2. Rechtsprechung
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OLG Hamm - Beschluss vom 04.04.2022 (5 RVGs 12/22)

Verfristung eines Antrags auf Pauschgebühr nach § 51 Abs. 1 RVGBeginn der Verjährung der Pauschgebühr mit MandatsbeendigungHemmung...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antrag auf Bewilligung einer Pauschgebühr nach § 51 Abs. 1 S. 1 RVG war abzulehnen. Es kann offen bleiben, ob der Antragsteller antragsberechtigt war. Hieran bestehen erhebliche Zweifel, [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.04.2022 (10 Sa 24/22)

Eigenbeteiligung bei der betrieblichen Zusatzversorgung und beim SanierungsgeldSanierungsgeld in der Satzung der R-ZusatzversorgungskasseTeilweise...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 01.07.2021 - 5 Ca 2416/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 01.04.2022 (L 11 AS 18/22 B)

Vorläufige Gewährung von Kosten für Unterkunft und HeizungNichtiger MietvertragÜberbelegungsverbot für WohnraumBegriff der Überbelegun...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 12. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Eine Kostenerstattung im Beschwerdeverfahren findet nicht statt. Der Antrag auf Bewilligung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.03.2022 (5 Sa 105/21)

Schadensersatz wegen fehlender PackmittelAufrechnung mit Schadensersatzansprüchen gegenüber unpfändbarem LohnPfändbarkeit von SpesenWiderklage...

1.) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24. Februar 2021, Az. 7 Ca 1419/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2.) Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Köln - Urteil vom 31.03.2022 (6 Sa 665/21)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBKonkreter Verdacht des Arbeitszeitbetrugs als wichtiger GrundUmfassende Interessenabwägung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 25.08.2021 - 4 Ca 2139/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
BAG - Urteil vom 31.03.2022 (8 AZR 207/21)

Anforderungen an Klarheit und Eindeutigkeit einer NettolohnabredePrüfung der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 17. November 2020 - 3 Sa 285/19 - im Kostenpunkt vollständig und im Übrigen teilweise aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht [...]
BAG - Urteil vom 31.03.2022 (8 AZR 238/21)

Benachteiligung wegen des Alters bei Ablehnung eines Bewerbers mit bereits erreichter RegelaltersrentenberechtigungRechtfertigung einer...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 5. Februar 2021 - 10 Sa 731/20 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 23. Juni 2020 - [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.03.2022 (11 Sa 786/21)

Feststellung des Zeitpunkts des Zugangs des Anhörungsschreibens zu einer Kündigung bei der Gesamtschwerbehindertenvertretung einer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.10.2021 - 7 Ca 3167/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Kündigung des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.03.2022 (31 A 1572/21.O)

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen eines sehr schwerwiegenden Dienstvergehens; Entgültiger Verlust des Vertrauens des Dienstherrn...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]
BAG - Urteil vom 30.03.2022 (10 AZR 194/20)

Bodenmarkierungsarbeiten als bauliche Leistungen i.S.d. VTV BaugewerbeFahrbahnmarkierungsarbeiten als Tätigkeit des Maler- und LackiererhandwerksTarifliche...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. Januar 2020 - 10 Sa 127/19 SK - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.03.2022 (3 Sa 1049/21)

Tarifliche Eingruppierungssystematik im TVöD-VKAArbeitsvorgang als Ausgangspunkt der tariflichen BewertungBewertung von Zusammenhangstätigkeite...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 27.07.2021, 2 Ca 2360/20 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, [...]
SchlHOLG - Urteil vom 30.03.2022 (12 U 94/21)

Ansprüche aus einem Werkvertrag über die Schaltung von WerbemittelnUmdeutung einer Arglistanfechtung in eine IrrtumsanfechtungIrrtum...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Kiel vom 30.07.2021, Az. 5 O 153/20, abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte keinen Anspruch gegen die Klägerin auf Zahlung in Höhe von [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 30.03.2022 (2 Sa 25/21)

Vorübergehende Verrichtung von Arbeit in einem anderen Staat i.S.d. Art. 8 Abs. 2 Satz 2 Rom I-VOWeitergeltung des Tarifvertrags bei...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 11. Juni 2021 - 10 Ca 98/18 - teilweise abgeändert und der Tenor des arbeitsgerichtlichen Urteils insgesamt - auch zur Klarstellung - wie [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.03.2022 (11 Sa 565/21)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Projektleiters im Baugewerbe wegen Bestellung von Material für eigene...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 04.08.2021 - 2 Ca 2473/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 30.03.2022 (1 Sa 15/22)

Vorübergehende Auslandsentsendung i.S.d. Art. 8 Abs. 2 Satz 2 ROM-I-VOAuslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenWeitergeltung des...

Auf die Berufung der Beklagten und unter ihrer Zurückweisung im Übrigen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 25. August 2021 - 23 Ca 53/18 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die [...]
OLG Celle - Urteil vom 30.03.2022 (3 U 173/21)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

Auf die Berufung der Kläger wird das am 5. Oktober 2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Kläger [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 30.03.2022 (VIII ZR 256/21)

Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 5. August 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 30.03.2022 (VIII ZR 279/21)

Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 2. September 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 30.03.2022 (VIII ZR 277/21)

Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 26. August 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 30.03.2022 (VIII ZR 283/21)

Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 2. September 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 30.03.2022 (VIII ZR 358/20)

Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete; Annahme einer...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 22. Oktober 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 30.03.2022 (12 U 3303/19)

Kündigung des Anstellungsvertrags eines GeschäftsführersBefristeter Ausschluss einer ordentlichen KündigungAblauf einer Kündigungsfrist...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Regensburg vom 29.07.2019, berichtigt mit Beschluss vom 17.09.2019 (Az. 2 HK O 1527/18), wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 30.03.2022 (4 U 213/20)

Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines FahrzeugkaufsVoraussetzungen eines WiderrufsrechtsMissbräuchliche Widerrufsausübung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 09.09.2020 wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird der Kläger verurteilt, an die Beklagte das Kraftfahrzeug ... [...]
BGH - Urteil vom 30.03.2022 (VIII ZR 121/21)

Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 20. April 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 30.03.2022 (4 U 212/20)

Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines FahrzeugkaufsVerwirkung eines Widerrufsrechts wegen widersprüchlichen VerhaltensGebrauchmachen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 13.08.2020, Az. 5 O 162/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 30.03.2022 (7 U 59/20)

Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen aus einem Vertrag über anwaltliche Vertretung in einem AdoptionsverfahrenZulässigkeit einer...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 05.03.2020, Az. 12 O 341/18, unter Zurückweisung der weiter gehenden Berufung teilweise abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 30.03.2022 (7 Sa 32/21)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 2 Sa 8/21 und 7 Sa 10/21 v. 29.09.2021

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 15. Juni 2021 - 11 Ca 199/18 - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers und unter ihrer Zurückweisung im Übrigen wird das Urteil des [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 30.03.2022 (7 Sa 47/21)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 2 Sa 8/21 und 7 Sa 10/21 v. 29.09.2021

Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 18. August 2021 - 16 Ca 286/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 30.03.2022 (7 Sa 37/21)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 2 Sa 8/21 und 7 Sa 10/21 v. 29.09.2021

Auf die Berufung der Beklagten und unter ihrer Zurückweisung im Übrigen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 18. August 2021 - 20 Ca 171/18 - im Kostenpunkt abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 30.03.2022 (8 Sa 115/21)

Tarifliches Urlaubsregime für den tariflichen MehrurlaubGesetzlicher Mindesturlaub und die Rechtsprechung des EuGH und des BAGEinschätzungsprärogative...

Auf die Berufung des Klägers und unter Zurückweisung seiner Berufung im Übrigen wird das Urteil des Arbeitsgerichts D-Stadt vom 18.1.2021 - 4 Ca 319/20 teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.03.2022 (7 TaBV 970/21)

Regelungskompetenz der Einigungsstelle zur Festlegung der Zeitpunkte für SonderzahlungRegelung von Urlaubsgeld und Weihnachtsgratifikation...

I. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Cottbus vom 16. Juni 2021 - 4 BV 3/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird für die Arbeitgeberin zugelassen. 1. Die [...]
BSG - Urteil vom 29.03.2022 (B 11 AL 30/21 R)

Rückwirkender Anspruch auf Zulassung der Anrechnung schwerbehinderter Menschen auf einen Pflichtarbeitsplatz gemäß § 75 Abs. 2...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 30. September 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für alle Rechtszüge wird [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 29.03.2022 (5 TaBV 12/21)

Festlegung von Raucherpausen nicht mitbestimmungspflichtigKein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Regelungen zum ArbeitsverhaltenMitbestimmung...

1. Die Beschwerde des Betriebsrats (Beteiligter zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Schwerin vom 24.06.2021 - 5 BV 1/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten [...]
BSG - Urteil vom 29.03.2022 (B 12 KR 7/20 R)

Haftung der Einzugsstelle für Pflichtverletzungen beim Einzug rückständiger GesamtsozialversicherungsbeiträgePflichtverletzung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 29.03.2022 (4 TaBV 6/21)

Nichtigkeit einer BetriebsratswahlWirksamkeit einer SeebetriebsratswahlVerbot des widersprüchlichen Verhaltens gem. § 242 BGBZurückweisung...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 31. Mai 2021 - See 1 BV 15/20 - abgeändert. Der Antrag des Arbeitgebers wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.03.2022 (2 Sa 200/21)

Subsidiarität des Grundsatzes von Treu und Glauben im KündigungsrechtKeine willkürliche Kündigung bei nachvollziehbarem KündigungsgrundAbgestufte...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 28.07.2021 zum Az.: 4 Ca 376/21 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
OLG Dresden - Urteil vom 29.03.2022 (4 U 179/22)

Parallelentscheidung zu OLG Dresden 4 U 178/22 v. 29.03.2022

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 17.12.2021 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Beschluss: Der Streitwert wird auf 10.000 EUR [...]
OLG Dresden - Urteil vom 29.03.2022 (4 U 1905/21)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen einer privaten KrankenversicherungGeltendmachung eines AuskunftsanspruchsUnzulässigkeit einer...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27.07.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Leipzig - 3 O 3010/20 - teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. III. [...]
OLG Dresden - Urteil vom 29.03.2022 (4 U 980/21)

Ansprüche wegen fehlerhafter ärztlicher BehandlungDiagnoseirrtum als Fehlinterpretation erhobener BefundeKeine Anhörung eines Privatgutachters...

1. Das Versäumnisurteil des Senats vom 12.10.2021 wird aufrechterhalten. 2. Die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger als Gesamtschuldner. 3. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
OLG Dresden - Urteil vom 29.03.2022 (4 U 178/22)

Unterlassungsanspruch wegen einer unzulässigen identifizierenden BerichterstattungUmfassende Abwägung von Geheimhaltungsinteressen...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 17.12.2021 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagten tragen auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Beschluss: Der Streitwert für das [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 29.03.2022 (5 Sa 7/22)

Haftung des Insolvenzverwalters nach § 61 InsONegatives Interesse als Haftungsbegrenzung des Insolvenzverwalters

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 23.01.2019 - 7 Ca 215/18 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.03.2022 (2 Sa 2/21)

Keine Pflicht zur Schaffung eines Arbeitsplatzes aus § 164 Abs. 4 SGB IXDarlegungs- und Beweislast des Schwerbehinderten bei Anspruch...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 08.12.2020 zum Az.: 1 Ca 282/19 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.03.2022 (18 Sa 539/21)

Stilllegung einer selbständigen deutschen Niederlassung eines ausländischen UnternehmensÄnderungskündigung bei Stilllegung deutscher...

Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung des Klägers im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. März 2021 – 11 Ca 1830/20 – [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.03.2022 (8 U 73/20)

Schadensersatzpflicht wegen einer behaupteten RufmordkampagneFällung eines Urteils nach abschließender Beratung und Abstimmung über...

Die Berufungen der Kläger gegen das am 30.04.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund (Az: 2 O 387/14) werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger. Dieses und das angefochtene [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 27.03.2022 (8 Ta 298/22)

Vergleichsmehrwert bei Erledigung weiterer Ansprüche durch Ausgleichsklausel im VergleichErmittlung der Wertbestimmung nach der wirtschaftlichen...

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 21. September 2022 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 9. September 2022 - 1 Ca 134/22 - teilweise abgeändert. Der Vergleichswert wird auf [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 25.03.2022 (2 PA 91/21)

Schwangerschaft als zwingender Grund gegen eine Verteilung und Vollstreckungshindernis

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnende Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 4. Kammer - vom 15. Februar 2021 abgeändert. Den [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.03.2022 (12 TaBV 3/21)

Beschäftigtenstatus eines gewerblichen Arbeitnehmers und eines AngestelltenBeschäftigtenstatus bei MischtätigkeitenTarifliche Beschäftigung...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2./Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mannheim vom 29.04.2021, Az. 1 BV 24/19 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass unter Ziffer 1a des Tenors des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.03.2022 (16 Sa 522/21)

Keine Geltung des § 1 Abs. 2 KSchG für Organmitglieder einer juristischen PersonTrennung zwischen Organstellung und AnstellungsverhältnisKein...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 22.03.2021 - 2 Ca 132/20 - abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. II. Die Revision [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.03.2022 (L 33 R 837/18)

Anspruch auf Rente wegen ErwerbsminderungErwerbsminderung von in Werkstätten beschäftigten behinderten MenschenKeine Anerkennung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 31. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.03.2022 (10 Sa 1254/21)

Wirksamkeit eines Widerrufsvorbehaltes für vorübergehende Übertragung höherwertiger TätigkeitKeine Anwendung des § 15 Abs. 5...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 14. September 2021 – 4 Ca 321/20 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]