforderung zur Leistun...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 31.01.2020 - 2 Ca 7950/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die Beklagte [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.05.2020 (22 Ta 29/20)

Darlegungslast hinsichtlich der Rechtswegzuständigkeit

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 29. November 2019 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mannheim vom 7. November 2019 - Az.: 8 Ca 149/19 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 06.05.2020 (1 Ta 35/20)

Gegenstandswert eines VergleichsGegenstandswert bei Verpflichtung zur Zeugniserteilung im Vergleich

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 29.10.2019 - 5 Ca 1879/19 - teilweise geändert. Der Mehrwert des Vergleichs wird auf € 4.264,50 festgesetzt; der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.05.2020 (4 Sa 51/19)

Voraussetzungen des Erwerbs der Unverfallbarkeit einer Anwartschaft auf eine betriebliche Altersversorgung nach der Übergangsvorschrift...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 25. April 2019 (6 Ca 4993/18) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

BVerwG - Urteil vom 06.05.2020 (8 C 5.19)

Streit um die Beteiligung einer Landeskirche an Genehmigungsverfahren zur Gestattung von Sonntagsarbeit in Callcentern; Verfahrensbeteiligung...

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die klagende Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Nachdem ihr bekannt [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.05.2020 (22 Ta 28/20)

Anforderungen an die Begründung der Rechtswegzuständigkeit in der Klage

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 29. November 2019 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mannheim vom 7. November 2019 - Az.: 8 Ca 148/19 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 05.05.2020 (5 Ta 59/20)

Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender Mitwirkung im Nachprüfungsverfahren

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 14.11.2019 gegen den Prozesskostenhilfe-Aufhebungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 16.10.2019 - 4 Ca 720/18 - wird zurückgewiesen. I. Der Kläger wendet sich gegen die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 04.05.2020 (1 Ta 59/20)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine zunächst ohne vorherige außergerichtliche Geltendmachung erhobene Zeugnisklage

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 09.03.2020 (5 Ca 2406/19) dahingehend abgeändert, dass der Klägerin für den Klageantrag zu 3) ab dem 10.01.2020 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.05.2020 (9 U 23/19)

Schadensersatz wegen des Erwerbs von HypothekenanleihenGrundsätze der ProspekthaftungTypisiertes Vertrauen des Anlegers auf die Richtigkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24. Januar 2019 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Berufung des Klägers gegen das [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.05.2020 (4 S 672/20)

Unterwerfen der durch das Benachteiligungsverbot geschützten Personengruppen dem Prinzip der Bestenauslese; Bevorzugung im Sinne einer...

Der Anträge des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 10. Dezember 2019 - 5 K 884/15 - werden abgelehnt. Der Kläger trägt [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.05.2020 (9 U 28/19)

Haftung des Vorstands einer Aktiengesellschaft für die Rückzahlung von seitens der AG begebenen Hypothekenanleihen

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24. Januar 2019 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert. Die Klage der Klägerin zu 1. wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger zu 2. [...]