2. Rechtsprechung
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OLG Bamberg - Urteil vom 02.05.2022 (4 U 108/19)

Schadensersatz wegen behaupteter Behandlungsfehler bei einer GeburtHaftung für Fehler im Vorfeld einer GeburtInhalt eines MDK-Gutachten...

1. Die Berufung der Beklagten zu 2) gegen das Urteil des Landgerichts Schweinfurt vom 29.03.2019, Az. 21 O 832/10, wird zurückgewiesen. 2. Von den Gerichtskosten des Berufungsverfahrens und den außergerichtlichen [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 02.05.2022 (L 2 EG 1/22)

Höheres ElterngeldEinkommensverluste in einem Bemessungszeitraum aufgrund der COVID-19-PandemieZwölfmonatiger Bemessungszeitraum

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt höheres Elterngeld für die Betreuung ihrer am 7. November 2020 geborenen jüngeren Tochter I.. [...]
BVerwG - Beschluss vom 29.04.2022 (5 P 10.20)

Schutz von vorübergehend in den Personalrat eintretenden Ersatzmitgliedern bei Versetzungen, Umsetzungen, Abordnungen und Zuweisungen...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 24. Oktober 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen mündlichen Anhörung und Entscheidung an das [...]
LAG Köln - Beschluss vom 29.04.2022 (5 Ta 30/22)

Bestimmtheit des Titels als Voraussetzung für die ZwangsvollstreckungRechtsschutzfördernde gerichtliche Auslegung des TitelsBetrieb...

Auf die sofortige Beschwerde des Wahlvorstands wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 24.02.2022 - 4 BV Ga 3/21 - aufgehoben. Gegen die Arbeitgeberin wird zur Erzwingung der Verpflichtung aus dem [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 29.04.2022 (13 U 4656/21)

Rechtsstellung des Käufers einer EigentumswohnungAnspruch auf Auflassung nach Zahlung eines den Restkaufpreis übersteigenden Betrages...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 03.12.2021, Az. 4 O 74/17 (3), gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.04.2022 (24 U 65/21)

Abweisung der Klage auf Schadensersatz wegen Falschberatung zur Frage der Insolvenzreife der späteren Insolvenzschuldnerin mangels...

Die Berufung des Klägers gegen das am 26.3.2021 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
OLG Hamm - Urteil vom 29.04.2022 (11 U 198/21)

Schadensersatz wegen der Folgen eines Sturzes in einem LinienbusMitführen eine Rollators beim BuseinstiegGewöhnlicher Anfahrvorgang...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 04.10.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert. Die Beklagte bleibt verurteilt, an die Klägerin 206,77 € sowie [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 28.04.2022 (L 10 SB 106/18)

Höhe eines Grades der BehinderungUmweltmedizinische Erkrankung

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 19. April 2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.2022 (5 Sa 939/21)

Begriff der großen Geschäftsstelle bei Eingruppierung in Entgeltgruppe 9b TV-LTarifbegriff der Gruppenleiterin im Sinne der TV-L...

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 11.08.2021 - AZ.: 7 Ca 2931/20 teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.04.2022 (L 9 AL 125/20)

Anspruch auf ArbeitslosengeldKeine Berücksichtigung der Zeit des Besuchs einer Meisterschule bei der Anwartschaftszeit

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.07.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.04.2022 (5 Sa 315/21)

Soziale Rechtfertigung der Kündigung von Arbeitsverhältnissen aufgrund eines Interessenausgleichs

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 22. Juli 2021, Az. 6 Ca 69/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.04.2022 (11 Sa 886/20)

Keine Anwendung deutschen Rechts auf Kündigung eines indischen FlugbegleitersKein Kündigungsschutzverfahren nach indischem Recht

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Mai 2018 – 16 Ca 6411/17 – abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 28.04.2022 (18 Sa 1158/21)

Stundengutschrift auf Arbeitszeitkonto bei krankheitsbedingtem Ausfall von BereitschaftsdienstUnwirksamkeit der AVR Caritas bei Freizeitausgleich...

Die Beklagte wird verurteilt, dem Arbeitszeitkonto des Klägers 33,5 Stunden als 'Ist-Stunden' in dem Monat, der auf den Zeitpunkt der Rechtskraft der Entscheidung des Streitfalls folgt, gutzuschreiben. Im Übrigen wird [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.04.2022 (16 W 48/21)

Zulässigkeit der Presseberichterstattung über die Ausspionierung des russischen Regimekritikers Nawalny durch Mitarbeiter eines russischen...

Auf die Beschwerde der Verfügungsklägerinnen wird der Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 25.5.2021 - 2/3 O 170/21 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 28.04.2022 (6 U 165/19)

Anspruch auf Zahlung von Marktprämie nach dem EEG und SchadensersatzFehlende Förderfähigkeit von aus Solarparks eingespeistem StromBegriff...

Die Berufungen der Kläger gegen das am 14.10.2019 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 11 O 261/17, werden zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
BAG - Urteil vom 28.04.2022 (6 AZR 340/21)

Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 154/21 v. 16.12.2021

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. April 2021 - 14 Sa 516/19 - im Kostenpunkt hinsichtlich der Kosten des Berufungsverfahrens und insoweit aufgehoben, [...]
BAG - Urteil vom 28.04.2022 (6 AZR 342/21)

Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 154/21 v. 16.12.2021

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. April 2021 - 14 Sa 943/19 - im Kostenpunkt hinsichtlich der Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz und insoweit [...]
BAG - Urteil vom 28.04.2022 (6 AZR 237/21)

Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 154/21 v. 16.12.2021

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. März 2021 - 24 Sa 2016/19 - im Kostenpunkt hinsichtlich der Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz und insoweit [...]
KG - Urteil vom 28.04.2022 (2 U 39/18)

Rückforderung von nach Eintritt einer Insolvenzreife geleisteten ZahlungenNicht förmlich beschlossener Jahresabschluss als Indiz...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 20.02.2018 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 103 des Landgerichts Berlin - Geschäftsnummer 103 O 63/16 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 09.08.2018 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.04.2022 (5 Sa 277/21)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung im Zuge eines Interessenausgleichs

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 24. Juni 2021, Az. 6 Ca 75/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.04.2022 (6 Sa 742/21)

Pflicht des Arbeitgebers aus § 3 Abs. 1 LuftSiSchV zur Schulung des in der Fluggastkontrolle tätigen ArbeitnehmersAnnahmeverzug des...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.06.2021 - 10 Ca 4142/20 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass der Anspruch des Klägers auf 38 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.04.2022 (5 Sa 367/21)

Parallelentscheidung zu LAG Rheinland-Pfalz 5 Sa 322/21 v. 28.04.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 22. Juli 2021, Az. 6 Ca 110/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.04.2022 (5 Sa 322/21)

Vermutungswirkung des § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsOÜberprüfung der Sozialauswahl im InsolvenzfallGrobe Fehlerhaftigkeit der SozialauswahlGrundsatz...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 29. Juli 2021, Az. 6 Ca 72/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.04.2022 (5 Sa 293/21)

Parallelentscheidung zu LAG Rheinland-Pfalz 5 Sa 322/21 v. 28.04.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 24. Juni 2021, Az. 6 Ca 73/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.04.2022 (5 Sa 294/21)

Parallelentscheidung zu LAG Rheinland-Pfalz 5 Sa 322/21 v. 28.04.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 24. Juni 2021, Az. 6 Ca 78/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 28.04.2022 (18 Sa 1269/21)

Betriebliche Übung als AnspruchsgrundlageAnspruch aus betrieblicher Übung für Betriebsrentner und für aktive ArbeitnehmerKein Junktim...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 04.06.2021 - 5 Ca 98/21 - wird zurückgewiesen; das angegriffene Urteil wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass festgestellt wird, dass die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.04.2022 (5 Sa 321/21)

Parallelentscheidung zu LAG Rheinland-Pfalz 5 Sa 322/21 v. 28.04.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 22. Juli 2021, Az. 6 Ca 70/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.04.2022 (5 Sa 292/21)

Parallelentscheidung zu LAG Rheinland-Pfalz 5 Sa 322/21 v. 28.04.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 24. Juni 2021, Az. 6 Ca 23/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 28.04.2022 (2 Sa 33/19)

Richtlinienkonforme Auslegung des § 7 Abs. 1 Satz 1 BurlGGeltendmachung von Überstundenvergütung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 17.12.2018 - 5 Ca 267/18 - abgeändert, soweit die Klage abgewiesen wurde. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 5.070,35 € [...]
LAG Hamm - Urteil vom 28.04.2022 (11 SaGa 2/22)

Einstweilige Verfügung auf Geltendmachung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs nach fristloser Kündigung aufgrund pflichtwidriger...

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 10.02.2022 - 3 Ga 3/22 - wird auf Kosten der Verfügungsklägerin zurückgewiesen. Die Revision ist nicht zulässig. Mit ihrem Antrag auf [...]
BAG - Urteil vom 27.04.2022 (4 AZR 290/21)

Auslegung von Allgemeinen GeschäftsbedingungenKeine Berufung des Verwenders einer von ihm selbst erstellten Klausel wegen mangelnder...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 28. April 2021 - 10 Sa 38/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BVerwG - Beschluss vom 27.04.2022 (5 P 9.20)

Verweigerung der Zustimmung des Personalrats zu einer Versetzung und Zuweisung hinsichtlich Verletzung des Mitbestimmungsrechts; Verpflichtung...

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Bundes - vom 24. September 2020 wird zurückgewiesen. I Der [...]
BAG - Urteil vom 27.04.2022 (10 AZR 263/19)

Montage und Installation von Photovoltaikanlagen als bauliche Leistung i.S.d. VTV Baugewerbe und auch als Arbeit des ElektroinstallationsgewerbesZuordnung...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 21. Februar 2019 - 9 Sa 1059/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BVerwG - Beschluss vom 27.04.2022 (5 P 8.20)

Beachtlichkeit der Gründe für die Verweigerung der Zustimmung zu einer Versetzung; Vorlage der Auswahlunterlagen des Jobcenters

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Bundes - vom 24. September 2020 wird zurückgewiesen. I Der bei [...]
BAG - Urteil vom 27.04.2022 (4 AZR 289/21)

Auslegung von Allgemeinen GeschäftsbedingungenKeine Berufung des Verwenders auf die Unwirksamkeit einer von ihm erstellten Klausel...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 28. April 2021 - 10 Sa 39/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 27.04.2022 (4 AZR 463/21)

Feststellungsinteresse beim EingruppierungsfeststellungsantragTarifliche Überleitungssystematik für die in den TVöD/VKA übergeleiteten...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 7. September 2021 - 3 Sa 261/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Beschluss vom 27.04.2022 (4 ABR 25/21)

Eingruppierungssystematik im TVöD/VKAMehrstufiges Organisations- und Leitungsmodell als Grundlage für die Eingruppierung von Leitenden...

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 13. Juli 2021 - 19 TaBV 6/20 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten [...]
BAG - Urteil vom 27.04.2022 (10 AZR 400/20)

Berechnungssystematik für die Höhe der Jahressonderzahlung in § 20 TV-LDefinition der Bemessungsgrundlage der Jahressonderzahlung...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 2. Juli 2020 - 15 Sa 478/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.04.2022 (4 Sa 620/21)

Zuständigkeit der Agentur für Arbeit bei Massenentlassungsanzeige bei Erreichen des Schwellenwertes am StandortInhaltliche Anforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 28.04.2021 - 3 Ca 5255/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.04.2022 (4 Sa 298/21)

Betriebsbedingte Kündigung wegen Insolvenz einer FluggesellschaftÖrtliche Zuständigkeit der Agentur für Arbeit für Massenentlassungsanzeige...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.02.2021 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die betriebsbedingte Beendigung [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.04.2022 (9 Sa 172/22)

Corona-Sonderzahlung in Blockmodell-Arbeitsphase in Altersteilzeit nach FlexAZKeine Corona-Sonderzahlung während Freistellungsphase...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 11. Januar 2022 - 2 Ca 298/21 - unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers teilweise abgeändert und die Klage insgesamt [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.04.2022 (11 Sa 27/22)

Eintrittspflicht der gesetzlichen Insolvenzsicherung für betriebliche Altersversorgung hinsichtlich Vordienstzeiten bei einem anderen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.10.2021 - 10 Sa 7714/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Gewährung von [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.04.2022 (Verg 25/21)

Nachprüfungsantrag im VergaberechtRechtsmitteleinlegung gegen die Entscheidung der VergabekammerTeilnahmewettbewerb für ein Telemedizinisches...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 29. April 2021 (VK 2 - 5/21) wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.04.2022 (23 Sa 905/21)

Ergänzende Auslegung eines TarifvertragsMittelbare Bindung der Tarifvertragsparteien an die GrundrechteUngleichbehandlung verschiedener...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgericht Cottbus vom 22.04.2021 - 3 Ca 876/20 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.416,38 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
BVerwG - Urteil vom 27.04.2022 (6 C 3.21 (6 C 6.18))

Barzahlungsausschluss in der Rundfunkbeitragssatzung einer öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalt; Verpflichtung öffentlicher...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger ist Inhaber einer Wohnung im [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.04.2022 (4 Sa 742/21)

Örtliche Zuständigkeit der Agentur für Arbeit für die Massenentlassungsanzeige bei aufgelösten Betriebsstrukturen§ 17 Abs. 3...

Die Berufungen des Klägers gegen die Urteile des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.06.2021 - 16 Ca 5426/20 - und vom 07.07.2021 - 8 Ca 658/21 - werden kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
BAG - Urteil vom 27.04.2022 (10 AZR 322/20)

Betrieblicher Geltungsbereich des VTV BauwirtschaftBeschichtung von Industrieböden als bauliche Leistung

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 29. Mai 2020 - 10 Sa 1424/19 SK - aufgehoben, soweit die Berufung des Klägers gegen die Klageabweisung in Höhe von 1.206.774,00 [...]
BGH - Urteil vom 27.04.2022 (VIII ZR 304/21)

Anspruch gegen den Vermieter auf Zustimmung zum Mieterwechsel

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 64 - vom 18. August 2021 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 8. September 2021 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten [...]
OLG Celle - Urteil vom 27.04.2022 (14 U 156/21)

Zahlung von ArchitektenhonorarZulässige PauschalpreisabredeBindung eines Auftragnehmers an eine Pauschale aus einer Honorarvereinbarun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Einzelrichterin der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 15. September 2021 - 14 O 211/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die [...]
OLG Celle - Urteil vom 27.04.2022 (14 U 96/19)

Sicherheitsleistung für eine Vergütung aus einem ArchitektenvertragUnterschied in der Bezifferung des eilbedürftigen Sicherungsanspruchs...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 10. April 2019 verkündete Teilurteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover - 14 O 88/17 - wird zurückgewiesen und im Hinblick auf die Teilwiderklagrücknahme zur [...]