2. Rechtsprechung
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LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.06.2020 (1 Sa 72/20)

Fernbleiben von der Arbeit als KündigungsgrundKeine vertragliche Verkürzung der Kündigungsfrist des § 622 Abs. 3 BGB

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 21.1.2020 - 3 Ca 1180 d/19 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klägerin 77 % und der Beklagte 23 % der Kosten des [...]
LAG München - Beschluss vom 03.06.2020 (10 Sa 135/20)

Berufungsfrist bei Zustellung eines UrteilsberichtigungsbeschlussesHandlungsoptionen bei Fehlfunktion des besonderen elektronischen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 10.12.2019 - 3 Ca 9517/19 - wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen. 2. Die Revisionsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.06.2020 (1 U 91/19)

Ansprüche des Betroffenen bei einer Verdachtsberichterstattung im Internet über ein Verhältnis mit seiner minderjährigen Nicht...

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 26. September 2019, Aktenzeichen 2 O 466/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 03.06.2020 (2 Ta 57/20)

Streitwertfestsetzung bei einer Klage auf Unterlassung und Widerruf ehrverletzender Äußerungen

1. Auf die Beschwerde des Klägervertreters wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 08.07.2019 abgeändert. 2. Der Streitwert für das Verfahren wird auf 7.738,29 € festgesetzt. 3. Im Übrigen wird die [...]
BGH - Beschluss vom 03.06.2020 (IV ZB 9/19)

Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge der abgeschlossenen fondsgebundenen Lebensversicherungen aus ungerechtfertigter Bereicherung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 25. April 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BAG - Beschluss vom 03.06.2020 (3 AZR 255/20 (F))

Kenntnis der aktuellen Pressemitteilungen des BAG und rechtliches GehörWegfall der Rentenanpassungsverpflichtung bei rechtlich gesicherter...

Die Anhörungsrüge der Beklagten vom 12. Mai 2020 gegen das Urteil des Senats vom 18. Februar 2020 - 3 AZR 137/19 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Rügeverfahrens zu tragen. I. Im Ausgangsverfahren [...]
BAG - Urteil vom 03.06.2020 (3 AZR 441/19)

Betriebsrente als Bezugsgröße der RentenanpassungsüberprüfungZielsetzung der Rentenüberprüfungs- und -anpassungspflichtDifferenzierung...

Auf die Revision der Beklagten und die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision des Klägers im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 7. August 2019 - 4 Sa 6/19 - [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.06.2020 (11 Sa 559/19)

Höhe der Anpassung einer Pensionsergänzung

Unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten wird auf die Anschlussberufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.08.2019 - 14 Ca 8526/18 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst. 1. Die [...]
BAG - Urteil vom 03.06.2020 (3 AZR 480/18)

Pro-rata-temporis-Grundsatz in der betrieblichen Altersversorgung bei unterschiedlichen Arbeitszeitvolumina des RentenanwärtersPro-rata-temporis-Grundsatz...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 9. August 2018 - 4 Sa 982/17 B - aufgehoben, soweit die Berufung der Beklagten zurückgewiesen worden ist. Auf die Berufung der [...]
BGH - Urteil vom 03.06.2020 (XIII ZR 22/19)

Schutz des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb bei Tätigkeit eines eingetragenen Vereins durch Beteiligung am...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Kammergerichts vom 28. Juni 2019 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin vom 19. Juni 2018 [...]
BAG - Urteil vom 03.06.2020 (3 AZR 166/19)

Zugang eines Berufungsbegründungsschriftsatzes im Empfangsbereich einer gemeinsamen gerichtlichen PostannahmestelleEigentumsschutz...

Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 5. Dezember 2018 - 3 Sa 315/18 - aufgehoben, soweit die Berufung des Klägers [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.06.2020 (7 Sa 1/20)

Erstattung von durch den Arbeitgeber an die Versorgungsanstalt der Deutschen Bühnen abgeführten Beiträgen

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 5. Dezember 2019, Az. 7 Ca 2126/19, wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 03.06.2020 (3 AZR 731/19)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 730/19 v. 03.06.2020

Die Revisionen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Juli 2019 - 6 Sa 1360/18 - werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Revisionsverfahrens haben der Kläger 16 vH [...]
BAG - Urteil vom 03.06.2020 (3 AZR 226/19)

Altersdiskriminierung bei altersabhängigen Ausschlusstatbeständen in der Betrieblichen AltersversorgungAusschluss einer Hinterbliebenenversorgung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 1. Februar 2019 - 10 Sa 557/18 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 03.06.2020 (3 AZR 730/19)

Unverzügliche Korrektur von Formatfehlern bei elektronisch übermittelten DokumentenGerichtliche Überprüfung der Identität eines...

Die Revisionen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Juli 2019 - 6 Sa 1362/18 - werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Revisionsverfahrens haben der Kläger 16 vH [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 02.06.2020 (12 Ta 313/20)

Kein Entscheidungsrecht des Vorsitzenden bei Streit über Wirksamkeit einer KlagerücknahmePflicht zu einer mündlichen Verhandlung...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegen vom 19.03.2020 aufgehoben. Das Arbeitsgericht wird angewiesen, das Verfahren fortzuführen. I. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.06.2020 (19 Sa 72/19)

Keine Subsidiarität der EingruppierungsklageAnspruch auf höhere Entlohnung aufgrund der Erbringung schwerer ArbeitAuslegung des tariflichen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 12. November 2019 - 7 Ca 166/19 abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Euro 931,00 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.06.2020 (19 Sa 73/19)

Einstufung eines Lagerarbeiters nach MTV Einzelhandel Baden-WürttembergBegriff der schweren Arbeit im tariflichen Sinn

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 12. November 2019 - 7 Ca 172/19 abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Euro 931,00 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.06.2020 (19 Sa 71/19)

Hohe Muskelbelastung und Häufigkeit von Tätigkeiten als Bewertung für schwere ArbeitenSchwere Arbeiten über das normale Maß hinau...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 12. November 2019 - 7 Ca 165/19 abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Euro 740,60 brutto nebst Zinsen in Höhe [...]
OLG Dresden - Urteil vom 02.06.2020 (4 U 51/20)

Unterlassung der Veröffentlichung eines Bildnisses und von identifizierender BerichterstattungKämmerer einer GemeindeBericht über...

I. Auf die Berufungen der Verfügungsbeklagten zu 1) bis 3) werden Ziff. 1 und 3 des Urteils des Landgerichts Leipzig vom 20.12.2019 aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auch insoweit [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.05.2020 (10 Sa 1424/19 SK)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsNebenarbeiten zu baugewerblichen TätigkeitenErstellung von Bodenbelägen mit Natursteinanteil...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 23. Oktober 2019 – 6 Ca 46/17 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.05.2020 (10 Sa 546/19 SK)

Tätigkeit des Bauingenieurs als baufremde Tätigkeit i.S.d. VTV BaugewerbeTätigkeiten im Fassadenbaubetrieb als Bautätigkeit i.S.d....

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 20. März 2019 – 11 Ca 1071/17 – wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 29.05.2020 (8 Ta 36/20)

Rechtsweg bei Streitigkeiten aus privatrechlichen Dienstverhältnissen der Kirchen als Arbeitgeber

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bamberg vom 04.02.2020 - Az. 1 Ca 617/19 - abgeändert. 2. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen wird für zulässig erklärt. 3. Die [...]
LAG München - Beschluss vom 29.05.2020 (3 TaBV 127/19)

Zukunftsbezogenheit des Aufhebungsverfahrens nach § 101 Satz 1 BetrVGMitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Weiterbeschäftigung...

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 27.11.2019 - 5 BV 248/19 - und die Anschlussbeschwerde der Arbeitgeberin werden zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird für [...]
BGH - Urteil vom 29.05.2020 (V ZR 141/19)

Fassen eines Beschlusses über eine bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums mit einfacher Mehrheit; Stimmberechtigung...

Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe - Zivilkammer XI - vom 2. Mai 2019 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Die Kläger sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft, deren Verwalterin [...]
LAG München - Urteil vom 29.05.2020 (3 Sa 10/20)

Benachteiligungsverbot in Allgemeinen GeschäftsbedingungenDienstunfähigkeitsrente bei beendetem Arbeitsverhältnis und Art. 12 Abs....

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 28.11.2019 - 5 Ca 1494/19 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien [...]
LAG München - Urteil vom 29.05.2020 (3 Sa 177/20)

Einseitiges Leistungsbestimmungsrecht des Versorgungsschuldners bei der jährlichen RentenanpassungSchlüssiges wirtschaftliches Gesamtkonzept...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 15.01.2020 - 20 Ca 5372/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
OLG Köln - Urteil vom 29.05.2020 (19 U 184/19)

Haftung des Herstellers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

Unter teilweiser Verwerfung der Berufung der Klägerin wird auf die Berufungen der Parteien das Urteil des Landgerichts Köln vom 11.07.2019 (36 O 309/18) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.05.2020 (10 Sa 303/19)

Abgrenzung baulicher und elektrotechnischer Arbeiten bei Photovoltaikanlage zwecks Feststellung des zutreffenden Tarifvertrages

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 6. Dezember 2018 - 62 Ca 80252/18 abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. III. Der [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.05.2020 (8 Sa 541/19)

Eingruppierung eines Bäckergesellen nach dem Entgelttarifvertrag für das Bäckerhandwerk in NRW

1. Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.08.2019 - 14 Ca 5870/18 - werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der [...]
BAG - Urteil vom 28.05.2020 (8 AZR 169/19)

Prozessrechtliche Voraussetzungen der Revision gegen ein Zweites VersäumnisurteilRevisionszulassung im Entscheidungstenor des Berufungsurteil...

Die Revision des Klägers gegen das Zweite Versäumnisurteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 29. März 2019 - 2 Sa 299/18 - wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu [...]
LAG Hamm - Urteil vom 28.05.2020 (18 Sa 165/20)

Eingruppierung eines Bereichsleiters in einer Werkstatt für behinderte Menschen

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 11.12.2019, Az. 10 Ca 2110/19, dahin abgeändert, dass die Klage abgewiesen wird. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.05.2020 (6 Sa 717/19)

Berechnung der Höhe der Abfindung aus Anlass des Übergangs in Altersteilzeit

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.11.2019 - 14 Ca 7957/18 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 28.05.2020 (15 Sa 2008/19)

Blindkopien dienstlicher E-Mails als KündigungsgrundWeiterleitung dienstlicher E-Mails auf private Adresse als schwerwiegender PflichtenverstoßEntbehrlichkeit...

Die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 14. November 2019 - 4 Ca 1297/19 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die [...]
BVerfG - Beschluss vom 28.05.2020 (1 BvR 2437/18)

Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in einer presserechtlichen Sache; Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde;...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, die der Beschwerdeführerin, die eine Tageszeitung verlegt, die [...]
BGH - Urteil vom 28.05.2020 (VII ZR 108/19)

Führen der Verjährung des Anspruchs des Bestellers auf Herstellung des versprochenen Werks zur Fälligkeit des Werklohnanspruchs...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 30. April 2019 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin verlangt Zahlung von Restwerklohn. Die Beklagte [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.05.2020 (26 Ta (Kost) 6014/20)

Keine Erhöhung des Vergleichsmehrwertes bei außergerichtlich geltend gemachten nicht fälligen Forderungen

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 3. Februar 2020 - 36 Ca 14023/19 - teilweise abgeändert und ein Vergleichsmehrwert in Höhe von 13.281,42 Euro [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 28.05.2020 (2 Ta 76/20)

Gegenstandswert eines Auskunftsanspruchs nach § 15 DSGV

1. Auf die Beschwerde des Klägervertreters wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bamberg - Kammer Coburg - vom 21.04.2020, Az. 4 Ca 44/20 abgeändert. 2. Der Gegenstandswert für das Verfahren wird auf 13.334,80 € und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.05.2020 (5 Sa 207/19)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer Karenzentschädigung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 17. April 2019, Az. 8 Ca 1220/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 28.05.2020 (8 AZR 170/19)

Doppelfunktion der Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGGVerschuldensunabhängige Festsetzung der Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGGEntschädigungshöhe...

Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision des Klägers im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 16. Januar 2019 - 14 Sa 246/18 - im Kostenpunkt vollständig und im [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 28.05.2020 (I ZR 129/19)

Zustehen eines Anspruchs auf Erstattung der Abmahnkosten hinsichtlich Berechtigung wegen Rechtsmissbrauchs; Verletzung des Urheberrechts...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 8 - vom 21. Juni 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Im Umfang der [...]
OLG Köln - Urteil vom 28.05.2020 (21 U 53/19)

Höhe des Schadensersatzanspruchs wegen Nichtherausgabe von GegenständenAnsprüche des Mieters bei eigenmächtiger Inbesitznahme und...

Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Klägerin wird das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 04. Juni 2019 - 20 O 395/18 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
OLG Nürnberg - Grundurteil vom 28.05.2020 (13 U 56/19)

Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung bei einer sachverständigen BeurteilungOrdnungsgemäße Aufklärung über nicht in...

1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 26.11.2018, Az. 12 O 8560/17, abgeändert: a) Die Klage ist dem Grunde nach für gerechtfertigt, soweit die Kläger auf Leistung (Zahlung) [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.05.2020 (8 Sa 672/19)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Sicherheitsmitarbeiters im Bekleidungseinzelhandel wegen des Verdachts...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 16.10.2019 - 4 Ca 463/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger ist seit dem 14.02.2012 bei [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.05.2020 (18 Sa 1109/19)

Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse i.S.d. § 17 UWG a.F.Kein Verbot eines privaten Accounts bei LinkedInKein Anspruch auf Herausgabe...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. März 2019 – 22 Ca 6583/18 – wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.05.2020 (6 Sa 42/20)

Anrechnung von Tätigkeiten als Ratsmitglied auf ArbeitszeitkontoKlärungsbedürftigkeit der Anrechnung von Mandatstätigkeiten auf...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts C vom 5. Dezember 2019 - 1 Ca 991/19 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.05.2020 (6 Sa 101/20)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsVergleichbarkeit eines Beschäftigten im Justizvollzugskrankenhaus mit einem Beamten...

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 15. Januar 2020 - 1 Ca 1941/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten vor dem [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.05.2020 (5 A 10100/20.OVG)

Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren zur Frage der beachtlichen Verweigerung der Zustimmung durch den Personalrat zu der...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz vom 10. Dezember 2019 (5 K 498/19.MZ) wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Das [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.05.2020 (5 A 10073/20.OVG)

Voraussetzung für einen personalvertretungsrechtlich beachtlichen Initiativantrag; Das Initiativrecht des Personalrats gemäß §...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz vom 10. Dezember 2019 (5 K 503/19.MZ) wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. In dem [...]
LAG Köln - Beschluss vom 27.05.2020 (11 TaBV 48/19)

Umfang des Mitbestimmungsrechts des BetriebsratsAbgrenzung von mitbestimmungspflichtigem Ordnungsverhalten und mitbestimmungsfreiem...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 27.06.2019 - 17 BV 38/19 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die [...]