2. Rechtsprechung
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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.03.2022 (14 U 69/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW 320d mit einem Motor der Baureihe N 47Begriff der SittenwidrigkeitZulässigkeit...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 25.02.2021 (2 O 412/20) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.03.2022 (L 7 SO 4143/20)

Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XII für den Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte MenschenAnforderungen an...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 26. November 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt im [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.03.2022 (21 Sa 965/19)

Vertragliche Verpflichtung zur Rückzahlung von Vorschüssen und ProvisionenWirksamkeit einer Kontokorrentabrede als Allgemeine GeschäftsbedingungVerjährung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 4. April 2019 - 2 Ca 1273/18 - teilweise abgeändert: Der Beklagte wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.03.2022 (5 Sa 358/21)

Verhaltensbedingte Kündigung i.S.d. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchGErfordernis einer Abmahnung vor Ausspruch einer verhaltensbedingten KündigungAuflösungsantrag...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 7. September 2021, Az. 3 Ca 432/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG München - Urteil vom 17.03.2022 (7 Sa 588/21)

Arbeitszeitanteiliges Arbeitsentgelt des Teilzeitbeschäftigten i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfGZulässige Quotierung der Leistungen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 12.05.2021 - 1 Ca 1781/20 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 17.03.2022 (10 U 23/21)

Eigentum an einem SportbootGutgläubiger Erwerb vom NichtberechtigtenBegründung des Vorwurfs grober Fahrlässigkeit (vorliegend verneint...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 16.03.2021, Az. 13 O 165/20, wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.03.2022 (13 Sa 363/21)

Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung hinsichtlich der unklaren und widersprüchlichen Benennung der Kündigungsfrist;...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18.03.2021 - 10 Ca 5971/20 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Beklagten zu 1) [...]
LSG Hessen - Urteil vom 16.03.2022 (L 4 SO 119/21)

Berechnung des Zuschusses nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz für Leistungserbringer im Bereich der Eingliederungshilfe nach...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 28. April 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird [...]
LAG München - Urteil vom 16.03.2022 (5 Sa 712/21)

Ausschluss der Nachwirkung von TarifverträgenAuslegung des normativen Teils des TarifvertragsKonkludenter Ausschluss der Nachwirkung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Rosenheim - Kammer Traunstein - vom 09.09.2021, Az.: 5 Ca 112/21 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des [...]
BAG - Beschluss vom 16.03.2022 (7 ABR 29/20)

Anordnung der schriftlichen Stimmabgabe nach § 24 Abs. 3 WOAnfechtung der Betriebsratswahl wegen Verstoßes gegen § 24 Abs. 3 WO

Die Rechtsbeschwerden des Betriebsrats und der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 3. September 2020 - 4 TaBV 45/19 - werden zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.03.2022 (8 Sa 809/20)

Besonderer Kündigungsschutz von BetriebsratsmitgliedernUnwirksame Beschlussfassung des Betriebsrats bei Fehlen eines ErsatzmitgliedsWichtiger...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 18.6.2020 - 2 Ca 486/18 wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 18.6.2020 - 2 Ca [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 16.03.2022 (4 U 82/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW 520d mit einem Motor der Baureihe N47Begriff der SittenwidrigkeitZulässigkeit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 29.03.2021, Az. 11 O 239/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.03.2022 (23 Sa 1133/21)

Schriftform der BefristungsabredeAnrechnung anderweitigen Verdienstes gegen das AnnahmeverzugsentgeltEntfristungsklage als wörtliche...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. Juni 2021 - 42 Ca 8873/20 und 42 Ca 520/21 - teilweise abgeändert, soweit die Beklagte im Tenor zu II. zur Zahlung von 2.639,25 EUR [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 15.03.2022 (2 TaBV 5/21)

Eingruppierung eines Präparationsassistenten in einem meereskundlichen Museum nach dem TvÖD

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Stralsund zum Az.: 1 BV 5/20 vom 18.05.2021 abgeändert und es wird die Zustimmung des Beteiligten zu 2) zur Eingruppierung des [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 15.03.2022 (6 U 7/19)

Schadensersatz nach einem Sturz im Zusammenhang mit einer Mobilisierungsmaßnahme in einer PflegeeinrichtungBeweislastverteilung für...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 06.02.2019, Az. 3 O 32/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.03.2022 (5 Sa 122/21)

Wahrung der Zweiwochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB bei fristloser Kündigung nach Ende des MutterschutzesHandlungen gegen Vermögen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 07.05.2021 - 4 Ca 1417/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
BGH - Beschluss vom 15.03.2022 (XI ZB 16/20)

Schadensersatzanspruch der Anleger wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Beteiligung an der...

Auf die Rechtsbeschwerden der Musterrechtsbeschwerdeführerin und der Rechtsbeschwerdeführer zu 1 und 2 wird der Musterentscheid des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 26. Juni 2020 aufgehoben, soweit das [...]
OLG Dresden - Urteil vom 15.03.2022 (4 U 1972/21)

Schadensersatzansprüche nach Entfernung einer Endometriose und eines AppendixZeugenvernehmung einer Arzthelferin zu einem ärztlichen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 06.08.2021 - 8 O 3708/15 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil sowie das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.03.2022 (21 U 170/21)

Schadensersatz wegen einer vertragswidrig durchgeführten SeebestattungBestattung in der Ostsee statt in der NordseeFehlerhafter BestattungsortBestimmung...

Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das am 13.10.2021 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld durch Beschluss gemäß § 522 II 1 ZPO [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.03.2022 (5 Sa 168/21)

Wegfall der Rente bei Wiederaufnahme der Tätigkeit im alten BerufZumutbarkeit einer Verschlechterung der Lebensstellung in Höhe von...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 17.06.2021 - 2 Ca 63/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Nebenintervention [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.03.2022 (16 TaBV 143/21)

Anspruch auf Tablet/Notebook eines Betriebsratsmitglieds zwecks Teilnahme an VideokonferenzVorrang der Videokonferenz gegenüber solcher...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 25. August 2021 – 11 BV 4/21 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.03.2022 (2 Sa 1699/21)

Wiedereinsetzung in den vorigen StandSorgfaltspflichten des Rechtsanwalts beim elektronischen RechtsverkehrSorgfältige Schulung und...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 04.11.2021 - 11 Ca 7337/21 - wird unter Zurückweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf ihre Kosten als unzulässig [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.03.2022 (18 Sa 141/21)

Anwendungsbereich der Befristungskontrollklage nach § 17 S. 1 TzBfGErgänzende Auslegung einer vertraglichen VerlängerungsklauselArbeitsvertrag...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 09. Dezember 2020 – 4 Ca 270/20 – wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um den [...]
LAG München - Beschluss vom 14.03.2022 (6 Ta 8/22)

Gebühr bei Feststellung eines Vergleichstexts nach § 278 Abs. 6 ZPOTerminsgebühr für Prozessvertreter

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der beklagten Partei wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Regensburg - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - dahingehend geändert, dass dem [...]
OLG Köln - Urteil vom 14.03.2022 (15 U 202/21 (28 O 65/21))

Erstattungsansprüche eines Presseorgans wegen unberechtigter Abmahnung

1. Die Berufungen beider Parteien gegen das Urteil des M. vom XX.XX.XXXX, AZ: XXXXXX - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 5% und der Beklagte zu 95%. 3. Die angefochtene [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 11.03.2022 (8 TaBV 25/21)

Einladung zur Betriebsversammlung zur Wahl eines WahlvorstandsCoronabedingte Unmöglichkeit der Durchführung einer BetriebsversammlungEinladung...

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin und Beteiligten zu 5) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bamberg vom 18.08.2021, Az. 4 BV 3/21, abgeändert und der Antrag abgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.03.2022 (10 Sa 769/20)

Gerichtliche Ermessensausübung nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGBBestimmtheit des Klageantrags bei Klage auf Herausgabe der Kopien bestimmter...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 16.07.2020 - 3 Ca 2026/19 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.03.2022 (26 W 19/21)

Verwirkung der Rechte aus einem Vollstreckungstitel durch Unterlassen von Vollstreckungsversuchen

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss der 7. Kammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 1. Oktober 2021 (2-07 O 80/14) in Verbindung mit dem Nichtabhilfebeschluss vom 28. Oktober 2021 wird [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.03.2022 (6 Sa 555/21)

Örtliche Zuständigkeit der Agentur für Arbeit nach Auflösung der BetriebsstrukturKein Einigungszwang des Arbeitgebers im KonsultationsverfahrenUnbeachtlichkeit...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 28.04.2021 - AZ: 3 Ca 5253/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
BVerfG - Beschluss vom 11.03.2022 (1 BvR 1268/21)

Klärung der Frage der Reichweite der Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Betriebsrats von Gründen für geplante Entlassungen...

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Beschwerdeführenden sind von einem Massenentlassungsverfahren betroffen. Nach einer Betriebsstilllegung blieben ihre Kündigungsschutzklagen [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.03.2022 (10 Sa 746/21)

Betriebsstilllegung als dringendes betriebliches Erfordernis i.S.d. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchGBeabsichtigte Betriebsstilllegung als Kündigungsgrun...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.06.2021 - 16 Ca 146/21 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Die Revision wird [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.03.2022 (13 Sa 1102/21)

Parallelentscheidung zu LAG Berlin-Brandenburg 13 Sa 1101/21 v. 11.03.2022

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 30. Juni 2021 - 5 Ca 170/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
BGH - Urteil vom 11.03.2022 (V ZR 35/21)

Bemessung des kaufvertraglichen Anspruchs auf Schadensersatz statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) anhand der voraussichtlich...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Kammergerichts - 20. Zivilsenat - vom 28. Januar 2021 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage in Höhe von [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.03.2022 (13 Sa 1101/21)

Systematik des GünstigkeitsprinzipsFunktion des GünstigkeitsvergleichsAuslegung des normativen Teils des TarifvertragsVorrang der...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 30. Juni 2021 - 5 Ca 168/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 10.03.2022 (DL 17 K 1218/21)

Ausmaß des Vertrauensschadens; Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis;...

Ziffer 3 der Verfügung der Beklagten vom 03.03.2021 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der er [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.03.2022 (5 Sa 267/21)

Parallelentscheidung zu LAG Schleswig-Holstein 5 Sa 266/21 v. 10.03.2022

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn - Kammer Meldorf - vom 30.09.2021, Az. 5 Ca 824 c/20, wird verworfen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.03.2022 (5 Sa 266/21)

Anforderungen an die BerufungsbegründungEntscheidung nach Aktenlage ohne mündliche Verhandlung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn - Kammer Meldorf - vom 30.09.2021, Az. 5 Ca 823 c/20, wird verworfen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.03.2022 (L 6 SB 94/20)

Feststellung des Grades der Behinderung - GdB - nach dem SGB IXBeurteilung des Gesamt-GdB bei mehreren Funktionsbeeinträchtigunge...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 17.02.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.03.2022 (6 Sa 635/21)

Fälligkeit des Arbeitsentgelts im Blockmodell AltersteilzeitVerschiebung der Zahlung des Arbeitsentgeltes von Aktiv- in PassivphaseRecht...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.09.2021 - 2 Ca 3386/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.03.2022 (6 Sa 634/21)

Fälligkeit der Entgeltzahlungen im Blockmodell AltersteilzeitHälftige Entgeltzahlungen in Aktiv- und PassivphasenWahlrecht des Arbeitgebers...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.09.2021 - 2 Ca 3385/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.03.2022 (11 Sa 346/21)

Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung bezüglich des EndterminsAnwendung des KSchG bei Leitung des Unternehmens aus...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.05.2021 - 9 Ca 1052/21 - teilweise abgeändert und die Beklagte zu 1) verurteilt, 1. an den Kläger Annahmeverzugsvergütung für [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.03.2022 (18 Sa 1449/21)

Hinweispflicht des Arbeitgebers auf Klagefrist nach § 4 KSchGKeine Vorwirkung von Richtlinien für Arbeitsbedingungen auf Wirksamkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 02.11.2021 - 4 Ca 2099/20 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 10.03.2022 (4 Ta 31/22)

Vermögensrechtliche Art einer Anfechtung eines SozialplansBilliges Ermessen bei Gegenstandswert einer AnfechtungsklageMehrvolumen...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 27.12.2021 teilweise abgeändert. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit wird gemäß § 33 RVG [...]
OLG Köln - Urteil vom 10.03.2022 (3 U 82/21)

Schadensersatz nach einer SchiffskollisionHöhe einer MitverschuldensquoteEinnehmen einer unzulässigen LiegepositionVerwenden einer...

Auf die Berufung der Klägerin zu 1) wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil des Amtsgericht Duisburg-Ruhrort - Schifffahrtsgericht -, Az. 5 C 8/20, abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.03.2022 (2 Sa 353/19)

Voraussetzungen und Höhe des AnnahmeverzugslohnsWirksamkeit arbeitsvertraglich vereinbarter Verfallfristen

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 27. August 2019 - 3 Ca 551/19 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. [...]
OLG Köln - Urteil vom 10.03.2022 (15 U 182/20)

Anspruch gegen eine Betreiberin eines sozialen Netzwerks auf Wiederherstellung einer gelöschten GruppeAdministrator einer GruppeFehlende...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 01.09.2020 - 8 O 226/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses Urteil und das [...]
OLG Köln - Urteil vom 10.03.2022 (15 U 244/21)

Verletzung schutzwürdiger PersönlichkeitsrechteUnangemessene WortwahlWirkungen einer VollmachtsrügeBegriff des dringlichkeitsschädlichen...

Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 05.11.2021 - 28 O 183/21 - abgeändert und im Wege der einstweiligen Verfügung Folgendes angeordnet: Dem Verfügungsbeklagten wird unter [...]
OLG Köln - Urteil vom 10.03.2022 (12 U 109/21)

Wirksamkeit eines Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages gerichteten WillenserklärungFinanzierung eines...

Die Berufung des Klägers gegen das am 19.01.2021 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Köln - 21 O 265/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.03.2022 (15 A 2135/20)

Zulassung der Berufung bei ernstlichen Richtigkeitszweifeln i.R.d. Prüfung der Fortbildungsdichte

Der Antrag wird abgelehnt. Das beklagte Land trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Der Antrag des beklagten Landes auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die mit [...]
BSG - Urteil vom 09.03.2022 (B 7/14 AS 31/21 R)

Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB IIGewährung einer Prämie für das Bestehen einer fachtheoretischen Zwischenprüfung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. März 2021 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. I Im [...]