2. Rechtsprechung
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OLG Stuttgart - Urteil vom 30.06.2020 (6 U 156/19)

Rechtsfolgen eines unzulässigen Zusammenwirkens zwischen Arzt und Apotheker

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 30.01.2019 wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.06.2020 (6 Sa 404/19)

Rechtmäßigkeit eines Wettbewerbsverbotes für einen Vertriebsleiter in gehobener PositionKonkurrenzsituation bei Betrieben in einem...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 25. September 2019 - 4 Ca 416/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.06.2020 (9 Sa 163/20)

Befreiung von den Voraussetzungen des § 259 ZPO für Geltendmachung von Betriebsrentenansprüchen als wiederkehrende LeistungenPflicht...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 09.01.2020, Az. 1 Ca 1466/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Urteilsformel des Urteils des Arbeitsgerichts Siegen vom 09.01.2020, Az. 1 Ca [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.06.2020 (20 U 25/20)

Schadensersatzanspruch wegen Falschberatung beim Wechsel von der gesetzlichen in die private KrankheitskostenversicherungGrundsätze...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 18.12.2019 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.06.2020 (8 Sa 556/18)

Klageänderung im BerufungsverfahrenSperrwirkung des § 77 Abs. 3 BetrVGVollzug einer unwirksamen BetriebsvereinbarungTeilunwirksamkeit...

Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird unter Zurückweisung ihrer Berufungen im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 8. Januar 2018 - 9 Ca 2155/17 - teilweise abgeändert und zur [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.06.2020 (8 Sa 703/18)

Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 BetrVGVollzug einer unwirksamen BetriebsvereinbarungTeilunwirksamkeit einer BetriebsvereinbarungVerwirkung...

Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird unter Zurückweisung ihrer Berufungen im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 15. Januar 2018 - 9 Ca 2153/17 - teilweise abgeändert und zur [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.06.2020 (4 Sa 139/18)

Kein Schadensersatz nach § 628 Abs. 2 BGB bei gleichzeitigem Kündigungsrecht des ArbeitgebersZeitpunkt der ordentlichen Kündigung...

I. Die Berufung der Klägerseite gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 13.12.2017 - 5 Ca 3395/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die klagende Partei nimmt in [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.06.2020 (4 Sa 163/18)

Zugang der Kündigung als Voraussetzung für Schadensersatz nach § 628 Abs. 2 BGBKein Schadensersatz nach § 628 Abs. 2 BGB bei gleichzeitigem...

I. Die Berufung der Klägerseite gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 13.12.2017 - 5 Ca 3381/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die klagende Partei nimmt in [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.06.2020 (4 Sa 109/18)

Kein Schadensersatzanspruch nach § 628 Abs. 2 BGB bei gleichzeitigem Kündigungsrecht des ArbeitgebersZeitpunkt der ordentlichen Kündigung...

I. Auf die Berufung der Klägerseite wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 13.12.2017 - 5 Ca 3388/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.06.2020 (4 Sa 576/18)

Eintritt der zweijährigen Verlängerung nach § 2 Abs. 1 Satz 3 WissZeitVGAktive Ausübung des elterlichen Sorgerechts als Betreuung...

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 10.08.2018 (7 Ca 324/18) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision [...]
OLG Dresden - Urteil vom 30.06.2020 (4 U 2883/19)

Schadensersatz wegen Aufklärungsfehler und Behandlungsfehler bei einer IntubationsnarkoseBeweis des Inhalts eines AufklärungsgesprächsVernehmung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 04.12.2019 - Az. 4 O 934/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.06.2020 (6 Sa 447/19)

Anspruch auf Freistellung nach dem MTV Chemie bei Umwandlung einer bestehenden Lebenspartnerschaft in eine Ehe

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 06. November 2019 - 4 Ca 605/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.06.2020 (9 Sa 13/20)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung von Weihnachts- und Urlaubsgeld für Zeiträume bei mehrjähriger Erkrankung ohne Anspruch...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen vom 14. Januar 2020, 3 Ca 74/19, abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Von den Kosten erster Instanz trägt die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.06.2020 (9 Sa 21/20)

Auslegung eines Arbeitsvertrages im Geltungsbereich des TV-L hinsichtlich der Verbindlichkeit der Vereinbarung einer bestimmten Entgeltgrupp...

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird unter Zurückweisung der Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Villingen - Schwenningen vom 23.01.2020, 5 Ca 186/19, abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 29.06.2020 (3 Ta 157/20)

Recht des Beschwerdegerichtes zur Abhilfeprüfung im laufenden sofortigen BeschwerdeverfahrenFiktionswirkung bei Geschäftsführern...

I. Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 25.05.2020 gegen den Rechtswegbeschluss des Arbeitsgerichts Krefeld vom 06.05.2020 - Az.: 3 Ca 605/19 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.06.2020 (2 Sa 632/19)

Eingruppierung eines Mitarbeiters bei einer gerichtlichen Serviceeinheit

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 04.10.2019 - 1 Ca 2072/19 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um restliche [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.06.2020 (9 Sa 261/20)

Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags anhand Wortlaut und ParteiwilleZusätzlicher Urlaubsanspruch für Referententätigkeit...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 04.03.2020, Az 15 Ca 19/20 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Klägerin wegen eines Urlaubstages für [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.06.2020 (3 Sa 127/19)

Dreistufige Prüfung der Rechtmäßigkeit einer krankheitsbedingten KündigungKein Abwarten der EFZG-Sechswochenfrist vor Ausspruch...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 25.03.2019 - 8 Ca 438/18 - aufgehoben. 2. Die Kündigungsschutzklage des Klägers wird abgewiesen. 3. Die Beklagte wird verurteilt, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.06.2020 (17 U 75/19)

Schadensersatzanspruch wegen einer behaupteten BaukostenüberschreitungKeine Vereinbarung eines Kostenlimits im Sinne einer BausummengarantieEinräumung...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt.ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. Die zulässige [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.06.2020 (L 1 SB 246/17)

Anspruch auf Zuerkennung eines Grades der Behinderung von mehr als 40 sowie der Merkzeichen G und 1. Klasse nach dem SGB IXAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 26.06.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 26.06.2020 (13 TaBVGa 4/20)

Behinderung der Betriebsratstätigkeit und einstweiliger Rechtsschutz

Die Beschwerde der Betriebsratsvorsitzenden I gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 22.04.2020 - 1 BVGa 4/20 - wird zurückgewiesen A. Hinsichtlich des Tatbestandes wird verwiesen auf I. der [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 26.06.2020 (11 U 251/17)

Rückzahlung von Ausschüttungen im Wege der InsolvenzanfechtungMittelbare Beteiligung an einer FondsgesellschaftVon einem Insolvenzverwalter...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 23.11.2017, Az. 326 O 275/17, unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 26.06.2020 (3 U 107/18)

Zahlung vorgerichtlich entstandener Kosten einer anwaltlichen AbmahnungRechtswidrigkeit einer unzulässigen Abnehmerverwarnung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 24.05.2018 abgeändert. Die Klage wird auch im Übrigen abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen zu tragen. [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 26.06.2020 (2 U 16/19)

Schadensersatzanspruch aus SteuerberaterhaftungVerkauf einer Wohnung vor Ablauf der Spekulationsfrist von 10 JahrenErfüllung vertraglicher...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz teilweise geändert und insgesamt neugefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger und dessen Ehefrau [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 26.06.2020 (6 U 119/19)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung der Unterlassung der angeblich unaufgeforderten Übermittlung von Werbung per Telefax

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28.06.2019 verkündete Urteil des Landgerichtes Frankfurt (Oder) - 12 O 257/18 - abgeändert. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden [...]
LAG München - Beschluss vom 25.06.2020 (3 TaBV 118/19)

Erforderlichkeit einer BetriebsratsschulungDarlegung eines gegenwärtigen Bedürfnisses für die erforderliche Teilnahme an einer Betriebsratsschulun...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 17.10.2019 - 12 BV 336/19 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Anträge werden zurückgewiesen. 2. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.06.2020 (6 Sa 132/20)

Berechnung des pfändbaren Einkommens bei Privatnutzung des Dienst-Pkw eines Arbeitnehmers

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 08.01.2020 - 4 Ca 1102/19 - abgeändert und die Beklagte (ehemals Beklagte zu 2) verurteilt, an die Klägerin für Februar 2019 einen [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.06.2020 (6 Sa 664/19)

Keine Erschütterung des Beweiswertes einer sich anschließenden Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch kurz zuvor erteilte AbmahnungUmfang...

I. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.10.2019- 4 Ca 471/18 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.06.2020 (5 Sa 630/19)

Mittelbare Mitgliedschaft in SystemgastronomieBegriff der SystemgastronomieUnterschreitung von monatlichen Arbeitsstunden auf Veranlassung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 14.07.2017 - Az.: 1 Ca 1749/17 - abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, einen Betrag in Höhe von 481,86 € brutto nebst Zinsen in [...]
BGH - Urteil vom 25.06.2020 (III ZR 119/19)

Haftung des gerichtlichen Sachverständigen wegen eines unrichtigen Gutachtens bei Erledigung des Gerichtsverfahrens durch einen Vergleich...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberlandesgerichts München - 1. Zivilsenat - vom 25. Juli 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 25.06.2020 (8 AZR 75/19)

Vermutung einer Ungleichbehandlung bei Nichteinladung eines schwerbehinderten Bewerbers zum VorstellungsgesprächEinladung zum Vorstellungsgespräch...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. November 2018 - 21 Sa 1643/17 - im Kostenpunkt vollständig und im Übrigen insoweit aufgehoben, als die Beklagte zur [...]
BAG - Urteil vom 25.06.2020 (8 AZR 145/19)

Auskunftsanspruch nach § 5 Abs. 2 EntgTranspGUnionsrechtliches Verständnis des Arbeitnehmerbegriffs in § 5 Abs. 2 Nr. 1 EntgTranspGAdressierung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. Februar 2019 - 16 Sa 983/18 - im Kostenpunkt vollständig und im Übrigen insoweit aufgehoben, als das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.06.2020 (2 Sa 228/19)

Zeitliche Grenzen der Geltendmachung von Ansprüchen auf Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSichGeltung der Ausschlussfrist gemäß...

I. Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 30. April 2019 - 3 Ca 227/18 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.06.2020 (5 Sa 650/19)

Rechtscharakter der Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE)Auslegung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE)Mittelbare VerbandsmitgliedschaftVerständnis...

I. Auf die weitere Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 14.07.2017 - Az.: 1 Ca 1750/17 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte [...]
LAG München - Urteil vom 25.06.2020 (3 Sa 620/19)

Gerichtliche Schätzung der Schadenshöhe des Arbeitnehmers bei unterbliebener Zielvereinbarung der Arbeitsvertragsparteien

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 03.09.2019 - 3 Ca 1868/19 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € [...]
OLG Köln - Urteil vom 25.06.2020 (21 U 107/19)

Rückforderung der Vergütung aus einem PartnervermittlungsvertragRechtzeitigkeit des Widerrufs

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23.10.2019 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 8 O 332/18 - teilweise abgeändert und unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels wie folgt [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.06.2020 (8 Sa 1015/15)

Wirksamkeit der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsvertrages

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 16.09.2015 - 5 Ca 867/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits - einschließlich der Revision - trägt der Kläger. 3. Die [...]
BSG - Urteil vom 25.06.2020 (B 10 EG 1/19 R)

Bemessung des ErziehungsgeldesBerücksichtigung einer variablen VergütungskomponenteAnforderungen an die Bindungswirkung der Lohnsteueranmeldung...

Auf die Revision des beklagten Freistaats wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 16. Januar 2018 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht [...]
BSG - Urteil vom 25.06.2020 (B 10 EG 2/19 R)

Bemessung des ElterngeldesBerücksichtigung von Provisionen als laufendes ArbeitseinkommenKeine Bindungswirkung der Lohnsteueranmeldung...

Auf die Revision des beklagten Freistaats wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. Februar 2019 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht [...]
BSG - Urteil vom 25.06.2020 (B 10 EG 3/19 R)

Bemessung des ErziehungsgeldesBerücksichtigung einer umsatzbezogenen ProvisionAnforderungen an die Bindungswirkung der Lohnsteueranmeldung...

Die Revision des beklagten Freistaats gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Der beklagte Freistaat hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten für das [...]
LAG Köln - Urteil vom 24.06.2020 (11 Sa 678/19)

Erforderlichkeit des Vergleiches von Grundtätigkeit und herausgehobener Tätigkeit beim Tatsachenvortrag zur EingruppierungEigenes...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 27.09.2019 - 5 Ca 740/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die am 1954 geborene Klägerin ist seit dem [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 24.06.2020 (4 TaBV 12/19)

Willkürliche Erstellung der Wählerliste durch den Wahlvorstand als grober Verstoß gegen elementare Wahlvorschriften

Der Beschluss des Arbeitsgerichts Erfurt vom 13.03.2019 - 3 BV 51/18 - wird teilweise abgeändert. Die Betriebsratswahl vom 05. und 06.04.2018 ist nichtig. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
BAG - Beschluss vom 24.06.2020 (5 AZR 55/19 (A))

Zuständigkeit nationaler Gerichte für individuelle Arbeitsverträge unter Beachtung der unionsrechtlichen Zuständigkeiten für individuelle...

I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über folgende Fragen ersucht: 1. Ist Art. 6 Abs. 1 iVm. Art. 21 Abs. 2, Abs. 1 Buchst. b (i) der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.06.2020 (1 Ta 51/20)

Bereitschaft eines Rechtsanwalts zur Prozessvertretung im Rahmen der Beiordnung im ProzesskostenhilfeverfahrenRückgriff auf allgemeine...

Die sofortigen Beschwerden des Klägers gegen die Beschlüsse des Arbeitsgerichts Lübeck vom 8.4.2020 und 28.4.2020 - 1 Ca 2508/19 - in der Form des teilweisen Abhilfebeschlusses vom 20.5.2020 werden auf seine Kosten [...]
BAG - Urteil vom 24.06.2020 (6 AZR 10/19)

Anrechnung einschlägiger Berufserfahrung in der Stufenzurodnung des TV-BA bei der EinstellungTarifliches Verständnis zur einschlägigen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. Juli 2018 - 10 Sa 986/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Stufenzuordnung des [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.06.2020 (4 Sa 571/19)

Betroffenheit aller Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis bei Verfallklausel ohne sachliche BeschränkungPositive AGB-Kontrolle bei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 23.07.2019 - 16 Ca 887/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
OLG München - Urteil vom 24.06.2020 (20 U 6415/19)

Anspruch israelischer Bürger auf Flugbeförderung mit Transitaufenthalt in arabischen Staaten

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 15.10.2019, Az. 24 O 61/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahren zu tragen. 3. Dieses Urteil und das Urteil [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 24.06.2020 (7 U 44/19)

Haftung des Unternehmensnachfolgers für Steuerberaterkosten

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 21. März 2019 abgeändert: Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Wedding vom 7. Dezember 2017 - 17-1067561-2-6 - wird [...]
BAG - Urteil vom 24.06.2020 (6 AZR 15/19)

Zulässigkeit tarifvertraglicher Blankettverweisungen auf beamtenrechtliche BestimmungenKeine Reduzierung der regelmäßigen wöchentlichen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Oktober 2018 - 17 Sa 652/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten noch über die [...]
BAG - Urteil vom 24.06.2020 (5 AZR 93/19)

Anforderungen an die Begründung einer Klage auf Differenzvergütung zum gesetzlichen MindestlohnVorrang des Mindestentgelts der Pflegebranche...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. November 2018 - 18 Sa 995/18 - wird als unzulässig verworfen. 2. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des [...]