2. Rechtsprechung
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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.03.2022 (L 11 SB 205/21)

Höhe des Grades einer BehinderungVoraussetzungen für eine Zurückverweisung einer Sache an die VerwaltungEinholen von medizinischen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 26. August 2021 aufgehoben und die Sache an das Sozialgericht Neuruppin zurückverwiesen. Die Kostenentscheidung bleibt der Entscheidung [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.03.2022 (3 Sa 1174/21)

Kein Schlichtungsverfahren nach § 111 Abs. 2 Satz 5 ArbGG nach Beendigung des BerufsausbildungsverhältnissesAuslegung von GesetzenDifferenzierung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 15.09.2021, 3 Ca 739/21 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 09.03.2022 (23 U 458/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz mit einem Motor der Baureihe OM 651Begriff der SittenwidrigkeitZulässigkeit...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 25. Juni 2020, Az. 20 O 49/20, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten [...]
OLG Dresden - Urteil vom 09.03.2022 (1 U 1167/20)

Ansprüche gegen ein Serviceunternehmen und einem in dessen Diensten stehenden Handwerker wegen Verletzungen von Neben- bzw. Verkehrssicherungspflichte...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichtes Dresden vom 15.05.2020, Az.: 5 O 941/17, wird zurückgewiesen. II. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens als Gesamtschuldner. III. [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.03.2022 (6 Sa 1448/21)

Anforderungen an die elektronisch eingereichte BerufungsbegründungHeilung eines Formverstoßes im elektronischen RechtsverkehrUnverzügliche...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. Oktober 2021 - 11 Ca 162/21 - wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. 2. Die Revisionsbeschwerde wird für den [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 09.03.2022 (4 U 36/21)

Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines FahrzeugkaufsVorleistungspflicht für den Anspruch auf Herausgabe des finanzierten...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 12.01.2021, Az. 19 O 27/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.03.2022 (12 Sa 352/21)

Weitgehende Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 347/21 v. 15.12.2021

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 25.06.2021 - 11 Ca 1087/21 - teilweise abgeändert und die Beklagte zu 1) verurteilt, a) an den Kläger für November 2020 50,48 Euro [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.03.2022 (12 Sa 598/21)

Wirksamer Widerruf einer TRI-Zulage für AusbildungspilotenWirksamer Widerruf einer LTC-Zulage für AusbildungspilotenStilllegung eines...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 05.05.2021 - 8 Ca 998/21 - teilweise abgeändert und die Beklagte zu 1) verurteilt, a) an den Kläger für November 2020 1.891,18 Euro [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.03.2022 (12 Sa 350/21)

Anwendung deutschen Rechts bei Kündigung mit AuslandsbezugWirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung bei FlugdienstleistungsunternehmenAuslegung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 25.06.2021 - 11 Ca 1085/21 - teilweise abgeändert und die Beklagte zu 1) verurteilt, a) an den Kläger für November 2020 1.923,70 Euro [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.03.2022 (12 Sa 351/21)

Weitgehende Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 347/21 v. 15.12.2021

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 25.06.2021 - 11 Ca 1086/21 - teilweise abgeändert und die Beklagte zu 1) verurteilt, a) an den Kläger für November 2020 952,23 Euro [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.03.2022 (19 TaBV 1/22)

Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle bei bereits vollzogener Stilllegung eines BetriebsteilsMaßgeblichkeit der Zahlenwerte...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2. (Arbeitgeberin) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 5. Januar 2022 - 3 BV 13/21 - abgeändert, soweit er das Thema Interessenausgleich betrifft. Insofern wird [...]
BSG - Urteil vom 09.03.2022 (B 7/14 AS 91/20 R)

Anspruch einer luxemburgischen Staatsangehörigen auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungsausschluss...

Auf die Revisionen der Klägerinnen wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. September 2020 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 08.03.2022 (5 Sa 65/22)

Mitbestimmung des Personalrats bei Kündigungen nach dem ThürPersVGUnbeachtliche Zustimmungsverweigerung des Personalrats zur ordentlichen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 17.06.2020 - 8 Ca 2449/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]
BAG - Urteil vom 08.03.2022 (3 AZR 362/21)

Abweichung von § 1a BetrAVG durch Tarifregelungen nach Inkrafttreten des Betriebsrentenstärkungsgesetzes

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 31. Mai 2021 - 15 Sa 1098/20 B - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 08.03.2022 (3 AZR 361/21)

Keine Beweiskraft (§ 165 ZPO) eines aus dem Gedächtnis erstellten ProtokollsZulässige Nettoklage auf Arbeitgeberzuschuss nach §...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 31. Mai 2021 - 15 Sa 1096/20 B - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Beschluss vom 08.03.2022 (1 ABR 20/21)

Rechtsmittelbefugnis im BeschlussverfahrenZuständigkeit des GesamtbetriebsratsZuständigkeit des Gesamtbetriebsrats bei unternehmenseinheitlicher...

Die Rechtsbeschwerde des zu 1. beteiligten Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 21. Mai 2021 - 9 TaBV 28/20 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.03.2022 (6 Sa 411/21)

Stufenklage gem. § 254 ZPONettolohnvereinbarung als AusnahmefallAbrechnung über das gezahlte Arbeitsentgelt

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - 2 Ca 1827/20 - vom 06. Oktober 2021 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen [...]
BAG - Beschluss vom 08.03.2022 (1 ABR 19/21)

Feststellungsantrag im BeschlussverfahrenAuflösung einer Betriebsführungsgemeinschaft als Spaltung eines GemeinschaftsbetriebsFortbestand...

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird - unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde des Betriebsrats - der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 21. Mai 2021 - 9 TaBV 56/20 - aufgehoben, soweit er die [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 08.03.2022 (1 Sa 80/21)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBEntbehrlichkeit einer AbmahnungZwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGBZeugnisanspruch des ArbeitnehmersBestimmtheitsgrundsatz...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 24.02.2021 - Az. 4 Ca 1468/20 - teilweise abgeändert und der Kündigungsschutzantrag insgesamt abgewiesen. 2. Die Beklagte wird [...]
BFH - Urteil vom 08.03.2022 (VI R 33/19)

Wirksamkeit eines Haftungs- und NachforderungsbescheidsKein Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis durch ein Insolvenzplanverfahre...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 25.06.2019 – 1 K 2623/15 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.03.2022 (12 W 2/22)

Schadensersatz wegen einer behaupteten Verletzung einer Beratungspflicht im Rahmen eines EntlassmanagementsRechtsanspruch eines Versicherten...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 14.12.2021, Az. 3 O 36/21, wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.03.2022 (6 TaBV 18/21)

Anfechtungsfrist zur BetriebsratswahlUnzulässige Verkürzung der Frist zur Einreichung von VorschlagslistenBeeinflussbarkeit des Wahlergebnisse...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) bis 3) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14. April 2021 - 12 BV 28/20 - abgeändert und die Betriebsratswahl vom 18. November 2020 wird für unwirksam erklärt. [...]
OLG Dresden - Urteil vom 08.03.2022 (4 U 1050/21)

Vollständige Sperrung und Deaktivierung eines Nutzerkontos in einem sozialen NetzwerkUnwirksamkeit der Kündigung eines NutzungsvertragesFehlende...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 07.05.2021 abgeändert und die Beklagte über Ziff. 1 und 2 hinaus verurteilt, das am 28.02.2020 deaktivierte Profil des Klägers [...]
BAG - Urteil vom 08.03.2022 (3 AZR 420/21)

Betriebsvereinbarungsregelung über einen Übergangszuschuss bei Renteneintritt als Leistung der betrieblichen AltersversorgungRegelung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Mai 2021 - 26 Sa 164/21 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 08.03.2022 (7 Sa 176/20)

Grobe Beleidigung und Bedrohung des Arbeitgebers als KündigungsgrundAbmahnungserfordernis vor Ausspruch einer verhaltensbedingten...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichtes Nürnberg vom 06.11.2013 - 2 Ca 5556/13 - in Ziffer 2 des Tenors abgeändert. Die Klage auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses, das sich auf [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 08.03.2022 (5 Sa 62/22)

Mitbestimmung bei Kündigung während der ProbezeitAnhörung des Personalrats vor einer ProbezeitkündigungUnbeachtlicher Widerspruch...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 17.06.2020 - 8 Ca 2449/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.03.2022 (L 18 R 164/21)

Rechtmäßigkeit der Aufhebung und Erstattung von Rentenleistungen wegen Erwerbsminderung aufgrund von HinzuverdienstAnforderungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 25.01.2021 geändert. Der Bescheid vom 26.02.2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.07.2019 wird aufgehoben, soweit für das [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 07.03.2022 (1 TaBV 23/21)

Keine unverzügliche Prüfung der Vorschlagsliste(n) durch den Wahlvorstand als AnfechtungsgrundNichteinhaltung der Sechs-Wochen-Frist...

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 6.) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bamberg vom 16.03.2021, Az.: 5 BV 7/20, wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.03.2022 (1 Ta 16/22)

Entzug der ProzesskostenhilfeGrobe Nachlässigkeit i.S.d. § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO

1. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 17.01.2022 - 5 Ca 1176/20 - wird aufgehoben. Das Prozesskostenhilfeverfahren wird an das Arbeitsgericht zur Prüfung zurückgegeben, ob und ggf. in welcher Höhe sich der [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.03.2022 (16 TaBV 108/21)

Wahlvorschlag und Unterstützungsunterschriften als einheitliche UrkundeUnverzügliche Rüge eines Mangels des Wahlvorschlags per E-Mai...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3-9 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 10. Juni 2021 – 2 BV 3/21 –abgeändert: Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]
LAG München - Urteil vom 07.03.2022 (4 Sa 512/21)

Dreimonatige Klagefrist bei Entschädigungsanspruch aus § 15 AGGUnionsrechtliche Konformität der §§ 15 Abs. 4 AGG und 61b Abs....

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 25.06.2021, Az: 6 Ca 14377/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
OLG München - Beschluss vom 07.03.2022 (7 U 240/22)

Gesellschaftsrechtliche AuskunftsansprücheAnspruch eines Treugeberkommanditisten auf Auskunft über die Person seiner MittreugeberkommanditistenUnerheblichkeit...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 10.12.2021, Az. 35 O 1977/21, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Es besteht [...]
KG - Beschluss vom 07.03.2022 (25 U 135/21)

Schadensersatz wegen Beschädigung eines PolizeifahrzeugsVerletzung von Sorgfaltspflichten eines FußgängersRückwärtsfahren entgegen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 08.11.2021, Az. 28 O 3/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen. 2. Der [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 04.03.2022 (4 Ta 21/22)

Keine Pflicht zur Amtszustellung vollstreckbarer Vergleichsbeschlüsse nach § 278 Abs. 6 ZPOAnordnung einer Amtszustellung nach pflichtgemäßem...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wesel vom 05.01.2022 - 6 Ca 952/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Wert des Beschwerdegegenstandes: 500,00 €. I. Die Klägerin begehrt [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.03.2022 (10 Sa 435/21)

Dynamische Anwendbarkeit der Tarifverträge im Einzelhandel NRW; Bindung des Arbeitgebers an die Bedeutung der dynamischen Bezugnahmeklausel;...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.06.2021 - 5 Ca 7616/20 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: a. Es wird festgestellt, dass der Manteltarifvertrag Einzelhandel [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.03.2022 (21 U 44/20)

Pflichten des zur Abnahme einer neu errichteten Wohnungseigentumsanlage hinzugezogenen bautechnischen Sachverständigen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 25. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Nebenintervention. [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.03.2022 (5 TaBV 47/21)

Unterlassung von Änderungen mitbestimmter DienstpläneRecht auf Unterlassung des Betriebsrats gegen drohende Verletzungen des MitbestimmungsrechtsMitbestimmung...

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Fulda vom 02.03.2021 – 3 BV 3/20 – teilweise abgeändert. Die Anträge des Betriebsrats werden insgesamt abgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.03.2022 (5 Sa 260/21)

Absolute Anfechtungsfrist von zehn JahrenDas Gebot fairen VerhandelnsUnabdingbarkeit der zwingenden Vorschriften des BetrAVG

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26. Mai 2021, Az. 4 Ca 10/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.03.2022 (5 Sa 225/21)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBUmfassende Interessenabwägung vor Ausspruch einer fristlosen KündigungErforderlichkeit einer...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 19.08.2021 - 1 Ca 899/21 - abgeändert und festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.03.2022 (5 Sa 209/21)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBAuslegung von WillenserklärungenAuslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12. Mai 2021, Az. 7 Ca 3754/20 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 03.03.2022 (12 U 194/20)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallAbgrenzung von Vorschäden an einem FahrzeugMerkantiler Minderwert eines Fahrzeugs (vorliegend...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27. Juli 2020 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az.: 11 O 163/18, teilweise abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger als [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.03.2022 (5 RBs 48/22)

Unbillige Härte bei Verhängung eines FahrverbotsGerichtliche Begründungspflicht beim Absehen vom RegelfahrverbotWirksame Rechtsmittelbeschränkung...

Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den diesem zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
BGH - Urteil vom 03.03.2022 (IX ZR 78/20)

Beweisdarlegung des Insolvenzverwalters für das Erkennen oder der billigenden Inkaufnahme eines untauglichen Sanierungsversuchs des...

Auf die Revisionen der Beklagten und des Klägers wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. Dezember 2019, berichtigt durch Beschluss vom 15. Juni 2020, im Kostenpunkt und [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.03.2022 (10 Sa 1085/21)

Auslegung eines normativen Teils des Tarifvertrags wie bei GesetzenKriterien der Auslegung eines TarifvertragsArbeits- und sozialrechtliche...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 1. Juli 2021 - 8 Ca 193/21 abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. III. Der [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.03.2022 (12 S 1628/20)

Nachweis der Teilnahme an 70 Prozent der Präsenzstunden als regelmäßige Teilnahme an der Maßnahme; Rückforderung von bewilligten...

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 12. März 2020 - 1 K 2784/19 - zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.03.2022 (25 Sa 180/21)

Kein unbefristeter Anspruch auf Mietkostenzuschuss als Folge der Rahmenrichtlinie Doppelte Haushaltsführung der Deutschen BahnAnspruch...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. August 2020 - 29 Ca 14555/19 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.03.2022 (11 Sa 1048/20)

Auslegung einer arbeitsvertraglich vereinbarten erfolgsorientierten Vergütungsabrede

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 27.08.2020 - 3 Ca 974/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe einer [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.03.2022 (4 Sa 644/21)

Recht des Arbeitgebers zur Festlegung von Arbeitsbedingungen wegen COVID-19Ausformung der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 03.03.2021 - 39 Ca 13047/20 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen, soweit sich die Beklagte gegen [...]
BAG - Beschluss vom 02.03.2022 (2 AZN 629/21)

Öffentlichkeitsgrundsatz bei GerichtsverfahrenVerletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes bei Verhinderung der Teilnahme beliebiger...

1. Auf die Beschwerde der Beklagten zu 1. und der Beklagten zu 2. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 31. Mai 2021 - 4 Sa 86/20 - aufgehoben. 2. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.03.2022 (3 U 249/21)

Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Abweisung der Klage auf Rückabwicklung eines der Finanzierung eines Kraftfahrzeugs dienenden...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 13.08.2021 - Aktenzeichen: 3 O 446/20 - wird als unzulässig verworfen. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu je ½ [...]