2. Rechtsprechung
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OLG München - Endurteil vom 02.03.2022 (20 U 7142/20)

Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns nach der Beschädigung eines NetzkabelsHerabsetzung von Erlösobergrenzen wegen der aus einer...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 19. Oktober 2020, Az. 53 O 4178/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
OLG München - Endurteil vom 02.03.2022 (7 U 7015/20)

Anspruch auf Einräumung eines NotwegerechtsRücktritt von einem gerichtlichen Vergleich aufgrund Wegfalls der GeschäftsgrundlageBegriff...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 17.11.2020, Az. 8 O 380/17, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass in Ziff. I. des Urteils der Klammerzusatz '(das entspricht dem [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 02.03.2022 (23 U 532/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz mit einem Motor der Baureihe OM 651Zulässigkeit einer Kühlmittel-Solltemperatur-RegelungBegriff...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 19. Juni 2020, Az. 28 O 8/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 02.03.2022 (23 U 852/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz E 350d mit einem Motor der Baureihe OM 642Begriff der SittenwidrigkeitZulässigkeit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 29. September 2020, Az. 10 O 61/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.03.2022 (4 Sa 1104/21)

Vergleich über die Wirksamkeit einer Kündigung und Ansprüche auf VerzugslohnExkulpationsregelung des Arbeitgebers gem. § 286 Abs....

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 03.11.2021 - 5 Ca 428/21 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 1.739,20 Euro netto nebst Zinsen in Höhe von [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 01.03.2022 (5 Sa 207/21)

Annahmeverzug bei verweigerter, vertragsgemäßer BeschäftigungEinsatz einer Lehrkraft als BusaufsichtKeine vertragsgemäße Beschäftigung...

I. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 06.07.2021 - 2 Ca 186/19 - zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]
BAG - Urteil vom 01.03.2022 (9 AZR 353/21)

Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff bei Abgeltung verschiedener UrlaubsartenTilgung gleichwertiger Leistungen aus mehreren SchuldverhältnissenAnaloge...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. Februar 2021 - 5 Sa 1125/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Beschluss vom 01.03.2022 (9 AZB 25/21)

Rechtsweg zu den Sozialgerichten bei Streit über die Auszahlung des Bundesanteils der Corona-Prämie des § 150a Abs. 1 Satz 1 SGB...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 9. Juli 2021 - 3 Ta 18/21 - aufgehoben. 2. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss [...]
BAG - Urteil vom 01.03.2022 (9 AZR 260/21)

Rückzahlungsklausel aus Fortbildungsvertrag als Allgemeine GeschäftsbedingungGrundsätzliche Zulässigkeit einer Rückzahlungsklausel...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 26. März 2021 - 8 Sa 412/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 01.03.2022 (15 U 1409/21)

Anspruch auf RechtsanwaltsvergütungVertretung widerstreitende Interessen (vorliegend verneint)Klammerwirkung eines erbrechtlichen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 14.07.2021, Az. 5 O 76/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 01.03.2022 (7 Ta 1/22)

Gegenstandswert für eine mehr als einen Monat andauernde Freistellung des ArbeitnehmersVergleichsmehrwert bei Beilegung anderer Streitgegenstände...

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 13. Dezember 2021 - 16 Ca 284/21 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Wert des [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 01.03.2022 (6 U 551/19)

Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach WiderrufLeistungsverweigerungsrecht bis zur Rückgabe eines finanzierten FahrzeugsVorleistungspflicht...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 12.09.2019 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage nach Berufungsantrag zu 1 als derzeit unbegründet [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.03.2022 (1 W 4/22)

Betrieb einer BiogasanlageUnterlassungsanspruch in Bezug auf ÄußerungenAbgrenzung von Tatsachenbehauptung und WerturteilVoraussetzungen...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 13. Dezember 2021 - 6 O 215/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 01.03.2022 (17 U 2/21 Kart)

Schadensersatz wegen verzögerter Inbetriebnahme des Netzanschlusses einer BiogasanlageVerzögerungen im Genehmigungsverfahren und...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 3. September 2020 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 31 O 12/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die [...]
BAG - Beschluss vom 01.03.2022 (9 AZB 38/21)

Ausnahme vom Additionsprinzip bei mehreren wirtschaftlich identischen StreitgegenständenWirtschaftliche Identität der Streitgegenstände...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. September 2021 - 10 Sa 1340/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Klägerin wendet sich gegen die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.03.2022 (8 Sa 1092/20)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer in der Schwangerenberatung der katholischen Kirche tätigen Sozialpädagogin...

Die Berufung des Beklagten und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 10. Juni 2020 – Az.: 2 Ca 288/19 – werden zurückgewiesen, dies mit der Maßgabe, dass die Kostenentscheidung [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.02.2022 (19 Sa 504/21)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsObjektive Klagehäufung im ZivilprozessEntfall des Anspruchs auf tarifliche Sonderzahlung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 17. März 2021 – Aktenzeichen 4 Ca 62/21 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.02.2022 (19 Sa 1431/20)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt am Main 19 Sa 504/20 v. 28.02.2022

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 21. Oktober 2020 – Aktenzeichen 4 Ca 297/20 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.02.2022 (5 Ta 105/21)

Beschwerdeinstanz im Prozesskostenhilfeverfahren als vollwertige zweite TatsacheninstanzZulässigkeit neuen Vorbringens des Antragstellers...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 09.09.2021 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 15.10.2021 - 8 Ga 3/21 - abgeändert. Der Klägerin wird mit [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 25.02.2022 (4 Sa 37/22)

Analoge Anwendung des § 769 ZPO bei Vollstreckungsgegenklage wegen nachträglicher Einwendungen gegen erstinstanzlichen TitelVollstreckungsschutz...

Die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 15.12.2021 - 4 Ca 838/21 - wird hinsichtlich der Verurteilung zur Weiterbeschäftigung als Abteilungsleiterin Rechnungswesen gemäß Ziffer 2. des [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.02.2022 (10 Sa 686/21)

Kein Betriebsübergang einer insolventen LuftfahrtgesellschaftWirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung mangels unerlaubter Arbeitnehmerüberlassun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 05.05.2021 - 3 Ca 4673/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger und der Beklagte zu 1) streiten [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.02.2022 (26 Ta (Kost) 6017/22)

Kosten des Auskunftsverlangens als BeschwerGegenstandswert für Rechtsanwaltsgebühren bei Stufenklage nach § 23 Abs. 1 RVGKlägerisches...

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgericht Berlin vom 21. Januar 2022 - 63 Ca 9664/21 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert und der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.02.2022 (1 Sa 1282/21)

Keine Rückforderung von Fortbildungskosten bei rechtlichem GrundSofortige Annahme eines Angebots unter AnwesendenVerspätete Annahme...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 16.09.2021 - 1 Ca 46/21 - unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten teilweise abgeändert. Unter vollständiger Zurückweisung ihrer [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 25.02.2022 (3 Sa 109/21)

Besonderer Kündigungsschutz für WahlinitiatorenVoraussetzungen der betriebsbedingten KündigungBetriebsbedingte Kündigung und Grundsatz...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Würzburg vom 23.02.2021, Az.: 12 Ca 987/19, abgeändert und zur Klarstellung wie folgt gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.02.2022 (12 Sa 7/21)

Fehlerhafte MassenentlassungsanzeigeSchriftform der MassenentlassungsanzeigeEinhaltung der Schriftform durch Einreichung der Anzeige...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. Oktober 2020 - 29 Ca 9194/20 - wird hinsichtlich des Berufungsantrags zu 2. als unzulässig verworfen. II. Auf die Berufung des Klägers [...]
BAG - Urteil vom 24.02.2022 (6 AZR 251/21)

Rechtscharakter der AVR-JohanniterRegel- oder Richtbeispiele in EntgeltgruppenAbschließende Regelung für Bereitschaftsdienst und...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 17. März 2021 - 6 Sa 292/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die zutreffende [...]
BVerwG - Beschluss vom 24.02.2022 (5 A 5.20)

Einstellung des Verfahrens

Das in der Hauptsache erledigte Verfahren wird eingestellt. Das Verfahren ist gemäß § 108 Abs. 2 des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) in der Fassung des Gesetzes vom 9. Juni 2021 (BGBl. I S. 1614) i.V.m. § [...]
BAG - Urteil vom 24.02.2022 (6 AZR 333/21)

Widerrechtliche Drohung mit Kündigung zur Herbeiführung eines AufhebungsvertragsGebot fairen Verhandelns als vertragliche Nebenpflicht...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. Mai 2021 - 18 Sa 1124/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über den Fortbestand ihres [...]
BAG - Beschluss vom 24.02.2022 (8 AZR 208/21 (A))

Erbringung der Persönlichen Assistenz gem. § 78 SGB IX im Einklang mit Art. 19 UN-BRKLebensaltersspanne (18 bis 30 Jahre alt) als...

I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über die Frage ersucht: Können Art. 4 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 7 und/oder Art. 2 Abs. 5 der Richtlinie 2000/78/EG - im Licht [...]
BVerwG - Beschluss vom 24.02.2022 (5 A 7.20)

Reichweite des Mitbestimmungsrechts bei Einstellungen von Beschäftigten für den BND

Es wird festgestellt, dass der Beteiligte zu 2 bei Einstellungen von Mitarbeitern auf Arbeitsplätzen/Dienstposten im Geschäftsbereich des Antragstellers den Antragsteller und nicht den Beteiligten zu 1 [...]
BAG - Urteil vom 24.02.2022 (6 AZR 320/20)

Schriftliches Verlangen als einseitiges tarifliches GestaltungsrechtAuslegung des normativen Teils eines TarifvertragsParallelität...

Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 27. Mai 2020 - 6 Sa 101/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Berechtigung des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 24.02.2022 (12 U 254/20)

Schadensersatzansprüche nach einem Motorradsturz in einer BaustelleVerletzung von VerkehrssicherungspflichtenErforderlichkeit von...

Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten zu 2. wird das am 6. November 2020 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 11 O 173/19, abgeändert. Die Beklagte [...]
BGH - Urteil vom 24.02.2022 (I ZR 2/21)

Unterlassungsanspruch einer weltberühmten Sängerin gegen die Verwendung ihres Bildnisses und ihres Namens; Eingriff in den vermögenswerten...

Die Revision gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 17. Dezember 2020 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die unter dem Künstlernamen Tina Turner auftretende Klägerin ist eine [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 24.02.2022 (10 U 13/21)

Bereitstellung von Technik zur mobilen VerkehrsüberwachungKeine Inanspruchnahme von MessequipmentNichtigkeit einer Zahlungsverpflichtung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Cottbus vom 26.01.2021, Az. 6 O 320/18, abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Anschlussberufung der [...]
BGH - Urteil vom 24.02.2022 (VII ZR 320/21)

Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit zur Wahrnehmung und Durchsetzung der Rechte...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 25. März 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Beklagten gegen ihre Verurteilung zur Zahlung [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.02.2022 (21 Sa 1128/21)

Bestandteile des Bruttoverdienstes im Referenzzeitraum von zwölf Monaten bei Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall im Sicherheitsdienst...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 10. Juni 2021 - 11 Ca 10392/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben der Kläger zu 20,40 % und die Beklagte [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.02.2022 (2 U 19/21)

Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen PatentsVorrichtung zum lokalen Aufstechen einer HautPermanent Make-upPatentauslegung...

I. Die Berufung gegen das am 8. Juli 2021 verkündete Urteil der 4a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Dieses Urteil und [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 24.02.2022 (2 Sa 453/20)

Entfernung einer Abmahnung aus der PersonalakteUngerechtfertigte AbmahnungVerhältnismäßigkeitsprüfung bei Abmahnungen

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 02.10.2020 – Az.: 12 Ca 1920/19 – abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, die dem Kläger mit Schreiben vom 07.06.2019 erteilte Abmahnung [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 23.02.2022 (4 TaBV 17/19)

Inhalt und Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVGMitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus §...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Erfurt vom 5.4.2019 - 2 BV 58/18 - wird zurückgewiesen. Auf Anschlussbeschwerde des Beteiligten zu 1 hin wird der Beschluss des [...]
BGH - Beschluss vom 23.02.2022 (VII ZB 41/21)

Zwangsvollstreckung gegen einen Schuldner wegen einer titulierten Geldforderung; Zurechnung des Mindestelterngelds zu den eigenen Einkünften...

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 7. Juli 2021 - 34 T 1673/21 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.02.2022 (23 Sa 1254/21)

Pfändbarkeit tariflicher Corona-PrämieCorona-Prämie als ArbeitseinkommenKeine Ausnahmen nach §§ 850a ff. ZPO für tariflich gewährte...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 05.07.2021 - 60 Ca 4929/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für die Frage der Pfändbarkeit der Corona-Prämie [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.02.2022 (25 Sa 1472/20)

Verantwortlichkeit des Arbeitgebers für Abzug und Abführung der SozialversicherungsbeiträgeAnspruch des Arbeitnehmers auf Abführung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. Oktober 2020 - 54 Ca 15666/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
BAG - Urteil vom 23.02.2022 (10 AZR 99/21)

Begründung des KlageantragsAuslegung des normativen Teils eines TarifvertragsKeine bezahlte tarifliche Freistellung bei Arbeitsunfähigkeit...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 25. November 2020 - 6 Sa 695/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Beschluss vom 23.02.2022 (10 ABR 33/20)

Kein Junktim zwischen zwei eigenständigen Allgemeinverbindlichkeitserklärungen (AVE) desselben TarifvertragsNichtigkeit einer AVE...

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. September 2020 - 2 BVL 1/18 - teilweise aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die [...]
BAG - Urteil vom 23.02.2022 (4 AZR 354/21)

Überleitungsprinzip der Eingruppierungen nach §§ 29 und 29a TVÜ-VKAHöhergruppierungsantrag nach § 29b TVÜ-VKAArbeitsergebnis...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. April 2021 - 7 Sa 7/20 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussrevision des Klägers wird - unter deren [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.02.2022 (11 Sa 339/21)

Erfolgreiche Kündigungsschutzklage, da der Arbeitgeber den Nachweis, dass der gekündigte Arbeitnehmer Rechnungen manipuliert hat,...

Die Berufung der beklagten Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.03.2021 - 15 Ca 2084/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.02.2022 (22 U 206/21)

Schadensersatzansprüche wegen einer Unterbrechung der StromversorgungRechtzeitige und geeignete Information über die Unterbrechung...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 26.10.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Bochum gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, weil er davon überzeugt ist, dass [...]
OLG München - Endurteil vom 23.02.2022 (7 U 1195/21)

Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Unfalls beim RodelnÜberhöhte Geschwindigkeit eines RodlersUnfallursächliches...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München II vom 16.2.2021 (Az.: 8 O 1740/19) im Kostenpunkt aufgehoben und in Ziffer III. abgeändert wie folgt: Der Beklagte wird verurteilt, den Kläger [...]
LAG München - Beschluss vom 23.02.2022 (6 Ta 20/22)

Keine Erhöhung der Einigungsgebühr im Prozesskostenhilfeverfahren bei Abschluss eines Vergleichs

Auf die sofortige Beschwerde der Bezirksrevisorin beim Landesarbeitsgericht München wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 27. Dezember 2021 - 10 Ca 512/21 abgeändert: Die von Rechtsanwalt Braun aus der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 23.02.2022 (10 Sa 492/21)

Kündigung wegen sexueller HandlungenUnwirksamkeit der fristlosen Kündigung wegen fehlender AbmahnungAuflösung des Arbeitsverhältnisses...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 19.02.2021/23.04.2021, 2 Ca 900/20, unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und der Tenor zur Klarstellung [...]