2. Rechtsprechung
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BGH - Urteil vom 09.02.2022 (IV ZR 291/20)

Erforderlichkeit der Mitteilung von Gründen für die Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung

Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 27. Oktober 2020 teilweise aufgehoben sowie auf die Berufung des [...]
BGH - Urteil vom 09.02.2022 (IV ZR 259/20)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung; Schadensersatzanspruch wegen vertraglicher Pflichtverletzung...

Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 29. September 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, 1. als [...]
OLG München - Endurteil vom 09.02.2022 (10 U 1962/21)

Ansprüche nach einem VerkehrsunfallBeweis des ersten Anscheins bei AuffahrunfällenNichtnachweis eines Spurwechsels eines vorausfahrenden...

1. Auf die Berufung der Beklagten vom 12.04.2021 wird das Endurteil des LG Landshut vom 12.03.2021 (Az. 45 O 730/20) abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.02.2022 (12 U 80/21)

Folgeentscheidung zu OLG Karlsruhe 12 U 80/21 v. 20.12.2021

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 19.02.2021, Aktenzeichen 21 O 2/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 09.02.2022 (4 U 202/20)

Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines FahrzeugkaufsTreuwidrigkeit eines WiderrufsGebrauchmachen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 04.08.2020, Az. 19 O 209/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
BAG - Urteil vom 09.02.2022 (5 AZR 347/21)

Der Grundsatz ne ultra petita im ZivilprozessDivergenz zwischen den im Protokoll der Berufungsverhandlung festgehaltenen und den im...

1. Das Schlussurteil des Landesarbeitsgerichts München vom 1. Oktober 2020 - 3 Sa 54/18 - wird im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Klage auf Vergütung wegen Annahmeverzugs für das Jahr 2016 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.02.2022 (6 Sa 150/21)

Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 BetrVGUnwirksamkeit der Betriebsvereinbarung bei Verstoß gegen § 77 Abs. 3 BetrVGBedeutung einer Tariföffnungsklausel...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 17.06.2021 - 1 Ca 45 c/21 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits (beide Rechtszüge). Die [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 09.02.2022 (4 Sa 223/19)

Pflicht zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns als gesetzliche Pflicht des Unternehmens als ArbeitgeberKeine persönliche Verpflichtung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 12.6.2019 - 1 Ca 66/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger nimmt die Beklagten als Geschäftsführer [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.02.2022 (9 Sa 1031/21)

Kein Anspruch auf Corona-Sonderzahlung in einer Freistellungsphase im BlockmodellZahlung tarifvertraglicher Corona-Sonderzahlung im...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 15. Juli 2021 - 3 Ca 39/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen eines [...]
BAG - Urteil vom 09.02.2022 (5 AZR 368/21)

Verjährungsbeginn nach § 199 Abs. 1 Nr. 2Hinausschieben des Verjährungsbeginns wegen Unzumutbarkeit der KlageerhebungZumutbarkeit...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 27. April 2021 - 19 Sa 95/20 - aufgehoben, soweit es das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.02.2022 (6 Sa 226/21)

Eingruppierungssystematik im TV-LArbeitsvorgang als Bezugspunkt der tariflichen BewertungDarlegungslast des Eingruppierungsklägers...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier - 2 Ca 1312/20 - vom 11. Mai 2021 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.02.2022 (9 Sa 407/21)

Berücksichtigung des unterhaltsberechtigten Ehepartners bei der Berechnung der PfändungsfreigrenzenSchadensersatz wegen entgangener...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück 5 Ca 197/20 vom 22.04.2021 abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger weitere 29.639,14 € netto zzgl. 5 Prozentpunkte Zinsen über [...]
BAG - Beschluss vom 08.02.2022 (1 ABR 2/21)

Unzuständigkeit der Einigungsstelle und Mitbestimmungsrecht des BetriebsratsMitbestimmungsrechte bei Betriebsänderungen gem. §§...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 21. Juli 2020 - 4 TaBV 170/19 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über ein [...]
BAG - Urteil vom 08.02.2022 (1 AZR 233/21)

Zulässigkeit eines TeilurteilsProzessuale Bindungswirkung nach § 563 Abs. 2 ZPOBetriebsrat als KollegialorganGrundsatz der AnscheinsvollmachtKeine...

1. Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. April 2021 - 11 Sa 490/20 - und das Teilurteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 25. Juni 2019 - 6 Ca 1138/18 - [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.02.2022 (12 Sa 746/21)

Vertrauensschutz als Maßstab bei Teilkapitalisierung durch ArbeitgeberVerhältnismäßigkeit bei Umstellung von Betriebsrentenleistungen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 08.06.2021 - 7 Ca 1124/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. 3. Die Revision [...]
BGH - Beschluss vom 08.02.2022 (VIII ZR 38/21)

Ermittlung der Beschwer des Rechtsmittelführers regelmäßig nach der Summe der bis zum Zeitpunkt der Erledigungserklärung entstandenen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 22. Dezember 2020 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 08.02.2022 (3 U 31/16)

Räumung einer verpachteten KleingartenparzelleSchadensersatzansprüche wegen einer eigenmächtigen Räumung und der Entsorgung aufstehender...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 9.5.2016 - 13 O 21/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten für das [...]
BAG - Beschluss vom 08.02.2022 (9 AZB 40/21)

Keine Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses für zwei getrennte GerichtsverfahrenAnstellungsverhältnis eines GmbH-Geschäftsführers...

1. Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Oktober 2021 - 3 Ta 134/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu [...]
BGH - Urteil vom 08.02.2022 (VI ZR 409/19)

Bemessung des Schmerzensgeldes in Arzthaftungssachen; Beachtlichkeit des Gesichtspunkts der Genugtuung; Besondere Prägung des Schadensfalls...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26. September 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin gegen die Abweisung ihres [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.02.2022 (12 U 235/20)

Folgeentscheidung zu OLG Brandenburg 12 U 235/20 v. 06.01.2022

1. Die Beklagten sind des eingelegten Rechtsmittels der Berufung verlustig. 2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf [...]
OLG Rostock - Urteil vom 08.02.2022 (4 U 51/21)

Rückabwicklung von fondsgebundenen RentenversicherungenVertragsschluss im PolicenmodellUnzureichende Belehrung über ein WiderrufsrechtVerwirkung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichtes Schwerin vom 19.05.2021 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.834,62 € zuzüglich Jahreszinsen in [...]
BAG - Urteil vom 08.02.2022 (1 AZR 252/21)

Keine Diskriminierung älterer Arbeitnehmer durch Höchstbetragsregelungen in SozialplänenBeurteilungsspielraum der Einigungsstelle...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. März 2021 - 18 Sa 1041/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.02.2022 (6 Sa 306/21)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Auszahlung einer vom Arbeitnehmer im Rahmen der Corona-Pandemie gewährten Beihilfe

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier - 2 Ca 258/21 - vom 15. Juni 2021 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.02.2022 (1 Sa 36/21)

Zweistufige Überleitung der Beschäftigten in der Pflege in P-Tabelle nach AVR Caritas ab 01.01.2017Rechtmäßigkeit der betragsmäßigen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn - Kammern Crailsheim - vom 6. Oktober 2021 - 2 Ca 152/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.02.2022 (1 Sa 26/21)

Keine ergänzende Auslegung eines Tarifvertrags mangels RegelungslückeKeine Anwendbarkeit des TVöD/VKA auf Zuwendung nach § 17 BzTV-N...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 19. Mai 2021 - 24 Ca 4697/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.02.2022 (2 U 27/21)

Unzulässiger Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Untersagung der Beantragung einer anti-suit-injunctionFehlendes...

I. Auf die Berufung wird das am 15. Juli 2021 verkündete Urteil der 4c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert: 1. Die einstweilige Verfügung der 4c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 14. Dezember [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.02.2022 (3 Sa 314/21)

Anforderungen an die BerufungsbegründungBetriebsbedingte Kündigung i.S.v. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchGDarlegungslast des Arbeitgebers...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 01.06.2021 - 4 Ca 141/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 07.02.2022 (L 2 EG 5/21)

Anspruch auf Elterngeld für den 19. bis 22. Lebensmonat eines KindesElterngeldleistungen für PartnerschaftsbonusmonateGeringfügige...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch aus dem Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beklagte wendet sich mit ihrer [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 04.02.2022 (13 TaBV 30/21)

Umfang der Unterrichtung des Betriebsrats bei Eingruppierung nach TVöDInformationen zur Bildung von Arbeitsvorgängen nach § 12 TVöD...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 19.05.2021 - 2 BV 24/20 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten (noch) um die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.02.2022 (9 U 155/21)

Schadensersatzansprüche aus einem behaupteten VerkehrsunfallereignisDeckungsgleicher VorschadenDarlegungs- und Beweislast eines Geschädigte...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. Die zulässige [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.02.2022 (6 Sa 594/21)

Keine Beschränkung der wöchentlichen Arbeitszeit durch Arbeits- oder TarifvertragBegriff des VollzeitarbeitsverhältnissesKeine regelmäßige...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 18.08.2021 - 5 Ca 789/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
BSG - Urteil vom 03.02.2022 (B 5 R 34/21 R)

Anspruch auf Zahlung von Nachversicherungsbeiträgen für satzungsmäßige Mitglieder geistlicher GenossenschaftenAnforderungen an...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. Februar 2020 wird mit folgender Maßgabe zurückgewiesen: Es wird festgestellt, dass der Bescheid vom 29. Oktober 2013 in der [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.02.2022 (6 Sa 465/21)

Entgeltzahlungsanspruch des Arbeitnehmers bei unwiderruflicher Freistellung nach KündigungFreistellung unter Anrechnung von Urlaub...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 14.07.2021 - 2 Ca 589/21 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.776,67 EUR brutto zu [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.02.2022 (6 U 36/21)

Schadensersatz nach Abschluss eines Vertrags über Kauf und VerwaltungInvestition in ein ContainerangebotVerletzung der Pflicht zur...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 22.12.2020 wird mit der Maßgabe, dass der Tenor dahin berichtigt wird, dass es statt 'Containerkaufvertrag' jeweils [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.02.2022 (6 U 75/21)

Parallelentscheidung zu OLG Düsseldorf 6 U 36/21 v. 03.02.2022

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 23.03.2021 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. I. Die Klägerin [...]
BGH - Urteil vom 03.02.2022 (III ZR 84/21)

Erfassung einer unrichtigen Darstellung eines wertbildenden Umstands in einem Prospekt vom Tatbestand des Kapitalanlagebetrugs; Beeinflussung...

Auf die Revision des Beklagten zu 3 wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 7. Juni 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.02.2022 (5 Sa 239/21)

Zeitlich begrenzter Doppelbezug von Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Leistungen aus vorgezogener Altersrente nach § 22 Abs....

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 7. Juni 2021, Az. 8 Ca 1542/20, insoweit aufgehoben als es das Versäumnisurteil vom 21.12.2020 abgeändert hat. Das Versäumnisurteil des [...]
OLG Köln - Urteil vom 03.02.2022 (15 U 227/21)

Zulässigkeit von BildveröffentlichungenBildnis aus dem Bereich der ZeitgeschichteAntrag auf Aufhebung einer einstweiligen VerfügungFehlende...

Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln (28 O 312/21), dessen Zustellung die Geschäftsstelle am 4. November 2021 veranlasst hat, aufgehoben. Auf den [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.02.2022 (7 Sa 195/21)

Feststellungsinteresse als ProzessführungsvoraussetzungFeststellung eines RechtsverhältnissesKein Feststellungsinteresse bezüglich...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 08. April 2021, Az. 3 Ca 1129/20, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.02.2022 (19 Sa 62/21)

Zuschlag für Rufbereitschaft bei verspäteter Vorlage des Dienstplans nach TV-Ärzte/VKAUnbeachtlichkeit von Verzögerungen bei Dienstplanerstellung...

1 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 9. Juli 2021 - 12 Ca 28/21 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2 Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3 Die Revision wird [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.02.2022 (19 Sa 63/21)

Zuschlag für Rufbereitschaft bei zu später Vorlage des Dienstplans nach TV-Ärzte/VKAUnbeachtlichkeit von Verzögerungen bei Dienstplanerstellung...

1 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 9. Juli 2021 - 12 Ca 29/21 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2 Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3 Die Revision [...]
BAG - Urteil vom 02.02.2022 (7 AZR 573/20)

Befristungsgründe in § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 WissZeitVGWissenschaftliche oder künstlerische Tätigkeit i.S.d. § 2 WissZeitVGZweckrichtung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 7. Oktober 2020 - 5 Sa 451/20 - aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26. Mai 2020 - 11 Ca [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 02.02.2022 (23 U 532/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz mit einem Motor der Baureihe OM 651Begriff der SittenwidrigkeitZulässigkeit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 19. Juni 2020, Az. 28 O 8/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.02.2022 (L 11 KR 390/21)

Anspruch auf Gewährung ärztlicher Behandlung in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Kostenübernahme für eine privatärztliche...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 6. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.02.2022 (26 Ta (Kost) 6185/21)

Unterscheidung zwischen Streit- und GegenstandswertGegenstandswert bei fehlendem StreitwertGeltung des § 33 RVG bei Nichtanwendung...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 30. August 2021 - 36 Ca 16586/18 - auf gehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.02.2022 (10 Sa 66/21)

Störung des personalen VertrauensbereichsErforderliches Maß an politischer Loyalität im öffentlichen Dienstverhältnis (hier Polizei)Wesentliche...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kammern Offenburg - vom 5. August 2021 - 5 Ca 64/21 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
BGH - Urteil vom 02.02.2022 (XII ZR 46/21)

Schadensersatzanspruch eines Betreibers einer Tennishalle gegen einen Tennisspieler wegen Beschädigung der Mietsache durch Zerstörung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 27. Mai 2021 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.02.2022 (17 U 119/20)

Anspruch auf Zahlung eines Zuschusses aus dem Programm der KfW zum Baukindergeld (vorliegend verneint)Zustandekommen eines Vertrages...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18. November 2020 verkündete Urteil des Landgericht Frankfurt am Main - 2-13 O 125/20 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.02.2022 (17 U 19/20)

Schadensersatz wegen vermeintlicher Beratungsfehler im Zusammenhang mit der Finanzierung des Neubaus eines ÄrztehausesReichweite der...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 18. Februar 2020 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 2-21 O 170/19 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage insgesamt als unbegründet abgewiesen [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.02.2022 (4 Sa 333/21)

Eingruppierungen im TVöD-VKASonstige Beschäftigte i.S.v. EG 10 Anl. 1 EntgO zu § 12 TVöD-VKA

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.02.2021 - 5 Ca 5629/20 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Die Revision wird [...]