2. Rechtsprechung
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OLG Köln - Beschluss vom 16.04.2020 (3 U 225/19)

Schadensersatzansprüche gegen einen Postdienstleister wegen verspäteter Zustellung eines Anspruchsschreibens gegen den früheren...

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 22.11.2019 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - Az. 17 O 53/18 - gem. § 522 Abs. 2 ZPO als [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.04.2020 (27 U 127/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Auf die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten wird das am 07.06.2019 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufungen - teilweise [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 15.04.2020 (6 Sa 53/18)

Fiktion eines Arbeitsverhältnisses nach § 10 Abs. 1 i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 1 AÜG n.F.Prüfung der Vertragsbeziehungen zwischen Vertragsarbeitgeber...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 12. September 2018 - Az. 23 Ca 77/18 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass [...]
LSG Hamburg - Beschluss vom 15.04.2020 (L 3 VE 5/19)

Kein Anspruch auf Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz gemäß § 10a Abs. 1 S. 1 OEG bei Nichtvorliegen einer auf die Schädigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 27. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 15.04.2020 (6 U 296/19)

Rechte des Verbrauchers beim Widerruf eines DarlehensvertragesVerwirkung des Widerrufsrechts aufgrund vollständiger Beendigung des...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 19.06.2019 wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
LAG Köln - Beschluss vom 15.04.2020 (4 Ta 55/20)

Weiterbeschäftigungsanspruch eines fristlos gekündigten ArbeitnehmersEinstweilige Verfügung auf WeiterbeschäftigungWeiterbeschäftigungsanspruch...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 24.03.2020(8 Ga 26/20) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. I. Die [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 14.04.2020 (10 U 466/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Verjährungsbeginn für deliktische AnsprücheZumutbarkeit einer Klageerhebun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17.09.2019, Az. 15 O 241/19, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17.09.2019, [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 14.04.2020 (1 U 772/19)

Schadensersatzansprüche eines nicht berücksichtigten Bieters bei Nachreichen von Unterlagen innerhalb der Submissionsfrist

1. Die Berufungen der Beklagten und der Streithelferin gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 17. April 2019 (Az. 5 O 263/18) werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen [...]
BVerwG - Beschluss vom 08.04.2020 (5 B 2.20 (5 C 5.20))

Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (hier: Auswirkungen der Ermächtigungsgrundlagen auf die Anwendung...

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 6. November 2019 wird aufgehoben. Die Revision wird zugelassen. Die Entscheidung [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 08.04.2020 (13 Ta 456/18)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Arbeitgeberverbandes bis zur Höhe der fiktiven RechtsanwaltsvergütungBegriff des Prozessbevollmächtigten...

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 07.09.2018 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 14.08.2018 (Kosten II. Instanz) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 1. [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 08.04.2020 (13 Ta 457/18)

Erstattungsfähigkeit von Kosten eines ArbeitgeberverbandsRVG-Gebühren als Grenze für erstattungsfähige KostenAngemessenheit von...

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 07.09.2018 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 14.08.2018 (Kosten III. Instanz) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 1. [...]
BGH - Urteil vom 08.04.2020 (VIII ZR 130/19)

Ausschluss einer Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch das Revisionsgericht im Rahmen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 4. April 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Hamm - Anerkenntnisurteil vom 08.04.2020 (30 U 107/19)

Rechte des Mieters einer von mehreren Spielhallen in einem Gebäude bei behördlicher Untersagung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 04.06.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster - 015 O 156/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses und das vorbezeichnete [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.04.2020 (26 Ta (Kost) 6005/20)

Vergleichsmehrwert nur bei streitigen ForderungenErnsthaftigkeit der Forderungen bei Vergleichsabschluss

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. November 2019 - 37 Ca 3486/19 - wird zurückgewiesen. I. Die Klägervertreter machen mit der Beschwerde die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.04.2020 (26 Ta (Kost) 6012/20)

Streit über Zeugnisanspruch oder Zeugnisnote als VergleichsmehrwertKeine Vergleichsgebühr bei bloßem Sprechen über Verhandlungspositione...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 14. Januar 2020 - 48 Ca 12752/19 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert und der [...]
OLG Köln - Urteil vom 08.04.2020 (5 U 64/16)

Schadensersatz nach einer fehlerhaften ZahnbehandlungVerursachung einer akuten und schwerwiegenden cranio-mandibulären DysfunktionBemessungskriterien...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 10.5.2016 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 34.806,81 € zu zahlen [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 07.04.2020 (3 TaBV 1/20)

Unzuständigkeit der Einigungsstelle bei fehlender GefährdungsbeurteilungRechtsschutzbedürfnis für § 100 ArbGG nur bei tatsächlich...

Auf die Beschwerde des Antragstellers und Beteiligten zu 1.) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Solingen vom 10.12.2019 - Az.: 3 BV 77/19 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert und 1. [...]
BVerfG - Beschluss vom 07.04.2020 (1 BvR 2674/15)

Verfassungsbeschwerde bzgl. der gerichtlichen Untersagung von Arbeitskampfmaßnahmen; Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Beschwerdeführerin vertritt als Gewerkschaft die Interessen von Cockpitbesatzungsmitgliedern deutscher Flugbetriebe. Sie wendet sich gegen eine [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 07.04.2020 (10 U 455/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Verjährungsbeginn für deliktische AnsprücheVerjährungshemmung wegen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17.09.2019, Az. 15 O 217/19, wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 07.04.2020 (4 U 331/20)

Ärztlicher AufklärungsfehlerNachweis einer ordnungsgemäßen AufklärungRisiko einer iatrogenen Perforation des Darmes

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.04.2020 (1 U 7/19)

Ansprüche des Betroffenen bei einer Verdachtsberichterstattung über ein Verhältnis mit seiner minderjährigen Nichte im Interne...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 21. Dezember 2018 - 11 O 113/18 - durch Beschluss zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 06.04.2020 (1 Ta 38/20)

Hinweispflicht des Gerichts im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren je nach konkretem EinzelfallRückwirkende Bewilligung der Prozesskostenhilfe...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers hin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Suhl vom 23.1.2020 - 3 Ca 1789/19 - teilweise abgeändert dahingehend, dass die Prozesskostenhilfe bereits ab dem 13.01.2020 [...]
BSG - Beschluss vom 06.04.2020 (B 10 EG 17/19 B)

Keine Verschiebung des Bemessungszeitraums für Elterngeld wegen der Betreuung eines kranken GeschwisterkindsGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 20. August 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.04.2020 (5 U 175/19)

Rechtliche Einordnung eines Vertrages über eine kosmetische HaarentfernungHöhe des Schmerzensgeldes bei fehlerhafter IPL-Behandlun...

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 16.08.2019 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts - 25 O 117/16 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.04.2020 (L 13 SB 93/19)

Anspruch auf Feststellung eines Grades der Behinderung - GdB - nach dem SGB IX nach einer Änderung der VerhältnisseRechtmäßigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 10.01.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
KG - Urteil vom 03.04.2020 (14 U 156/19)

Schadensersatzansprüche wegen nicht durchgeführter FlügeForderungsabtretung an eine RechtsdienstleistungsgesellschaftÜberschreitung...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 31. Juli 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin in der Fassung, des Berichtigungsbeschlusses vom 20. August 2019 - 26 O 355/18 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.04.2020 (9 TaBV 2/19)

Gegenstandswert eines Verfahrens über die Zulässigkeit der Errichtung eines Konzernbetriebsrats

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens war die Frage der Wirksamkeit der Errichtung eines Konzernbetriebsrates. Die Beteiligten zu 1 bis 3 - Arbeitgeber des Ausgangsverfahrens - begehrten die Feststellung, dass der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.04.2020 (12 U 77/19)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Pflichtverletzungen aus einem ArchitektenvertragHemmung der Verjährung durch Einleitung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Kläger gegen das am 24.04.2019 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 16 O 11/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Hierzu [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 02.04.2020 (7 W 120/19)

Prüfungspflichten eines Hostproviders bei BeanstandungenOffensichtliche und auf den ersten Blick klar erkennbare Rechtsverletzung

I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 24, vom 16. Dezember 2019 abgeändert: Im Wege der einstweiligen Verfügung - der Dringlichkeit wegen ohne [...]
OLG Köln - Urteil vom 02.04.2020 (28 U 80/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der Baureihe EA 189Kauf nach Bekanntwerden des DieselskandalsFahrzeugerwerb...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 15.11.2019 - 8 O 289/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Dieses und das angefochtene Urteil sind [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 01.04.2020 (7 Ta 44/20)

Aussetzung eines Rechtsstreits wegen Vorgreiflichkeit gem. § 148 ZPOErfordernis des Einvernehmens der Parteien zur Durchführung eines...

I. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichtes Nürnberg vom 12.02.2020 - 9 Ca 4003/18 - aufgehoben. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Mit Klage vom 30.07.2018 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 01.04.2020 (11 U 187/18)

Rückgewähr von Elternbeiträgen für den Besuch einer KindertagesstätteAuf längere Dauer angelegte private Rechtsgeschäfte dienstvertraglicher...

I. Die Berufung der Kläger gegen das am 22.10.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 8 O 245/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen den [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.04.2020 (1 U 91/19)

Ansprüche des Betroffenen bei einer Verdachtsberichterstattung über ein Verhältnis mit seiner minderjährigen Nichte im Interne...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 26. September 2019 - 2 O 466/18 - durch Beschluss zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit zur [...]
OLG Hamm - Urteil vom 01.04.2020 (30 U 33/19)

Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw gegen den Fahrzeughändler und den -hersteller

Auf die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten zu 2 gegen das Urteil des Einzelrichters der 25. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund - 25 O 143/18 - vom 07.01.2019 wird dieses unter Zurückweisung der [...]
OLG Celle - Urteil vom 01.04.2020 (13 U 10/20)

Wirksamkeit der Kündigung eines Management-Vertrages durch ein ModelBegriff des Aushandelns einer Vertragsklausel

Die Berufung der Klägerin gegen das am 5. Dezember 2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg (3 O 75/19) wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Dieses Urteil und das [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 31.03.2020 (L 8 SO 5/20 B ER)

Anspruch auf Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 20. Dezember 2019 aufgehoben und der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind in [...]
OLG München - Endurteil vom 31.03.2020 (24 U 3186/18)

Schadensersatzanspruch eines Angehörigen eines Opfers eines GewaltverbrechensBegriff des SchockschadensFehlende pathologisch fassbare...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 02.08.2018, Az. 101 O 4958/13, abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. III. Der [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 31.03.2020 (4 U 2848/19)

Anspruch auf Zahlung einer BerufsunfähigkeitsrenteNach dem Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung eintretende DynamisierungenKeine...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG München - Beschluss vom 31.03.2020 (17 U 7360/19)

Haftung des Herstellers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw wegen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 05.12.2019, Az. 12 O 959/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
OLG Hamm - Urteil vom 31.03.2020 (27 U 141/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 08.05.2019 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hagen - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 31.03.2020 (27 U 134/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Auf die Berufung des Klägers wird das am 08.05.2019 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hagen - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.03.2020 (23 U 149/19)

Ansprüche aus einem WerkvertragSchadensersatz wegen mangelhafter Erstellung einer Bodenplatte für ein EinfamilienhausFehlende Sauberkeitsschicht...

Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass eine Zurückweisung ihrer Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO in Betracht kommt. Sie erhält Gelegenheit, zu diesem Hinweis bis zum 30.04.2020 Stellung zu nehmen. I. [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.03.2020 (15 TaBV 120/18)

Berichtigung des Entscheidungstenors wegen offensichtlicher Unrichtigkeit im Sinne einer Auslassung

Der Tenor der Entscheidung vom 30. Juli 2019 wird dahingehend berichtigt, dass als Satz eins eingefügt wird: „Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 30. [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.03.2020 (15 TaBV 119/18)

Berichtigung des Entscheidungstenors wegen offensichtlicher Unrichtigkeit im Sinne einer Auslassung

Der Tenor der Entscheidung vom 30. Juli 2019 wird dahingehend berichtigt, dass als Satz eins eingefügt wird: „Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 30. [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.03.2020 (15 TaBV 122/18)

Berichtigung des Tenors des Berufungsurteils wegen offensichtlicher Unrichtigkeit im Sinne einer Auslassung

Der Tenor der am 29. Oktober 2019 verkündeten Entscheidung wird dahingehend berichtigt, dass als Satz eins eingefügt wird: „Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.03.2020 (15 TaBV 121/18)

Berichtigung des Entscheidungstenors wegen offensichtlicher Unrichtigkeit im Sinne einer Auslassung

Der Tenor der Entscheidung vom 30. Juli 2019 wird dahingehend berichtigt, dass als Satz eins eingefügt wird: „Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 30. [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.03.2020 (15 TaBV 123/18)

Berichtigung des Entscheidungstenors wegen offensichtlicher Unrichtigkeit im Sinne einer Auslassung

Der Tenor der Entscheidung vom 1. Oktober 2019 wird dahingehend berichtigt, dass als Satz eins eingefügt wird: „Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 30. [...]
OLG München - Beschluss vom 30.03.2020 (21 U 6790/19)

Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189Kauf nach Bekanntwerden des Dieselskandals

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 28.10.2019, Aktenzeichen 43 O 2705/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das [...]
OLG München - Endurteil vom 30.03.2020 (21 U 6056/19)

Vom Dieselskandal betroffenes Kfz Motor EA 189Kauf nach Bekanntwerden des Dieselskandals

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 11.10.2019, Az. 31 O 2128/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil und das in [...]
LAG Köln - Beschluss vom 27.03.2020 (4 Ta 31/20)

Ermessensentscheidung des Gerichts bei Aussetzung nach § 248 ZPOAussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit nur bei Vorliegen...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 30.01.2020 (3 Ca 2026/19) wird zurückgewiesen. I. Die Parteien streiten in dem Beschwerdeverfahren über die Rechtsmäßigkeit eines [...]