Rechtsprechung | Eintrag 5000 bis 5050 - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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KG - Urteil vom 24.08.2021 (21 U 146/19)

Voraussetzungen der Fälligkeit eines Erfolgshonorars für einen Berater für Baubetrieb

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts vom 10. Dezember 2019 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.08.2021 (14 Sa 190/21)

Unzureichende Einbettung von Schriftarten in BerufungsbegründungAnforderungen an elektronisch eingelegte BerufungsbegründungZulassung...

1) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 21.01.2021 - 2 Ca 804/20 - wird zurückgewiesen. 2) Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3) Die Revision wird [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.08.2021 (19 Sa 7/21)

Intransparenz von arbeitsvertraglichen Ausschluss- und VerfallfristenKeine Geltung von Ausschussfristen für zugesagte und anerkannte...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 09. November 2020 - 11 Ca 22/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.08.2021 (9 Sa 15/21)

Ermittlung der monatlichen regelmäßigen tariflichen Arbeitszeit eines WerksfeuerwehrmannsÜberschreitung der regelmäßigen Arbeitszeit...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen vom 26.01.2021, Az. 2 Ca 236/20 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 23.08.2021 (2 U 2524/20)

Schadensersatz für die Verzögerung eines BauvorhabensVorlage von untauglichen Bewehrungsplänen für eine TragwerksplanungRegelverjährung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 01.07.2020, Aktenzeichen 13 O 1655/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.08.2021 (9 Sa 2/20)

Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit; Gleichbehandlung; Zuschlagshöhe; Differenzierung; Nachtarbeit; Nachtschichtarbeit; Tarifauslegung;...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kammern Lörrach - vom 16.12.2019, Az: 8 Ca 339/19 unter gleichzeitiger Zurückweisung der weitergehenden Berufung abgeändert: 1. Die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 23.08.2021 (18 U 200/20)

Ansprüche aus einem Kilometer-Leasingvertrag für einen NeuwagenWirksamkeit eines WiderrufsBegriff der Finanzdienstleistungen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld, 8. Zivilkammer, vom 14.10.2020 (8 O 157/20) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Dieses und das angefochtene [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.08.2021 (10 Sa 210/20)

Versetzung nach billigem ErmessenOrdnungsgemäße Beteiligung des Betriebsrats bei VersetzungSchadensersatzansprüche bei Versetzun...

I. Auf die Berufungen der Parteien wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 27.02.2020 - 1 Ca 1944/19 - unter Zurückweisung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.08.2021 (1 Sa 17/21)

Auslegung einer KündigungserklärungAnforderungen an AufhebungsvereinbarungAuslegungsgrundsätze bei beendenden Erklärungen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 19.11.2020, Az.: 2 Ca 1920/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.08.2021 (1 Sa 103/21)

Arglistige Täuschung bei Abschluss einer ÄnderungsvereinbarungKein Widerrufsrecht bei Abschluss von ÄnderungsvereinbarungenGebot...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 17.02.2021, Az.: 6 Ca 433/20 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.08.2021 (24 U 171/20)

Zahlung eines offenen Saldos aus einem gekündigten KreditkartenkontoVoraussetzungen einer unbefugten InkassodienstleistungOffenlegung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 13.07.2020 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.08.2021 (17 Sa 66/20)

Unzulässiges Urteil durch Entscheidung nach Lage der Akten bei fehlendem KlageantragKeine Zurückverweisung des Rechtsstreits wegen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 3. November 2020 - Az: 6 Ca 4304/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 19.08.2021 (5 TaBV 33/20)

Diffamierende persönliche Beleidigungen eines BetriebsratsmitgliedsStörung der Zusammenarbeit im Betriebsrat durch ehrverletzende...

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 29.04.2020 - Az.: 15 BV 235/19 - abgeändert. 1. Der Beteiligte zu 2. wird aus dem Betriebsrat ausgeschlossen. 2. Der [...]

KG - Urteil vom 19.08.2021 (10 U 1018/20)

Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung von ÄußerungenVerbreitung erweislich oder bewusst unwahrer TatsachenForschung zu den HohenzollernAuf...

Die Berufung des Antragsgegners gegen das am 23. April 2020 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 27 O 17/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. (Ohne Tatbestand gemäß §§ 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 [...]

KG - Urteil vom 19.08.2021 (10 U 5/21)

Anspruch auf Unterlassung einer in einem Artikel auf einer Internetseite veröffentlichten ÄußerungBestimmung des Sinngehaltes einer...

Auf die Berufung der Antragsgegner wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. November 2020 - 27 O 312/20 - abgeändert: Die einstweilige Verfügung vom 18. August 2020 wird aufgehoben und der auf ihren Erlass [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.08.2021 (18 Sa 310/21)

Zulässigkeit eines Teilurteils bei Trennbarkeit der KlageanträgeGebot effektiven Rechtsschutzes bei Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 02.03.2021 - 5 Ca 1093/20 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

SchlHOLG - Urteil vom 19.08.2021 (11 U 31/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz mit einem Motor der Baureihe OM 642Zulässigkeit eines Thermofensters

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 10.02.2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.08.2021 (8 Sa 1671/19)

Außerordentliche Kündigung bei fehlerhafter kaufmännischer TätigkeitTäuschung des Arbeitgebers und des Kreditgebers durch Erstellen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 11. September 2019 - 6 Ca 326/19 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 19.08.2021 (10 U 26/21)

Ansprüche des nicht zum Zuge gekommenen Interessenten an der Anpachtung landwirtschaftlicher Flächen im Falle der Fälschung der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin - Einzelrichterin - vom 12.03.2021, Az. 2 O 147/21, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.08.2021 (4 SaGa 1/21)

Einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Nutzung von GeschäftsgeheimnissenKeine Wiederholungsgefahr bei fehlendem Besitz an Unterlagen...

I. Auf die Berufung des Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 11.12.2020 (2 Ga 60/20) abgeändert. 1. Die in den Anlagen AS 20, AS 30, AS 31, AS 32, AS 33 und AS 34 enthaltenen [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 18.08.2021 (8 Sa 31/20)

Reichweite der Bindungswirkung einer Zurückverweisung gem. § 563 Abs. 2 ZPOBindung an die von der höheren Instanz entschiedene RechtsfrageKein...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 06.06.2017 (11 Ca 498/16) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens und diejenigen der Revision zu tragen. 3. [...]

OLG München - Endurteil vom 18.08.2021 (20 U 7180/20)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Hotels hinsichtlich Wasserlachen auf einer Terrasse

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 05.11.2020, Az. 74 O 1827/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens und die Kosten der Nebenintervention [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.08.2021 (3 Sa 6/21)

Rechtswirksamkeit einer Kündigung mit sozialer AuslauffristPrüfung der Zumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses anhand...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 02.12.2020 - 4 Ca 733/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen diese Entscheidung wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.08.2021 (3 Sa 234/20)

Kein Raum für Betriebsvereinbarungen bei tarifvertraglicher RegelungÖffnungsklauseln in TarifvertragAbschließende Regelung der Arbeitszeit...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 23.07.2020 - 6 Ca 1783/19 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 155,23 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.08.2021 (L 5 KR 2044/19)

Versorgung mit häuslicher Krankenpflege in der gesetzlichen KrankenversicherungUnzulässigkeit der Klage einer Pflegeeinrichtung auf...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 17.05.2019 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 27.06.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.08.2021 (L 5 KR 2097/20)

Versorgung mit häuslicher Krankenpflege in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Wirksamkeit eines Schiedsspruchs...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 02.06.2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.08.2021 (8 Sa 44/21)

Zulässige Verwertung von Videoaufnahmen aus dem KassenbereichKein Anfechtungsrecht mangels Drohen mit einer rechtswidrigen KündigungSchmerzensgeld...

1. Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern, Auswärtige Kammern Pirmasens, vom 15.12.2020, 4 Ca 275/20, teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 17.08.2021 (12 U 69/18)

Eintrittspflicht der Haftpflichtversicherung des unentgeltlichen Nutzers einer Wohnung gegenüber dem Regressanspruch des Gebäudeversicherers...

I. Auf die Berufungen der Beklagten zu 2 wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 29.03.2018, Az.: 3 O 110/17, in der Fassung des Ergänzungsurteils vom 30.05.2018, Az.: 3 O 110/17, hinsichtlich Ziffer 3. [...]

BAG - Urteil vom 17.08.2021 (1 AZR 56/20)

Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG zur Dauer der regelmäßigen wöchentlichen ArbeitszeitBetriebliche...

1. Auf die Revision des Klägers und auf die Anschlussrevision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Oktober 2019 - 19 Sa 706/18 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, als das [...]

BAG - Urteil vom 17.08.2021 (1 AZR 153/20)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 175/20 v. 17.08.2021

1. Auf die Revision des Klägers und auf die Anschlussrevision der Beklagten - unter deren Verwerfung, soweit sie sich gegen die Verurteilung zur Zahlung einbehaltener Entgeltbestandteile im Zeitraum März bis Juli 2018 [...]

BAG - Urteil vom 17.08.2021 (1 AZR 173/20)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 175/20 v. 17.08.2021

1. Auf die Revision des Klägers und auf die Anschlussrevision der Beklagten - unter deren Zurückweisung im Übrigen - wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 11. Dezember 2019 - 19 Sa 1679/18 - im [...]

BAG - Urteil vom 17.08.2021 (1 AZR 350/20)

Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bezüglich der Dauer der regelmäßigen wöchentlichen ArbeitszeitBetriebliche Übung als...

1. Auf die Revision des Klägers und auf die Anschlussrevision der Beklagten - unter deren Zurückweisung im Übrigen - wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. Juni 2020 - 8 Sa 703/18 - im [...]

BAG - Urteil vom 17.08.2021 (1 AZR 338/20)

Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bezüglich der Dauer der regelmäßigen wöchentlichen ArbeitszeitAuswirkung eines Verstoßes...

BAG - Urteil vom 17.08.2021 (1 AZR 50/20)

Betriebsvereinbarungsoffene Gestaltung der Arbeitsbedingungen durch die ArbeitsvertragsparteienBeachtung des Transparenzgebots bei...

1. Auf die Revision des Klägers - unter deren Zurückweisung im Übrigen - und auf die Anschlussrevision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 14. August 2019 - 19 Sa 1078/18 - im [...]

BAG - Urteil vom 17.08.2021 (1 AZR 151/20)

Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 175/20 v. 17.08.2021

1. Auf die Revision des Klägers und auf die Anschlussrevision der Beklagten - unter deren Zurückweisung im Übrigen - wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 23. Oktober 2019 - 19 Sa 1718/18 - im [...]

BAG - Urteil vom 17.08.2021 (1 AZR 172/20)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 175/20 v. 17.08.2021

1. Auf die Revision des Klägers und auf die Anschlussrevision der Beklagten - unter deren Verwerfung, soweit sie sich gegen die Verurteilung zur Zahlung weiterer Werkerzulagen für die Jahre 2016 und 2017 wendet, und [...]

BAG - Urteil vom 17.08.2021 (1 AZR 191/20)

Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats zur Dauer der regelmäßigen wöchentlichen ArbeitszeitBetriebliche Übung als arbeitsrechtliche...

BAG - Urteil vom 17.08.2021 (1 AZR 175/20)

Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats zur Dauer der regelmäßigen wöchentlichen ArbeitszeitBetriebliche Übung als arbeitsrechtliche...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.08.2021 (8 Sa 384/20)

Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGBPersonenbedingte KündigungDreistufiges Prüfungsschema bei der krankheitsbedingten KündigungKündigungsrecht...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 17.09.2020 - 3 Ca 645/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.08.2021 (8 Sa 321/20)

Anrechenbarkeit durch VergleichsregelungBerücksichtigung von Arbeitslosengeld im VergleichAnforderungen an § 814 Alt. 1 BGBKeine...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 16.09.2020 - 2 Ca 282/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.08.2021 (2 U 109/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Skoda Superb mit einem Motor der Baureihe EA 288Zulässigkeit eines ThermofenstersBegriff...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 27.07.2020 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Potsdam, Az. 11 O 79/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.08.2021 (22 Ta 36/21)

Beschleunigungsgebot im PKH-VerfahrenPflicht zur Entscheidung über Prozesskostenhilfe bei EntscheidungsreifeRückwirkende Bewilligung...

1. Auf die Gehörsrüge des Klägers vom 29. Juli 2021 wird der Beschluss vom 1. Juli 2021 aufgehoben. 2. Vielmehr lautet die Entscheidung nunmehr wie folgt: Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 15. Februar 2021 [...]

LAG München - Beschluss vom 16.08.2021 (4 TaBV 13/21)

Tarifliches EingruppierungssystemArbeitsergebnis als Maßstab für die Ermittlung des ArbeitsvorgangsAuslegung des normativen Teils...

I. Der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 03.02.2021, Az.: 5 BV 452/19, wird unter Zurückweisung der Beschwerde im übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst in Ziffer 2: Im übrigen wird der Antrag [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.08.2021 (3 Sa 325/20)

Parallelentscheidung zu LAG Rheinland-Pfalz 3 Sa 323/20 v. 16.08.2021

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18.08.2020, Az. 6 Ca 1418/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.08.2021 (3 Sa 323/20)

Auslegung einer VersorgungsordnungZeitpunkt des Rentenbeginns

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18.08.2020, Az. 6 Ca 1130/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.08.2021 (3 Sa 141/21)

Anforderungen an die BerufungsbegründungZugang einer Kündigungserklärung unter AbwesendenBeweislast zum Zugang der KündigungserklärungFreie...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 10.03.2021, Az. 1 Ca 340/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 16.08.2021 (6 B 63/21)

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Bewilligung zur Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in einem Callcenter;...

Auf die Beschwerden des Antragsgegners sowie der Beigeladenen zu 1 wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 10. Februar 2021 - 4 L 11/21 - geändert. Der Antrag der Antragstellerin wird abgelehnt. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.08.2021 (L 15 SO 184/21 B ER)

Unzuständigkeit als leistungsverpflichteter RehabilitationsträgerLand Berlin als einheitlicher und einziger Träger der Eingliederungshilfe...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 6. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin für das [...]

OLG Köln - Beschluss vom 13.08.2021 (22 U 63/21)

Abweisung der Klage auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung von Ansprüchen auf Mietzins und Räumung, da sich der...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. I. 1. Der Senat [...]

BSG - Beschluss vom 12.08.2021 (B 9 SB 20/21 B)

Herabsetzung eines Grades der Behinderung nach Ablauf einer HeilungsbewährungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Januar 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]