2. Rechtsprechung
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OLG Stuttgart - Urteil vom 23.02.2022 (23 U 458/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz C 220 mit einem Motor der Baureihe OM 651Zulässigkeit einer Kühlmittel-Solltemperatur-RegelungBegriff...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 25. Juni 2020, Az. 20 O 49/20, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 23.02.2022 (4 U 111/21)

Anspruch auf Vergütung für ReinigungsarbeitenNachweise über die Zahlung des Mindestlohns an Mitarbeiter durch einen SubunternehmerWeitergabe...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 20.04.2021 - Az.: 6 O 21/20 - teilweise abgeändert und im Hauptsachetenor wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
BAG - Urteil vom 23.02.2022 (4 AZR 250/21)

Erlass eines Teilurteils nach § 301 ZPOBindungswirkung des Teilurteils nach § 318 ZPOUnzulässiges Teilurteil bei mehreren Ansprüchen...

I. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. März 2021 - 18 Sa 1097/20 - aufgehoben, soweit es auf die Berufung der Beklagten das Teilurteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.02.2022 (11 U 94/21)

Schaden an einer Gasleitung nach einer KampfmittelerkundungHaftung einer OrdnungsbehördeVoraussetzungen für einen RegressVoraussetzungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 27.05.2021 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2022 (8 Sa 229/21)

Fortbildungsvereinbarung als Allgemeine GeschäftsbedingungenTransparenzgebot in Allgemeinen GeschäftsbedingungenTransparenzgebot...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 3.3.2021 - 1 Ca 397/20 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen Anspruch der [...]
OLG Stuttgart - Anerkenntnisurteil vom 22.02.2022 (6 U 549/20)

Rückabwicklung eines durch ein Verbraucherdarlehen finanzierten Pkw-KaufsFehlerhafte WiderrufsbelehrungTreuwidrigkeit eines Widerspruchs...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 25. Juni 2020 wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass sich der Rechtsstreit gemäß dem Berufungsantrag zu 1 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.02.2022 (11 Sa 46/21)

Zweckbestimmung einer Sonderzahlung durch ArbeitgeberSonderzahlung im Zweifel synallagmatischBetriebliche Übung bei SonderzahlungenPositive...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen vom 10.06.2021 - 5 Ca 436/20 - abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.02.2022 (6 Sa 340/21)

Rechtscharakter der AVR CaritasBesonderheiten der AGB-Kontrolle bei den AVR CaritasVerständnis der AVR bezüglich geforderter Zusatzqualifikatione...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - 8 Ca 1355/20 - vom 11. Mai 2021 teilweise abgeändert und der Klarstellung halber insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.02.2022 (8 Sa 414/21)

Örtliche Zuständigkeit der Agentur für Arbeit nach Auflösung der BetriebsstrukturAngabe des Entlassungszeitraumes im Rahmen der...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 07.04.2021 - Az.: 8 Ca 5469/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.02.2022 (17 U 553/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan mit einem Motor der Baureihe EA 189Anforderungen an eine BerufungsbegründungAnnahme...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 11. Juni 2019 - 2 O 257/18 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie damit ihren erstinstanzlichen Antrag auf Verurteilung der Beklagten [...]
BGH - Beschluss vom 22.02.2022 (6 StR 643/21)

Schmerzensgeldanspruch eines Geschädigten für erlittene Verletzungen i.R.d. Grundsatzes der Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes...

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 31. August 2021 im Adhäsionsauspruch a) dahin geändert, dass die Prozesszinsen ab dem 20. August 2021 zu zahlen sind; b) aufgehoben, [...]
BGH - Beschluss vom 22.02.2022 (XI ZB 12/20)

Inanspruchnahme einer Fondsgesellschaft wegen Prospekthaftung i.R. eines Verfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz...

Auf die Rechtsbeschwerden des Musterrechtsbeschwerdeführers und des Rechtsbeschwerdeführers wird der Musterentscheid des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 26. Juni 2020 aufgehoben, soweit das Oberlandesgericht die [...]
OLG Dresden - Urteil vom 22.02.2022 (4 U 2323/20)

Schadensersatzanspruch nach einer laparoskopischen SigmaresektionAuswahl eines medizinischen Sachverständigen nach einem bestimmten...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 28.10.2020 - 4 O 442/18 - wird zurückgewiesen: II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. III. Das Urteil sowie das [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.02.2022 (8 U 143/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touran mit einem Motor der Baureihe EA 288Zulässigkeit eines ThermofenstersFeststellung...

1. Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 13.04.2021, Az. 1 O 340/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Kläger erhält [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.02.2022 (6 Sa 335/21)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBBegrenzte Überprüfbarkeit der Tatsachenfeststellungen der ersten InstanzUmfassende Interessenabwägung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - 5 Ca 80/20 - vom 21. Juli 2021 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
BGH - Urteil vom 22.02.2022 (VI ZR 1175/20)

Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung (hier: Pressebericht über bevorstehende Hauptverhandlung im Strafverfahren);...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 30. Juli 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger verlangt von den Beklagten wegen Verletzung seines [...]
LSG Bayern - Urteil vom 21.02.2022 (L 10 AL 81/20)

Abgrenzung Teilhabe am Arbeitsleben und Leistungen zur sozialen TeilhabeEinheitliche Leistungsgewährung durch einen RehabilitationsträgerGewährung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 15.01.2020 aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen. II. Die Widerklage wird abgewiesen. III. Der Kläger hat die Kosten des Klage- [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.02.2022 (5 Ta 13/22)

Pflicht zur vollständigen Angabe der Einkünfte bei Antrag auf Gewährung von ProzesskostenhilfeAngabe von Entschädigungszahlungen...

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 17. Dezember 2021, Az. 11 Ca 2122/21, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.02.2022 (9 Sa 22/20)

Berichtigung des Tenors

Das Urteil vom 20.10.2020 wird in Ziffer I. 1. des Tenors wie folgt berichtigt: Hinter € 10.110,00 wird das Wort 'brutto' eingefügt Es handelt sich um eine offensichtliche Auslassung nach § 319 Abs. 1 ZPO, wie sich aus [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.02.2022 (L 8 SB 2527/21)

Keine unbefristete Feststellung eines Grades der Behinderung - GdB - nach dem SGB IXErforderlichkeit der Befristung des Schwerbehindertenausweise...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 02.07.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]
OLG Zweibrücken - Endurteil vom 18.02.2022 (2 U 1/21)

Honoraranspruch aus anwaltlicher BeratungstätigkeitBeratung und Vertretung in einer familienrechtlichen Angelegenheit

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Zweibrücken vom 4. Dezember 2020 geändert: Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Versäumnisurteils vom [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.02.2022 (5 Sa 1016/21)

Wirksame Einbeziehung der AVR in ArbeitsverhältnisKeine Klauselkontrolle nach §§ 305 ff. BGB einzelner AVR-BestimmungenAnteilige...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 01.07.2021 - 1 Ca 908/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um restliche [...]
BVerwG - Urteil vom 17.02.2022 (2 C 5.21)

Finanzieller Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit eines Polizeibeamten; Freizeitausgleich für verrichteten Bereitschaftsdiens...

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15. September 2020 wird aufgehoben. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 13. Juni 2018 wird aufgehoben, soweit der Beklagte [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 17.02.2022 (8 U 1133/20)

Voraussetzungen der Haftung des Architekten wegen Verschuldens bei der BauüberwachungMitverschulden des Bauherrn wegen fehlerhafter...

1. Auf die Berufungen der Klägerin und des Beklagten zu 1 wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 16.09.2020, Az. 8 O 358/14, unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel wie folgt abgeändert: a. Die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.2022 (13 Sa 819/21)

Keine freie Widerrufbarkeit einer Berufungsrücknahme als ProzesshandlungAnfechtung einer Berufungsrücknahme nach §§ 19, 123 BGB...

1. Es wird festgestellt, dass das Berufungsverfahren durch Berufungsrücknahme beendet ist. 2. Die Klägerin hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
BGH - Urteil vom 17.02.2022 (III ZR 276/20)

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München - 24. Zivilsenat - vom 24. September 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Kläger nimmt den [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.02.2022 (5 Sa 255/21)

Schadensersatz aus strafbaren VermögensdeliktenSchadensersatzberechnung bei Vermögensschäden

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15.04.2021, Az. 10 Ca 1185/17, teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin über die zugesprochenen Beträge hinaus [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.02.2022 (5 Sa 872/21)

Urlaubsanspruch trotz ArbeitsunfähigkeitRechtmäßiges Berufen des Arbeitgebers auf Verfall von UrlaubsansprüchenVermutung der Kausalität...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 25.06.2021 - 4 Ca 2312/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um Urlaubsabgeltung für [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 17.02.2022 (2 Sa 30/20)

Grundsätze zur Befristungskontrolle im Rahmen des WissZeitVGBefristungskontrolle nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauch...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 13.12.2019 - 8 Ca 1037/19 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgrund der am 29.05.2017 [...]
LAG München - Urteil vom 17.02.2022 (3 Sa 613/21)

Steuerschadenersatz bei verspäteter Zahlung von ArbeitsvergütungAuslegung des normativen Teils eines TarifvertragsAnrechnung von...

Die Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 04.08.2021 - 35 Ca 15754/20 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Parteien je [...]
BSG - Urteil vom 17.02.2022 (B 3 KR 9/20 R)

Anspruch auf Aufstockung von Krankengeldleistungen durch einen Krankengeldspitzbetrag in der gesetzlichen Krankenversicherung für...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 27. November 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Klägers in allen Instanzen. I Im Streit steht die Zahlung [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.2022 (22 U 192/21)

Ansprüche aus einem BauvertragAnforderungen an die Abnahme einer LeistungAnspruch auf Ersatz der für die Herstellung einer Garage...

Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das am 26.08.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen und unter Zurückweisung [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.02.2022 (3 Sa 412/21)

Eingruppierung einer ausgebildeten Altenpflegerin, die in der Betreuung einer Wohngruppe behinderter Menschen eingesetzt wird, nach...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.05.2021 - 5 Ca 342/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.02.2022 (11 Sa 566/21)

Unwirksamkeit einer Versetzung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 26.08.2021 - 3 Ca 945/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.02.2022 (11 Sa 524/21)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Annahmeverzugslohn

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.07.2021 - 2 Ca 2470/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Vergütung aus dem [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.02.2022 (11 Sa 434/21)

Ansprüche eines Betriebsrentners auf Anpassung der Firmenrente in der Insolvenz des ehemaligen Arbeitgebers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.05.2021 - 18 Ca 5535/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Anpassung von [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.02.2022 (11 Sa 436/21)

Voraussetzungen einer betriebsbedingten Kündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.06.2021 - 14 Ca 5485/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.02.2022 (11 Sa 598/21)

Auslegung eines Pensionsplans hinsichtlich des Beginns der versprochenen BetriebsrenteAuslegung unklarer und widersprüchlicher Regelunge...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.08.2021 - 5 Ca 1511/21 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 6.795,00 € brutto zu zahlen. Die Kosten des [...]
OLG München - Endurteil vom 16.02.2022 (10 U 6245/20)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallAbgrenzung von Fußgängerfurt und FußgängerüberwegVerstoß gegen das allgemeine...

1. Auf die Berufung der Beklagten vom 29.10.2020 wird das Endurteil des LG München I vom 25.09.2020 (Az. 17 O 14322/17) abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 16.02.2022 (7 U 214/20)

Einwand veränderter Umstände gegen eine VertragsstrafenforderungWegfall der Rechtswidrigkeit einer Handlung nach Abschluss eines...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 19. November 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
LAG München - Beschluss vom 16.02.2022 (6 Ta 261/21)

Keine Erhöhung des Gegenstandswerts bei Mehrvergleich im Recht der Prozesskostenhilfe

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klagepartei wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Rosenheim vom 28. Oktober 2021 - 1 Ca 717/21 unter Zurückweisung der sofortigen Beschwerde im Übrigen teilweise [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.02.2022 (7 Sa 307/21)

Anforderungen an die BerufungsbegründungBesitzerlangung nach der gesetzlichen Definition des § 854 BGBSchadensschätzung durch das...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 22. Juni 2021, Az. 3 Ca 174/21 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
SchlHOLG - Urteil vom 16.02.2022 (9 U 134/21)

Unterlassung der Verbreitung von Bewertungen auf einer BewertungsplattformVoraussetzungen einer rechtswidrigen Ehrverletzung (vorliegend...

Die Berufungen des Klägers zu 1) und der Klägerin zu 2) gegen das Urteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 13. Oktober 2021, Az. 7 O 437/20, werden zurückgewiesen. Der Kläger zu 1) [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.02.2022 (10 Sa 62/21)

Keine Anrechnung von Quarantäne auf UrlaubKein Anspruch auf Gutschrift für Arbeitszeit bei QuarantäneQuarantäne nicht gleich ArbeitsunfähigkeitQuarantäne...

1 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm - Kammern Ravensburg - vom 9. Juli 2021 - 6 Ca 597/20 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2 Die Revision wird für den Kläger nur bezogen auf [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.02.2022 (7 Sa 251/21)

Grundsatz der subjektiven Determination bei der Betriebsratsanhörung nach § 102 Abs. 1 BetrVGVerstoß gegen das Maßregelungsverbot...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 22. Juni 2021, Az. 6 Ca 965/20 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.02.2022 (7 Sa 360/21)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Pförtners wegen gewaltsamer Öffnung eines Spindes

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 24. August 2021, AZ - 3 Ca 5/21 wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.02.2022 (8 Sa 185/21)

Persönlicher Geltungsbereich des Kraftfahrer TV BundAuslegung des normativen Teils des TarifvertragsEntgeltberechnung für Überstunden...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28.04.2021, Az. 7 Ca 1800/20, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil teilweise abgeändert und in Ziffern [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.02.2022 (8 Sa 186/21)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsÜberstundenvergütung für Kraftfahrer durch den TV KraftfahrerLeistungsklage und...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28.04.2021, Az. 7 Ca 1801/20, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil teilweise abgeändert und in Ziffern [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 15.02.2022 (L 1 SV 219/21 B)

Gewährung von EingliederungsleistungenBerücksichtigung von FreibeträgenBegriff der Erwerbstätigkeit

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 27. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Bewilligung [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.02.2022 (PL 15 S 2537/21)

Verstoß gegen die Protokollierungspflicht i.R. einer Personalratswahl; Geschlechterproporz bei Personalratswahlen

Die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg - Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) - vom 2. Juli 2021 - PL 12 K 2943/19 - wird zurückgewiesen. Die [...]