2. Rechtsprechung
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OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.05.2020 (14 U 36/19)

Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von HypothekenanleihenFalsche Angaben zur wirtschaftlichen Lage in einem WertpapierprospektVoraussetzungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 20. März 2019 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (Az.: 13 O 313/17) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden den Beklagten [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 20.05.2020 (L 1 KR 270/18)

Kein Anspruch auf Versorgung mit einem elektrischen Rollstuhlzuggerät mit Hilfskurbel - Handbike - als Hilfsmittel der gesetzlichen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 7. Mai 2018 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids vom 8. Oktober 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids [...]
BGH - Beschluss vom 20.05.2020 (XII ZB 537/19)

Unterfallen des Bayerischen Familiengelds als vergleichbare Landesleistung im Sinne des § 10 Abs. 1 BEEG dieser Regelung ohne Berücksichtigung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 7. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Bamberg vom 12. November 2019 aufgehoben, soweit die sofortige Beschwerde der Antragstellerin [...]
BGH - Beschluss vom 20.05.2020 (XII ZB 538/19)

Ratenfreie Verfahrenskostenhilfe für ein Umgangsrechtsverfahren hinsichtlich Berücksichtigung des Familiengeldes als Einkommen; Bayerisches...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 7. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Bamberg vom 18. November 2019 aufgehoben, soweit die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 20.05.2020 (11 U 74/18)

Anforderungen an einen Bedenkenhinweis gem. § 4 Abs. 3 VOB/B

I. Auf die Hauptberufung der Klägerin und die Anschlussberufung des Beklagten wird das am 09.03.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin (5 O 153/17) teilweise abgeändert [...]
BGH - Urteil vom 20.05.2020 (IV ZR 124/19)

Unterliegen der Vorausabtretung des mit dem Eintritt des Versorgungsfalles fälligen Anspruchs auf Auszahlung der Versicherungsleistung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 7. Zivilsenat - vom 4. April 2019 wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die unterbliebene Berücksichtigung von Ansprüchen aus [...]
BGH - Urteil vom 20.05.2020 (IV ZR 151/19)

Inanspruchnahme eines Versicherers auf Auszahlung der Erlebensfallleistung aus einer Kapitallebensversicherung; Wirksamkeit einer Abtretun...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 8. Mai 2019 wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung des auf Zahlung von Schadensersatz [...]
BAG - Urteil vom 20.05.2020 (7 AZR 72/19)

Befristungsmöglichkeiten in der Promotionsphase und in der Postdoc-PhaseBerechnungsmaßstab für Beschäftigungsjahre im WissZeitVGDer...

Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. August 2018 - 21 Sa 201/18 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 20.05.2020 (18 Sa 1615/19)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung bei Mitwirkung des Arbeitgebers an der Auswahl von in einem anderen Unternehmen einzustellenden...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 04.09.2019 - 3 Ca 2271/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
BVerwG - Beschluss vom 20.05.2020 (5 PB 24.19)

Auslegung von Prozesserklärungen; Abgrenzung eines konkreten Feststellungsantrags von einem abstrakten Feststellungsantrag; Unzulässigkeit...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs - Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) - vom 18. September 2019 wird [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 20.05.2020 (9 Sa 398/18)

Parallelentscheidung zu LAG Chemnitz 9 Sa 399/18 v. 20.05.2020

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 17.10.2018 - 11 Ca 2880/17 - a b g e ä n d e r t und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Die [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 20.05.2020 (9 Sa 399/18)

Parallelentscheidung zu LAG Chemnitz 9 Sa 398/18 v. 20.05.2020

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 02.11.2018 - 10 Ca 2857/17 - a b g e ä n d e r t und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.05.2020 (18 Sa 170/19)

Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff im UrteilsverfahrenAnspruch auf behindertengerechte TätigkeitEntschädigungshöhe nach §...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. November 2018 – 13 Ca 3607/17 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu [...]
OLG München - Endurteil vom 20.05.2020 (27 U 2896/19 Bau)

Schadensersatz wegen behaupteter Mangelhaftigkeit von GlasscheibenAnscheinsbeweis für eine Mangelhaftigkeit (vorliegend verneint)Widersprüchliches...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Augsburg vom 07.05.2019, Aktenzeichen: 2 HKO 4864/13, wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.05.2020 (11 U 109/19)

Haftung des Steuerberaters wegen unterbliebenen Hinweises auf umsatzsteuerliche Risiken im Rahmen der Erstellung der Einkommensteue...

1. Beide Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 26.06.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus, Az. 2 O [...]
BSG - Urteil vom 20.05.2020 (B 13 R 23/18 R)

Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig VersicherteAnrechnung von Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 25. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.05.2020 (14 U 35/19)

Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft wegen unzutreffender Angaben im Emissionsprospekt einer Hypothekenanleihe

Die Berufung der Beklagten gegen das am 20. März 2019 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (Az.: 13 O 275/17) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagten verpflichtet sind, an [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.05.2020 (14 U 29/19)

Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft wegen unzutreffender Angaben im Emissionsprospekt einer Hypothekenanleihe

Auf die Berufung des Klägers wird das am 20. März 2019 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (Az.: 13 O 274/17) unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.05.2020 (14 U 30/19)

Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft wegen unzutreffender Angaben im Emissionsprospekt einer Hypothekenanleihe

Die Berufung der Beklagten gegen das am 20. März 2019 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden zu 63 % der Klägerin und zu 37 % [...]
BAG - Urteil vom 20.05.2020 (7 AZR 100/19)

Flugdienstuntauglichkeit einer Flugbegleiterin und Weiterbeschäftigungsmöglichkeit im BodendienstVorrang anderweitiger Beschäftigung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 1. Februar 2019 - 11 Sa 134/18 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 20.05.2020 (7 AZR 83/19)

Flugdienstuntauglichkeit eines/einer Flugbegleiters/Flugbegleiterin und Weiterbeschäftigungsmöglichkeit im BodendienstVorrang anderweitiger...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 1. Februar 2019 - 11 Sa 286/18 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des [...]
BAG - Urteil vom 20.05.2020 (10 AZR 576/18)

Hemmung der Verjährung bei Bestehen eines triftigen Grundes für das Nichtbetreiben des KlageverfahrensHemmung der Verjährung und...

1. Die Revisionen der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. September 2018 - 3 Sa 125/18 - werden zurückgewiesen. 2. Das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 7. Dezember 2017 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.05.2020 (7 Sa 306/19)

Anforderungen an die Unterrichtung des Arbeitnehmers über einen BetriebsübergangVerwirkung des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmer...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 5. Juni 2019, Az.: 1 Ca 1377/18, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.05.2020 (7 Sa 307/19)

Verjährung von Vergütungsansprüchen aufgrund eines Arbeitsverhältnisses

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 5. Juni 2019, Az.: 1 Ca 177/19, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
BAG - Urteil vom 19.05.2020 (1 AZR 402/19)

Persönlicher Geltungsbereich eines Tarifvertrages als Grenze seiner normativen WirkungWertungserhaltende einschränkende Auslegung...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 31. Juli 2019 - 15 Sa 243/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
BVerfG - Beschluss vom 19.05.2020 (1 BvR 672/19)

Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerden gegen eine neu eingefügte Regelung zur Tarifkollision in das Tarifvertragsgesetz (TVG);...

Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. I. Mit Urteil vom 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 u.a. - BVerfGE 146, 71 hat der Erste [...]
BAG - Urteil vom 19.05.2020 (1 AZR 333/19)

Persönlicher Geltungsbereich eines Tarifvertrages als Grenze seiner normativen WirkungWertungserhaltende einschränkende Auslegung...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Mai 2019 - 2 Sa 61/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 19.05.2020 (6 U 25/19)

Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehens nach WiderrufVerfristeter WiderrufUmfang von Pflichtangaben in einer WiderrufsbelehrungÜbernahme...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 21. Zivilkammer Landgerichts Stuttgart vom 19.12.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieses Urteil sowie das [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.05.2020 (5 Sa 173/19)

Rechte des Arbeitnehmers bei Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrages

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 26.06.2019 - 4 Ca 1702/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.05.2020 (5 Sa 217/19)

Anfechtung des Arbeitsverhältnisses mit einem Lehrer wegen arglistiger Täuschung über die Lehrbefähigung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 10.09.2019 - 13 Ca 63/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
OLG Dresden - Urteil vom 19.05.2020 (4 U 2660/19)

Schadensersatz wegen der Verletzung von Pflichten aus einem MaklervertragInterventionswirkung einer doppelten StreitverkündungBeruhen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 16.10.2019, Az 9 O 1701/18 teilweise abgeändert und unter Abweisung der Klage im Übrigen sowie klarstellend wie folgt neu gefasst: 1. Das [...]
KG - Beschluss vom 19.05.2020 (10 W 94/19)

Unterlassungsansprüche hinsichtlich Äußerungen in einem Buch

Die gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 19.06.2019 - 27 O 281/19 - gerichtete sofortige Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 19.05.2020 (7 Sa 304/19)

Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der PersonalaktePflicht zur Teilnahme an einer amtsärztlichen Untersuchung auch bei krankheitsbedingter...

I. Die Berufung gegen das Endurteil des Arbeitsgerichtes Nürnberg vom 09.07.2019 - 14 Ca 1301/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Berechtigung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2020 (8 SaGa 1/20)

Zulässigkeit der Zuweisung eines neuen AufgabenbereichsGrenzen des DirektionsrechtsAnspruch eines Arbeitnehmers auf Verteilung der...

1. Die Berufung der klägerischen Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 1. Oktober 2019 - 8 Ca 17/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision ist nicht zulässig. Die Parteien streiten im [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 19.05.2020 (7 Sa 11/19)

§ 3 ArbZG als Verbotsgesetz i.S.d. § 134 BGBNichtigkeit des zweiten Arbeitsverhältnisses wegen dauerhafter Überschreitung der regelmäßigen...

I. Die Berufung gegen das Endurteil des Arbeitsgerichtes Weiden - Außenkammer Schwandorf - vom 09.11.2018 - 3 Ca 573/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 19.05.2020 (10 S 945/18)

Antrag auf Rückzahlung im Rahmen des Vertragsnaturschutzes gezahlter Zuwendungen; Irrtum der für die Gewährung von Zuwendungen zur...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 8. Februar 2018 - 9 K 659/15 - geändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. [...]
LSG Hessen - Urteil vom 19.05.2020 (L 5 EG 7/18)

Bemessung der Höhe des Elterngeldes bei Einkommen aus selbstständiger ErwerbstätigkeitAnforderungen an die Anwendung im Einkommensteuerrecht...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 25. September 2018 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat dem Kläger auch für das Berufungsverfahren die notwendigen außergerichtlichen [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.05.2020 (3 Sa 23/20)

Zulässigkeit mehrerer Befristungsverträge für MusikerPrüfung der Maximalbefristungsdauer anhand einzelner VerträgeKeine Kettenbefristung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 05.12.2019 - Az.: 7 Ca 1786/19 - wird zurückgewiesen. II Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.05.2020 (2 Sa 16/19)

Voraussetzungen einer Projektbefristung i.S. von § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 TzBfGRechtfertigung der Befristung aufgrund Finanzierung durch...

1. Die Berufung des beklagten Landes wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis infolge Befristung mit Ablauf des [...]
BGH - Urteil vom 19.05.2020 (KZR 8/18)

Schadensersatzforderung gegen ein Schienenkartell; Keine Anwendung des Anscheinsbeweises bei einem Quoten- und Kundenschutzkartell;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Kartellsenats des Oberlandesgerichts München vom 8. März 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Im Umfang der [...]
BGH - Urteil vom 19.05.2020 (KZR 70/17)

Schadensersatz aufgrund eines Schienenkartells; Kein Anscheinsbeweis für einen Schaden bei einem Quoten- und Kundenschutzkartell;...

Auf die Revision wird das Urteil des 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 24. November 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Im Umfang [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.05.2020 (2 Ta 206/19)

Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten für die Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen nach Aufhebung eines Arrests im Kostenfestsetzungsverfahre...

I. Auf die sofortige Beschwerde der Arrestklägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 30. August 2019 - 8 Ga 4/18 - aufgehoben. Die Kostenfestsetzungsanträge vom 18. [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.05.2020 (5 Ta 23/20)

Zweifaches Bruttomonatsgehalt als Streitwert für Anspruch auf Sicherung des Rechts auf Teilnahme am Bewerbungsverfahren

1 Auf die Beschwerde des Klägers wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 05.06.2019 - 5 Ca 51/18 - in Gestalt des Teilabhilfebeschlusses vom 20.12.2019 - 5 Ca 51/18 - dahingehend [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.05.2020 (17 Ta (Kost) 6021/20)

Kostenhaftung nach gerichtlicher EntscheidungKein Wegfall der Gerichtsgebühren wegen Erledigung nach ergangenem Versäumnisurteil

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 23.01.2020 - 46 AR 99009/19 und 54 Ca 13605/18 - wird zurückgewiesen. I. Der Kläger hat sich mit seiner Klage gegen zwei Kündigungen [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.05.2020 (2 A 1500/19)

Kein Anspruch auf Löschung einer Baulast

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kläger tragen je zur Hälfte die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.05.2020 (3 Sa 429/19)

Anforderungen an die Berufungsbegründung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 17.10.2019 - Az.: 2 Ca 371/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
BVerwG - Beschluss vom 15.05.2020 (5 P 6.19)

Unwirksame Zustimmungsverweigerung in einer Gruppenangelegenheit; Erforderliche Schriftform einer Zustimmungsverweigerungserklärung;...

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Bundes - vom 8. Januar 2019 wird zurückgewiesen. I Für die [...]
BVerwG - Beschluss vom 15.05.2020 (5 P 5.19)

Streit um die Wirksamkeit von Beschlüssen in der Sitzung eines Gesamtpersonalrats; Erfordernis der Rechtzeitigkeit der Mitteilung...

Der Antrag wird zurückgewiesen. I Der Antragsteller nahm als Ersatzmitglied an der Sitzung des Beteiligten zu 1 (Gesamtpersonalrats beim Bundesnachrichtendienst - BND) vom 5. bis 9. November 2018 teil. Er hält die in [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.05.2020 (1 Sa 345/19)

Ansprüche eines Arbeitnehmers auf Jubiläumszuwendung und Arbeitsbefreiung aufgrund einer BetriebsvereinbarungAuslegung einer Betriebsvereinbarung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 19.06.2019 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten auch im Berufungsverfahren [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.05.2020 (1 B 1649/19)

Streit um eine Versetzung in einem Postnachfolgeunternehmen; Übertragung eines neuen abstrakten Aufgabenbereichs; Begriff der Dienststelle...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Die zulässige Beschwerde ist nicht [...]