Rechtsprechung | Eintrag 7800 bis 7850 - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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LAG Düsseldorf - Beschluss vom 23.06.2020 (3 TaBV 65/19)

Originäre Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats bei elektronischer PersonalaktenführungVerletzung der Persönlichkeitsrechte des...

I. Die Beschwerde des Antragstellers und Beteiligten zu 1.) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 10.10.2019 - Az.: 16 BV 114/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 23.06.2020 (3 CS 20.1031)

Streit um die Abordnung eines dienstunfähig erkrankten Polizeibeamten zu einer Fachausbildung für einen Laufbahnwechsel; Berücksichtigung...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt. Der im Jahr 1969 geborene Antragsteller verfolgt mit der [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.06.2020 (2 Sa 227/19)

Rechtsstellung eines Bewerbers auf Einstellung in den öffentlichen DienstAnspruch eines Bewerbers auf Einstellung bei alleiniger Erfüllung...

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Rostock vom 12.06.2019 zum Aktenzeichen 5 Ca 253/19 wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.06.2020 (15 Sa 52/19)

Voraussetzungen des Anspruchs auf die tarifvertraglich geregelte bezahlte Essenspause von Arbeitnehmern in Schichtarbeit im Geltungsbereich...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 23.05.2019 - 10 Ca 602/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 23.06.2020 (14 TaBV 75/19)

Grobe Pflichtverletzung des BetriebsratsAufkündigung der Zusammenarbeit mit dem Personalleiter als Verletzung gesetzlicher Pflichten...

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Solingen vom 04.10.2019 - 1 BV 27/18 - wird zurückgewiesen, soweit der Betriebsrat auf Antrag der Arbeitgeberin (Antragstellerin und Beteiligte [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.06.2020 (12 Sa 82/20 SK)

Gesamtheit von Arbeitnehmern i.S.d. § 1 Abs. 2 Abschnitt VI Unterabschnitt 1 Satz 3 VTV-BauFingierte Betriebsabteilung i.S.d. § 1...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 29. Oktober 2019 – 14 Ca 282/18 SK – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

BAG - Beschluss vom 23.06.2020 (3 AZN 442/20)

Anforderungen an die Begründung einer NichtzulassungsbeschwerdeNichtzulassungsbeschwerde bei mehreren Begründungen im angefochtenen...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. Januar 2020 - 6 Sa 111/19 - wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat die Kosten [...]

KG - Urteil vom 23.06.2020 (14 U 118/17)

Feststellung des Ausfalls einer Forderung in einem InsolvenzverfahrenSchadensersatzansprüche aus einer BeteiligungVerletzung vorvertraglicher...

Auf die Berufung der Beklagten zu 1. unter ihrer Zurückweisung im Übrigen wird das am 20. September 2017 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 2 O 303/15 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 23.06.2020 (3 W 1837/20)

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsUnterlassung von ÄußerungenEingriff in das allgemeine PersönlichkeitsrechtTatsachenbehauptungen...

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 14.10.2019, Az. 10 O 3309/19, wird zurückgewiesen. A. Der Kläger ist niedergelassener Zahnarzt in Nürnberg. Die Beklagte hat das in [...]

BGH - Urteil vom 23.06.2020 (VI ZR 435/19)

Beweislast des Arbeitgebers bei einem Forderungsübergang; Darlegen und Beweisen eines Anspruchs auf Ersatz des Verdienstausfallschadens...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 30. September 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BVerfG - Beschluss vom 23.06.2020 (1 BvR 1240/14)

Untersagung der Erwähnung einer lange zurückliegenden Verfehlung eines öffentlich bekannten Unternehmers in einem Pressebericht...

1. Die Urteile des Landgerichts Hamburg vom 23. März 2012 - 324 O 552/11 - und des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 30. Oktober 2012 - 7 U 34/12 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrer Presse- und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.06.2020 (8 Sa 192/19)

Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Angestellten in einem Biopharmaunternehmen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 14. März 2019 - 8 Ca 1751/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

OLG Dresden - Urteil vom 23.06.2020 (4 U 242/20)

Schadensersatz nach einer HirnstimulationVorerkrankung im Behandlungszeitpunkt

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 23.12.2019 - Az.: 7 O 81/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil sowie das [...]

BVerwG - Urteil vom 22.06.2020 (8 CN 1.19)

Streit um eine sonntägliche Öffnung von Verkaufsstellen in einem Stadtgebiet aus Anlass eines Handwerkermarktes; Rechtsschutzinteresse...

Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 20. März 2019 wird geändert. Es wird festgestellt, dass § 1 der Satzung der Antragsgegnerin über das Offenhalten von Verkaufsstellen in H. anlässlich des [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 22.06.2020 (5 Sa 44/19)

Geltungsreichweite eines SozialplansAuslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags

Die Berufung der Beklagten und die Berufung des Klägers gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts 28. Mai 2019 - 21 Ca 31/19 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beklagte zu 87/100 [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.06.2020 (6 U 703/19)

Verwirkung des Widerrufsrechts beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 04.11.2019 wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Versäumnisurteil vom 22.06.2020 (3 Sa 413/19)

Nachweis von Überstunden durch ausdrückliche oder konkludente BilligungDarlegungs- und Beweislast für Überstunden auf Seiten des...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11.09.2019 - Az.: 4 Ca 2511/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.06.2020 (L 13 SB 119/20)

Anforderungen an die Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage im sozialgerichtlichen Verfahren in einem Rechtsstreit um die Zuerkennung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 23.03.2020 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Dem Kläger werden Mutwillenskosten in Höhe [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.06.2020 (L 13 SB 120/20)

Anspruch auf Erteilung eines Schwerbehindertenausweises nach dem SGB IXUnzulässigkeit der Leistungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.06.2020 (10 Sa 69/20)

Rechtsstellung eines Schwerbehindertenbewerbers im Rahmen einer Stellenausschreibung bei einer BankRechtsfolgen unterbliebener Heranziehung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 3. Dezember 2019 – 16 Ca 3963/19 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.06.2020 (L 13 SB 385/14)

Kein Anspruch auf Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens Bl nach dem SGB IX bei einer rein psychogenen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 08.08.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

BVerfG - Beschluss vom 19.06.2020 (1 BvR 842/17)

Einschränkung des Arbeitgebers in der Wahl der Kampfmittel durch das Verbot des Einsatzes von Leiharbeitnehmern im Streik als Streikbrecher;...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen § 11 Abs. 5 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) in der durch Art. 1 Nr. 7 Buchstabe b [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.06.2020 (L 13 SB 121/20)

Unbegründetheit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenSubsidiarität einer Anfechtungsklage in einem weiteren Berufungsverfahren...

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.06.2020 (7 Sa 73/19)

Auslegungsregeln für BetriebsvereinbarungenBegriff der Unternehmensziele in der BetriebsvereinbarungBonuszahlung aufgrund variabler...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm vom 07.10.2019 - 4 Ca 322/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung einer [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.06.2020 (L 13 SB 122/20)

Unbegründetheit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenUnzulässigkeit der Anfechtungsklage gegen einen Bescheid zur Ausführung...

BGH - Urteil vom 19.06.2020 (V ZR 83/18)

Führen der Übertragung des bahnnotwendigen Eisenbahnvermögens auf die DB AG und später auf die DB Netz AG als freies zivilrechtliches...

Auf die Revision der Klägerin wird das Teilurteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 12. März 2018 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.06.2020 (5 Sa 189/19)

Begriff der Vertragsverlängerung i.S. von § 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 25.07.2019 - 5 Ca 82/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG München - Urteil vom 19.06.2020 (3 Sa 844/19)

Sozialplan und Benachteiligungsverbot nach dem AGGMittelbare Benachteiligung wegen des Alters bei SozialplanabfindungenKeine Altersdiskriminierung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 07.11.2019 - 6 Ca 4106/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.06.2020 (2 Sa 337/20)

Stationen einer Fluggesellschaft als eigener Betrieb nach Kündigungsschutzgesetz

1) Unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Berlin vom 12.06.2018 - 38 Ca 16146/17 - wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers durch die Kündigung der A. Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG vom [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.06.2020 (4 Sa 644/19)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen eines sexuellen Übergriffs gegenüber einer Kollegin

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 02.10.2019 (3 Ca 722/19) wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung des Klageantrages zu Ziff. 2 (allgemeiner [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.06.2020 (4 Sa 655/19)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Fahrers eines Müllfahrzeugs wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort...

1.) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 08.10.2019 (3 Ca 3137/18) wird als unzulässig verworfen, soweit es die Abweisung des Klageantrages zu Ziff. 2 (allgemeiner [...]

OLG Köln - Urteil vom 19.06.2020 (20 U 287/19)

Schadensersatzansprüche nach einem FriseurbesuchVerletzungen im Bereich von Kopfhaut und HaarenBemessung eines SchmerzensgeldbetragesFeststellung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 11. Oktober 2019 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 7 O 216/17 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.06.2020 (1 Sa 470/19)

Soziale Rechtfertigung der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Delivery and Logistik Managers bei einem Zulieferer der US-Militärstützpunkt...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 13.11.2019, Az. 2 Ca 726/19, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.06.2020 (1 Sa 422/19)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen nicht korrekter Bedienung des Zeiterfassungssystems

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 2. Oktober 2019, Az. 2 Ca 613/19 teilweise abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien weder [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.06.2020 (14 Sa 1335/19)

Voraussetzungen der Einbeziehung von Zahlungen für die Erreichung von Umsatzzielen bei der Ermittlung des Urlaubsentgelts

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 5. September 2019 – 26 Ca 8622/18 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.06.2020 (14 Sa 1366/19)

Berücksichtigung der Freistellung eines Arbeitnehmers aufgrund einer Zeitwertkonto-Vereinbarung bei der Ermittlung der Höhe des 13....

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Fulda vom 17. Juli 2019 – 4 Ca 101/19 – teilweise abgeändert: Das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Fulda vom 6. Mai 2019 wird insgesamt aufgehoben [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 18.06.2020 (5 Ta 15/21)

Recht des Gerichts zur Vorlage des Antrags auf Prozesskostenhilfe im OriginalKeine Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts bei...

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 30.03.2021 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 29.03.2021 - 14 Ca 18/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.06.2020 (11 Sa 927/19)

Eingruppierung einer städtischen technischen RechnungsprüferinAnforderungen an Entgeltgruppe 11 Fallgruppe 2 TVöD

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 01.02.2019 - 3 Ca 870/18 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

BGH - Beschluss vom 18.06.2020 (IX ZB 11/19)

Pfändungsschutzantrag nach Verbraucherinsolvenz; Pfändbarkeit des Anspruchs auf Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 7. Februar 2019 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Wert der Rechtsbeschwerde wird auf 9.050 € festgesetzt. I. [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.06.2020 (8 Sa 27/18)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Annahmeverzugslohn und von Schadensersatzansprüchen wegen Unterbleibens einer leidensgerechten Beschäftigun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.11.2017 - 6 Ca 5008/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.06.2020 (18 Sa 25/20)

Rechtmäßigkeit der Differenzierung zwischen im Rahmen von Schichtarbeit geleisteter und sonstiger Nachtarbeit nach dem Bundesmanteltarifvertrag...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 11.11.2019 - 2 Ca 509/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 18.06.2020 (1 TaBV 33/19)

Keine ausschließliche Nutzung der deutschen Sprache in der Kommunikation mit dem Betriebsrat bei gewährleisteter ÜbersetzungKein...

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1.) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 09.10.2019 - Az. 12 BV 31/19 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.06.2020 (5 TaBVGa 74/20)

Zulässigkeit des mobilen Arbeitens in der PandemieArbeitsmodell mobiles Arbeiten nicht mitbestimmungspflichtigKein Auskunftsanspruch...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 5. Mai 2020 - 3 BVGa 8/20 - wird zurückgewiesen. A. Der Beteiligte zu 1. (im Folgenden: Betriebsrat) und die Beteiligten zu 2. und [...]

BGH - Urteil vom 18.06.2020 (III ZR 258/18)

Sorgen eines Dienstverpflichteten von sich aus für eine Vertragsgestaltung bei Abschluss eines Vertrages über die Tätigkeit als...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 7. März 2018 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 18.06.2020 (L 9 KR 761/17)

Anspruch auf Versorgung mit Hilfsmitteln in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Zweit-Versorgung eines Versicherten mit einem...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Z ... vom 16. Oktober 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. III. Die [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 18.06.2020 (1 Sa 10/20)

Tarifautonomie und weiter Gestaltungsspielraum der TarifvertragsparteienSachliche Gründe für die unterschiedliche Höhe des tariflichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 17. Dezember 2019 (14 Ca 201/19) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über tarifliche [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.06.2020 (8 Sa 670/19)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen grober Beleidigung von Arbeitskollegen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 22.10.2019 - 4 Ca 1976/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 18.06.2020 (1 Sa 6/20)

Anforderungen an die BerufungsbegründungTarifautonomie und weiter Gestaltungsspielraum der TarifvertragsparteienSachliche Gründe...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 27. November 2019 (17 Ca 288/19) wird auf seine Kosten hinsichtlich der Anträge zu 1 und 2 als unzulässig verworfen und im Übrigen [...]

BSG - Urteil vom 18.06.2020 (B 3 KR 13/19 R)

Kein Anspruch auf Versorgung mit einer Sauerstoff-Langzeit-Therapie mit Flüssigsauerstoff als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 25. September 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 18.06.2020 (B 3 KR 6/19 R)

Kein Anspruch auf Versorgung mit einem Kompressionstherapiegerät als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung bei der Erkrankung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 14. Februar 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]