2. Rechtsprechung
Details ausblenden
OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.05.2020 (9 U 27/19)

Haftung des Vorstands einer Aktiengesellschaft für die Rückzahlung von seitens der AG begebenen Hypothekenanleihen

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24. Januar 2019 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Berufung der Klägerin gegen das [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 30.04.2020 (6 CE 20.943)

Verschiebung des Erholungsurlaubs eines Beamten wegen der Beschränkungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 23. April 2020 - RN 1 E 20.668 - wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.04.2020 (13 Sa 1346/18)

Tarifliche Zulage nach § 16 Abs. 5 TV-H ohne RechtsanspruchStufenzuordnung nach § TV-H und Erhöhungen der Tabellenentgelte

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 08. August 2018 – 2 Ca 171/18 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 30.04.2020 (6 CE 20.909)

Verschiebung des genehmigten Erholungsurlaubs eines Beamten wegen der Ausgangsbeschränkungen anlässlich der sog. Corona-Pandemie

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 14. April 2020 - M 21b E 20.1557 - wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.04.2020 (L 10 U 1168/17)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungVersicherungsschutz während der Teilnahme am ambulanten Stabilisierungsprogramm...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 21.02.2017 und der Bescheid der Beklagten vom 22.09.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.05.2016 aufgehoben und die Beklagte [...]
OLG Köln - Urteil vom 30.04.2020 (25 U 43/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Fahrzeugerwerb nach Bekanntwerden des Dieselskandal...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 26.07.2019 (7 O 443/18) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.04.2020 (3 Sa 98/19)

Wirksamkeit einer Befristung des Arbeitsverhältnisses gem. § 41 S. 3 SGB VI

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 12. September 2019 - 7 Ca 35/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Für den Kläger wird die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.04.2020 (12 Sa 540/19)

Streit über Geltung eines FlächentarifvertragsKeine Feststellungsbefugnis des Arbeitgebers hinsichtlich Regelungen im VerbandstarifvertragZulässige...

1. Die Berufungen der Klägerin und des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 26.07.2019 - 14 Ca 1632/19 - werden zurückgewiesen. 2. Die gerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens und die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.04.2020 (3 SaGa 5/20)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich eines Verstoßes gegen das Maßregelverbot des § 612a BGBBesetzung des Landesarbeitsgerichts...

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Rostock vom 25.03.2020 - 4 Ga 6/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Die Parteien [...]
LAG München - Urteil vom 29.04.2020 (11 Sa 106/20)

Abgrenzung zwischen Arbeitnehmerüberlassung und WerkvertragIndizien für einen Scheinwerkvertrag

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Augsburg - Kammer Neu-Ulm - vom 12.06.2018 (Az. 8 Ca 830/17) unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Es wird [...]
LAG München - Urteil vom 29.04.2020 (11 Sa 711/19)

Systematik der tariflichen Eingruppierung im TVöD-KArbeitsvorgang bei LeitungsfunktionTariferfordernis einer abgeschlossenen wissenschaftlichen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Rosenheim (Az. 5 Ca 167/19) vom 08.08.2019 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.04.2020 (7 Sa 398/19)

Eingruppierungsfeststellungsklage eines Beschäftigten im Bereich KriminalaktenhaltungErstellung und Verwaltung der elektronischen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 10.05.2019, 1 Ca 2065/18 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. III. Die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.04.2020 (7 Sa 397/19)

Eingruppierung von Tarifbeschäftigten im Bereich KriminalakteErstellung und Verwaltung der elektronischen Kriminalakte keine selbständige...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 10.05.2019, 1 Ca 2055/18 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. III. Die [...]
OVG Thüringen - Beschluss vom 29.04.2020 (3 EN 254/20)

Normenkontrollstreit um die Untersagung von Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung in besonderen Wohnformen in einer Coronaverordnung...

§ 10 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Dritten Thüringer Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Dritte Thüringer SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung - 3. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.04.2020 (4 Sa 70/19)

Fachliche Qualifikation als Voraussetzung für besondere Schwierigkeit der TätigkeitAnforderungen an Höhergruppierung einer ausgebildeten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 20.12.2018 - 3 Ca 1974/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG München - Urteil vom 29.04.2020 (10 Sa 432/19)

Keine Treuwidrigkeit bei Angebot einer befristeten Arbeitsvertragsverlängerung nach ArbeitsunfallKein Entgeltfortzahlungsanspruch...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 24.04.2019, Az.: 15 Ca 9790/18 wird dieses abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. [...]
BGH - Urteil vom 29.04.2020 (VIII ZR 31/18)

Mietminderung wegen Geräusch- und Schmutzimmissionen verursacht durch eine auf einem Nachbargrundstück eines Dritten betriebene Baustelle...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 64 des Landgerichts Berlin vom 17. Januar 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.04.2020 (5 Sa 119/19)

Eingruppierung einer in der Unteren Naturschutzbehörde tätigen Diplom-Gartenbauingenieurin nach dem TVöD-VKA

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 24.04.2019 - 3 Ca 249/18 - abgeändert. a) Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin als weiteres Arbeitsentgelt für den Zeitraum [...]
VG Stuttgart - Beschluss vom 28.04.2020 (9 K 5941/19)

Leistung zur Teilhabe; Rehabilitationsrechtlicher Erstantrag; Weiterleitung; Zurückweisung

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. I. Der Antragsteller begehrt [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.04.2020 (12 U 128/19)

Anforderungen an die ärztliche Aufklärung bei einer Zahnbehandlung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 24.07.2019 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Aktenzeichen 11 O 238/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.2020 (8 Sa 403/19)

Bindungswirkung eines TeilzeitverlangensKeine Anwendung der Annahmefristen nach dem BGB im TzBfG

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 07.05.2019 - Az.: 2 Ca 1159/18 lev - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen, soweit sie noch anhängig ist. 2. Die Kosten des [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 28.04.2020 (8 U 3839/19)

Ansprüche wegen anwaltlicher PflichtverletzungVereinbarung von Entschädigungsgrenzen in der Außenversicherung und für WertsachenGeltendmachung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Ansbach vom 20.09.2019, Az. 2 O 539/19 Rae, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.2020 (3 Sa 440/19)

Keine Vergleichbarkeit von Alten- und ErgotherapeutenErgänzende Auslegung des Tarifvertrages nur bei unbewusster Regelungslücke

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 29.05.2019 - Az.: 1 Ca 1627/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. III. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 27.04.2020 (8 Sa 48/18)

Kein Verlust des Urlaubsabgeltungsanspruchs bei Arbeitsunfähigkeit des ArbeitnehmersAuswirkung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 26.07.2018 (15 Ca 366/17) teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 1.022,70 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG München - Urteil vom 27.04.2020 (8 SaGa 3/20)

Keine Urlaubsgewährung durch den Arbeitgeber für einen Berufsschultag des Arbeitnehmers bzw. Auszubildenden

1. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 18.12.2019 - 1 Ga 5/19 - abgeändert. 2. Der Antrag des Verfügungsklägers wird abgewiesen. 3. Der Verfügungskläger trägt [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 27.04.2020 (4 U 225/20)

Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen behaupteter fehlerhafter ärztlicher BehandlungAuswahl eines medizinischen SachverständigenFachgebiet...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 27.04.2020 (11 Ta 51/20)

Durchsetzung des Anspruchs des Direktors einer Klinik für Orthopädie und Unfallchirurgie auf unveränderte Beschäftigung

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 26.03.2020 - 3 Ga 11/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Streitwert Beschwerdeverfahren: 29.166,67 € (unverändert) I. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.04.2020 (16a U 461/20)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwAnforderungen an den Nachweis einer unzulässigen AbschalteinrichtungUmfang...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 10.02.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 25. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss als [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.04.2020 (L 13 SB 74/20 B ER)

Anspruch auf Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises nach dem SGB IX im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 17.02.2020 geändert und der Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller einen Ausweis über die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 24.04.2020 (9 Ta 46/20)

Keine Prozesskostenhilfe für Klage des AuszubildendenVorangegangenes Schlichtungsverfahren als ProzessvoraussetzungKeine Kündigungsschutzklage...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 24.01.2020 - 2 Ca 8214/19 - wird kostenpflichtig (KV 8614 GKG) als unbegründet [...]
LAG Köln - Beschluss vom 23.04.2020 (9 Ta 38/20)

Unzufriedenheit mit beigeordnetem Rechtsanwalt kein AufhebungsgrundKein Antragsrecht des Mandanten auf Aufhebung oder Anfechtung der...

Auf die sofortige Beschwerde des Rechtsanwalts wird der seine Beiordnung aufhebende Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 18.02.2020 - 11 Ca 4883/19 - aufgehoben und die sofortige Beschwerde des Klägers gegen die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.04.2020 (14 Ta 477/19)

Niederschlagung von Gebühren bei unrichtiger Sachbehandlung

Die Beschwerde des Klägers vom 10. September 2019 gegen den Beschluss des Arbeitsgericht Frankfurt am Main vom 3. September 2019 -19 Ca 638/19- wird zurückgewiesen. I. Gegenstand des Hauptsachverfahrens ist die [...]
KG - Beschluss vom 23.04.2020 (4 U 12/20)

Anforderungen an die Beweiswürdigung bei der Geltendmachung von Lärmbelästigungen unter Mietern verschiedener Wohnungen in einem...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 10. Dezember 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin (Az. 53 O 30/16) wird als unzulässig verworfen, soweit sich die Berufung gegen die Klageabweisung des Antrags zu 3 [...]
BGH - Urteil vom 23.04.2020 (III ZR 250/17)

Schadensersatzansprüche eines Geschädigten wegen eines Fahrradunfalls aufgrund Verkehrssicherungspflichtverletzung des Trägers der...

Auf die Revision der Klägerin und die Revisionen der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 10. August 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]
BGH - Urteil vom 23.04.2020 (III ZR 251/17)

Klage auf Schadensersatz wegen eines Fahrradunfalls unter dem Vorwurf einer Verkehrssicherungspflichtverletzung durch einen Jagdpächter;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 10. August 2017 aufgehoben, soweit das Berufungsgericht zum Nachteil des Klägers entschieden hat. Die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 23.04.2020 (4 U 347/20)

Schmerzensgeld wegen eines BehandlungsfehlersParavasate bei Verwendung eines PortsystemsKeine Beweislastumkehr nach den Grundsätzen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.04.2020 (L 8 SB 367/20)

Anspruch auf Neufeststellung des Grades der Behinderung nach dem SGB IXAnforderungen an die Zulässigkeit der Zurückverweisung der...

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 15.01.2020 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht zurückverwiesen. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.04.2020 (6 Sa 361/19)

Anspruch auf Neufeststellung des Grades der Behinderung nach dem SGB IXAnforderungen an die Zulässigkeit der Zurückverweisung der...

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 15.01.2020 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht zurückverwiesen. [...]
SchlHOLG - Urteil vom 22.04.2020 (4 U 114/17)

Einstandspflicht für materielle Schäden im Zusammenhang mit einer ambulanten psychotherapeutischen BehandlungBehauptung einer standardunterschreitenden...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 07.11.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 22.04.2020 (5 U 63/19)

Zustimmung zur Auszahlung eines hinterlegten BetragesStreit mehrerer ForderungsprätendentenTreuwidrige Erhebung einer Verjährungseinred...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 13.6.2019 - Az: 14 O 102/17 - abgeändert und die Beklagte wird verurteilt, die Freigabe und Herauszahlung des von der Volksbank D. eG [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.04.2020 (3 U 18/20)

Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Behandlungs- und Aufklärungsfehlern im Rahmen einer ärztlichen BehandlungOperationen zur...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin gegen das am 25.11.2019 verkündete und durch Beschluss vom 19.12.2019 berichtigte Urteil der 1. Zivilkammer der Landgerichts Essen gemäß § [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.04.2020 (19 Sa 46/19)

Ersatzfähigkeit der dem Arbeitgeber entstandenen Kosten für die Tätigkeit eines Privatdetektivs

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 27. Juni 2019 - 8 Ca 306/16 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Der Kläger wird verurteilt, an [...]
OLG Dresden - Urteil vom 21.04.2020 (4 U 1346/19)

Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen fehlerhafter BehandlungAbgrenzung von fehlerhafter Befunderhebung und DiagnoseirrtumBeweislast...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 20.05.2019 - 7 O 3008/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil sowie das [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.04.2020 (5 Sa 143/19)

Vergütungspflichtigkeit von Anwesenheitszeiten auf einem Schiff der bundeseigenen Wasser- und Schifffahrtsverwaltung außerhalb der...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 07.05.2019 - 2 Ca 424/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.04.2020 (12 U 23/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Fahrzeugerwerb nach Bekanntwerden des DieselskandalsSoftware-Update...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bonn (1 O 243/19) vom 18.12.2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Kläger. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind ohne [...]
BVerwG - Beschluss vom 17.04.2020 (2 B 7.20)

Unterrichtung und Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor der Erhebung der Disziplinarklage; Veränderung des Behindertenstatus...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.04.2020 (2 S 1463/19)

Berufungszulassung im Rechtsstreit um die Heranziehung zum Ersatz der Kosten für die Erneuerung des Trinkwasseranschlusses eines Grundstücks;...

Auf die Anträge der Kläger und des Beklagten wird die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 6. Mai 2019 - 2 K 4494/18 - zugelassen. Die Kostenentscheidung bleibt der Entscheidung über die [...]
LAG München - Beschluss vom 16.04.2020 (5 Ta 29/20)

Verneinung des Rechtsweges zum Arbeitsgericht wegen fehlender Arbeitnehmereigenschaft - Rechtsweg zum Arbeitsgericht, Geschäftsführeranstellungsvertrag,...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 07.11.2019, Az.: 32 Ca 8286/19 wird zurückgewiesen. I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.04.2020 (5 U 131/18)

Anspruch auf RestwerklohnGewährleistungsansprüche und Ansprüche auf Erstattung von Avalkosten für eine BürgschaftZusätzliche...

Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten wird das am 27.06.2018 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Düsseldorf in Gestalt der Berichtigungsbeschlüsse [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.04.2020 (16 U 9/20)

Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung bei Wiedergabe einer mehrdeutigen Äußerung außerhalb des ursprünglichen...

Der Antrag des Verfügungsbeklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung der Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 5. Dezember 2019, Az. 2-03 O 194/19, wird zurückgewiesen. [...]