2. Rechtsprechung
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OLG Köln - Urteil vom 13.04.2022 (6 U 198/21)

Unterlassung von herabsetzenden Äußerungen über eine Person gegenüber einer RechtsanwaltskammerBezeichnung einer Rechtsanwältin...

Die Berufung des Antragsgegners gegen das am 09. September 2021 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 81 O 57/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.04.2022 (4 Sa 540/21)

Wirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige trotz fehlender SollangabenGeltung des KSchG für ausländisches Unternehmen mit Standort...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 05.05.2021 - 8 Ca 997/21 - teilweise abgeändert und die Beklagte zu 1) verurteilt, 1. an den Kläger Annahmeverzugsvergütung für [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.04.2022 (3 Ta 39/22)

Aussetzung des Zivilverfahrens nach § 149 ZPO nur bei ausreichendem Erkenntnisgewinn bezüglich StrafverfahrenKeine Aussetzung nach...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 17. Januar 2022 - 7 Ca 153/21 - aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Mit der sofortigen Beschwerde [...]
OLG München - Endurteil vom 12.04.2022 (18 U 6473/20 Pre)

Parallelentscheidung zu OLG München 18 U 6997/20 Pre v. 14.12.2021

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Augsburg vom 27.10.2020, Az. 33 O 3929/19, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, den am 29.03.2019 gelöschten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.04.2022 (21 U 170/21)

Folgeentscheidung zu OLG Hamm 21 U 170/21 v. 15.03.2022

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld (5 O 170/17) vom 13.10.2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 11.04.2022 (4 Ta 94/22)

Bonusvereinbarung und Gleichbehandlungsgrundsatz als unterschiedliche StreitgegenständeUrteilsstreitwert bei alternativen KlagegründenKeine...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.02.2022 abgeändert und der Verfahrenswert auf 6.415,26 Euro festgesetzt. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Mit [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 10.04.2022 (4 W 94/22)

Vorläufige Unterlassung von Äußerungen in einer BerichterstattungGlaubhaftmachung einer TatsachenbehauptungAnwaltliche Versicherung...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 30.12.2021 teilweise abgeändert und der Antragsgegnerin bei Meidung eines Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,- [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.04.2022 (10 Sa 670/21)

Verfassungskonforme Auslegung von GesetzenErweiterte Wortauslegung und Rechtsfortbildung zu § 18 Satz 2 MuSchG

I. Unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.09.2021 - 18 Ca 3348/20 - auf die Anschlussberufung der Klägerin teilweise abgeändert und hinsichtlich Ziffern 2) und 3) [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.04.2022 (10 Sa 639/21)

Eigenbeteiligung bei der betrieblichen ZusatzversorgungSanierungsgeld in der Satzung der R-Zusatzversorgungskasse

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 01.09.2021 - 3 Ca 562/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.04.2022 (23 U 55/21)

Rückforderung verlorener Online-Glücksspieleinsätze wegen fehlender Konzession des Anbieters

Es wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 25.02.2021 durch Beschluss gemäß § 522 Abs.2 ZPO zurückzuweisen. Es [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.04.2022 (10 Sa 577/21)

Auslegung einer Versorgungszusage in der betrieblichen Altersversorgung hinsichtlich des Rentenbeginns

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln 21.07.2021 - 18 Ca 826/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.04.2022 (10 Sa 1251/21)

Nichtige Willenserklärung und ScheingeschäftBezahltes Arbeitsverhältnis ohne Arbeitsleistung als ScheingeschäftKeine Anwendung...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 28. April 2021 – 8 Ca 461/20 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kosten der Verweisung an das Arbeitsgericht Offenbach [...]
OLG Hamm - Urteil vom 08.04.2022 (25 U 42/20)

Schadensersatzanspruch gegen einen SteuerberaterKeine Verpflichtung zur Beratung in sozialversicherungsrechtlichen FragenSozialversicherungsbeitragspflicht...

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das am 15.07.2020 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Münster teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.04.2022 (1 A 392/18)

Personelle Unterstützung durch Kollegen bei der Erbringung der persönlichen Arbeitsleistung des Arbeitnehmers bzw. Dienstleistung...

Der Antrag wird auf Kosten der Klägerin abgelehnt. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die Berufung kann nicht [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.04.2022 (5 Sa 1082/21)

Arbeitnehmerüberlassung i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 AÜGAuslegung widersprüchlicher Vertrags- oder RechtsbeziehungenPrimäre...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 13. Februar 2019 – 5 Ca 182/18 – abgeändert. Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht. Die Beklagte [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.04.2022 (L 4 KR 40/22 B ER)

Gewährung eines Darlehens zur Anschaffung eines KraftfahrzeugsAnspruch eines minderjährigen LeistungsberechtigtenAnspruch auf Gewährung...

1. Den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 2. Februar 2022 wird aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin ein Darlehen in Höhe von 4.000,00 Euro für [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.04.2022 (L 28 KR 8/22 BER)

Vorläufiger Austausch einer vorhandenen HilfsmittelversorgungFortschreitende und beinbetonte Tetraparese aufgrund ursächlich nicht...

Der Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 6. Dezember 2021 wird aufgehoben . Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Antragstellerin vorläufig bis zum rechtskräftigen Abschluss [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.04.2022 (16 U 282/20)

Teilweise erfolgreiche Klage der AFD gegen ein journalistisch-redaktionelles Recherchenetzwerk auf Unterlassung verschiedener Äußerungen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 12.11.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, 3. Zivilkammer, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 07.04.2022 (2 U 63/21)

Wirksamkeit einer AGB-Klausel hinsichtlich eines sich jährlich verlängernden ZulieferervertragesWirksamkeit einer Vertragsänderung...

I. Die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten Ziff. 1 gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 29.10.2020 werden zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.04.2022 (3 Ta 72/21)

Erstattung der Kosten für die Beauftragung eines TerminsvertretersAuslegung von ProzesserklärungenGrundsatz der Vorteilsausgleichung...

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Halle vom 31. Juli 2020 - 5 Ca 2038/19 (PKH) - in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 23. Juli 2021 unter ihrer [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 07.04.2022 (12 U 26/21)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallMithaftungsquote einer geschädigten Fahrradfahrerin von einem DrittelBegriff des Wegeunfall...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 14.12.2020 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus, Az.: 2 O 106/20, teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagten [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.04.2022 (2 U 17/20)

Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen PatentsVerfahren zur Herstellung von GaragentorenWortsinngemäßes...

A. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 24. März 2020 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (Az.: 4b O 73/18) abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagte wird verurteilt, 1. es [...]
BSG - Urteil vom 07.04.2022 (B 5 R 35/21 R)

Erstattung der Aufwendungen des Trägers der Rentenversicherung für im Rahmen des Versorgungsausgleichs begründete Rentenanwartschaften...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 07.04.2022 (5 Ta 34/22)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 18.01.2022, Az. 4 Ca 2 a/21 ArbG, abgeändert und der Beklagten für die erste Instanz Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.04.2022 (2 Sa 341/21)

Erfüllung der Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers durch die UrlaubsgewährungKein Verschulden des Arbeitgebers an der Unmöglichkeit...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 17.08.2021 - 4 Ca 234/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.04.2022 (2 Sa 108/21)

Doppelnatur eines ProzessvergleichsUnwirksamkeit eines Vergleichs nach § 779 Abs. 1 BGBArglistige Täuschung i.S.d. § 123 Abs. 1...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 28.01.2021 - 3 Ca 307/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 07.04.2022 (9 Sa 250/21)

Verhaltensbedingte Kündigung i.S.d. § 1 Abs. 2 S. 1 KSchGVerhältnismäßigkeitsprüfung bei AbmahnungenCharakteristika einer AbmahnungLeichter...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 24.03.2021, Az. 11 Ca 3518/20, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 3. Die [...]
LAG München - Urteil vom 06.04.2022 (5 Sa 786/21)

Abgestufte Darlegungs- und Beweislast bei der Überprüfung einer tariflich vorgeschriebenen Leistungsbeurteilung nach dem ERA-TV Bayer...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 19.10.2021, Az.: 8 Ca 341/21 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € [...]
BAG - Urteil vom 06.04.2022 (5 AZR 325/21)

Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis i.S.d. § 256 Abs. 2 ZPOAufstellung maßgeblicher Kriterien für die Aufnahme in einen ExpertenpoolRecht...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. März 2021 - 21 Sa 51/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Beschluss vom 06.04.2022 (5 AZN 700/21)

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch unterbliebene ZeugenvernehmungProzessuale Anforderungen an den Antrag auf Zeugenbeweis gem....

1. Auf die Beschwerde der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 17. Juni 2021 - 5 Sa 586/20 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
KG - Beschluss vom 06.04.2022 (25 U 135/21)

Schadensersatz wegen Beschädigung eines PolizeifahrzeugsVerletzung von Sorgfaltspflichten eines FußgängersRückwärtsfahren entgegen...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 8. November 2021 wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.04.2022 (L 11 KR 33/21 KL)

Geschäfts- und Rechnungsführung der SozialversicherungsträgerRechtmäßigkeit eines aufsichtsrechtlichen Verpflichtungsbescheide...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für das Klageverfahren wird auf 5.000,00 € bestimmt. Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.04.2022 (12 Sa 1068/21)

Bestimmtheitsanforderungen an die BerufungsanträgeEinmalige Kapitalabfindung anstelle der laufenden RenteVersicherungsmathematische...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 21.10.2021 - 1 Ca 1065/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.04.2022 (7 Sa 181/21)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBUmfassende Interessenabwägung bei einer fristlosen KündigungFreie Meinungsäußerung und...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14. Dezember 2020, Az. 5 Ca 180/20, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 06.04.2022 (4 U 89/21)

Widerruf eines DarlehensvertragesVerfristeter WiderrufUnentgeltlicher VerbraucherdarlehensvertragBeginn der vierzehntägigen Widerrufsfris...

In dem Rechtsstreit ... weist der Senat darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 30. Juni 2020 gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss [...]
OLG München - Endurteil vom 06.04.2022 (10 U 627/21)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallUnfall auf einem Tankstellengelände im Bereich der ZapfsäulenMitverschulden eines GeschädigtenPflicht...

1. Auf die Berufung der Beklagten zu 2) und zu 3) vom 29.01.2021 und die Berufung der Beklagten zu 1), zu 2) und zu 3) vom 04.02.2021 wird das Endurteil des LG Ingolstadt vom 12.01.2021 (Az.: 71 O 218/18) abgeändert [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.04.2022 (8 U 73/12)

Schadensersatzansprüche gegen Aufsichtsratsmitglieder einer AG wegen unterlassener Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen...

Auf die Berufungen des Klägers, der Beklagten zu 1) und 3) bis 5) sowie der Streithelferin zu 1) wird das am 25.04.2012 verkündete Teil-Grund- und Teil-Schluss-Urteil des Landgerichts Essen unter Zurückweisung des [...]
BGH - Urteil vom 06.04.2022 (VIII ZR 295/20)

Transparenzgebot der vereinbarten Anpassungsklausel zum Arbeitspreis i.R.d. Wärmlieferungsvertrags; Anwendbarkeit der Rechtsfolgenbestimmung...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Kammergerichts - 9. Zivilsenat - vom 29. September 2020 wird insoweit als unzulässig verworfen, als sie sich gegen die Abweisung ihres (weitergehenden) Rückzahlungsbegehrens [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.04.2022 (8 U 172/20)

Übertragung eines hälftigen Miteigentumsanteils an einem Grundstück und Rückzahlung eines DarlehensKonkludente Begründung einer...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 10.09.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 05.04.2022 (18 P 21.1067)

Mitbestimmungspflichtige Einführung einer Software zur Reisewegbefragung von Asylantragstellern

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die in der mündlichen Anhörung vom 5. April 2022 gestellten Hilfsanträge werden abgelehnt. III. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Antragsteller, der [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 05.04.2022 (5 Sa 282/21)

Anspruch auf eigene Abrechnung über NachzahlungKein Berichtigungsanspruch fehlerhafter AbrechnungNachvollziehbarkeit von Abrechnungen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 20.10.2021 - 11 Ca 430/20 - teilweise abgeändert, soweit die Verurteilung für den Zeitraum Mai 2019 bis [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 05.04.2022 (2 TaBV 8/22)

Offensichtliche Unzuständigkeit der EinigungsstelleMitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG beim Leistungsentgelt nach...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Rostock vom 10.01.2022 zum Aktenzeichen 5 BV 28/21 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Einsetzung einer Einigungsstelle [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.04.2022 (12 W 10/22)

Anordnung des dinglichen Arrestes wegen Schadensersatzansprüchen aus (strafbarer) unerlaubter Handlung

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsteller vom 24.03.2022 wird der Beschluss der 21. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 09.03.2022 (21 O 77/22), dem Senat vorgelegt mit Nichtabhilfebeschluss der Kammer vom [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 05.04.2022 (7 Sa 238/21)

Begünstigungsverbot des § 78 Satz 2 BetrVGUnwirksame Begünstigung durch Überlassung eines Dienstwagens

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg vom 27.05.2021 - 4 Ca 74/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.04.2022 (6 Sa 378/21)

Kein Anspruch auf Erteilung einer Stellenausschreibung aus § 2 Abs. 1 Satz 1 NachwGZweck der StellenbeschreibungArbeitsrechtlicher...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - 7 Ca 226/21 - vom 26. August 2021 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.04.2022 (3 Sa 364/21)

Deutsche Gerichtsbarkeit bei Sitz der Beklagten in einem anderen EU-MitgliedsstaatWichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBSchuldhafte...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 11.03.2021 - 10 Ca 5972/20 - teilweise abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten zu [...]
LSG Hamburg - Beschluss vom 04.04.2022 (L 3 SB 2/20)

Feststellung der gesundheitlichen Merkmale des Merkzeichens G im SchwerbehindertenrechtAnforderungen an die Feststellung der gesundheitlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 12. November 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.04.2022 (16 TaBV 17/21)

Rechtsfolgen der Wahl eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats hinsichtlich der Bildung eines GesamtbetriebsratsRechtsfolgen von...

Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 2, 4 und 7 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 27. Oktober 2020 – 7 BV 4/19 – unter Zurückweisung der Beschwerden im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.04.2022 (16 TaBV 135/21)

Voraussetzungen der Errichtung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats

Die Beschwerden der Beteiligten zu 18 und 19 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 14. November 2018 – 3 BV 4/18- werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
KG - Beschluss vom 04.04.2022 (21 U 3/22)

Schadensersatz wegen vorübergehender Zurückbehaltung eines Pkw nach einer ReparaturFehlender VerzugseintrittVoraussetzungen eines...

1. Der Senat beabsichtigt aus den nachfolgenden Gründen, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts vom 9. Dezember 2021 durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger erhält Gelegenheit, hierzu binnen [...]